Die SPD hat das durchgesetzt, weil sie natürlich die Erfolge der letzten Jahre kennt: Halbierung der Arbeitslosenzahlen, Verdoppelung der Exportquote, Spitzenplätze im Wissenschaftsbereich. Das kennt sie natürlich. Also ist sie an der Stelle so klug, das durchzusetzen, und es hat funktioniert. Die Linke hat es akzeptiert, und wir lesen jetzt staunend, was da alles von den Linken getragen wird. Im Saarland haben die Grünen nur knapp über 5 %.
Also, wir lesen jetzt, dass die Linken für die CCS-Verpressung sind, natürlich unter Randbedingungen. Wir lesen, dass die Linken das, was wir in der Gentechnik gemacht haben, ganz okay finden, dass sie für den beträchtlichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sind, dass sie nicht mehr kostenlose Schülerbeförderung wollen, und das kostenlose Mittagessen geht auch nicht. Also könnte man sagen: Ärgert euch nicht, die machen ja
Aber, das ist gerade kreuzgefährlich, das ist zu wenig. Das meine ich ernst. Das ist wirklich zu wenig. Die Welt hat sich weitergedreht, und es ist ein Rückschritt, Bestandsverwalter zu sein.
Ich will an einem Beispiel illustrieren, was für mich so gefährlich, wirklich gefährlich ist und Sorge auslöst. Ich nehme das Beispiel Wissenschaft. Da stehen viele handwerkliche Fehler drin; das ist alles nicht so wichtig.
Es steht auf jeden Fall darin: Der Hochschulpakt als wirklich gutes Instrument wird weitergeführt. Das ist sehr gut. Es steht darin, dass man das Konzept, das wir bei der Studienwerbung entwickelt haben, halten und weiter ausbauen will. Klar, da haben wir ja den ersten Platz in der Bundesrepublik Deutschland. Also, das ist okay.
Das können Sie auch nicht so schnell kaputtmachen. Da müssen sogar Sie sich anstrengen. Ein paar Jahre geht das noch.
Aber die eigentliche Frage der nächsten Jahre, was im Wissenschafts- und Hochschulbereich passiert, wird überhaupt nicht erkannt. Es unterscheidet sich generell von dem, was wir die letzten zehn oder zwölf Jahre hatten, denn es gibt im Ergebnis des Bildungsgipfels, der 10%-Klausel, einen ganz verschärften Wettbewerb. Der Pakt für Forschung und Innovation wird nicht einmal erwähnt. Dieser Wettbewerb, diese neue Herausforderung ist für uns gefährlich. Sie können mir glauben, ich hatte schlaflose Nächte,
weil ich überlegte, was man machen kann. Das müssen wir uns nämlich jetzt überlegen. Ich erwarte nicht von Frau Münch, dass sie eine Antwort parat hat. Aber ich erwarte, dass man wenigstens sieht, was die generelle Frage ist, und sich nicht damit zufrieden gibt, Dinge weiterzumachen, die schon laufen. Wir können an dieser Stelle mit dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Berlin-Brandenburg richtig baden gehen, weil dieser Wettbewerb nicht einfach zu bestehen ist und wir nicht genügend Geld haben, um das mit Geld auszugleichen. Wir müssen mit Ideen leben und die zum richtigen Zeitpunkt haben, sonst klappt es nicht. Wir haben den Zeitpunkt schon einmal verpasst, wenn man sich die Lehrstellensituation anguckt. Hier darf nicht wieder verpasst werden.
Das, was ich an diesem einen Beispiel dargelegt habe, gilt an verschiedenen Stellen in diesem Koalitionsvertrag: Man begnügt sich damit, das aufzuzählen, was okay war, und will weitermachen, aber man stellt die wichtigen Fragen für die Zukunft nicht mal und begnügt sich damit, das Bestehende zu
Also, Sie haben den Anspruch, Politik neu auszurichten. Das muss man ja auch, sonst braucht man keine neue Koalition. Politik neu auszurichten - das heißt Wirtschaft und Soziales neu zu verbinden. Ich sage etwas zu zwei Feldern, an denen das immer festgemacht wird. Das erste ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Die Linken forderten in ihrem Programm 15 000 Stellen; jetzt stehen 8 000 darin. Da will ich gar nicht meckern.
Das ist okay. Man muss einen Kompromiss machen. Man bekommt nicht immer alles zu 100 %. Also 8 000 öffentlich geförderte Beschäftigungspositionen mit einer Summe - Herr Baaske machte gerade darauf aufmerksam, weil er dachte, dass ich es vergesse - von 40 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre.
Jetzt müssen Sie sich einmal die Gebrauchsanweisung der Linken ansehen, wie man den Koalitionsvertrag - er wurde gedruckt, man findet ihn an verschiedenen Stellen - für die eigene Klientel liest, damit sie einsieht, was mit diesem Vertrag an Gutem erreicht wurde. Ich zitiere aus dieser Gebrauchsanweisung:
„Um so wichtiger ist das klare Bekenntnis der SPDLINKS-Koalition in Brandenburg, alles in ihren eigenen Kräften Stehende für den öffentlichen Beschäftigungssektor zu tun und damit auch - an der Seite des Landes Berlin“
Jetzt rechnen wir - das kann ich ein bisschen -: 8 000 Beschäftigungspositionen, 40 Millionen Euro in fünf Jahren - das macht pro Beschäftigungsposition, die man schafft, 1 000 Euro im Jahr. Auf den Monat heruntergerechnet sind das 83 Euro pro Person. Nun ist natürlich klar, dass man keine Beschäftigung
(Görke [DIE LINKE]: Sie sollten einfach bei der Wissen- schaft bleiben. Sie haben keine Ahnung. Gehen Sie mal in den Kreistag! - Weiterer Zuruf: Da steht: „mit Bundes- mitteln“!)
Das ist völlig klar, das haben wir immer so gemacht. Das funktioniert zum Beispiel auch beim Kommunal-Kombi. Das ist ein vernünftiges Programm, das wir gemeinsam beschlossen haben. Die dreieinhalbtausend Stellen sind sehr, sehr nützlich für das Land.
Natürlich steht darin: „mit Bundesmitteln“. Aber Sie sind ja alle für den Mindestlohn. Das heißt, zu diesen 83 Euro müssen pro Monat und Person 1 300 Euro kommen.
Die müssen aus einer anderen Position kommen, vom Bund oder von den Kommunen. Deshalb sagte Herr Baaske vor 14 Tagen, er sei sich nicht sicher, ob das so kofinanziert werde. Und nun sehen wir einmal nach Berlin; das Referenzprojekt wird ja gemeinsam gemacht. Berlin hat den öffentlichen Beschäftigungssektor. Berlin hat siebeneinhalbtausend Stellen und zahlt viel, viel mehr in einem Jahr, als Sie in fünf Jahren überhaupt zu zahlen gedenken.
Nach Einschätzung der Berliner SPD ist der öffentliche Beschäftigungssektor kostenintensiv und erreicht nur wenige Menschen. Daher solle man sich genau überlegen, ob man das Projekt fortsetzt. Ich finde es durchaus makaber, sich das Referenzprojekt für den Sturz der gegenwärtigen Bundesregierung im Jahre 2013 nun ausgerechnet vom Bund in dieser Dimension bezahlen zu lassen.