Meine Damen und Herren, alles, was Sie uns dazu vorlegen, ist ein Änderungsantrag - gestern frisch auf den Tisch gekommen zum Haushalt, in dem Sie fordern, 10 Millionen Euro für den freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen in den Haushalt einzustellen. Wie sollen wir einem Antrag zustimmen, der auf den ersten Blick unschädlich sein mag, bei dem wir jedoch die möglichen Konsequenzen ohne substanzielle Beratung nicht abschließend beurteilen können, zumal wir nicht wissen, woher die 10 Millionen Euro eigentlich kommen sollen und was passiert, wenn es keine freiwilligen Zusammenschlüsse gibt? Aber heute haben Sie uns ein Stück weit geholfen, Herr Holzschuher, denn Sie haben bereits angekündigt, dass, wenn die Zusammenschlüsse nicht freiwillig durchgeführt werden, sie auch erzwungen werden können. Das haben Sie vorhin gesagt.
Das unterstützt unsere Position und motiviert uns dazu, den Antrag abzulehnen. Gehen Sie dieses Problem bitte einmal sach- und lösungsorientiert an, und handeln Sie, wenn Sie das wollen, Herr Holzschuher! Sie können es ja.
Bevor wir keine Evaluation der Gemeindegebietsreform 2003 haben, können wir auch nicht abschätzen, was denn durch sie eigentlich besser geworden ist. Der erste Schritt wäre also, endlich eine vernünftige Evaluation durchzuführen. Der zweite Schritt wäre - auch wenn das gebetsmühlenartig klingt - eine echte Kommunalreform in diesem Land. Ich gestehe Ihnen gern zu, dass dies nicht einfach sein wird. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die FDP-Fraktion ein solches Vorgehen gutheißen und auch unterstützen würde,
in der Hoffnung, dass wir dann wirklich zu einer echten Neudefinition der Aufgaben von Landkreisen, Städten und Gemeinden kämen, bei der das Subsidiaritätsprinzip klar eingehalten wird. Dann erst kann man - in Kooperation mit der kommunalen Ebene - in einem dritten Schritt zu der Auffassung über eine kommunale Gebietsreform sprechen, vorher verbietet es sich. Deshalb ist auch der Versuch, dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen und dafür lieber einen Titel in die künftigen Haushalte für freiwillige Zusammenschlüsse einzustellen, zwar der einfachere, aber eben nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zum Polizeistrukturreformgesetz sagen. Herr Kollege Goetz hat es gestern völlig richtig als Stellenabbaugesetz definiert. Es ging Ihnen nicht darum, die Struktur der Polizei neu zu ordnen, sondern lediglich darum, ein vom Innenministerium gesetztes Ziel an Stellen zu erreichen und dann eine Struktur darüberzuformen, damit das Ganze irgendwie funktioniert. Sehr deutlich kann man das aus dem Bericht der eingesetzten Kommission herauslesen, denn von einer Aufgabenreduzierung bei der Polizei wollte man dort nichts hören. Wenn Sie aber die Aufgaben der Polizei nicht neu definieren, dann können Sie auch nicht einfach die Stellen reduzieren.
Es wäre auch aus Sicht der FDP-Fraktion und im Interesse einer Haushaltskonsolidierung durchaus möglich gewesen, Einsparungen im Polizeibereich vorzunehmen, aber dazu hätte man die richtigen Schritte gehen müssen. Der erste Schritt wäre gewesen, zunächst eine wirkliche Neudefinition der Aufgaben der Brandenburger Polizei anzugehen, dann eine Struktur auf der Grundlage dieser Aufgabendefinition aufzubauen und dann zu schauen, wie viele Stellen dafür erforderlich sind. Diesem Weg hätten weder wir uns als FDP-Fraktion noch - da bin ich sicher - die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land sich verschlossen. Das haben Sie nicht gemacht.
Stattdessen vergleichen Sie kontinuierlich Brandenburg mit Schleswig-Holstein - unter völliger Ausblendung der Tatsache, dass wir in der Mitte Brandenburgs Berlin haben, dass wir hier mehrere Autobahnen haben, die als Transitstrecken genutzt werden, und dass wir eine lange Grenze haben, die eine andere Beurteilung der Lage erfordert, als dies in Schleswig-Holstein der Fall ist, wo sich links und rechts davon nur Wasser befindet. Der damalige Innenminister Speer hat die Polizei nicht un
ter dem Gesichtspunkt der Aufgaben im Sicherheitsbereich, sondern lediglich - ganz offensichtlich noch in seiner alten Rolle als Finanzminister - als Einsparpotenzial gesehen. Dies wird den Aufgaben unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jedoch nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist immer dafür, die Aufgaben einer Landesverwaltung neu zu definieren und vor allem nicht alles als staatliche Aufgabe zu betrachten. Wir wollen einen starken Staat. Aber wir wollen keinen Staat, der überall seine Nase hineinsteckt und auch noch das Letzte regeln will. Insofern sehen wir klare und deutliche Einsparpotenziale.
Gleichzeitig sage ich Ihnen aber auch: Diese Einsparpotenziale müssen primär aus den Bereichen kommen, die nicht Kernaufgaben des Staates sind. Innere Sicherheit ist nun einmal Kernaufgabe staatlichen Handelns. Es gibt genügend andere Felder, in denen Sie Personal einsparen können, beispielsweise beim Landesbetrieb Forst oder bei den Landesämtern, deren Aufgaben Sie überprüfen sollten, um dann Strukturen zu verändern.
Auch vor den Ministerien muss diese Überprüfung keinen Halt machen. Schauen wir uns einmal das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz an: Benötigt dieses recht kleine Ministerium wirklich ein eigenes Landesamt oder könnten diese Aufgaben nicht auch im Ministerium selbst erledigt werden? Das würde die Kosten zum Beispiel erheblich senken.
Wir haben Sie in den letzten Tagen auch mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zuschnitt der Ministerien in diesem Land fachlich unsauber ist. Die Themen Landwirtschaft und Umwelt zu trennen war ein Fehler bei der Konstituierung dieser Landesregierung; diese Themen sind viel zu eng miteinander verwoben. Insbesondere wäre durch die Zusammenlegung ein Miteinander zwischen Landnutzern und Umweltschützern deutlich einfacher als bei zwei unterschiedlichen Ministerien.
Man sieht das auch im Bereich Gesundheit und Pflege: Diese beiden Bereiche sind ebenfalls zu eng miteinander verwoben, als dass man sie in unterschiedlichen Häusern behandeln sollte. Es hat sich im ablaufenden Jahr sehr deutlich gezeigt, dass der Zuschnitt der Ministerien auf keiner fachlichen Basis geschah, sondern aus einem einzigen Grund, nämlich der Frage der Machtverteilung innerhalb der rot-roten Koalition. Dieses Handeln ist nicht dazu geeignet, dieses Land gut zu regieren, meine Damen und Herren.
Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, hätten also mehr als genug Einsparmöglichkeiten in der Kernverwaltung. Diese sollten Sie auch
nutzen, bevor Sie an Einsparungen im Bereich der staatlichen Kernaufgaben gehen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Energiepolitik dieses Landes sagen. Wir freuen uns ja über das Weihnachtsgeschenk aus dem Hause Tack. Endlich, nach vielen Monaten, nach einem unrühmlichen Trauerspiel am 01.12. dieses Jahres, wo Staatssekretär Dr. Rühmkorf das Inkrafttreten des Windenergieerlasses zuerst für den nächsten Tag dem Wirtschaftsausschuss ankündigte, diese Aussage dann aber drei Stunden später im Umweltausschuss wieder kassierte, ist es nun doch passiert: Es gibt den Erlass! Allerdings offenbart dies auch ganz deutlich, dass die Frage der Zuständigkeit in der Energiepolitik endlich geklärt werden muss.
Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es hierfür nur eine einzige vernünftige Lösung: Die Zuständigkeit muss komplett in das Ministerium für Wirtschaft überführt werden.
Dieses Kompetenzgerangel muss endlich aufhören. Frau Ministerin Tack konnte bisher nicht einmal deutlich machen, wie sie den Spagat zwischen Naturschutz und Ausbau erneuerbarer Energien hinbekommen will.
Dabei ist die Energiepolitik die zentrale wirtschaftspolitische Frage dieses Landes, und wir können uns als Land diese Kompetenzstreitigkeiten einfach nicht leisten, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es dringend erforderlich, eine Energiestrategie 2050 zu erarbeiten und den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterzugehen.
Dabei sind auch andere Fragen von zentraler Bedeutung, beispielsweise die Frage der Nutzung von CCS. Sie sehen, Frau Kaiser, es passt doch ein Blatt Papier zwischen Herrn Vogel und mich.
Auch die Frage der Braunkohleverstromung oder die Frage von Biomasse als Energieträger sind von zentraler Bedeutung.
Brandenburg muss seine strategische Position als Energieexporteur und als Musterland für erneuerbare Energien festigen und ausbauen.
Dies wird nur funktionieren, wenn wir diese zentralen Fragen sicher auch gegen manchen Widerstand - beantworten.
Die Unterstützung der FDP-Fraktion haben Sie dafür; nun liegt es an Ihnen, dieses Problem auch anzugehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Der Haushalt einer Landesregierung spiegelt die politische Zielsetzung der an der Regierung beteiligten Parteien wider. Das ist richtig so, das ist gut so, und das gehört zum demokratischen Alltag. An einem Haushalt kann man ablesen, welche Zielsetzungen es gibt. Man kann aber auch im Ergebnis feststellen, ob diese Ziele erreicht wurden und wie sie auf die Zukunftsfähigkeit des Landes gewirkt haben. Ich wünsche mir ein Brandenburg, das modernisiert und zukunftsfähig nach vorne schauen kann, ein Brandenburg, das wir fit machen für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Ich befürchte nur, dass die Politik dieser rot-roten Landesregierung den falschen Weg beschreitet, um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Vonseiten der Landesregierung hat Herr Minister Markov um Rederecht gebeten.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine normale Art, zu einer Kurzintervention anzutreten. Herr Büttner hat aber gesagt, dass wir 650 Millionen Euro Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 hatten, jetzt noch in Höhe von rund 400 Millionen Euro, und dass wir diese 200 Millionen Euro dafür aufgewendet hätten, um die Vorsorge für die Beamten zu bezahlen. Herr Büttner, diskreditieren Sie nicht die fleißigen Beamten in diesem Land!
Es ist nicht deswegen die Nettokreditaufnahme erhöht worden, sondern - die Beamten haben ein Recht auf die Vorsorge und die Renten- bzw. Pensionszahlung - wir haben diese Gelder für die einmalige Bereitstellung aus den Rücklagen entnommen. Das hat nichts mit der Nettokreditaufnahme zu tun. - Danke schön.