Damals ging es um einige Themen, die heute zum Glück natürlich umgesetzt sind. Es ging um Arbeitsschutz. Es ging um Mutterschutz und um eine vernünftige Absicherung bei Krankheit. Es ging um einen 8-Stunden-Tag, der es Frauen erst ermöglicht, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen. Das
Aber seien wir ehrlich: Die Aktualität dieses Themas ist weiß Gott nicht von der Hand zu weisen. Zwei zentrale Forderungen von vor 100 Jahren waren damals schon: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit und ein gesetzlicher Mindestlohn. Es ist erstaunlich: Immer noch reden wir darüber. Gerade gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine so zentrale Forderung, die doch selbstverständlich sein sollte und die, schon von der Weimarer Reichsverfassung vorgegeben, eine Selbstverständlichkeit war, die aber immer noch nicht umgesetzt ist: 23 % beträgt der Unterschied bei den Löhnen und Gehältern von Frauen und Männern heute, 2011 - 100 Jahre nach dem ersten Frauentag!
Es sollte niemand darüber lachen, dass ich hier stehe, weil das für mich persönlich als Mann eine Niederlage ist. Wir haben es immer noch nicht geschafft, Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich zu bezahlen. Deswegen ist das so ein verdammt aktuelles Thema. Wir sollten alles tun, dort endlich anzusetzen.
Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass Frauen nicht immer nur in den Bereichen tätig sind, in denen es geringere Löhne gibt. Sie müssen die Chance haben, aufzusteigen. Wir hatten das Thema eben, Frau Nonnemacher hat es angesprochen. Sie müssen die Gelegenheit haben, auch in Führungsetagen zu kommen. Man kann darüber lange streiten, ob jetzt die Quote das richtige Mittel ist oder ob es einer anderen Unternehmenskultur bedarf, die es den Frauen überhaupt ermöglicht, ein vernünftiges Leben neben dem Beruf zu führen, was eigentlich auch für Männer ganz sinnvoll wäre. Auf jeden Fall bin ich überzeugt, dass es konkrete Vorgaben geben sollte, wie auch immer sie aussehen mögen, die auch die Unternehmen dazu zwingen, in Führungsetagen mehr Frauen aufzunehmen.
Es ist heute sicherlich möglich, dass Frauen jede beliebige Funktion erreichen. Eine Frau hat es ja bei uns bis zur Bundeskanzlerin gebracht. Das ist zumindest der Beweis dafür, dass Frauen nicht per se bessere Politik machen, nur weil sie Frauen sind.
Aber es darf nicht sein, dass Frauen das nur dann erreichen, wenn sie sich so verhalten wie ein Mann. Der Eindruck, der bei manchen entsteht, ist, dass sie selbstverliebt und machtbesessen sein müssen, um in solchen Funktionen gleichberechtigt akzeptiert zu sein. Da fehlt es noch an einer Philosophie, die Frauen und Männern die gleichen Chancen gibt, in solche Funktionen zu kommen.
Es ist angesprochen worden, dass wir noch viel mehr dafür tun müssen, dass sich die Politik öffnet, und zwar nicht nur auf der obersten Ebene, sondern in kommunalen Parlamenten. Wir müssen weiterhin mehr Anreize schaffen. Deshalb bin ich - das sage ich hier - auch weiterhin für eine Quote auf Parteiebene, wie wir sie in der SPD haben, nicht, weil es keine Frauen gäbe, die sich durch Qualität durchsetzen, sondern weil es ein Anreiz für Frauen ist, überhaupt erst in die Parteien zu gehen, weil sie wissen: Wenn sie da reingehen, haben sie eine realistische Chance, sich einzubringen. Daran müssen wir immer noch arbeiten. Auch das ist heutzutage leider immer noch ein aktuelles Thema, das nicht erledigt ist.
Ich fürchte, wir werden auch noch in 10 oder 20 Jahren über das Thema Frauentag, über Gleichberechtigung von Mann und Frau reden müssen. Ich freue mich aber, dass wir heute darüber sprechen und dass schon viel erreicht ist.
Ich bin gespannt, was jetzt die Frauen, die nach mir sprechen werden, und unser Minister - er wird auch noch etwas dazu sagen - aus Sicht des Landes Brandenburg dazu beitragen können. Wir in Brandenburg, davon bin ich überzeugt, haben das Thema jedenfalls erkannt und versuchen, es in unserem Sinne, wie ich es eben dargestellt habe, anzupacken und umzusetzen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Herrn Holzschuher beruhigen. Wir Frauen möchten nicht die besseren Männer werden, sondern wir wollen einfach gleichberechtigt sein und die gleichen Chancen wie die Männer haben.
Frau Nonnemacher, ich sehe die Debatte nicht so defizitär wie Sie. Wir haben in 100 Jahren eine ganze Menge erreicht. Immerhin sitzen heute 40 % Frauen hier im Parlament. Das frauenpolitische Programm, das in diesem Jahr vorgelegt wird, wird eine gute Grundlage sein, all diese Themen - die man hier in der kurzen Redezeit gar nicht umfassend erörtern kann - zu thematisieren und zu diskutieren sowie Lösungen für die vielen guten Frauen, die wir haben, aber auch für die Männer, zu finden; denn es wird nur gemeinsam gehen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich wirklich und in der Tat bei der Gestaltung dieser Aktuellen Stunde schwergetan. Das Thema ist sehr breit. Der Präsident müsste mir mindestens zwei Stunden Redezeit zugestehen, damit ich alle Aspekte erörtern kann. Das wird er aber sicher nicht tun.
In dem Antrag der Grünen müsste es nach meiner Ansicht heißen: „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“. Ich hatte soeben schon gesagt: Das wird wohl nur gemeinsam gehen. Wenn man es an der Historie festmachen wollte, dann müsste hier ein noch längeres Referat gehalten werden. Es ginge dann um die Frauen von 1789, die die ersten Frauenklubs im Zuge der Französischen Revolution bildeten. Diese Frauen forderten bereits damals die vollen Bürgerrechte für die Frauen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Frauenstimmrecht. Das führte dann weiter bis zum Grundgesetz und umfasst viele Stationen im Kampf der vielen mutigen Frauen, die für ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte eintraten.
Meine Damen und Herren, wir sollten diesen Vorkämpferinnen sehr dankbar sein, denn nur deshalb sitzen und stehen wir heu
te hier in diesem Parlament. Ich habe nachgerechnet - die Verwaltung war mir dabei behilflich; herzlichen Dank dafür - und festgestellt, dass bis heute 84 weibliche Abgeordnete seit 1990 in diesem Parlament waren. Im Klartext: Wir könnten fast ein ganzes Parlament mit Frauen füllen. Deshalb richte ich den Vorschlag an den Präsidenten, all jene Frauen einmal einzuladen, um ein „Frauenparlament“ durchzuführen.
Für die CDU kann ich mit Stolz verkünden: Wir haben eine Fraktionsvorsitzende. Wir haben eine Landesvorsitzende. Wir haben eine Bundesvorsitzende. Wir haben auch eine Bundeskanzlerin.
Darauf bin ich stolz. Das ist für 100 Jahre ein ganz gutes Ergebnis. Gleichwohl will ich aber auch darauf hinweisen, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Kommunalpolitik legen sollten. Die Zahlen wurden hier schon genannt. Der Hinweis auf das Viertel von Frauen in den kommunalen Parlamenten trifft aber nur dann zu, wenn man die Kreistage hinzuzählt. Lässt man die Kreistage heraus, dann sind wir nur bei ca. 15 % in Bezug auf Frauen in kommunalen Parlamenten. Das wiederum darf uns nicht beruhigen.
In Bezug auf den 8. März will ich nicht verhehlen, dass bei mir zwiespältige Gefühle aufkommen. Auch zwiespältige Erinnerungen werden bei mir wachgerufen. Ich denke dabei an die offiziellen Jubelfeiern, an die Brigadefeiern, und die für diesen Tag so typischen Hochreden auf die sozialistische Persönlichkeit der Frau im Kampf um die Bestleistung.
Ich habe all das hautnah miterlebt. Ich habe auch den Kampf der Männer in den leeren Blumengeschäften miterlebt.
Ich will das Ganze aber nicht kleinreden und auch nicht lächerlich machen. Wir Frauen wussten diesen Tag schon zu gestalten. Es gab in dieser Zeit bei uns ein völlig anderes Rollenverständnis der Frauen im Beruf als in den alten Bundesländern. Das ist in der Tat so gewesen. Das brachte aber auch eine große Hoffnung nach der Wende. Man darf dabei aber nicht verkennen und vergessen, dass das alles nicht das Ergebnis eines modernen Geschlechterverständnisses war, sondern schlicht und einfach in erster Linie Ausdruck ökonomischer Zwänge - getrieben von dem Willen der Formung eines sozialistischen Menschenbildes nach dem Gedanken einer einzigen Partei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu Gegenwart und Zukunft: Natürlich müssen wir die Frage „Was ist und was braucht eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik hier und heute in unserem Lande unter den sich ständig verändernden Bedingungen überhaupt?“ beantworten. Eine Gelegenheit dazu bietet die Frauenwoche, in der ganz viele Frauen zusammenkommen. Sie wird in diesem Jahr zum 21. Mal durch
geführt. Das ist eine gute Gelegenheit, bei der ganz viele Frauen aus unterschiedlichen Konfessionen, Berufen, Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen, um gemeinsam Dinge thematisieren und diskutieren zu können. Zudem können sie ihre Forderungen an die Politik und an die Gesellschaft formulieren.
Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit. Wir werden diese Gelegenheit intensiv nutzen. Des Weiteren gibt es das gleichstellungspolitische Programm. Es gibt auch die Auswertung der Regionalgespräche. Es geht darum, die Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Frauen und natürlich auch der Männer zu formulieren. Nicht gefallen hat mir allerdings - das klang auch vorhin schon wieder an -, dass man zumindest teilweise die Regionalgespräche nutzte, um nur den Mindestlohn zum Thema zu machen. Frauenpolitik besteht aber nicht nur aus dem Mindestlohn.
(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Genau! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Dann fangen wir damit an! - Holzschuher [SPD]: Gerade für Frauen!)
Das ist ganz unbestritten. Auch ich stehe an der Seite vieler Frauen. Sie wissen zudem genau, dass ich für einen branchenspezifischen Mindestlohn stehe. Ich muss das eigentlich nicht wiederholen. Sie kennen das, was ich zu diesem Thema zu sagen habe.
Ich bin natürlich gegen Lohndumping, und ich bin auch gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Ich bin dafür, dass sich hier etwas bewegt. Das ist sehr vernünftig. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen; das ist völlig unbestritten. Ob es dazu einer Quote bedarf, werden wir sehen. Dass die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf ein Dauerthema ist, ist auch bei uns - nicht nur bei den Frauen - völlig unbestritten.
Wir sollten uns den Herausforderungen des Arbeitsmarktes und der alternden sowie kinderarmen Gesellschaft hier im Lande stellen; denn das ist die große Herausforderung der Zukunft. Es geht darum, diese Probleme zu meistern. Es geht darum, unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt zukunftsfähig mit Frauen und mit Männern zu gestalten. Ich denke, das ist unser Thema. - Vielen herzlichen Dank für das Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich begrüße heute besonders die Frauen des Frauenpolitischen Rates zu diesem Thema.
„Brot und Rosen“ - das war vor 100 Jahren das Lied der streikenden Textilarbeiterinnen in Amerika. „Brot und Rosen“ das war auch die Losung vieler engagierter Frauen - unter anderem auch von Clara Zetkin -, die sich mit der Lage der Frauen nicht abfinden wollten.
Zu „Brot und Rosen“ heute will ich mich äußern. Wie ist die Situation der Frauen im Land Brandenburg? - Es ist heute sicher ein guter Anlass, sich wenige Tage vor dem 8. März mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Holzschuher hat einiges von meiner Rede vorweggenommen. Er hat sicher in meine Rede geguckt.