des Polizeieinsatzes beteiligt werden, und das wird er auch in der Bundesrepublik. Das ist geltende Rechtslage, und nicht mehr wollen wir.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Wogegen demonstriert man eigentlich, wenn man sein Auto im Parkverbot abstellt? - Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD)
Der Punkt ist: Bei der Koalition stelle ich fest, dass es ein gutes und ein böses Demonstrationsrecht gibt. Demonstriert man gegen die Bundesregierung, dann ist das aus Ihrer Sicht offensichtlich ein gutes; demonstriert man gegen andere, dann ist das vielleicht kein gutes.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Was demonstrieren Sie ei- gentlich gerade? - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und der SPD)
Für Demonstrationen gelten die gleichen Regeln. Ich darf einmal feststellen, Herr Minister, dass das Versammlungsrecht nicht das Recht beinhaltet, Straftaten zu begehen.
Herr Kollege Ness, ich kann mich erinnern, dass sowohl CDU/ CSU als auch - glaube ich, die Freien Demokraten - in den Wahlkampf des Jahres 2009 mit der klaren Aussage gezogen sind, dass sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern werden - aus guten Gründen. Ich kann mich erinnern...
- Kollege Ness, seien Sie doch etwas souveräner! Sie haben schon keine Frage zugelassen, da können Sie doch jetzt wenigstens zuhören! Ich kann mich erinnern, dass Ihre Partei - die SPD - in Brandenburg von zehn auf fünf Bundestagsabgeordnete regelrecht abgestürzt ist. Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf in diesem Land - in unserem Land Brandenburg - von zehn auf fünf MdB abgestürzt!
Meine Damen und Herren, obwohl wir gesagt haben, wir würden die Laufzeiten verlängern, haben wir bei der Bundestagswahl in Brandenburg zugelegt, und Sie sind abgestürzt. So ist es nun einmal.
Jetzt kommen wir einmal zu den „Zehntausenden“ in Brandenburg, die demonstriert haben: Gestern bin ich gefragt worden, ob es denn an der Kälte und an der Nachtzeit lag. Das mag so sein. Die Grünen haben mehrfach aufgerufen, der Innenminister hat mittelbar aufgerufen, indem er sagte, er könne jeden Demonstranten gut verstehen. Wissen Sie, wie viele es waren? Zweihundert. Die haben sich nicht einmal in die Prignitz getraut - nicht einmal dahin, wo der Transport läuft.
Wo sind die Zehntausenden in Brandenburg, die die Energiepolitik der Bundesregierung ablehnen? Sie sind einfach nicht da. Fassen wir es zusammen: In Brandenburg ist das gar kein Thema, da kriegen die Genossen und die Linken die Hintern nicht hoch. Das ist kein Thema!
(Beifall CDU sowie Unmut bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD - Jürgens [DIE LINKE]: Ihr Antrag ist völ- lig überflüssig! - Görke [DIE LINKE]: Ihr reitet ein totes Pferd!)
- Nein, unser Antrag ist eben nicht überflüssig, weil im nächsten Jahr die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass wieder ein Transport erfolgt. Niemand von uns kann sagen, dass nicht bei anderen Demonstrationen Straftaten begangen werden. Dass die Linke ein Problem damit hat, hätte ich nicht erwartet.
Dass es aber aus der SPD heißt, das Versammlungsrecht beinhalte möglicherweise das Recht, Straftaten zu begehen, und man könne Menschen, wenn sie stören, nicht verantwortlich machen, das wundert mich sehr.
Herr Petke, weil Sie mit Wahlprogrammen und Bundestagsmandaten interessante Vergleiche anstellen, folgende Frage: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass die brandenburgische Linke sich im Bundestagswahlkampf ganz klar gegen Atomenergie ausgesprochen und jetzt sechs Bundestagsmandate hat und Sie fünf?
Im Gegensatz zum Kollegen Ness, der regelmäßig die angebliche Stärke der SPD in diesem Landtag betont, tun Sie das
nicht. Für mich gab es keinen Grund - Kollege Scharfenberg ist nicht darauf eingegangen -, dies anzusprechen. Aber: Brandenburg mag das eine sein. Schauen Sie doch einmal die Parteien im Deutschen Bundestag an, die im Wahlkampf angekündigt haben, sie würden die Laufzeiten verlängern. Die haben eine dicke Mehrheit im Bundestag, und mit dieser dicken Mehrheit haben sie die Laufzeitverlängerung beschlossen. So ist es nun einmal.
Insofern hätte ich mir von den Kollegen der Grünen etwas anderes gewünscht. Hier geht es nicht um Kochkurse,
hier geht es nicht um das Verhältnis zwischen Frau und Mann das müssen Sie mit Ihrem Partner selbst regeln -, sondern um eine Frage, bei der Sie hergehen und nach politischer Opportunität Demonstranten auffordern, und darum, dass diese Demonstrationen enorme Kosten für den Steuerzahler nach sich ziehen. Das finde ich nicht akzeptabel, und ich hätte erwartet, dass die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier ein paar mehr Ausführungen darüber machen, dass Herr Trittin - Frau Bulmahn übrigens auch - diesen Transport bestellt haben und jetzt eine Demonstration gegen ihn einfordern. Nach meinem Verständnis von verlässlicher und glaubwürdiger Politik geht das jedenfalls nicht!
Meine Damen und Herren, zum Abschluss - das fällt mir jetzt rhetorisch nicht leicht - bedanke ich mich für das vergangene Jahr, freue mich auf das neue Jahr und wünsche uns allen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Rutsch! Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDUFraktion in Drucksache 5/2437, Neudruck, „Demonstrationsrecht friedlich ausüben“. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bleiben Sie über Weihnachten friedlich, gewaltfrei und fröhlich! Wir sehen uns im neuen Jahr wieder. Eine schöne Zeit!
Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2009
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht