Für uns ist wichtig, noch eines zu sagen: dass die benannte Gefahr, dass viele Betriebe zum Beispiel auf die Monokultur Mais setzen und in Biogasanlagen investieren, nicht unbedingt damit gebannt ist, dass Landwirtschaftsbetriebe jetzt noch größere Flächen haben und die Landwirte in der Region leben. Es kann genauso gut sein, dass sie sich da animiert fühlen und Monokulturen anpflanzen und gern Biogasanlagen unterstützen. Da gibt es unserer Meinung nach keinen direkten Zusammenhang, auch wenn es Negativbeispiele von externen Holdings, Aktiengesellschaften, GmbHs gibt. Im Moment gibt es in Brandenburg - ich habe mir das angesehen - keine große Änderung, was die Vielfalt von Besitz angeht. Von 2006 bis 2009 hat sich die Struktur der Eigentümer nicht verändert. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. Das war eine Punktlandung. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Vogelsänger, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind gut beraten, die grundlegenden Dinge der Landwirtschaft, der Zukunft des ländlichen Raums noch breiter zu diskutieren. Ich habe heute ein Papier der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Das werde ich sehr genau studieren; es gibt dort nicht nur Differenzen, sondern auch Übereinstimmungen. Ich will die Agrarpolitik ab 2014 nennen, dass das Zwei-Säulen-Modell beibehalten wird. Die Kofinanzierung der ersten Säule ist angesichts der Rahmenbedingungen des Landes - das wissen wir auch - nicht möglich. Ich unterstelle dabei niemandem etwas Schlechtes, weil ich glaube: Alle haben das Ziel, weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft in Brandenburg zu sorgen, und das muss auch unser Ziel sein.
Ich möchte mich für den Antrag der Koalition aussprechen, und zwar auch deshalb, weil ich es als Verhandlungsauftrag sehe.
Es ist ein Verhandlungsauftrag, und es ermöglicht den ortsansässigen Landwirtschaftsunternehmen, 200 ha mehr Flächen für die eigene Produktion zu sichern.
Der Umfang der Flächen, die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft ausgeschrieben werden, werden sich damit verringern. Bei diesen Ausschreibungen werden zumeist Preise erreicht, die von vielen Unternehmen nicht mehr getragen werden können. Auch landwirtschaftsfremde Personen und auch andere Interessenlagen drängen auf den Markt. Es gibt aber auch große Konflikte im Bereich der erneuerbaren Energien. Auch hier gibt es einen großen Flächenverbrauch. Das stellt ebenfalls einen Konflikt mit der Landwirtschaft dar.
Herr Beyer, ich komme jetzt zu der Frage, ob es sich bei dem vorliegenden Thema um ein Randthema handelt. Das ist schwie
rig. Das hängt nämlich von der Region ab. Das sieht in der Uckermark ganz anders aus als in anderen Regionen. Das hängt mit dem Flächenanteil der BVVG zusammen. Es geht auch um die Betriebsstrukturen. Deshalb ist das ein ganz schwieriges Thema.
Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern - Brandenburg, mein Haus, hat sich da immer sehr engagiert eingebracht - haben zu Veränderungen der Privatisierungskonzeption geführt, und zwar im Februar 2010. Ich kann mich an die Debatte hier im Landtag erinnern. Da gab es eine größere Übereinstimmung als heute. Das gilt zumindest in Bezug auf die Größe der Flächen. Das halte ich für sehr grundlegend.
Bestehende Pachtverträge können auf Wunsch des Pächters im Umfang seiner noch bestehenden Direkterwerbsberechtigung bis maximal 450 Hektar - um bis zu vier Jahre verlängert werden. Das war das Ergebnis. Jetzt geht es um weitere Verhandlungen.
Wenn der Pächter auf seinen Direkterwerbsanspruch verzichtet und er im Umfang seiner noch bestehenden Direkterwerbsberechtigung einen neuen Pachtvertrag erhält, so kann man darüber diskutieren. In der letzten Woche hatten wir dazu eine Evaluierungsdebatte im Bundesfinanzministerium. Da konnte man sehen, wie schwierig das alles ist. Da ging es um die Klärung von Einzelfragen. Es ging zum Beispiel um Schäfer und andere besondere Berufsgruppen.
Das ist - ich wiederhole mich - ein ganz schwieriges Thema. Es ist nicht nur mit der reinen Hektar-Zahl zu greifen. Vielmehr muss man sich die Betriebsstrukturen angucken. Man muss auch sehen, wie das in der Region umsetzbar ist.
Ich nehme diesen Verhandlungsauftrag an. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das betrifft sowohl kleine als auch große Betriebe - genau das ist die Schwierigkeit - im ländlichen Raum. Menschen brauchen eine Perspektive. Das gilt gerade in eher strukturschwachen Regionen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort erhält noch einmal die SPD-Fraktion. Der Abgeordnete Folgart hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir hier eine sehr sachliche Diskussion in Bezug auf dieses sehr schwierige und wichtige Thema in diesem Hause führen.
Herr Dombrowski, im Landesbauernverband gab es - ich war leider krankheitsbedingt nicht dabei - eine Verständigung in Bezug auf Ihre Konzeption einer Landwirtschaft in der Zukunft. Das ist sehr wohlwollend aufgenommen worden. Eine Orientierung für die Zukunft unter Berücksichtigung der anstehenden Diskussion - insbesondere, wie es nach 2014 weitergehen soll - ist wichtig. Das haben wir auch in der Presseerklärung im Bauernverband so herausgegeben. Es gab lediglich einen Kri
tikpunkt. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass ich früher mit Dieter Helm und Alard von Arnim zehn Jahre gut zusammengearbeitet habe.
- Frau Wehlan erinnert sich auch daran. Dabei haben wir immer Wert darauf gelegt, dass wir keine Obergrenzendiskussion zulassen, und zwar bei allen anstehenden Entscheidungen.
Ich komme zum Stichwort „Leitbild“: Ja, die Leitbilddiskussion ist wichtig. Aber sie ist auch verdammt schwierig. Auch Herr Beyer hat davon gesprochen. Wenn wir aber über ortsansässige Betriebe sprechen, dann müssen wir auch über juristische Personen und die dortigen Mitarbeiter reden. Da stellt sich immer wieder die Frage, wer tatsächlich ortsansässig ist. Darüber muss man diskutieren.
Ich habe gesagt, ich rede über das Leben, weil wir im Leben stehen und Probleme aus dem Leben zu bearbeiten haben. Circa 80 Betriebe sind von dieser Situation betroffen. Die gibt es. Die haben einen Betriebsentwicklungsplan erstellt. Der ist diversifiziert worden. Jetzt aber merken sie, dass ihre Fläche abgeschnitten wird, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Verlängerung über diese 200 ha hinweg zu schaffen. Dadurch wird manches Betriebskonzept zerstört. Nun könnte jemand von außen kommen. Dritte können sich am Markt bewerben, wenn die öffentliche Ausschreibung auf den Weg gebracht worden ist.
Die diesbezüglichen Fragen lauten: Was ist besser für uns? Wo wissen wir, dass es bei den Betrieben, die wir bereits heute haben, die wir schätzen und - bildlich gesprochen - mit Handschlag begrüßen können, weil wir sie kennen, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Brandenburg geht? - Wir hätten die Kuh für Brandenburg vom Eis, wenn Sie diesem Antrag der Koalitionsfraktionen folgten.
Frau Niels, der Alteigentümererwerb ist nach dem neuen Flächenerwerbsänderungsgesetz für Brandenburg aus meiner Sicht ausdrücklich nicht gefährdet. Insofern sollten Sie diesem Antrag der Koalition heute zustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Der Abgeordnete Dombrowski erhält jetzt noch einmal Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Folgart hat mich noch einmal angesprochen. Das finde ich gut, weil das auf einer fachlichen Ebene läuft.
Herr Kollege Beyer, ich habe von einem „Leitbild“ gesprochen. Herr Folgart hat richtigerweise erwähnt, dass meine Fraktion ein Leitbild definiert hat. Das gilt sogar einschließlich der ers
Die FDP-Fraktion ist noch nicht so weit. Sie wird sich aber sicher noch bewegen. Von der Kollegin von den Grünen habe ich mich hingegen sehr verstanden gefühlt. Auch der Kollege Folgart hat verstanden, worum es geht. Herr Beyer, nur bei Ihnen war das noch nicht ganz der Fall.
Der Antrag der Regierungsfraktionen bezieht sich auf den Direkterwerb der jetzigen Flächenbewirtschafter. Diese haben einen Anspruch, der erweitert werden soll. Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion betrifft diesen Bereich aber überhaupt nicht. Er bezieht sich vielmehr auf den Bereich der auszuschreibenden Flächen. Von daher reden wir über unterschiedliche Dinge. Wir haben das verstanden, aber bei Ihnen war das noch nicht ganz so klar.
Udo Folgart hat vorgetragen, dass die Regierungsfraktionen gleich einen Auftrag an die Landesregierung beschließen werden. Dabei geht es darum, die Flächen von 450 ha auf 650 ha pro Erwerbsbetrieb - also der Betriebe, die darauf wirtschaften zu erhöhen bzw. dies mit der BVVG zu verhandeln. Das wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein, der Antrag wird hier beschlossen. Was steckt eigentlich dahinter? - Herr Folgart hat gesagt, es ginge nicht um Klientelpolitik. Damit das aber einmal klar wird: Wir haben in Brandenburg 6 706 Landwirtschaftsbetriebe. Die Regierungsfraktionen werden gleich einen Antrag zugunsten von 80 Betrieben beschließen. Das ist ungefährt 1 %.
„Dies ermöglicht es den größeren Betrieben, mehr Flächen für die eigene Produktion zu sichern und verringert den Umfang der Fläche, die öffentlich ausgeschrieben werden muss.“
Was bedeutet das eigentlich für junge Landwirte, die sich selbstständig machen und Flächen erwerben wollen, aber keine Flächen erhalten, weil keine Flächen vorhanden sind? Das, verbunden mit der Problematik in Bezug auf die Zahlungsansprüche der EU, macht es Existenzgründern fast unmöglich, einen Landwirtschaftsbetrieb zu gründen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Ganz so einfach ist es nicht. Bitte bedenken Sie auch, welche Landwirtschaftsbetriebe im Tourismus in Brandenburg tätig sind. Sind das die großen Gesellschaften, oder sind das die bäuerlichen Familienbetriebe?
- Sie wissen doch, wer im Havelland jedes Mal den Preis kriegt. Das ist immer Willi Käthe. Da sind die großen Gesellschaften nicht dabei. Wir sind für Eigentumsvielfalt. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht auch nicht darum, die Strukturen infrage zu stellen. Es geht vielmehr darum, wirkliche Chancengleichheit zu sichern. Das aber, was Sie gleich beschließen werden,
Ich beende die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag der Fraktion von SPD und DIE LINKE, Drucksache 5/2665 - Neudruck „Flächen für ortsansässige Landwirte sichern“ -, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in Drucksache 5/2695, eingebracht von der CDU-Fraktion. Der Titel ist identisch mit dem des Antrags. Wer dem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag abgelehnt.