Fehler gemacht - das war auch in der Vergangenheit so. Ich sage ja, dass Vergesslichkeit offensichtlich die Konsequenz einer Opposition ist. Auch in der Vergangenheit wurden Fehler gemacht. Wo Fehler gemacht werden, muss man sie aufklären das ist richtig - und muss Konsequenzen ziehen. Das tun wir. Aber wer - wie Sie - seine gesamte Politik nur danach ausrichtet, nach Fehlern zu suchen, und dabei die positive Lage dieses Landes vollständig verkennt, macht sich vollständig unglaubwürdig.
Der muss sich auch nicht wundern, wenn die Umfrageergebnisse so sind, wie sie sind. Wenn Sie nämlich sagen - das ist für die Brandenburgerinnen und Brandenburger schon fast beleidigend; die würden in diesem Land jetzt leiden -, dann wundert mich doch, dass die Umfrageergebnisse eine ganz andere Sprache sprechen. Wenn die Zustimmung für diese Regierung in den letzten Monaten um 10 % gestiegen ist, dann empfinden die Brandenburgerinnen und Brandenburger offenbar sehr gut, was hier passiert, und auch sehr gut, wann etwas von der Opposition verzerrt - manchmal grotesk verzerrt - dargestellt wird. Wenn Sie Recht hätten, hätten auch Sie andere Umfrageergebnisse. Doch vergessliche Oppositionspolitiker will das Land offensichtlich nicht, Frau Dr. Ludwig. Wir werden weiter an unserem Kurs der sozialen Konsolidierung des Haushaltes arbeiten und das Land voranbringen, wie uns das im vergangenen Jahr sehr gut gelungen ist. Wir brauchen uns weiß Gott nicht zu verstecken. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Holzschuher, gestatten Sie mir zwei Anmerkungen - mehr Inhalt war auch nicht drin: Wenn Sie ans Rednerpult treten und als Erstes die Bundespolitik in einem Rundumschlag verurteilen, dann empfehle ich Ihnen - im Jahr 2013 sind Bundestagswahlen: Kandidieren Sie für den Bundestag, dann können Sie Bundespolitik machen! Vielleicht bleiben dann in der SPD diejenigen übrig, die sich um Brandenburg kümmern wollen.
Sie reden darüber, dass Ihnen die Opposition keine Vorschläge macht. Schauen Sie einmal nach: Wenn Sie nicht alles blockieren würden, was von der Opposition kommt, wäre Brandenburg schon ein ganzes Stück weiter.
Wenn man sich Ihre Politik der vergangenen zwölf Monate anschaut und einmal darüber nachdenkt und vielleicht auch recherchiert, mit welchen Schlagzeilen die brandenburgische und die gesamtdeutsche Presse das Land Brandenburg beherrschte, dann kann man eines unabhängig - wenn man das ernsthaft betreiben will - von der jeweiligen parteipolitischen Zugehörigkeit feststellen: Es waren Pleiten, Pech und Pannen, meine Damen und Herren.
Auf die einzelnen Aspekte ist Frau Dr. Ludwig bereits ausreichend eingegangen, sodass ich dies nicht erneut tun möchte.
Wo aber sind die visionären Projekte? Wo sind die Projekte, die Brandenburg nach vorn bringen, die gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen? Fehlanzeige! Nichts davon ist in Brandenburg zu spüren. Aufbruchstimmung, der Wunsch zu gestalten, zu verändern, gesellschaftspolitische Entwicklungen voranzubringen und zu initiieren - all das sind Worte, die bei der Landesregierung ungehört verhallen. Dieser Landesregierung fehlt der innovative Geist.
Wo ist der Aufbruch in der Bildungspolitik? Alles, was Ihnen bisher wirklich eingefallen ist, ist Ihr Schüler-BAföG.
Ihr Schüler-BAföG allein macht aber keine gute Bildungspolitik aus. Unterrichtsausfall, weniger Lehrer in Brandenburg, eine begabungsgerechte und individuelle Förderung aller Schüler - keine Antwort. Zur Einführung der selbstständigen Schule hören wir im Übrigen immer, auch von Ihnen, Frau Große, dass Sie das ja alle wollen. Aber was tun Sie denn dafür? Nichts!
All das, was hier von der Opposition zum Thema selbstständige Schule eingebracht wird, wird von Ihnen abgelehnt.
Sie betreiben eine Bildungspolitik, die die Kreativität und Individualität der Kinder behindert, anstatt sie zu fördern, und riskieren damit die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.
Das nächste große Thema ist die Fachkräftesicherung - im Übrigen ganz eng in Verbindung mit der Bildungspolitik. Sie reden und reden über das Problem der Fachkräftesicherung,
aber einen Masterplan Fachkräftesicherung, der dringend erforderlich wäre, den bekommen Sie nicht auf die Reihe.
Wenn Sie das Fachkräfteproblem in diesem Land wirklich angehen wollen, müssen Sie endlich einen Dreiklang entwickeln, der aus den Elementen Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung besteht.
Ich habe erwartet, dass Sie Konsequenzen aus der gemeinsamen Studie zur Fachkräftesituation in Brandenburg und Berlin ziehen. Bisher Fehlanzeige! Wir fordern Sie deshalb auf, einen Masterplan Fachkräftesicherung zu entwerfen und nicht durch Nichtstun die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Brandenburg zu behindern.
Der dritte Aspekt, der ebenfalls für die Zukunft in Brandenburg ganz entscheidend sein wird, ist die Energiepolitik. Hier erleben wir seit einem Jahr einen Hickhack zwischen Ministerin Tack auf der einen und Minister Christoffers auf der anderen Seite, und dabei wird zudem immer deutlicher, dass Ministerin Tack nicht die Hosen anhat - zumindest nicht in ihrem Ministerium.
Aber die wirklich dringenden Fragen, wie die Zukunft der Lausitz aussehen wird, wie wir in einer sich verändernden wirtschaftlichen Situation in der Lausitz künftig insbesondere Forschung und Entwicklung betreiben werden - all das wird von Ihnen ignoriert, und Sie verharren im Status quo.
Zukunft gestalten, Visionen umsetzen und den Menschen eine Perspektive und Motivation geben - das alles sollte Ihre Aufgabe sein. Bisher glänzen Sie durch Rücktritte, Skandale, eine unsaubere Haushaltspolitik, Ideenlosigkeit und gescheiterte Imageprojekte wie das Schüler-BAföG oder aktuell „Arbeit für Brandenburg“ - Projekte, die das Land viel Geld kosten und unsauber gemacht wurden.
Haben Sie Mut! Brandenburg steht vor wichtigen Jahren, in denen Entscheidungskraft gefordert ist, in denen wir gemeinsam den Menschen erklären müssen, dass die bisherige Versorgungsmentalität des Landes nicht mehr funktionieren wird. Wir werden einen stark schrumpfenden Haushalt haben, und wir sind verpflichtet, die Schulden des Landes zu reduzieren. Dies bedeutet eine große Kraftanstrengung für alle, die politische Verantwortung tragen. Die FDP ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir warten auf Sie, Herr Ministerpräsident! Wir müssen im Ergebnis nach einem Jahr Rot-Rot feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Brandenburg. Fangen Sie endlich an! Erwachen Sie aus der Lethargie und kümmern Sie sich um die Probleme des Landes! Wir werden dies tun, und wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten - für die Menschen, für Brandenburg und für unsere Zukunft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es irgendwie putzig, was Sie hier heute machen. Sie müssen sich schon entscheiden. Was ist Ihr Problem? Dass in Brandenburg nichts passiert oder dass das Falsche passiert?
- Das ist ein Unterschied. - Was ist Ihr Problem? Dass Sie nicht mehr in der Regierung sind? Glauben Sie, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind, wird hier nicht mehr regiert?
Frau Ludwig, schon nach 100 Tagen wollten Sie eine hundertprozentige Erfüllung des Koalitionsvertrages von uns.
Da haben Sie sich schon einmal zu Wort gemeldet. Jetzt, nach einem Jahr, wollen Sie auch, dass er hundertprozentig erfüllt ist. Das geht auch nicht. Was wollen Sie erreichen? Wollen Sie, dass wir Ihnen die erfolgreiche Bilanz der Landesregierung Herr Holzschuher hat damit angefangen - noch einmal aufblättern?
Zwei Drittel der Brandenburger finden es richtig, dass es eine Politik gibt, die soziale Gerechtigkeit und die Bewältigung der Krise verbindet, die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen lässt, die damit einverstanden ist, dass bei Bildung, Wissenschaft und Arbeit nicht gekürzt wird, sondern dass hier Schwerpunkte gesetzt werden, die einverstanden ist, dass man Investitionen nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe junger Leute tätigt.
Die Brandenburger sind zunehmend zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, das hat die letzte Umfrage bewiesen. Die Koalition ist gestärkt, die Unzufriedenen werden weniger, die Zufriedenen mehr, und wenn das in den nächsten vier Jahren so weitergeht, ist mir wirklich nicht bange.