Wenn der Respekt vor der schwierigen Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer zur Selbstverständlichkeit wird, fällt es auch leichter, notwendige Kritik offen auszusprechen.
Nur wenige unserer guten Lehrerinnen und Lehrer schaffen es aber ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Geschafft haben das in den letzten Jahren eine Schule aus Templin, die mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde, und eine - ganz aktuell - mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrte Lehrerin aus Calau. Auf diese Leuchttürme sollten wir stolz sein. Sie stehen stellvertretend für viele, die erkannt haben, dass sie mehr tun müssen für gute Bildung. Die haben sich zum Beispiel gemeinsam mit ihrem Schulträger aufgemacht, die flexible Eingangsstufe einzuführen, oder stellen sich - wie mittlerweile zwei Drittel der Oberschulen und die Hälfte der Grundschulen - der zusätzlichen Belastung - das ist es ohne Zweifel -, die das Ganztagsmodell mit sich bringt. Oder Schulen kämpfen um den Titel „Schule ohne Rassismus“. 45 tragen ihn aktuell in Brandenburg. Ganz fortschrittliche Schulen wagen sich sogar an das Thema Inklusion heran. Sie tun all das, weil sie es für pädagogisch oder für das Schulklima für notwendig halten, denn die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen wissen ganz genau, dass gute Bildung jeden Tag an der Schule umgesetzt werden muss.
Ich darf einmal aus einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ zur letzten PISA-Untersuchung zitieren. Der Kommentator schreibt:
„Vergleichstests haben ergeben, dass die Unterschiede von Schule zu Schule, ja von Klassenraum zu Klassenraum oft größer sind als von Bundesland zu Bundesland.“
Manchmal hat man hier den Eindruck, wir würden in Brandenburg Bildung machen. Nein, wir setzen die Rahmenbedingungen für gute Bildung, und die können sich sehen lassen.
Aus Sicht eines Lehramtsstudierenden würde ich es ungefähr so darstellen - welche Überlegungen treiben ihn nach seinem Studium, nach dem ersten Staatsexamen? Er sagt sich möglicherweise: „In Brandenburg habe ich eine gute Chance, einen Referendariatsplatz zu bekommen.“ Wir erhöhen gerade die Zahl dieser Plätze auf bald 900.
„Ich kann Beamter werden“, sagt er sich, weil: „Es ist mir nun einmal für meine Lebensplanung wichtig. Und wenn ich dann noch eine gesuchte Fächerkombination studiere, kann ich mir meinen Arbeitsort in Brandenburg praktisch aussuchen. Und wenn ich dann auch noch bereit bin, in den ländlichen Raum zu gehen, dann habe ich sogar die Chance auf Klassen mit 12 bis 20 Schülern.“ Außerdem könnte er sich sagen, wenn er sich genau auskennt: „Die in Brandenburg haben von den Bundesländern, die das überhaupt einmal messen, den niedrigsten Unterrichtsausfall.“ „Wenn man sich die meisten Schulgebäude anschaut“, könnte er sich auch sagen, „dann sieht man, dass nicht nur dem Land, sondern auch den Schulträgern Bildung wichtig ist.“ Unter dem Strich gibt es für junge Lehramtsanwärter viele gute Gründe, sich für Brandenburg zu entscheiden. Freilich, sie müssten relativ viel Unterricht geben, aber da sie jung und motiviert sind, dürfte das für sie kein Problem sein.
Natürlich gibt es immer eine Menge zu tun, wenn man sich mit Bildungspolitik beschäftigt - auch in Brandenburg. Vor den Problemen verschließen wir natürlich nicht die Augen, sondern gehen sie an. Es seien nur einige Beispiele genannt: Wir haben noch immer viel zu viele Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir haben daraufhin die „Initiative Oberschule“ aufgelegt, und wir begleiten die Schulen, in denen das Pro
blem verstärkt auftritt, vonseiten der Schulämter zusätzlich mit Beratungsteams. Ein erster Schritt ist hier getan. Die Zahl der Schüler ohne Abschluss sinkt zum ersten Mal seit langem.
Wir gehen die ersten Schritte in Richtung inklusive Bildung. Die Landesregierung wird ein ressortübergreifendes Konzept dazu vorlegen. Wir haben beim letzten Ländervergleich ohne Zweifel schlecht abgeschnitten. Das Ministerium berät sich mit Experten und Praktikern; ich wüsste auch nicht, was daran kritisierenswert wäre.
- Auch wenn es selbstverständlich ist, kann man es erwähnen. Es berät sich, und es legt nach diesen Beratungen ein Maßnahmenpaket vor, in dem mehr Verbindlichkeit und mehr vergleichbare Standards enthalten sind. Wir wissen, dass wir die Lehrerausbildung europäischen Regeln anpassen und qualitativ aufwerten müssen und dass wir mehr Sonderpädagogen brauchen und sie auch in Brandenburg ausbilden wollen. Auch das wird gemeinsam mit MWFK und der Universität Potsdam Realität werden. Soweit einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.
Nun findet Bildung in Brandenburg bei weitem nicht nur in der Schule statt. Ich erwähne hier die Weiterbildungsträger, die Volkshochschulen, aber auch die Träger der politischen Bildung. Die sind uns deshalb wichtig, weil sie die so dringend benötigte politische Bildung für Brandenburg auch einmal in die entlegensten Winkel des Landes tragen, und das ist oft eine sehr mühselige, aber sehr wichtige Aufgabe. Ich bin deshalb froh, dass es der Koalition gelungen ist, dort nicht die geplanten Kürzungen zu vollziehen. Und ich bin mir auch sicher, dass unterm Strich, zusammen mit den aus der Landeszentrale für politische Bildung selbst erzielten Einnahmen durch das hier auch schon genannte geringe Entgelt für Publikationen, die Träger der politischen Bildung im kommenden Jahr nicht schlechter gestellt werden als in diesem Jahr.
Die Änderungsanträge der Opposition erschöpfen sich im Wesentlichen darin - auch das wurde schon gesagt -, das SchülerBAföG als Deckungsquelle aufzuessen. Das kommt in die Suppe von Frau von Halem.
- Das ist zu langweilig? Sie haben es in Ihre Suppe hineingerührt. Das war übrigens beim letzten Mal schon so, und ich vermute, das wird beim nächsten Haushalt auch der Fall sein. Auch 2012 werden Sie das Schüler-BAföG als Deckungsquelle angeben. Das wird dadurch nicht besser. Unsere Zustimmung werden Sie deshalb natürlich nicht finden.
Der Einzelplan 05 bezieht sich auf das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, und nicht nur in dieser Aufzählung, sondern auch in unserer Ausschussarbeit und, ich gebe ja zu, in meiner Rede kommt der Sport erst an letzter Stelle, und das völlig zu unrecht. Das liegt vermutlich daran, dass meist ohne großes Aufsehen über 300 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger in fast 3 000 Sportvereinen - meist ehrenamtlich - aktiv sind. Seit Jahren stabil und gesetzlich geregelt sind die 15 Millionen Euro für die Sportförderung. Damit schaffen wir es als kleines Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, nicht nur in populären Sportarten wie Fußball bundesweit Spitzenklubs aufzubie
ten, sondern schaffen es vor allem, eine breite Sportlandschaft zu unterhalten, deren Wert für das soziale Miteinander in unserem Land wohl unschätzbar ist.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt, der hier heute zur Abstimmung steht, ist, wie ich denke, eine stabile Grundlage für die Arbeit in diesen Sportvereinen, für Jugendverbände mit kreativen Ideen und eine stabile Grundlage für viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen in unserem Land. Deshalb kann man ihm, glaube ich, mit sehr gutem Gewissen zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche wurden die Ergebnisse der PISA-Studie veröffentlicht, und es gab Grund zur Freude: Die Schüler in Deutschland haben sich in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften schrittweise verbessert. Wenn man sich die PISA-Ergebnisse vor allem die Gewinnerländer genauer anschaut, wird man Folgendes feststellen: Unabhängig davon, ob die Länder ein eher föderales oder zentralistisch geprägtes System haben, unabhängig davon, wie die Inhalte vermittelt werden, haben alle PISA-Siegerländer drei Dinge gemeinsam: Erstens haben sie viel Geld in die frühkindliche Bildung investiert; zweitens haben sie eine verbesserte Lehreraus- und fortbildung, und drittens haben sie die eigenverantwortliche Schule eingeführt.
Wenn wir nach Brandenburg schauen, sollten wir also anhand dieser drei Punkte prüfen, ob die Landesregierung bisher die richtigen Akzente für eine bessere Bildung gesetzt hat. Wir damit nehme ich das Fazit vorweg - stellen fest, dass diese Landesregierung nicht die notwendigen Veränderungen für eine exzellente Bildung erkennt.
Im Juni dieses Jahres legte das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen den Ländervergleich zu sprachlichen Kompetenzen vor. Dieser Vergleich spiegelt die PISA-Auswertung auf der Länderebene wider. Die Ergebnisse waren erschreckend, denn Brandenburgs Schüler schnitten durchweg schlecht ab. Erst jetzt - ein halbes Jahr später - reagiert der Minister und stellt ein Qualitätspaket vor, das die bessere Fortbildung der Lehrer und die Stärkung von Basiskompetenzen vorsieht. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Opposition in diesem Haus genau diese Punkte immer wieder angesprochen und Anträge dazu vorgelegt, die Sie natürlich immer wieder abgelehnt haben. Als Antwort haben wir bisher nur die Beratungsresistenz der Landesregierung und des Bildungsministeriums zu spüren bekommen.
Man hat den Eindruck, dass auch das Bildungsministerium sich in einer Art Wagenburgmentalität eingemauert hat und die wahren Notwendigkeiten für eine bessere Bildung in Brandenburg nicht erkennt.
Frühkindliche Bildung: Die Anhebung des Personalschlüssels für eine bessere Betreuungsrelation in den Kitas war ein richtiger, aber eben nur ein erster Schritt. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, und Sie, Herr Minister Rupprecht, dürfen sich nicht auf diesem Niveau ausruhen. Das kann nicht alles gewesen sein, was Sie in dieser Legislaturperiode im Bereich der frühkindlichen Bildung in Brandenburg getan haben. Was ist beispielsweise mit einer besseren Freistellungsmöglichkeit für Kita-Leiterinnen? Was ist mit einem Stufenplan zur weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels? Das sind offene Fragen, deren Beantwortung auf sich warten lässt. Wir als Opposition haben Ihnen die entsprechenden Anträge dazu vorgelegt, die Sie abgelehnt haben.
Es fehlt immer noch Geld für eine angemessene Sprachförderung. Sie war versprochen, aber außer heißer Luft kam bisher nichts heraus. Diese Politik geht auf Kosten der Brandenburger Kinder. Da wundert sich der Minister über das schlechte Abschneiden der Schüler in den Sprachtests, bedauert, dass die Kinder nicht gerne lesen, vernachlässigt aber den wohl wichtigsten Baustein gleich am Anfang des Bildungswegs, nämlich die Förderung der Sprachentwicklung.
Frau Große, Sie haben jederzeit die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Das würde das Vortragen hier vorn einfacher gestalten.
Für die Sprachförderung stehen für jedes Kind etwa 12 Euro zur Verfügung. Welche Art von Sprachförderung wollen Sie damit betreiben?
Im Kita-Alter erweitern die Kinder jeden Tag ihren Wortschatz, indem sie die Welt erkunden und neue Wörter und deren Bedeutung kennenlernen. Wenn in den Kindertagesstätten jedoch die Bildung weder finanziell noch personell abgesichert ist, muss das Geld im Nachhinein investiert werden, es gehen Potenziale zum Nachteil der Kinder verloren, und die Folgekosten sind viel höher. Manchmal frage ich mich, ob Sie die Realität in den Brandenburger Kindertagesstätten überhaupt noch wahrnehmen.
Wie gut ein Kind in der Schule ist, hängt vor allem davon ab, wie gut seine sprachlichen Fähigkeiten im frühen Alter gefördert werden. Wir Liberale haben dies erkannt und die Erhöhung des entsprechenden Titels um 2 Millionen Euro gefordert.
Herr Präsident, bitte! Die linke Seite des Hauses scheint Ihre Aufforderung von heute Morgen nicht verstanden zu haben!
Dieser Änderungsantrag wurde allerdings - genau wie in den letzten Haushaltsberatungen - von den Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Sie betreiben keine nachhaltige Bildungspolitik, und deswegen befürchten wir, dass die Ergebnisse in Schul
leistungsvergleichen auch in Zukunft nicht besser sein werden. Das Geld, das dringend dafür gebraucht wird, verwenden Sie lieber zur Durchführung Ihrer Imageprojekte wie dem SchülerBAföG. Im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung ist die Priorität für Bildung manifestiert. Glauben Sie etwa, dass das Schüler-BAföG diesem Anspruch gerecht wird?
- Das ist ein Irrglaube, Frau Wöllert. Das ist ein Irrglaube, und Sie beschreiten den falschen Weg! Sie erhalten nachher im Rahmen der Behandlung des Einzelplans 07 sicher noch Gelegenheit, mich zu kritisieren.
Die vor kurzem veröffentlichte internationale McKinsey-Studie besagt, dass die Länder mit einem guten Schulsystem die eigenverantwortliche Schule eingeführt haben.
Auch Brandenburg hat in diesem Bereich bereits viele positive Erfahrungen sammeln können. Das im Schuljahr 2006/2007 gestartete Modellprojekt „Selbstständige Schulen“ - kurz: MoSeS - bescheinigt positive Effekte auf die Schulqualität und Fortschritte in der Lernkultur. Die MoSeS-Schulen können eigenverantwortlich über ihr Budget entscheiden und ihr Personal eigenständig einstellen. Für unterrichtsbegleitende und -ergänzende Angebote können beispielsweise externe Experten hinzugezogen werden. Diese Möglichkeit wurde von den Schulleitern als positivster Aspekt des Modellvorhabens gelobt, da die Unterrichtsqualität damit stark verbessert werden konnte. Die MoSeS-Schulen waren so in der Lage, ihr Profil zu stärken, qualitativ zu ergänzen und ein besseres Bildungsangebot für ihre Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Diese Freiheit muss man allen Schulen in diesem Land ermöglichen, denn sie erkennen ihre Bedarfe vor Ort selbst am besten und können kurzfristig auf Probleme reagieren. Seitdem das MoSeS-Projekt ausgelaufen ist, ist bis auf die Kapitalisierung von gerade einmal einem Prozent der Vertretungsreserve kaum etwas passiert.
Übertragen Sie die Dienstherreneigenschaft auf die Schulleiter, stärken Sie die Schulkonferenzen, geben Sie den Schulen ein frei verfügbares und angemessenes Budget, entwickeln Sie Kerncurricula, damit jede Schule ihr eigenes schulspezifisches Curriculum entwickeln kann! Das ist eine der Antworten für eine gute Bildung in Brandenburg.
Schulleiter haben jeden Tag mit vielen Problemen zu kämpfen, vor allem mit dem Unterrichtsausfall, der seit Jahren hoch ist, weil es nicht genug Lehrer gibt oder zu viele Lehrer krank sind. Seit Jahren fordern Eltern- und Lehrervertreter die Anhebung der Vertretungsreserve, doch nichts ist passiert. Sie rennen durch das Land und erzählen, Sie hätten 450 Lehrer neu eingestellt. Das ist richtig, Sie verschweigen jedoch dabei, dass deutlich mehr Lehrer aus dem System herausgefallen sind. Die Änderungsanträge zur Vertretungsreserve haben Sie selbstverständlich abgelehnt. Auch gegen den konstant hohen Krankenstand der Lehrer unternimmt die Landesregierung nichts.
In einer Sitzung des Bildungsausschusses im März 2010 war vom Gesundheitsmanagement in den Schulen die Rede. Wir