Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Bildung höchste Priorität hat, muss sie auch angemessen finanziert sein. Voraussetzung ist, dass man wissen muss, was Bildung uns eigentlich kostet. Man sollte wissen, was man bisher für Bildung ausgegeben hat, ob diese Ausgaben überhaupt reichen und ob sie an der richtigen Stelle getätigt worden sind.
Wenn man sich die Bildungspolitik in diesem Land und deren Ergebnisse im Ländervergleich aus dem letzten Jahr anschaut, kann man diese Frage schon einmal stellen. Dann wird nämlich deutlich, dass das Schüler-BAföG eher nicht den Anforderungen einer effektiven und zielgerichteten Bildungsausgabe entspricht, denn dann hätten die Gelder in die Bildungsinfrastruktur fließen müssen.
Ein Beweis dafür, dass in Brandenburg etwas im Argen liegt, ist das äußerst schlechte Abschneiden Brandenburger Schüler in den Ländervergleichen zu den Sprachtests. Das zeigt, dass in Brandenburg das Geld an falscher Stelle eingesetzt und dass zu wenig Geld für die Bildung ausgegeben wird. Dieses wenige - oder besser gesagt, zu wenige - Geld wollen Sie auch noch kürzen.
Wir müssen in der Bildungsfinanzierung also umdenken. Wir sagen Ihnen: Aus diesem Grund müssen wir die Kosten pro Schüler ermitteln, damit wir wissen, wie viel Geld wirklich ausge
geben werden muss, damit wir allen Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu chancengerechter und qualitativ hochwertiger Bildung bzw. zu allen Bildungseinrichtungen bieten können.
Der Rechtsanwalt Johann-Peter Vogel ist einer der führenden Bildungsrechtler in Deutschland. Er ist der Meinung, dass eine möglichst präzise Definition der staatlichen Schülerkosten nunmehr gelungen zu sein scheint. Zitat:
„Die bislang gründlichste, unabhängige und sorgfältig wissenschaftlich abgesicherte Untersuchung dürften die vom Steinbeis-Transferzentrum Wirtschafts- und Sozialmanagement Heidenheim für 2002 ermittelten Berechnungen sein.“
Dieses Steinbeis-Gutachten stellt für Brandenburg die Schülerkosten für das Jahr 2004 dar und bildet diese nach Schultypen unterteilt ab. Das ist nunmehr sieben Jahre her. Daran sollte sich auch die Landesregierung orientieren, um Transparenz in der Bildungsfinanzierung zu erreichen. Wenn Sie sich das Steinbeis-Gutachten anschauen, werden Sie feststellen, dass die Landeskosten und die Kosten der Kommunen ermittelt werden müssen. Diese umfassen zum einen die Personalkosten für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal wie Erzieher und pädagogische Hilfskräfte. Diese Kosten wurden im Gutachten anhand von Modelllehrern nach den einzelnen Schulformen geschätzt. Zum anderen müssen die Kosten der Schulträger, also der Kommunen, ermittelt werden, was jedoch kein Problem darstellt, da beispielsweise die Landkreise jederzeit ohne Probleme schulspezifisch die Kosten pro Schüler ermitteln können.
Man kann auch mithilfe von repräsentativen Stichproben Personal-, Sach-, Immobilien- und Verwaltungskosten, die bei den Schulträgern anfallen, ausmachen. Die aus den gewonnenen Daten ermittelten Durchschnittskosten pro Schüler eignen sich damit zur Darstellung des Landesdurchschnitts. Wir wollen wissen, wie viel Geld ein Schüler an einem Gymnasium, an einer Grundschule und an anderen Schulformen kostet, denn das schafft Transparenz und Planungssicherheit. Die genaue Ermittlung der staatlichen Schülerkosten setzt zudem die Feststellung der rechtmäßigen Höhe der staatlichen Finanzhilfe für Ersatzschulen voraus.
Dann werden wir auch feststellen, was das Steinbeis-Gutachten schon belegt: Ersatzschulen, also Schulen in freier Trägerschaft, erhalten im Durchschnitt nur zwischen 60 und 70 % der staatlichen Schülerkosten als Förderung. Die Folge dieses ungerechten Verhaltens sind höhere Elternbeiträge, die am Ende auch das Sonderungsverbot ein Stück weit hintertreiben. Aus diesem Grunde fordern wir auch, dass das Land - langfristig und schrittweise betrachtet - allen Schulen, unabhängig von ihrer Trägerschaft, ein Budget in Höhe der tatsächlichen Schülerkosten zuweist. So können wir alle Schulen unabhängig von ihrer Trägerschaft personell und sachlich so ausstatten, dass sie gleichermaßen ein gutes Angebot bieten können. Das sichert zugleich die auskömmliche Finanzierung für alle Schulen in Brandenburg und schafft am Ende auch echte Wahlfreiheit.
Das bedeutet natürlich auch einen Systemwechsel - weg von einer Objekt-, hin zu einer Subjektförderung. Wir Liberale wollen, dass Schüler, egal aus welchem Elternhaus sie kommen, die Möglichkeit haben, genau die Schule zu besuchen, die für sie das beste Angebot hat. Das ist am Ende Ausdruck von
Chancengerechtigkeit. Insofern müssen wir insgesamt als Vertreter der Landespolitik für angemessene Rahmenbedingungen sorgen und die Finanzierung der Bildung in Brandenburg langfristig umstellen, damit Brandenburg im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eigenartig, was auf einmal so passiert: Da stehe ich hier und habe vor, die nächsten fünf Minuten die FDP zum Thema Bürokratieabbau zu belehren.
Sie schlagen vor, Schüler-Vollkostensätze zu ermitteln. Wenn wir das ernst nehmen und beschließen würden, hieße das aus meiner Sicht, dass, wenn wir es korrekt, präzise und über alle Ebenen machen wollen, sich eine Heerschar von öffentlich Beschäftigten aufmacht und Landesgeld, Geld der Schulträger inklusive Abschreibungen - aufwenden müsste, um alles aufzulisten und auszurechnen, differenziert nach Schulformen und Regionen.
Man muss ja davon ausgehen, dass beispielsweise eine relativ kleine Oberschule im ländlichen Raum - wenn man es einfach nur pro Schüler ausrechnet - teurer ist als eine relativ große Oberschule in Potsdam. Dann haben wir diese Zahl, wenn wir einen Grund dafür finden, dass sich Heerscharen von Bürokraten mit dieser schwerwiegenden Aufgabe beschäftigen. Aber ich frage mich weiter: Was dann? Dafür haben Sie in Ihrem Antrag keine Begründung gebracht. In Ihrer Rede haben Sie viele Dinge aufgezählt, die Sie auch sehr interessant miteinander verwoben haben - bis hin zur FDP-Bildungsphilosophie. Nur: Was dann?
Darüber kann man philosophieren; dann bekommen wir eine Aussage, wie teuer bestimmte Schulformen in bestimmten Regionen sind. Man hört, dass beispielsweise Förderschulen sehr teuer sein sollen - pro Schüler gerechnet. Wollen Sie denen ein schlechtes Gewissen machen, oder wollen Sie da kürzen, weil sie so teuer sind? Dann kommen Sie zu dem Ergebnis: Grundschulen sind, so hört man, relativ billig - pro Schüler gerechnet. Was machen wir wiederum mit diesem Ergebnis? Einfach mehr Geld pro Schüler in Grundschulen geben heißt aber noch lange nicht bessere Bildung, sondern da werden wir uns schon um eine qualitative Argumentation bemühen müssen.
Am Ende Ihres Beitrages haben Sie - die Kollegen von den freien Schulen sind anwesend - darauf hingewiesen, dass es um die Frage der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft geht. Ich denke, das war die Intention.
Herr Büttner, das können Sie aber auch einfacher haben. Wir finanzieren gegenwärtig 96 %. Stellen Sie einen Antrag, die Fi
nanzierung auf 100 % zu erhöhen. Stellen Sie einen weiteren Antrag, zusätzlich entsprechende Sachkosten zu geben. Dann werden wir diesen Antrag inhaltlich behandeln, wenngleich ich vermute, dass wir ihn ablehnen müssen. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein bürokratisches Monster. Das behindert die Schulen. Das bringt die Schulen nicht voran. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Schulen in freier Trägerschaft haben wir uns in diesem Parlament in den letzten Monaten recht häufig beschäftigt. Das werden wir wohl auch in den nächsten Monaten noch häufig tun. Dafür haben wir einen gegebenen Anlass, die Regierungskoalition will nämlich den Schulen in freier Trägerschaft den Hahn zudrehen.
Das hat auch im Bildungsausschuss der damalige Minister, Herr Rupprecht, ziemlich klar auf den Punkt gebracht. Sie, meine Damen und Herren, sind nämlich der Auffassung, dass es mittlerweile fast zu viele freie Schulen in unserem Land gibt. Sie haben Angst, dass die Schulen dieser Konkurrenz nicht gewachsen sind. Das ist aber, wie Sie wissen, nicht unsere Auffassung. Wir freuen uns über ein vielfältiges Bildungsangebot. Wir sehen die freien Schulen als Bereicherung der Bildungslandschaft.
Es ist ganz natürlich, dass es bei fünf Fraktionen im Parlament durchaus unterschiedliche Meinungen gibt; das ist an sich nicht unseriös. Unseriös ist es aber, wenn man seine wahren Absichten hinter wohlklingenden Formulierungen verbirgt und nicht sauber argumentiert.
Wir sollten erneut einen Blick auf die Argumentation werfen. Es wird zunächst immer von Privatschulen gesprochen. Damit wird bewusst oder unbewusst das Klischee von teuren Eliteschulen bedient, deren Besuch sich nur Kinder reicher Bankiers- oder Großindustriellenfamilien leisten können. Dabei ist gesetzlich festgeschrieben - das wissen Sie auch -, dass Schulen in freier Trägerschaft dafür sorgen müssen, dass sich ihre Schülerschaft sozial ausgewogen zusammensetzt.
Dann kritisieren Sie, dass die Lehrkräfte an diesen Schulen keine vergleichbare Ausbildung hätten und zu schlecht bezahlt würden. Freie Schulen zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass sie ein anderes Angebot haben. Dazu gehört auch, dass sie im Rahmen ihrer Konzepte Seiteneinsteiger mit gleichwertiger Ausbildung einsetzen können. Wenn Sie die freien Schulen direkt oder indirekt dazu zwingen wollen, alles genauso wie die staatlichen Schulen zu machen, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen.
Meine Damen und Herren, zum anderen beklagen Sie die geringere Bezahlung der Lehrer und wollen das beheben, indem Sie die Zuschüsse kürzen.
Das ist eine interessante Logik. Das, was Sie hier vor dem Hintergrund des Sonderungsverbotes von den freien Schulen verlangen, ist nichts anderes als die Quadratur des Kreises.
- Herr Jürgens, manchmal weiß auch ich nicht, was Sie hier den ganzen Tag machen - außer dazwischenzubrüllen, um sich dann darüber zu beklagen, dass andere die Stimme erheben, um Ihre mal mehr und mal weniger geistreichen Kommentare zu übertönen.
(Beifall CDU und FDP - Widerspruch bei der SPD - Jür- gens [DIE LINKE]: Geht es nicht auf einer etwas unper- sönlicheren Ebene?)
Zurück zu den Fakten: Damit nicht ganz so deutlich wird, was Sie hier eigentlich von den Schulen in freier Trägerschaft verlangen, nämlich die Quadratur des Kreises - die Lehrer sollen besser bezahlt werden, die Schulen erhalten aber weniger Geld -, gehen Sie geschickt vor und stellen immer nur die Förderung der Personalkosten dar. Sie sagen: Die kriegen 94 %. Das ist fast genauso viel. Das ist fast genauso gut. - Aber, meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit, denn die gesamten anderen Kosten bleiben bei den Trägern hängen.
Um hier eine ehrliche Debatte führen zu können und um das nötige Licht ins Dunkel zu bringen, wäre es tatsächlich richtig, diese Kosten einzubeziehen. Man müsste schauen, wie viel ein Schüler an einer freien Schule kostet. Dabei geht es um die Kosten, die dem Land insgesamt entstehen. Auch die Kosten der Kommunen müssten einbezogen werden. Anschließend müsste man fragen, wie viel das bei einer staatlichen Schule ausmacht.
Herr Günther, dabei geht es nicht darum, eine Schulform gegen die andere auszuspielen. Vielmehr geht es darum, deutlich zu machen, dass bei Schulen in freier Trägerschaft die Kosten, die der Staat hat, nicht im 90-er Prozentbereich liegen, sondern zwischen 60 und 70 %.
Ich glaube, das ist die Intention dieses Antrags. Das ist auch richtig. Ich glaube allerdings ebenfalls, dass man dafür keine Heerschar von Bürokraten braucht, die das alles ganz umständlich ermitteln. Ich vermute nämlich, dass es gar nicht so schwierig ist, das zu berechnen. Dafür benötigt man keinen Landtagsbeschluss. Es gibt andere parlamentarische Mittel, solche Zahlen zu ermitteln.
Wir haben dazu gerade eine Kleine Anfrage formuliert und eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung ihrer Pflicht entsprechen und diese Anfrage umfänglich beantworten wird.
Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Einer Abstimmung vom Grundsatz her, wie der tatsächliche Unterschied
zwischen freien Schulen und staatlichen Schulen bezüglich der Finanzierung durch den Staat ist, stimmen wir sehr wohl zu. Das ist uns wichtig. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.