Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern, dass in der Zeit von 1999 bis 2009 der Landesjugendplan von 14 Millionen auf 10 Millionen Euro, also um fast ein Drittel, abgesunken ist und
es zu schmerzhaften Einschnitten gekommen ist, die man überall im Land Brandenburg spüren konnte. Das geschieht jetzt nicht. Wir haben die mittelfristige Finanzplanung geändert; der Landesjugendplan ist stabil. Das ist auch für die nächste Zeit so zugesagt. Ich glaube, dass das ein Erfolg ist, das merken die jungen Menschen in Brandenburg auch, und das wird von den Jugendverbänden auch so wahrgenommen.
Wir haben im vergangenen Jahr die Tarifanpassung für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter durchgesetzt. Das hat uns 200 000 Euro gekostet. Es wurde die ganze Zeit gemunkelt, wir würden den Landesjugendplan nun aufwachsen lassen und ihn im nächsten Jahr sofort wieder zusammenstreichen, weil wir uns diese Aufwendungen nicht leisten können. Das jedoch geschieht nicht. Die Tarifanpassung bleibt natürlich erhalten, weil es richtig ist, dass die Menschen fair und gerecht bezahlt werden für die gute und wichtige Arbeit, die sie hier leisten.
Diese Tarifanpassung bleibt natürlich auch für die Zukunft erhalten. Das merken die Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gutes Signal, und ich glaube, das war eine richtige Entscheidung, die wir da gefällt haben.
Das Personalkosten-Programm, das in den vergangenen Jahren stufenweise von 610 auf 510 Stellen zurückgefahren wurde, ist uneingeschränkt stabil. Wir haben über 700 Beschäftigte, die über dieses Programm finanziert werden. Ich glaube, das ist eine sehr gute Zahl, die sich auch sehen lassen kann. In den Kommunen stehen die Entscheidungen aktuell an; zu den Beiträgen, die dort geleistet werden müssen, geschieht dies derzeit, und das Personalkosten-Programm wird fortgesetzt. Auch in Lychen haben wir an diesem Montag unsere Eigenanteile bestätigt, um die Sozialarbeiterin in der Jugendeinrichtung bei uns erhalten zu können. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass das auch im gemeinsamen Gleichklang funktioniert.
Zum Thema Sportförderung ist Folgendes ganz kurz angeklungen: Wenn man in Linum auf der Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des LSB oder auch der Sportjugend war, dann hat man dort erfahren können, dass wir in einer guten Entwicklung sind und dass es in die richtige Richtung geht. Der Minister hat angesprochen, dass die Mittel in diesem Bereich stabil sind und dass das so auch begrüßt wird. Man könnte natürlich im Jugendbereich deutlich mehr machen; das ist gar keine Frage. Aber unter den gegebenen Umständen, unter dem Druck, unter dem wir handeln, und in der Finanzsituation, die Ihnen allen bekannt ist, ist es, so glaube ich, ein ganz gutes Ergebnis, dass wir auf diesem Niveau weiterfahren können - in diesem und in den nächsten Jahren.
Da von der Opposition oder von den Vorrednern generell noch niemand etwas in dieser Debatte zum Jugendbereich gesagt hat, würde ich auch die kritischen Punkte mit ansprechen wollen, damit diese nicht unter den Tisch fallen. Wir haben im Land Brandenburg die Jugendfreiwilligendienste; das ist Ihnen bekannt. Es gibt eine ganze Reihe von Jugendlichen, die sich entscheiden, ein Jahr ehrenamtlich im Freiwilligendienst tätig zu sein und somit eine wertvolle und gute Arbeit für unser Land und auch für die persönliche Entwicklung zu leisten. Wir haben seit mehreren Monaten die Problematik, dass die Taschengeldauszahlung verzögert ist, weil es immer noch Probleme bei der Bewilligung in der LASA gibt. Ich möchte das an
dieser Stelle nur anschneiden. Wir sind uns bewusst, dass dieses Problem an dieser Stelle besteht. Wir haben es im Ausschuss behandelt, und wir werden daran auch weiterarbeiten. Denn es kann nicht sein, dass die Jugendlichen im Land, die sich dafür entscheiden, etwas freiwillig für unsere Region zu tun, unter dieser Situation leiden müssen.
Kritisch wird bei den Jugendverbänden auch diskutiert - das soll wenigstens angesprochen werden -, dass es in diesem Jahr die Haushaltssperre gab. Es wird dort nicht kritisiert, dass es eine Haushaltssperre gab, weil die Gründe natürlich eingesehen werden und weil das nachvollziehbar ist; aber es wird schon angemerkt, dass es natürlich eine Phase von Irritationen und Verunsicherungen in der Zeit gab, als zwischen den Häusern nicht hundertprozentig klar war, welche Mittel denn nun gesperrt worden sind und welche nicht. Wir haben uns darangemacht, dies zwischen den Fraktionen und den betroffenen Häusern möglichst zügig zu klären. Trotzdem gab es natürlich ein paar wenige Tage und Wochen, wo es zu Unsicherheiten kam. Das muss man schon zugestehen.
Wenn man sich mit den Jugendverbänden und den Menschen, die dort aktiv sind, unterhält, dann kommt ein weiterer Punkt ans Licht, den ich hier gern ansprechen möchte, und zwar die Irritation, dass es noch nicht einmal aus den Oppositionsfraktionen Veränderungsvorschläge gab, was man im Jugendbereich anders machen könnte. Es gibt eine ganze Reihe von Ideen, was dort anders gestaltet werden kann und was auch anders finanziert werden müsste, weil begründete Bedarfe vorhanden sind. Es wird kritisch angemerkt - das möchte ich zumindest transportieren -, dass noch nicht einmal die Opposition es geschafft hat, dort Änderungsanträge einzubringen. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der Jugendbereich so gut aufgestellt ist, dass damit gar kein Änderungsbedarf vorhanden ist. Ich sehe das jedoch ein wenig anders. Ich glaube, dass wir dort noch Potenzial haben und etwas entwickeln können. Ich würde mir wünschen, dass das in anderen Fraktionen auch so gesehen wird, damit wir da gemeinsam etwas mehr Schwung hineinbekommen.
Die Jugendverbände - das möchte ich wenigstens kurz ansprechen - weisen relativ plausibel nach, dass wir in der Auswahl schulischer Jugendarbeit 210 000 Euro, in der Jugendverbandsarbeit 100 000 Euro, in der internationen Jugendarbeit 74 000 Euro und in der kommunalen Jugendarbeit weitere 70 000 Euro sehr sinnvoll und gut einsetzen könnten. Es wird natürlich anerkannt, dass wir in einer schwierigen Situation sind, dass das Aushandlungsprozesse sind und dass der Jugendbereich eben auch nur ein Bereich von ganz vielen im Landeshaushalt ist. Das wird anerkannt; das wird auch akzeptiert. Aber ich glaube, wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe, nach Wegen zu suchen, wie man es dennoch realisieren kann, um die gute Qualität, die wir in der Jugendarbeit haben, auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Ich finde, dass wir hier eine ganz solide Arbeit hingelegt haben, wie wir mit Jugendfinanzierung im Land Brandenburg in diesem und auch im nächsten Jahr umgehen können, und bitte daher um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Muhß hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann gut sein, als Letzter zu sprechen, es kann auch schlecht sein - da müssen wir einmal schauen. Das meiste ist natürlich gesagt worden. Ich wollte vor allen Dingen etwas zur Jugendbildung sagen, da hat mir jetzt der Kollege Krause schon ziemlich das Feld abgeräumt. Ich denke aber, es bleibt trotzdem noch etwas zu sagen. Wichtig ist ja, dass alles gesagt wird; wer es sagt, ist nicht wichtig. Ich muss nicht alles selbst gesagt haben, wie ich manchmal von anderen Kollegen den Eindruck habe.
Dieser Haushalt - wir wissen es alle - ist ein Sparhaushalt und trägt deutliche Zeichen einer Haushaltskonsolidierung. Der Kuchen wird kleiner, die Stücke werden kleiner, und das sieht man in den Einzelplänen. Wir bemühen uns, nicht mehr Geld auszugeben, als wir haben. Das gelingt uns in diesem Haushalt noch nicht in diesem Jahr, das wird noch dauern, aber wir arbeiten uns dorthin. Wir geben weniger aus, aber nicht überall. Hier handelt es sich um einen Einzelplan, von dem man das wirklich sagen kann, und wir haben es oft in diesem Zusammenhang gehört: Bildung genießt Priorität. Das gilt auch für den Jugendbereich.
Natürlich haben wir uns nicht alles leisten können, was wir uns selber wünschen. Dass aber das einmal eintreten würde, habe ich mir schon in der Kommunalpolitik abgeschminkt. In den „fetten“ Jahren 2006, 2007 und 2008 hatten wir Überschüsse in unserer Kommune. Wir dachten, die sogenannten „Streichkonzerte“, die es in jedem Jahr gab, wenn aus allen Bereichen zusammengetragen wurde, was gemacht werden muss, und dann gestrichen wurde, weil es eben nicht für alles reichte, seien Vergangenheit, aber auch in den fetten Jahren gab es diese Streichkonzerte. Es wird nie genug da sein. Es wird immer sortiert und entschieden werden müssen, was am wichtigsten ist. Das ist auch hier so. Doch werden wir mit dem vorliegenden Haushalt viele Dinge fortführen können, die sich bewährt haben.
Ein gutes Beispiel dafür ist die finanzielle Ausstattung des Landesjugendplans, wie Kollege Krause bereits berichtet hat. Dieser Plan wird, wie man so sagt, überrollt. Das ist angesichts der Einsparungen in fast allen anderen Bereichen eine gute Nachricht. Ich muss nicht alles aufzählen, was Inhalt des Landesjugendplanes ist; das ist schon gesagt worden. „Tolerantes Brandenburg“ ist dabei eine ganz wichtige Sache, die sehr erfolgreich ist und deswegen auch weitergeführt wird.
Wir haben heute in diesem Zusammenhang über vieles gesprochen, vom Kita-Schlüssel über das Netzwerk „Gesunde Kinder“ bis zu verpflichtenden U-Untersuchungen. Das alles muss gesagt werden und ist auch gesagt worden. Ich finde es aber schade, dass dies hier so eindeutig und klar geteilt ist. Man kann das Gute sehen, man kann aber auch immer ein Haar in der Suppe finden oder böse Sachen entdecken. Das ist heute bei diesem Haushalt sehr ausgeufert. Ich habe von der Opposition zu diesem Haushalt eigentlich kein einziges gutes Wort gehört. Das ist schade, denn es ist ein guter Einzelplan. Wir haben durchaus Erfolge. Es gibt Maßnahmen, die angenommen werden, und Erfolge, die man nicht kleinreden kann. Wir werden diese Projekte fortführen und am Ende sehen, wie die nächste Wahl ausgeht.
Mit der Neufassung des Ausbildungsförderungsgesetzes - ich kann es mir nicht verkneifen, zum BAföG auch noch etwas zu sagen - wollen wir gerade finanziell benachteiligte Familien bzw. ihre Kinder besserzustellen versuchen, als es jetzt der Fall ist. Ich habe drei Kinder. Alle drei haben Abitur gemacht. Das ist elf, acht und zwei Jahre her. Unter den heutigen Bedingungen und mit diesem Gesetz hätte ich für die ersten zwei auf jeden Fall dieses BAföG bekommen. Wir waren immer sehr knapp. Jetzt werden Sie mir sagen: „Ihre Kinder haben ja das Abitur gemacht, auch ohne das BAföG.“ Aber der Erste ist 1996 in der 10. Klasse gewesen, er hätte gar keine Lehrstelle gefunden. Er war gut, aber er musste auch weiter zur Schule gehen. Zu dieser Zeit haben selbst die Sparkassen nur Abiturienten aufgenommen. Sie haben noch nicht einmal die EinserZehnklässler genommen. Vielleicht betrachten Sie dies einmal unter diesem Blickpunkt.
Jetzt ist es anders. Inzwischen gehen die Betriebe in die Förderschulen und gucken, ob sie Schüler finden, die sie ausbilden können. Wir alle wissen, dass die Ansprüche an die Berufsausbildung gestiegen sind. Wir brauchen einfach mehr Abiturienten. Wir haben nicht nur weniger Kinder, sondern natürlich auch weniger Abiturienten in den nächsten Jahren zu erwarten. Wir brauchen gut ausgebildete junge Leute, und wir müssen sehen, dass sie es halbwegs schaffen, nach der 10. Klasse noch zum Oberstufenzentrum zu gehen, dort ein Fachabitur zu machen und vielleicht eine qualifiziertere Ausbildung zu absolvieren als nur mit dem Abschluss der 10. Klasse, um damit nicht denen, die dies mit Ach und Krach geschafft haben, die Lehrstelle wegzunehmen. Das ist doch auch ein Gesichtspunkt, den man hier beachten muss. Den Erfolg kann man natürlich jetzt noch nicht sehen, sondern den werden wir frühestens in drei Jahren sehen, wenn wir die Prozentzahlen betrachten. Das musste ich jetzt einmal sagen, auch wenn heute schon so viel dazu gesagt worden ist.
Für mich ist dieses Schüler-BAföG eine Errungenschaft. Aber was macht die Opposition damit? Sie versucht bei ihren Änderungsanträgen im Bildungs- und Jugendbereich ein ums andere Mal das Ausbildungsförderungsgesetz als Deckungsquelle zu verwenden - sie weiß, dass das nicht möglich ist, es ist ein gesetzlicher Anspruch -, und dafür ist es nicht gedacht. Diesen Versuch finde ich sehr verdächtig. Er zeigt, wie wenig der Opposition offenbar ihre eigenen Vorschläge bedeuten. Sonst hätten Sie sich doch eine Deckungsquelle gesucht und womöglich auch gefunden, von der Sie nicht von vornherein wissen, dass wir sie aufgrund unserer Prioritätensetzung gar nicht akzeptieren können.
Es ist jedenfalls sehr aussagekräftig, dass gerade dieses Projekt, das gerade Schülerinnen und Schülern nicht auf Rosen gebetteter Familien annähernd Chancengleichheit ermöglichen soll, auf diese Weise gefleddert wird. Zum Glück haben wir diese Versuche aufgrund unserer Mehrheit abwehren können. Herr Dr. Markov hat heute schon gesagt, dass sich Koalitionen nach Interessenlagen zusammenfinden, und das wird an diesem Beispiel besonders deutlich.
Zum Abschluss gestatten Sie mir noch ein Stichwort zur Spaltung und Entsolidarisierung. Die Wertschätzung für die jüngere
Generation zeigt sich an vielen Stellen. An ebenso vielen Stellen zeigt sich auch, wenn diese Wertschätzung fehlt oder wenn sie nach Ost und West differenziert wird, so wie es jetzt beim Freiwilligen Zivildienst praktiziert wird. Ich finde, es ist ein Skandal, dass westdeutsche Zivildienstleistende 51 Euro im Monat mehr als ostdeutsche Zivildienstleistende erhalten,
ganz abgesehen davon, dass überhaupt noch nicht geklärt ist, wie mit dieser Doppelstruktur des Freiwilligen Sozialen Jahres umgegangen wird. Wenn der Opposition in diesem Haus die Jugend unseres Landes, eines ostdeutschen Landes, am Herzen liegt, warum hat sie dann nichts dagegen unternommen und warum ist es dazu gekommen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das gut finden.
Im Großen und Ganzen finde ich, dass wir einen guten Einzelplan 05 zusammengestellt haben, und bitte Sie um Ihre Zustimmung. - Danke.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zum Einzelplan 05. Hierzu liegen Ihnen 17 Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung vor. Ich lasse über die Änderungsanträge in der vorliegenden Reihenfolge abstimmen und stelle zunächst den Änderungsantrag in Drucksache 5/2546, eingebracht durch FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 020, Titel 525 90, Erhöhung des Ansatzes, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einer deutlichen Mehrheit der ablehnenden Stimmen ist dieser Antrag nicht angenommen worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 5/2509, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 050, Titel 633 10, Erhöhung des Ansatzes und Ergänzung der Erläuterungen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 5/2449, eingebracht von der CDU-Fraktion, Kapitel 05 050, Titel 633 10, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Haushaltsvermerke bei Kapitel 05 300, Titel 633 50. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 5/2547, eingebracht durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kapitel 05 140, Titel 525 10. Auch hier geht es um die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Anzahl der Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag bezieht sich auf Drucksache 5/2450, Neudruck, eingebracht durch die CDU-Fraktion, Kapitel 05 300, Titel 633 51 (neu), Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
Sechstens, Änderungsantrag in Drucksache 5/2502, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 300, Titel 68 575 (neu), Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz und Erläuterungen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Mehrheit der Stimmen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Siebtens, Änderungsanträge in Drucksache 5/2505 und Drucksache 5/2512, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 321, Titel 422 10. Es geht hierbei um die Erhöhung der Ansätze für den sogenannten Schulpool und die Vertretungsreserve für Grundschulen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Achtens, Änderungsantrag in Drucksache 5/2548, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 321, Titel 428 10. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes zur Aufstockung des Schulpools für Grundschulen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Neuntens, Änderungsanträge in Drucksache 5/2504 und Drucksache 5/2511, eingebracht durch die Fraktion der FDP, Kapitel 05 324, Titel 422 10. Auch hier geht es um die Erhöhung der Ansätze für den sogenannten Schulpool und die Vertretungsreserve für Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer deutlichen Mehrzahl von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Zehntens, Änderungsantrag in Drucksache 5/2549, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 324, Titel 428 10. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes zur Aufstockung des Schulpools für Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei immer weniger Enthaltungen und einer deutlichen Mehrzahl der Gegenstimmen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Elftens, Änderungsanträge in Drucksache 5/2507 - Neudruck und Drucksache 5/2514, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 326, Titel 422 10. Auch hier geht es um die Erhöhung der Ansätze für den sogenannten Schulpool und die Vertretungsreserve, dieses Mal für Oberschulen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um Zustimmung. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Zwölftens, Änderungsantrag in Drucksache 5/2550, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 326, Titel 428 10. Auch hier geht es um die Erhöhung des Ansatzes zur Aufstockung des Schulpools für Oberschulen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer möchte ihm nicht Folge leisten? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist bei einer deutlichen Mehrheit der ablehnenden Stimmen abgelehnt.
Dreizehntens, Änderungsanträge in Drucksache 5/2506 und Drucksache 5/2513, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 327, Titel 422 10. Hier geht es um die Erhöhung der Ansätze für den sogenannten Schulpool und die Vertretungsreserve für Gymnasien. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Vierzehntens, Änderungsantrag in Drucksache 5/2551, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 327, Titel 428 10. Auch hier geht es um die Erhöhung des Ansatzes zur Aufstockung des Schulpools an Gymnasien. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist bei einer deutlichen Mehrheit der Neinstimmen abgelehnt.
Fünfzehntens, Änderungsanträge in der Drucksache 5/2503 und Drucksache 5/2510, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 05 330, Titel 422 10. Es geht um die Erhöhung der Ansätze für den sogenannten Schulpool und die Vertretungsreserve für Förderschulen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag aufgrund der Mehrheit der Gegenstimmen abgelehnt.
Sechzehntens, Änderungsantrag Drucksache 5/2552, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 330, Titel 428 10. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes zur Aufstockung des Schulpools für Förderschulen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist auch diesem Antrag nicht Folge geleistet worden.