Das finden wir wirklich heuchlerisch, weil wir anders als Minister Rupprecht der Meinung sind, dass die freien Schulen in Brandenburg eine Bereicherung der Bildungslandschaft und keine Belastung sind. Es wäre übrigens schön, wenn wir Ähnliches auch in Bezug auf unseren Bildungsminister sagen könnten.
Eine Schule muss mit pädagogischen Konzepten überzeugen. Genau das müsste die Landesregierung sicherstellen. Statt aber dort Engagement zu investieren, verwendet die Landesregierung alle Anstrengungen im Bildungsbereich darauf, dieses Schüler-BAföG wider besseres Wissen und gegen den Rat aller Experten durch den Landtag zu peitschen.
Wir haben es heute Morgen ausführlich diskutiert. Ich muss trotzdem darauf zurückkommen, weil der Minister als Letzter geredet hat und ich keine Möglichkeit hatte, darauf einzugehen.
Das Schüler-BAföG zum Erfolgsmodell zu erklären und es damit zu begründen, dass es von den Menschen im Land in Anspruch genommen wird, ist wirklich lächerlich, Herr Minister. Bei aller Liebe. Natürlich nehmen die Menschen das in Anspruch, wenn sie ein Recht darauf haben. Das ist doch logisch. Daran können Sie aber nicht den Erfolg dieses Instrumentes festmachen. Entscheidend wäre, wie viele von denen, die das Abitur machen und das Schüler-BAföG erhalten, das Abitur nur wegen des Schüler-BAföGs machen, und wie viele das Abitur auch gemacht hätten, ohne das Schüler-BAföG zu erhalten. Diese Frage können Sie nicht beantworten.
Es einfach nur davon abhängig zu machen, wie viele es in Anspruch genommen haben, sagt überhaupt nichts über den Erfolg dieses Modells aus.
Selbstverständlich haben Sie einen Anspruch. Aber wissen Sie, wenn Sie hier ein Gesetz erließen, welches den 88 Abgeordneten im Landtag Brandenburg 100 Euro monatlich als Anspruch garantieren würde, diese das Geld ganz locker beantragen könnten und die Verwendung nicht nachweisen müssten, würden wahrscheinlich auch 100 % der Mittel abfließen. Kein einziger Schüler mehr würde deshalb Abitur machen. Also machen Sie sich doch nicht lächerlich, Menschenskinder!
Im Übrigen brauchen wir endlich Impulse für das gesamte System. Das Schüler-BAföG bindet Ressourcen, die wir für das gesamte System gut gebrauchen könnten. Deswegen fällt das Maßnahmenpaket von Herrn Rupprecht so dürftig aus, es ist klar erkennbar, dass bei diesem Maßnahmenpaket die Maxime war: Wir können alles machen, es darf nur nichts kosten. Man muss klar sagen: Die Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes in Deutsch oder Lernstandserhebungen alle zwei Jahre in den Kernfächern sind richtige Ansätze im Maßnahmenpaket. Die Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik finden wir richtig.
Aber, meine Damen und Herren, wenn das nicht insgesamt auch mit einer Aufstockung der Wochenstundenzahl in der Grundschule verbunden wird, dann ist und bleibt es trotzdem nur eine Mogelpackung; denn wir haben in Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern eben eine sehr niedrige Wochenstundenzahl von Klasse 1 bis 4. Wir haben 91, andere Länder Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg - haben wesentlich mehr; die haben mehr als 100.
Das führt dazu, dass Grundschüler von Klasse 1 bis 4 in Brandenburg 210 Unterrichtsstunden weniger haben als Schüler in Sachsen. Sie haben 455 Stunden weniger als die Schüler in Bayern. Sie haben fast 600 Stunden weniger zur Verfügung als die Schüler in Baden-Württemberg.
Vielleicht ist Ihnen bei der Aufzählung aufgefallen, dass die genannten Länder diejenigen sind, die in den Ländervergleichen immer vorne liegen. Das ist auch logisch, weil Schüler, die mehr Zeit haben, ihre Kenntnisse zu vertiefen, entsprechend bessere Ergebnisse abliefern werden.
Es gibt auch noch andere Impulse, die die Qualität unseres Bildungssystems steigern würden. Ich meine zum Beispiel die bessere Ausfinanzierung der Sprachförderung im vorschulischen Bereich oder auch die Minderung von Unterrichtsausfall an unseren Schulen.
Frau von Halem, Sie sagen, die Qualität des Unterrichts ist wichtiger. Ich sage: Beides ist gleich wichtig. Denn egal, wie gut der Unterricht ist: Wenn er nicht stattfindet, kann er den Kindern nicht helfen. Wir wollen aber, dass er stattfindet.
Deshalb wollen wir solche Maßnahmen, die allen Schülerinnen und Schülern zugute kommen, nicht aber nur Maßnahmen, die einem kleinen Prozentsatz von Schülern zugute kommen. Entsprechende Anträge haben wir im Ausschuss gestellt. Sie haben auch heute noch einmal Gelegenheit, das zu korrigieren. Ich meine die Anträge, die Sie abgelehnt haben. Das wäre auch bitter notwendig, denn die Eltern und Schüler beklagen sich zu Recht, wenn wochenlang kein vernünftiger Unterricht stattfindet und Schüler mit Stillbeschäftigung oder Klassenzusammenlegungen das ausbaden müssen, was das Bildungsministerium offensichtlich nicht hinbekommen will.
Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht - das sagen wir immer wieder -, weiß, dass 3 % als Vertretungsreserve nicht ausreichen können, wenn der durchschnittliche Krankenstand bei den Lehrern 5 % beträgt. Das zeigt, dass das Bildungsministerium den Unterrichtsausfall nach wie vor systematisch einkalkuliert. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für diese rot-rote Regierungskoalition. Das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Das ist nicht - wie Sie propagieren - „gute Bildung von Anfang an“, sondern „großer Murks von Anfang an“.
Ich füge mich heute nahtlos ein in die Tradition aller Redner von Rot-Rot und lasse keine Zwischenfrage zu.
Zudem muss ich feststellen, dass die Landesregierung und die Regierungskoalition inkonsequent handeln. Im März dieses Jahres haben sie mit großem Tamtam die politische Willenserklärung, den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortzusetzen, verabschiedet. Sie wollten auch die finanziellen Mittel dafür fortschreiben. Jetzt allerdings sieht der Haushaltsentwurf für 2011 Kürzungen von 40 000 Euro bei den freien Trägern vor, die genau dieses Handlungskonzept umsetzen sollen. Dazu kommen noch die Einsparungen von Personalstellen beim Verfassungsschutz.
Ich frage mich ernsthaft, wie lange solche politischen Beschlüsse bei Ihnen Gültigkeit behalten, wenn Sie sich bereits sieben Monate später nicht mehr daran erinnern können, meine Damen und Herren.
Mit der Vorlage dieses Etats hat es die Regierungskoalition also schon wieder verpasst, die angekündigte Bildungsoffensive im Schulbereich einzuleiten. Wahrscheinlich reicht es bei mir nicht, die Zulassung zum Propheten zu beantragen,
aber ich sage vorher, dass diese Bildungsoffensive auch im Rest der Legislaturperiode ausbleiben wird.
Das Maßnahmenpaket wird keine tiefgreifende Verbesserung der Bildungsqualität bringen. Eines der drängendsten Probleme, nämlich die Bekämpfung von Unterrichtsausfall, versuchen Sie auszusitzen. Denn auch in diesem Haushalt gibt es dafür keine zusätzlichen Lehrerstellen. Zudem wird deutlich, dass die Landesregierung die Vielfalt des Bildungsangebots und die Gestaltung eines wohnortnahen Unterrichts aushöhlen will. Aus all diesen Gründen können wir diesem Haushalt - diesem Einzelplan 05 - nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. - Herr Minister Rupprecht hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Büttner und Herr Hoffmann, ich denke, Ihre beiden Auftritte haben ganz eindeutig gezeigt, dass dem, was ich vorhin über die sogenannten Bildungsexperten der Opposition gesagt habe, nichts hinzuzufügen ist. Lautstärke jedenfalls macht es nicht.
Zum Haushalt: Schon in seiner Einbringungsrede Anfang Oktober hat der Finanzminister deutlich gemacht, welche Bedeutung das Thema Bildung für die Landesregierung hat. Der Einzelplan des MBJS für das Haushaltsjahr 2011 dokumentiert die Priorität Bildung aus meiner Sicht eindrucksvoll. Bildung in ihrer ganzen Breite - von der Kindertagesbetreuung bis zum lebenslangen Lernen in der Weiterbildung - hat in der Haushaltspolitik der Landesregierung an Gewicht gewonnen.
Das Volumen des Gesamthaushalts für das Jahr 2011 wurde gegenüber 2010 um rund eine halbe Milliarde Euro verringert. Die im Einzelplan 05 veranschlagten Ausgabeermächtigungen liegen aber 60 Millionen Euro über denen des laufenden Haushaltsjahres. Setzt man das in Relation, wird es noch deutlicher. 2011 steigt der Anteil der Schulen, der Kindertagesbetreuung, der Jugendhilfe, der Weiterbildung und der Toleranzerziehung von einem Achtel in diesem Jahr auf ein Siebentel der Gesamtausgaben des Landes für 2011 - trotz knapper Kassen.
Mit der Verstetigung der Ausgaben für einen der thematischen Schwerpunkte in der Koalitionsvereinbarung zeigt die Landesregierung auch finanzpolitisch jene Ausdauer, die fachpolitisch notwendig ist, um die bildungs-, jugend- und sportpolitischen Ziele, die sich die Koalition für diese Legislaturperiode gesteckt hat, auch erreichen zu können. Ich möchte dies anhand einiger Beispiele konkretisieren. Ich mache das kurz, weil viele der Vorredner auf ähnliche Beispiele schon eingegangen sind. Frau von Halem, dabei handelt es sich weiß Gott nicht um „Fettaugen“. Das will ich an der Stelle noch einmal sagen.
Ich beginne mit der Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften. Sie erfolgt auf der Basis der Schüler-Lehrer-Relation von 1 : 15,4. Das kann man schlecht- oder kleinreden. Ich will jedoch an dieser Stelle sagen: Ein höheres Ausstattungsniveau, also eine bessere Schüler-Lehrer-Relation, leisten sich in Deutschland nur vier Länder, von denen zwei - nämlich Berlin und SachsenAnhalt - in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Die Kindertagesbetreuung und ihre fachpolitische Bedeutung schlagen sich im Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport noch deutlicher als in den Vorjahren nieder, weil das Land - auch das ist schon mehrfach erwähnt worden den Kommunen das Geld für die jüngst beschlossene Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas zur Verfügung stellt.
Die Ausgaben im Landesjugendplan werden auf dem Niveau des Jahres 2010 fortgeschrieben. Auch hier handelt es sich bei der 2010 vorgenommenen Anhebung nicht um eine fachpolitische Eintagsfliege. Die Mittel zur Förderung der Weiterbildung wurden ebenfalls im Jahr 2010 erhöht. Die zusätzlichen Fördermittel werden auch 2011 für diesen Bereich des Bildungswesens zur Verfügung stehen.
Die Sportförderung wird, wie auch in den zurückliegenden Jahren, mit 15 Millionen Euro ausgestattet. In jedem der genannten Bereiche, meine Damen und Herren, gab es Befürchtungen, dass aufgrund der Haushaltssituation die Aufwüchse zurückgefahren werden. Das ist nicht geschehen. Ich freue mich darüber sehr, weil das in allen genannten Bereichen motivieren wird.
Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen zu zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen zu meinem Einzelplan: Die Fraktion der CDU hat - wie schon 2010 - einen Antrag auf Einrichtung von Personalkostenbudgets an den Schulen gestellt, und die FDP hat - wie ebenfalls bereits 2010 - wieder einen untauglichen Vorschlag eingebracht, um den aus ihrer Sicht sowie aus Sicht der CDU „extremen Unterrichtsausfall“ - es sind weniger als 2 %; ein deutscher Spitzenwert, das habe ich oft genug, auch im Ausschuss, gesagt - zu bekämpfen. Ich empfehle Ihnen, den Blick auf die Bundesländer zu richten, in denen Sie noch - Regierungsverantwortung tragen. Sie werden nämlich nicht eines finden, das Ihren Vorschlag aufgegriffen hat.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplanentwurf bietet eine gute Grundlage, auf dem mit dem Haushalt 2010 eingeschlagenen Weg fortzuschreiten. Dass diese neue Koalition die Bildung als einen wichtigen Weg zur Zukunftssicherung versteht, dass gute Bildung und gerechte Startchancen für alle Kinder dieses Landes der Koalition am Herzen liegen und dass diese Koalition dementsprechend klare Prioritäten setzt, können Sie dem vorliegenden Haushaltsentwurf ansehen.
Die hohe Qualität von Tagesbetreuung und Unterricht wird flankiert durch ein gutes und nachhaltig ausfinanziertes Angebot der offenen Jugendarbeit und der außerschulischen Bildung sowie im Sport. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2011 lässt sich dies alles unschwer entnehmen. Ich hoffe daher, dass er Ihre Zustimmung finden wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir setzen die Aussprache fort, und zwar mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Krause hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin von dieser Debatte schon ziemlich enttäuscht. Ich bin enttäuscht, denn wenn man sich die Studien anschaut, stellt man fest, dass wir mindestens zu 40 % - andere Studien gehen sogar von noch mehr aus - über informelle und außerschulische Bildung hätten sprechen müssen, die auch in unserem Fachausschuss angegliedert ist. Die Studien zeigen, dass diese außerschulischen Bereiche nahezu genauso wichtig sind wie die originär schulischen Bereiche, um gelingende Jugendbildung hier im Land voranzubringen. Ich werde mir daher jetzt die restlichen 40 % der zur Verfügung stehenden Redezeit nehmen, um das hier ins Lot zu bringen.
Die Jugendverbände in diesem Land werden derzeit 20 Jahre alt oder sind es bereits geworden - so wie viele andere Institutionen und Einrichtungen auch. Die vielen Einladungen, die wir bekommen haben, und die vielen Runden, die stattgefunden haben, waren eine gute Gelegenheit, um mit vielen Akteuren noch einmal ins Gespräch zu kommen, sich erneut auszutauschen und sich zu bestimmten Sachen zu verständigen.
Die Stimmung bei den Jugendverbänden ist gut. Sie ist zwar nicht himmelhochjauchzend und nicht strahlend, denn das wäre wahrscheinlich etwas übertrieben, aber sie ist gut, denn der Landesjugendplan, das originäre Mittel, um Jugendarbeit bei uns im Land Brandenburg zu finanzieren, ist stabil. Die Situation, dass der Landesjugendplan, die finanzielle Ausstattung für Jugendarbeit im Land Brandenburg, stabil ist, gab es seit über zehn Jahren nicht mehr. Natürlich hätte auch ich mich gefreut, wenn es mehr Geld für Jugendarbeit im Land Brandenburg gegeben hätte. Aber allein die Tatsache, dass es nicht weniger geworden ist, so wie in den vergangenen zehn Jahren unter einer anderen Regierungskoalition, ist schon ein deutlicher Erfolg.
Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern, dass in der Zeit von 1999 bis 2009 der Landesjugendplan von 14 Millionen auf 10 Millionen Euro, also um fast ein Drittel, abgesunken ist und