Sechzehntens, Änderungsantrag Drucksache 5/2552, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 330, Titel 428 10. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes zur Aufstockung des Schulpools für Förderschulen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist auch diesem Antrag nicht Folge geleistet worden.
Wir kommen zu den unter Nr. 17 erfassten Änderungsanträgen in Drucksache 5/2508 und Drucksache 5/2515, eingereicht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 332, Titel 422 10. Es geht um die Erhöhung der Ansätze für den sogenannten Schulpool und die Vertretungsreserve für Oberstufenzentren und berufliche Schulen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer wahrnehmbaren Anzahl von Enthaltungen und deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun unter 18. zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05. Es geht um die Drucksache 5/2405 und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Diese gibt es nicht. - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Beschlussempfehlung dennoch Folge geleistet worden.
Meine Damen und Herren, was das Zeitfenster betrifft, mache ich darauf aufmerksam, dass wir uns natürlich nicht mitten in einer Debatte zu einem Einzelplan vertagen können. Wir setzen die Sitzung morgen fort. Insofern kommt es jetzt darauf an, wie zügig wir weiterarbeiten und ob wir bei Einzelplan 06 verharren müssen. Ca. 18.30 Uhr werden wir die Sitzung zunächst beenden bzw. unterbrechen müssen.
Wir hatten gehofft, den Einzelplan 07 noch behandeln zu können. Das halte ich im Moment innerhalb des Zeitrahmens, den wir uns gegeben haben, für kaum lösbar. Aber wir werden sehen.
Meine Damen und Herren, wir hören uns hier oben schon selbst nicht mehr, so laut sind die Geräusche. Ich bitte darum, diesem am heutigen Tage möglicherweise letzten Einzelplan noch die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Lipsdorf hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz zeitlichem Druck erst einmal ein Dank an die Mitglieder des Ausschusses A 6 für die konstruktive Arbeit in diesem Jahr und auch bei den Haushaltsberatungen für doch von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Gespräche. So weit die guten Nachrichten.
Nun zu den schlechten. Es liegt wieder ein Haushalt vor, wieder werden die nachfolgenden Redner der Regierungsfraktionen schwärmen und sich selbst lobpreisen. Ja, da stehen in der Tat unter dem Strich 13 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist Augenwischerei; denn die gehen zum großen Teil für tariflich bedingte Mehrbelastungen drauf. Nichts wird zusätzlich investiert. Im Gegenteil, es werden indirekte Kürzungen zementiert. Wir haben in diesem Jahr schon schmerzhaft erlebt, wie egal einer Landesregierung mitunter ein Haushalt sein kann. Es wird ad hoc regiert und, wenn nicht anders möglich, am Parlament vorbei. Es wird auf höchsten Befehl hin Geld verteilt oder entnommen, je nach Gusto. Das hat nichts mit solider Haushaltsführung zu tun.
Das ist ein Zitat von Ministerin Dr. Martina Münch aus der „MAZ“ von Anfang November dieses Jahres. Das ist eine richtige Erkenntnis. Doch gleich kommt wie eine Drohung hinterher:
Wie das aussieht, haben die Hochschulen im Jahr 2010 schmerzhaft erfahren müssen. 10 Millionen Euro aus ihren Rücklagen wurden entnommen.
Dabei wurde ihnen im Hochschulpakt II, der vom Ministerpräsidenten unterzeichnet worden war, die Rücklagenbildung zugesichert.
Man sieht einmal mehr, wie die Landesregierung mit Leistungsträgern umgeht. Die, die wirtschaftlich handeln, perspektivisch wirtschaften und Leistung erbringen, werden bestraft.
Es gehört weiterhin zur Hochschulpolitik dieser Regierung, es dem Parlament zu überlassen, woher denn nun die zusätzlichen Millionen für die durch CDU und FDP im Bundestag initiierte und dann beschlossene BAföG-Erhöhung genommen werden sollen. Begründung: Das Ministerium hat es nicht mehr geschafft. Wohlgemerkt ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur BAföG-Novelle auf den 04.05.2010, Bundestagsdrucksache 17/1551, Seite 3, bzw. der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den 7. Juni 2010, Drucksache 17/1941, Seite 3, datiert. Das heißt, das Ministerium hatte sehr viel Zeit; denn der Landeshaushalt wurde erst Ende September ausgegeben. Ich denke, das ist genug Zeit, um so etwas einzukalkulieren und einzupreisen.
(Jürgens [DIE LINKE]: Aber Sie wissen schon, dass uns das vom Bundestag erst zugestellt werden muss!)
Ein weiteres Ergebnis der verfehlten Wissenschafts- und Forschungspolitik der Landesregierung und vor allem des mangelnden Engagements ist: Das Energieressourceninstitut kommt nicht nach Cottbus und nicht nach Brandenburg. Es geht nach Freiberg in Sachsen. Eine traurige Nachricht für Brandenburg. Aber sie hat uns von der FDP nicht überrascht. Denn obwohl die Türen weit offenstanden, sie standen weit offen, und obwohl wir hier einen Beschluss gefasst haben, wurden die Chancen nicht wahrgenommen. Mag Frau Kircheis auch fröhlich in der „LR“ zitieren:
Sie steht jetzt zwar hier vorn, aber ich glaube, sie gehört nicht zur Landesregierung. Wenn das alles ist, was die Landesregierung draufhat, dann: Armes Brandenburg!
Bitte erinnern Sie sich: Das Parlament hat hier einstimmig den Auftrag an die Landesregierung erteilt, dieses Ansiedlungsvorhaben in jeder möglichen Form zu unterstützen. Auf Nachfrage erfuhren wir immerhin, dass es einen Brief des Ministerpräsidenten nach Berlin gegeben haben soll. Dem Ausschuss wurde er auch auf mündliche Nachfrage hin nicht vorgestellt. Den Brief von Frau Dr. Münch hingegen haben wir vorgestellt bekommen. Das war auch gut so.
Zum Vergleich: In Sachsen gab es einen Kabinettsbeschluss. Es ist eben ein Unterschied, ob das Parlament einen Beschluss
fasst oder ob ein Kabinettsbeschluss vorhanden ist. Landesvater Tillich machte es zur Chefsache und war dann auch in Berlin präsent. Von der brandenburgischen Landesregierung gab es - wie gesagt - zarte Briefe.
Was setzte unsere Landesregierung noch entgegen? Sie beschäftigt sich mit sich selbst und mit Affären - ganz großes Kino. Brandenburg verliert so nicht nur Geld, sondern auch Wissenschaftler und Studenten. Wohlgemerkt: Hier gehen 320 direkte Arbeitsplätze verloren, plus nachgelagerte Arbeitsplätze.
Da immer wieder auf die Bundesregierung und die Koalition auf Bundesebene verwiesen wird, noch Folgendes: Der FDPAbgeordnete im Bundestag Prof. Dr. Martin Neumann setzte sich nachhaltig für dieses Institut ein. Er öffnete, wie gesagt, Türen, durch die man hätte gehen können. Er setzte sich so nachhaltig ein, dass dank seines Einsatzes auch in Zukunft die Kohlenstoffforschung mit Unterstützung der Bundesrepublik in Brandenburg vorangetrieben werden kann. Das darf ich an der Stelle schon verraten.
Das ist nicht das Verdienst dieser Landesregierung, auch wenn nachher die Landesregierung wieder auf dem Foto zu sehen sein wird, wenn entsprechende Gelder fließen.
- doch -, der auch für den Wahlkreis Cottbus im Bundestag sitzt. Er forderte seine Bundestagslandesgruppe auf, sich gegen dieses Institut zu positionieren. Und er brüstet sich heute noch damit. Ich sage Ihnen: Das war kein Heldenstück.
„Die Koalition wird die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Investition in die Fachkräfte von Morgen beibehalten.“
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es ist keine Investition, wenn man den Hochschulen versprochene Gelder wegnimmt, bzw. es ist keine Investition, wenn man bei offenen Türen die Chancen auf ein Ressourceninstitut nicht nutzt.
Das Wissenschaftsministerium sendet klare Signale in das Land. Wissenschaft als Aushängeschild wird immer gern genommen. Aber selbst hat es ein großes Schild an der Tür: Bitte nicht stören! Ein kleiner Tipp: Es ist nicht die Aufgabe einer Wissenschaftsministerin, Märchen in der Kita zu erzählen und Kinder in der Schule über gesunde Ernährung aufzuklären, alles in der Pressemitteilung in der „LR“. Sie hat die Aufgabe, den Wissenschaftsstandort Brandenburg attraktiv zu machen, attraktiv auch für Zukunftspolitik, auch für Zukunftswirtschaft, gerade auch für grüne Wirtschaft.
Wir warten noch immer zum Beispiel auf die Eckpunkte der Hochschulgesetzesnovelle, die im nächsten Jahr kommen soll.
Der Bericht, der für dieses Plenum angekündigt war, lässt weiterhin auf sich warten. Dornröschenschlaf im Ministerium offensichtlich. So macht man keine Zukunftspolitik.
Wir sind auf einen hervorragenden Wissenschaftsstandort in Brandenburg angewiesen, um Fachkräfte zu gewinnen. Das muss langsam jeder begreifen.
Zur Kultur: Die Bundesrepublik Deutschland und ganz besonders auch Brandenburg genießen weltweites Ansehen für eine vielfältige Kulturlandschaft. Doch bleibt Kultur immer ein Bereich, der gefördert werden muss. Wo liegen die Interessen für eine Kulturförderung? Als Erstes wird mittels der Kultur der öffentliche Bildungsauftrag, für den Sie so vehement streiten, erfüllt, was die wichtigste politische Grundlage für die Kulturfinanzierung ja auch darstellt. Zusätzlich ist in den letzten Jahren auch der ökonomische Nutzen für Land und Kommunen immer stärker in den Fokus gerückt. Das Arbeitsplatzpotenzial des Kultursektors liegt bereits an zweiter Stelle in Deutschland.
Ein weitaus wichtigeres Argument für die immer noch freiwillige Aufgabe der Kulturförderung ist, dass es für einen florierenden Standort ebenso eines ausgewogenen Kulturangebots bedarf wie einer stabilen Industrie- oder Handwerkslandschaft. Nur so lässt sich Lebensqualität nachhaltig steigern.
Kultur und Staat sind Partner, sie sind aufeinander angewiesen. Die enge Symbiose, die wir bewundern und manchmal nostalgisch für die höfische Vergangenheit auch in BrandenburgPreußen heranziehen, hat sich in der Bundesrepublik weitgehend gehalten. Deutschland steht nach Frankreich mit einem Anteil von 10 % aller europäischen Kulturreisenden an zweiter Stelle der beliebtesten Reiseziele. Dieses Potenzial muss in Brandenburg genutzt und ausgebaut werden. Dazu bedarf es langfristiger Konzepte und Investitionen vonseiten des Landes Brandenburg. Dieses wiederum profitiert von höheren Steuereinnahmen, von Ansiedlungen etc.