- ich sage es noch einmal deutlich -: wir als Opposition mit Verantwortung interessieren uns vor allem für die Zukunftsperspektiven unseres Landes. Das sollten Sie sich einmal ganz deutlich gesagt sein lassen: Zukunftsperspektiven dieses Landes.
Wir bräuchten diesen Titel der Aktuellen Stunden nicht, wenn wir von Ihnen Antworten auf die Frage bekommen würden, wie Sie sich die Zukunft unseres Landes vorstellen.
(Beifall CDU - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Dann hätten wir ein ordentliches Thema auf die Tagesordnung genommen!)
Wir wollen heute Antworten haben, Antworten auf die ganz aktuellen Fragen heute: Wie soll es weitergehen mit unserem Land? Wie soll unser Land in zehn Jahren aussehen? Welche Reformen sind wann notwendig? Auf welche Veränderungen haben wir uns gemeinsam mit unseren Brandenburgern einzustellen?
Ich hoffe, wenigstens auf folgende Frage heute eine Antwort zu bekommen: Können und wollen Sie dieses Land wirklich noch gestalten? Wir bezweifeln das ernsthaft und erst recht nach dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben.
Um ein winzig kleines Beispiel nachzuschieben: Thema Flugrouten - BBI. Seit Wochen gibt es dort Proteste - seit Wochen -, und seit Wochen fordern wir, dass sich der Ministerpräsident klar positioniert.
Es gibt Situationen, in denen Moderation nicht angesagt ist. Moderieren funktioniert nicht. Die Landesregierung hat die Möglichkeiten, deutlich zu sagen, wie die Flugrouten aussehen sollen, und einen Vorschlag vorzulegen.
Die Fluglärmkommission ist genau der richtige Ort dafür. Da können Vorschläge von der Landesregierung erst recht vorgelegt werden, mit denen sich dann die Flugsicherung beschäftigt. Aber wenn Sie nicht einmal das wissen, brauchen wir uns ja nicht zu wundern, dass dieses Land so katastrophal gestaltet und regiert wird.
Der Ministerpräsident sitzt seit 2002 im Aufsichtsrat. Wir möchten ganz gern wissen: Was ist jetzt wirklich Ihre Position?
20 Jahre SPD-Regierung - die Zeit hat es so an sich, dass dann plötzlich Ideenlosigkeit Einzug hält und Sie wirklich den Eindruck hinterlassen, dass Sie ausgezehrt sind. Die Linke hingegen ist natürlich frisch in der Regierung, und man hat auch den Eindruckt, sie gibt den Takt an,
(Vereinzelt Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Oh! bei der Fraktion DIE LINKE sowie Zurufe: Bravo!)
Sie verschieben wichtige Fragen, die notwendig sind für unser Land - zum Beispiel die Frage der Energiestrategie, die Frage der Forstreform oder auch die wichtige Frage nach dem Vergabegesetz - in die Zukunft.
Initiativen der Opposition haben sie abgelehnt, zum Beispiel unser Alternativkonzept zur Polizei, aber auch das Mittelstandsförderungsgesetz, das wir vorgelegt haben, ein Stipendium für junge Ärzte, um sich darüber Gedanken zu machen, wie wir die medizinische Versorgung im ländlichen Raum halten können, aber auch die Einführung der Schuldenbremse,
- Gut, das kann ich bei den Querelen, die Sie bei sich selbst zu diskutieren haben, nachvollziehen. Dass Sie Brandenburg nicht gestalten wollen und nicht einmal in der Lage sind, es ordentlich zu verwalten, ist für uns Grund zu großer Sorge. Es ist nicht unser Bestreben - weiß Gott nicht! -, dass es mit unserem schönen Bundesland bergab geht - ganz im Gegenteil.
Deswegen erlauben wir uns auch, an der Stelle etwas Schützenhilfe zu leisten. Wir möchten gern von Ihnen wissen: Wie sehen Ihre Antworten auf die Bildungsmisere in Brandenburg aus? Was ist Ihr Konzept? Lesen Sie doch heute bitte einmal das Interview mit Herrn Rosenau; ich finde sehr spannend, was da auf unsere Kinder und unsere Schulen zukommt. Wir als CDU haben Angebote vorgelegt, und zwar mit unserer Bil
dungsoffensive. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive mit Unterrichtsgarantie. Wir brauchen individuelle Förderung, ein klares Leistungsprinzip und mehr Selbstständigkeit für die Schulen.
Was haben Sie stattdessen gegen jeglichen Ratschlag von Leuten, die Ahnung davon haben, gemacht? Sie führen ein Schüler-BAföG ein, ein Schüler-BAföG, das an der Stelle weder qualitäts- noch quantitätssteigernd ist.
Wir brauchen nicht weiter darüber zu diskutieren; auch das wurde schon einkassiert, das Thema hat sich ja erledigt.
Wie sieht Ihre Antwort auf unsere schrumpfende und alternde Bevölkerung aus? Wir wollen eine echte Funktionalreform.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Was wir von Ihnen wissen wollen: Wie reagieren Sie auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes - erst recht unter dem Aspekt des Fachkräftemangels? Was wir gehört haben, ist die Forderung Mindestlohn, öffentlicher Beschäftigungssektor - der hat sich ja seit gestern erledigt. Das sind nicht die Antworten auf den Fachkräftemangel, weiß Gott nicht. Was wir wollen, ist ein Konzept für den modernen Arbeitsmarkt, auf dem junge Leute gefördert, aber auch gefordert werden. Sie müssen aktiviert werden. Wir haben genügend, die keine Ausbildung antreten. Darauf bekomme ich keine Antworten von Ihnen.
Genau das Gleiche passiert bei unserer älteren Bevölkerung, bei Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, gern wieder tätig sein möchten. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Aber was machen Sie? Die Mittel des Europäischen Sozialfonds, die wir dafür nutzen können, nutzen Sie weiter für überbetriebliche Ausbildung. Da sage ich Ihnen: Das ist Politik von gestern und nicht das, was unser Land braucht.
(Beifall CDU, FDP sowie GRÜNE/B90 - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Aber Sie leben in diesem Land!)
Dass es eine Zeit nach der Braunkohle geben wird, werden wohl auch Sie nicht bestreiten. Dass Sie sich darüber keine Gedanken machen, ist ein Drama für die Lausitz.