Dass es eine Zeit nach der Braunkohle geben wird, werden wohl auch Sie nicht bestreiten. Dass Sie sich darüber keine Gedanken machen, ist ein Drama für die Lausitz.
Das zeigt sich auch in Ihrem Handeln. Sie haben vor Ort einen Wissenschaftsstandort Cottbus, der als Anker für die Region genutzt werden könnte. Was machen Sie? Sie kürzen dem die Mittel. Wir sagen ganz klar: Wir wollen die BTU als Impulsgeber der Region stärken.
(Beifall CDU, FDP sowie GRÜNE/B90 - Zuruf von der Regierungsbank: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! Informieren Sie sich erst einmal!)
Die Liste wäre noch irre lang. Eines erlaube ich mir noch aufzuzählen: Was tun Sie für die Entwicklung des ländlichen Raumes?
Brandenburg ist eben nicht nur der Speckgürtel. Sagen Sie mir doch bitte einmal: Welches Ministerium beschäftigt sich denn eigentlich damit? Welches Ministerium beschäftigt sich damit und ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständig? Was ich hier erlebe, ist, dass gekürzt wird bei der Mobilität, dass gekürzt wird beim Straßenbau, Breitband-Versprechen super -, aber erledigt ist das noch lange nicht. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Ist das die kontrollierte Verwilderung, von der Sie gesprochen haben?
Meine Damen und Herren, salbungsvolle Worte wie vom vorsorgenden Sozialstaat oder „Zukunft braucht Herkunft“ sind wirklich nette Dinge für Interviews und Pressekonferenzen. Das ist aber nicht das, was unser Land braucht.
Die Leidtragenden des jetzigen Stillstandes sind weder Frau Kaiser noch Herr Platzeck. Es sind unsere Bürger hier im Land Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Ludwig, Opposition, das ist nicht nur Mist; das wissen wir ja
Sie haben offensichtlich vergessen, dass wir zehn Jahre gemeinsam in einer Regierung waren, dieses Land durchaus auch gemeinsam gestaltet und viele von den Dingen, an die Sie sich jetzt offensichtlich nicht mehr erinnern können, auch gemeinsam angepackt und auf den Weg gebracht haben. Vieles davon wird jetzt durchaus in Kontinuität - da sind wir der Linken auch dankbar - fortgesetzt.
Im Übrigen: „Stillstand“? Ich war am Anfang erst einmal richtig überrascht und habe mir gesagt: Mutig, ein solches Thema auf die Tagesordnung einer Aktuellen Stunde zu setzen: „Ein Jahr Stillstand“. Aber warum steht da nur Brandenburg?, habe ich mich dann gefragt. Das gilt doch für ganz Deutschland. Ein Jahr Stillstand in Deutschland!
Ein Jahr der unerfüllten Versprechungen, und zwar der Riesenversprechungen. Wie war denn das mit den Steuersenkungen? Ein Jahr lang reden wir jetzt über Steuersenkungen, ohne dass sich irgendetwas davon umsetzen lässt - natürlich nicht; das hätte Ihnen ja auch jeder sagen können -, außer vielleicht für Hoteliers - das haben wir jetzt mitbekommen - und außer für energieintensive Betriebe; die kriegen schon noch ein paar Geschenke. Im Übrigen aber sind Steuererhöhungen festzustellen. Auch die Tabaksteuererhöhung ist eine Steuererhöhung. Das ist schwarz-gelbe Politik.
Eine Mehrwertsteuerreform hatten Sie ein Jahr lang versprochen. Nichts ist passiert. Gesundheitsreform - was ist dabei herausgekommen? Klientelpolitik für die Pharmaindustrie. Die normalen, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zahlen drauf. Der Solidarpakt wird aufgekündigt, indem zukünftig nämlich nicht mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichrangig zahlen sollen. Das ist Konsequenz von Schwarz-Gelb in Berlin.
Gegen jede Vernunft prescht man vor, bringt etwas durch, ohne dass selbst die eigenen Abgeordneten überblicken, was passiert, und weiß nur noch den Dank der Atomlobby hinter sich. Alles andere in diesem Land scheint dieser Regierung egal zu sein.
Nein, Frau Dr. Ludwig, das ist Stillstand! Und wenn gehandelt wird, dann ist es Handeln wider die Interessen der Bürger in ganz Deutschland!
Das ist nicht unsere Politik - nicht in Berlin, wenn wir sie eines Tages wieder verantworten können. Das war sie auch nicht, als
wir einmal in Berlin mit der CDU koaliert haben. Wenn es heute einigermaßen zufriedenstellende Daten in Deutschland gibt, dann ist das weiß Gott nicht die Folge schwarz-gelber Politik, auch nicht die Konsequenz von Untätigkeit, sondern die Folge von Regierungshandeln der Vergangenheit, unter Schröder und auch unter der Großen Koalition.
Wir in Brandenburg haben ein Leitmotiv - es heißt: Brandenburg für alle! Das ist in diesen Zeiten nicht so einfach umzusetzen, denn die Haushaltslage ist schwierig. Wir alle wissen: 2020 wird der Haushalt von 10 Milliarden auf 8 Milliarden Euro schrumpfen. Trotzdem bekennen wir uns zu der Maxime „Brandenburg für alle!“ Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen sich in diesem Land wiederfinden, sich wohlfühlen, hierbleiben oder sogar hierherziehen wollen.
Wir haben die Situation in den Kitas verändert, indem wir den Betreuungsschlüssel verbessert haben. Wir haben mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas gebracht - das verbessert die Bildung gerade im wichtigen Vorschulalter. Die Betreuung von Kleinkindern ist in Brandenburg so gut wie in fast keinem anderen deutschen Bundesland. Wir haben allein in diesem Jahr 450 neue Lehrer eingestellt und werden in den kommenden Jahren weitere Lehrer neu einstellen.
Die Lehrerschaft in Brandenburg wird sich verjüngen, und das wird erhebliche positive Auswirkungen auf die Ausbildungsstruktur im Land haben.
Wir haben auch das Schüler-BAföG eingeführt. Auch wenn Sie davon immer nichts hören wollen: Das verbessert die Chancen von Schülern aus einkommensschwachen Familien, und zwar nicht nur solchen, die Hartz IV empfangen. Das muss immer wieder betont werden. Die Mehrheit der Anspruchsberechtigten kommt aus Familien, in denen das Familieneinkommen knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt, die trotzdem finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir wollen auch denen eine Chance geben, zum Abitur zu kommen. Auch das ist rot-rote Politik; wir haben auch da gehandelt.
Wir haben erreicht - das haben wir in der Tat erreicht, das ist nicht die Folge von irgendwelchen Dingen, die vom Bund über uns gekommen sind -, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Lande unter 10 % gesunken ist. Ich sage ganz bewusst, dass wir das selbst erreicht haben, weil wir inzwischen bessere Daten aufweisen als fast alle anderen ostdeutschen Bundesländer - im Übrigen seit einigen Jahren bessere als Sachsen. Wir sind das wirtschaftlich dynamischste Land; das bestätigt uns ausgerechnet eine sehr konservative Institution.
Wir sind das wirtschaftlich dynamischste Land in ganz Deutschland, und unsere Haushaltsdaten haben inzwischen eine positive Spitzenstellung erreicht. Sie haben vielleicht gestern die Statistik im Handelsblatt gesehen, nach der wir an dritter Stelle liegen, weit vor vielen anderen Ländern, die sich viel auf ihre Haushaltspolitik zugute halten.
Trotzdem werden wir den Landeshaushalt weiter konsolidieren das ist unser Ziel. Wir werden am Ende der Legislaturperiode ohne Neuverschuldung auskommen. Wir werden ohne sie auskommen müssen, weil uns klar ist, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen, um zukünftigen Generationen in diesem Lande eine Chance zu geben. Das ist unser Ziel. Wir wollen das trotz allem mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Wir wollen ein sozial gerechtes und trotzdem haushaltsmäßig gut aufgestelltes Land schaffen.
Frau Dr. Ludwig, ich habe von Ihnen keine Antworten gehört. Sie haben danach gefragt, was wir tun. Ich habe ein paar Dinge aufgezählt. Antworten von der Opposition darauf, wie dieses Land gestaltet werden soll, vermissen wir jedoch seit einem Jahr. Es geht nicht darum, dass eine Opposition auch einmal die Regierung kritisieren sollte - das ist nicht ihre Aufgabe, sondern Sie als Opposition sind in der Pflicht, an diesem Land mitzuarbeiten, für die Bürger dieses Landes zu arbeiten. Was kommt aber von Ihnen? Sie kritisieren konsequent alles, was gemacht wird. Das umfasst auch schwierige Entscheidungen, zum Beispiel die Polizeistrukturreform, die weiß Gott nicht einfach ist und die wir auch gegen Widerstände umsetzen müssen. Das tun wir nicht, weil es uns Spaß macht, Polizei abzubauen, sondern weil es eine unabdingbare Notwendigkeit ist; weil wir überzeugt sind, dass der Weg, den wir vorgeschlagen haben, der richtige ist. Sie haben sich nicht konkret dazu positioniert, wie wir auf andere Weise unseren Haushalt konsolidieren können.
Nein, Sie sagen dann: Wir wollen auch noch mehr Lehrer. Das ist ja auch schön. Sie sagen: Wir wollen um Gottes willen nicht bei den Infrastrukturmaßnahmen sparen, mehr Straßen braucht das Land. - Ja, natürlich, auch das wäre schön. Ich möchte den Grünen nicht zu nahe treten, aber jede vernünftig angelegte Straße ist ein Vorteil für das Land - in diesem Punkt sind wir uns einig. Wir können es uns aber auf Dauer nicht leisten, jede Umgehungsstraße zu bauen - so ist das eben.
Sie fordern ein kostenloses Kitajahr und dass mehr Geld in die Kinderbetreuung investiert wird. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass der Haushalt viel schneller konsolidiert werden müsse, als das im Augenblick beabsichtigt ist. Das sei doch alles unsolide. Frau Dr. Ludwig, das ist vollständig unsolide. Oder frei nach Franz Josef Strauß: Wer allen alles verspricht, der ist auch bald jedermanns Depp.
Frau Dr. Ludwig, ich gebe Ihnen Recht, dass in den letzten zwölf Monaten auch bei uns nicht immer alles richtig gelaufen ist.