Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische Wandel ist - wie heute in diesem Haus - in aller Munde. In Zeitungen, aber auch im Fernsehen wird zu Recht das eine oder andere an Informationen dazu veröffentlicht. Es werden sogar Szenarien gesendet, wie Deutschland in einigen Jahren aussehen könnte. Anscheinend lebt mittlerweile sogar eine eigene Sparte des deutschlandweiten Tagungstourismus davon; einige Kongresse zu der Thematik fanden in Brandenburg statt.
Es handelt sich hierbei aber um nichts Ostdeutschlandspezifisches, nichts Brandenburg-Besonderes, sondern der demografische Wandel, wie wir ihn erleben, findet in ganz Westeuropa statt. Kollege Lakenmacher hat völlig Recht: Er findet, wenn auch mit regionalen Besonderheiten, in ganz Deutschland statt. Die Besonderheit in Ostdeutschland und in Norddeutschland ist eben, dass der demografische Wandel in einigen Regionen vom Wegzug junger Menschen überlagert wird oder zumindest zeitgleich mit diesem stattfindet. Im Osten beobachten wir diese Entwicklung seit 20 Jahen, in Norddeutschland zum Teil weit länger.
Die Wirkungen dieses demografischen Wandels und der Abwanderung junger Menschen sind vielfach sichtbar, einige sind unsichtbar. Sichtbar ist selbstverständlich der Leerstand in ostdeutschen Großstädten; er betrifft die verschiedensten Wohnungsformen. Zumindest zahlenmäßig ist er aber vergleichbar mit dem Leerstand in den nördlichen Städten des Ruhrgebietes. Während wir den Stadtumbau Ost kennen und seit vielen Jahren gestalten, bereitet sich auch das Ruhrgebiet auf einen solchen Prozess vor, ohne allerdings auf Fördermittel zugreifen zu können.
Wir haben in den letzten Jahren auch in Brandenburg zahlreiche Schulschließungen erlebt. Das ist ein Prozess, der aber nicht nur in Brandenburg und nicht nur im Osten stattfand.
Weniger sichtbar ist das, was schon angesprochen wurde: Wir laufen auf das „demografische Echo“ zu. Im Gegensatz zu einigen Echos, die man als Tourist erlebt, wird dieses allerdings ein sehr Unschönes werden, weil dieser Prozess uns auf uns selbst beschränkt. Wir werden erleben, dass auch in Brandenburg nur die Kinder geboren werden können, für die es Mütter gibt. Wenn diese nach 1990 nicht zur Welt gekommen sind, können sie keine Kinder bekommen. Dieses „demografische Echo“ wird ebenso wie in Ostdeutschland in ganz Norddeutschland zu erleben sein.
Die Wirkungen des demografischen Wandels in Brandenburg treten überall ein, unabhängig davon, ob es von Zuzug geprägte Regionen sind wie das Berliner Umland oder es von Wegzug geprägte Regionen sind. Letztere sind nicht nur die sprichwörtlichen Gebiete in der Uckermark und der Prignitz, sondern die komplette zu Brandenburg gehörende Lausitz ist, wie wir wissen, von Wegzug betroffen.
Aktivitäten, den demografischen Wandel zu gestalten und ihm zu entsprechen, gibt es ebenso überall in Brandenburg. Alle Vertreterinnen und Vertreter, die in Kommunalvertretungen, egal auf welcher Ebene, tätig sind, befassen sich mit den Effekten und versuchen, Strategien zu entwickeln, ihre Heimat wenn man bei dem Bild bleiben will - darauf vorzubereiten. So sind solche Fragen ebenso zu thematisieren, wenn man in Frankfurt (Oder) den Stadtumbauprozess in die zweite Phase bringt oder wenn, wie hier in Potsdam, ständig neues Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen werden müsste.
Wenn die Gemeinde Wiesenburg/Mark mittlerweile europaweit Preise für ihre Vorbereitung auf die Zukunft bekommt oder wenn man in Falkensee darüber nachdenkt, wie man nicht zur Satellitenstadt wird, dann sind das weitere Beispiele für sichtbare Effekte des demografischen Wandels.
Das Land hat sich ebenso darauf vorbereitet; Kollege Ness wies darauf hin. Schon seit gut einem Jahrzehnt wird im Land vieles daraufhin abgestimmt, ob es den Anforderungen des demografischen Wandels entspricht.
Wir wollen das alles mit diesem Bericht auf eine neue Datenbasis stellen, die für alle zugänglich sein soll; speziell dient sie natürlich unserer Arbeit hier im Parlament. Wir müssen eben nicht nur prüfen, ob die Verwaltungsstrukturen in Land und Kommunen den künftigen Anforderungen gerecht werden; nach übereinstimmender Auffassung von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag Brandenburg ist es so, dass sich die Anpassungsprozesse wegen des demografischen Wandels haupt
sächlich in Anpassungen der Infrastruktur äußern, während Anpassungen der Verwaltungsstrukturen weit nachgelagert sind. Deshalb werden wir bei der Beratung über alle Fragen ich denke an die heutige Aktuelle Stunde - die „Karte des demografischen Wandels“ danebenlegen müssen. Wenn ich das Beispiel aufgreife, das Minister Vogelsänger nannte, dann stelle ich mir schon die Frage, ob in einigen Regionen in 20 Jahren die Nutzungsfrequenz des Grünen Netzes nicht unterhalb der einer Dorfstraße liegen wird. Lohnt es sich also wirklich, das Grüne Netz komplett in Betrieb zu halten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Demografischer Wandel“ - das ist die Antwort, die man bekommt, wenn man mit Wissenschaftlern spricht und ihnen die Frage nach einer der größten Herausforderungen der Zukunft stellt. Der Wandel der Gesellschaft, ihrer Institutionen und ihres Selbstverständnisses ist das Thema, dem wir uns in den kommenden Jahren auch hier in Brandenburg intensiv und ohne Umschweife widmen müssen. Nicht nur werden wir alle immer älter, und die Zahl junger Menschen in unserem Land nimmt beständig ab; nein, der demografische Wandel ist deutlich vielschichtiger, als er sich bislang darstellt.
Die Zahl der Einwohner Brandenburgs wird bis 2030 von derzeit rund 2,5 Millionen auf dann nur noch rund 2,23 Millionen sinken. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass für unser Land ein Ausgleich durch Wanderung kaum möglich sein wird. Ein Ausgleich wird auch dann nicht möglich sein, wenn wir die geringen Migrationseffekte dazurechnen, die sich möglicherweise aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben. Wir haben das ja vorhin diskutiert.
Nach Berechnungen des Landesamtes für Statistik wird die Geburtenrate mit durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau bis 2030 auf dem Niveau von 2008 bleiben. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Frauen wird von derzeit 82 Jahre auf rund 85 Jahre im Jahr 2030 steigen. Bei den Männern wird ein Anstieg von derzeit 76 Jahre auf dann 80 Jahre vorhergesagt. Damit sind andere Bedürfnisse und andere Anforderungen an die öffentliche Versorgung in Brandenburg verbunden.
Die künftige Verteilung der Bevölkerung in Brandenburg stellt uns alle vor schwere Entscheidungen. Die Bevölkerungszahl im Berliner Umland wird, bedingt durch die Wanderungsbewegung, bis 2030 um weitere 7,1 % wachsen, während die Bevölkerung in der Peripherie um rund 22 % schrumpfen wird. Das führt uns natürlich zu der Frage, welchen Herausforderungen wir uns in Bezug auf die Versorgungsstruktur zu stellen haben und wie wir diese finanzieren können. Wie gelingt es uns zum Beispiel, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern? Wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit dem
steigenden Pflegebedarf um? Wie halten wir - unter der Prämisse, dass Brandenburg nicht nur Zentrumsregion, sondern auch in der Fläche attraktiv bleibt - kulturelle und soziale Angebote in Räumen, die unter Abwanderung leiden? Wie kann es uns gelingen, in den Kommunen familienfreundliche Strukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten? Und über allem steht die Kernfrage: Wer finanziert den Wandel? Besonders ist zu fragen: Wie finanzieren wir ihn?
Der Rückgang der Bevölkerung bedeutet nicht auch den Rückgang der Ausgaben. Im Gegenteil, die Versorgung in weiter entfernten Gebieten wird sich sogar verteuern, da sich der Aufwand für die Unterhaltung der Versorgungsnetze und der baulichen Infrastruktur erhöhen wird. Gleichzeitig sinken - als Folge der Kaufkraftverluste - die Einnahmen der Kommunen.
Der aktuelle Demografiebericht geht davon aus, dass dem Landeshaushalt bei einem Einwohnerverlust zwischen 2005 und 2020 in Höhe von 170 000 Personen insgesamt rund 400 Millionen Euro entgehen. Das ist Geld, das wir weder in den Schuldenabbau noch in die Versorgungsinfrastruktur investieren können. Insofern begrüßen wir es als FDP-Fraktion ausdrücklich, dass der Demografie-Bericht des Landes fortgeschrieben werden soll. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung - darauf ist schon eingegangen worden - die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen, welche einen Weg hin zu zukunftsfähigen, bürgernahen und effizienten Verwaltungsstrukturen in Brandenburg aufzeigen soll.
Diese Aufgabenstellung ist untrennbar mit der Frage der Gestaltung des demografischen Wandels verbunden und beweist, wie wichtig es ist, dass das Parlament einen Leitfaden an die Hand bekommt, aus welchem es ableiten kann, wo die Herausforderungen für Brandenburg liegen, welche Konzepte es für deren Bewältigung gibt und wie andere Bundesländer mit dem demografischen Wandel umgehen.
Für uns ist auch selbstverständlich, dass wir die Auswirkungen des demografischen Wandels auf alle Politikfelder - damit also gesamtgesellschaftlich - diskutieren. Das bedeutet allerdings auch, dass wir nicht nur einen weiteren Bericht bekommen, sondern uns auch über die weitere Verfahrensweise nach Vorliegen dieses Berichtes verständigen sollten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Den ersten Bericht zum demografischen Wandel hat die Landesregierung im Februar 2004, den zweiten bereits im Mai 2005 vorgelegt. Dieser zweite Bericht „Demografischer Wandel in Brandenburg - Erneuerung aus eigener Kraft“ wurde unter Federführung des Hauptausschusses in allen Ausschüssen dieses Landtages breit diskutiert. In der Folge wurde beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ein „Gutachten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg“ in Auftrag gegeben, welches nach seinem Erscheinen im Mai 2007 für sehr viel Aufregung sorgte. Die sehr klare Problembeschrei
bung sowie die kühnen und unkonventionellen Lösungsvorschläge anhand von Problemknoten stießen auf wenig Gegenliebe. Trotz Nachbesserungen und formaler Annahme des Gutachtens wurde auf dieser Grundlage keine Fortschreibung des Demografieberichtes vorgenommen.
Ein vergleichbares Gutachten desselben Instituts von 2009 zum demografischen Wandel unter besonderer Berücksichtigung von Ostdeutschland - es wurde diesmal für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung erstellt - stieß interessanterweise ebenfalls auf große Ablehnung und verschwand schnell in der Schublade.
Insofern ist es sehr begrüßenswert, wenn die Koalitionsfraktionen jetzt einen Antrag vorlegen, bis zum Herbst 2011 endlich den dritten Demografiebericht für Brandenburg vorzulegen. Den Schwerpunkt dieses Berichtes sehen wir nicht so sehr in der Nachzeichnung der Bevölkerungsentwicklung und der Bevölkerungsprognose bis 2030. Diese Daten liegen vor und sind detailliert nachzulesen in der „Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2009 bis 2030“. Sie wurde vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie vom Landesamt für Bauen und Verkehr herausgegeben. Dieser Bericht stammt aus dem Mai 2010. Das Update wird automatisch im Mai 2012 erfolgen.
Der Schwerpunkt muss auf den Punkten 2 und 3 liegen. Dabei geht es um die Auswertung von Projekten und Maßnahmen, wie der demografische Wandel im peripheren ländlichen Raum und bei altindustriealisierten Standorten erfolgreich gestaltet werden kann. Die Indikatoren für solche demografischen Krisenregionen sind bekannt: niedrige Kinderzahlen, starke Überalterung, altersselektive Abwanderung jüngerer Jahrgänge und sehr schlechte Wirtschaftsdaten. Die Stabilisierung solcher Krisenregionen durch die geglückte Anpassung an den Wandel muss in den kommenden Jahren ein Ziel unseres Handels sein. Dazu sollte uns der angeforderte Bericht Erkenntnisse vermitteln. Dass bei der Beurteilung von Maßnahmen auch auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern oder anderen Staaten eingegangen werden soll, begrüßen wir außerordentlich.
Wichtig ist auch der dritte Teil dieses Antrages. Der neue Demografiebericht soll als Arbeits- und Beratungsgrundlage für die neu eingerichtete Enquetekommission dienen und die breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beflügeln. Dieses positive Signal ist uns besonders wichtig. Von der Landesregierung wird fachlicher Input und Zuarbeit für die weitgefasste und ergebnisoffene Arbeit der Enquetekommission erbeten. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Lösungsansätze scheint uns damit eindeutig nicht gemeint zu sein. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen gerne zu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe verstanden, dass es hier eine breite Einigkeit darüber gibt, diesen Bericht vorzulegen. Wir werden das auch gerne tun. Ich bin sehr sicher, dass es daraus sowohl für die Arbeit des Parla
Frau Nonnemacher, Sie haben darauf hingewiesen, dass es genug Zahlen gibt. Das ist richtig. Wesentlicher Punkt des Ganzen wird die Frage sein, was wir aus den bestehenden und laufenden Projekten lernen, die sich mit dem demografischen Wandel beschäftigen. Ich möchte nur eine Dimension aufzeigen. Der Bevölkerungsrückgang - egal ob er durch Abwanderung oder Sterbeüberschuss bedingt ist; „Sterbeüberschuss“ ist ein komisches Wort, aber egal - wird dazu führen, dass das Land Brandenburg in zehn Jahren so viel weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wird, wie es in diesem Jahr für Wirtschaftsförderung ausgeben kann. Komplett einmal die Wirtschaftsförderung für ein ganzes Jahr: Das ist ein richtiger Haufen Geld. Wir sollten alles zusammenbinden, was es an Initiativen und Projekten gibt, die sich dem demografischen Wandel entgegenstellen. Wir sollten diese Erfahrungen sammeln und daraus lernen. Aber wir sollten nicht nur aus dem lernen, was hier in Brandenburg geschah, sondern auch aus dem, was in anderen Bundesländern und in der EU vor sich ging. Brandenburg beteiligt sich ja an einem entsprechenden Projekt. Wir werden dazu in den dafür notwendigen Ausschüssen - natürlich auch im Europaauschuss - berichten.
Wichtig ist mir bei dem Thema, dass wir keine Weltuntergangsszenarien an die Wand malen. Das ist bei manchen Gutachtern leider passiert. Es sind von Professoren aus ihren Schreibstuben heraus Empfehlungen ausgesprochen worden, man möge doch diese oder jene Region leerziehen und wem auch immer anheimfallen lassen und die Leute zum Wegzug bewegen. Ich halte einen solchen Ansatz, der zwar theoretisch denkbar ist, für völlig falsch. Die öffentliche Daseinsvorsorge gilt fürs ganze Land. Das ist so und muss auch so bleiben. Alles andere halte ich für vollkommen abwegig. Deswegen werden wir auch in Zukunft solchen gutachterlichen Empfehlungen mit Sicherheit nicht folgen.
Bei all dem müssen wir eine vorurteilsfreie und offene Diskussion führen, was natürlich in vielen Lebensbereichen Veränderungen mit sich bringen wird. In Bezug auf Schulen usw. ist schon alles gesagt worden. Das wird aber auch auf Infrastrukturen Auswirkungen haben. Infrastrukturen werden an vielen Stellen mobiler werden müssen. Vieles ist verbaut und statisch, ob über der Erde oder unter der Erde. Auch das muss man sich noch einmal ganz genau anschauen und prüfen, ob das in Zukunft so bleiben kann, gerade in einem Land wie Brandenburg, wo man es auf der einen Seite mit Wegzug und auf der anderen Seite mit Zuzug zu tun hat - das ist ja ein Spezifikum unserer Region.
Schließlich gibt es auch noch weitere Punkte, die für eine Abmilderung des Bevölkerungsrückgangs wesentlich sind und bleiben: Das ist eine funktionierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit wettbewerbsfähigen Löhnen und Gehältern. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir brauchen ein familienfreundliches Brandenburg, wir brauchen eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und entsprechende Infrastrukturen sowie Offenheit für Zuwanderer, wo auch immer sie herkommen.
Ich selbst bin Schleswig-Holsteiner. - Deswegen finde ich es auch gut, dass die Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai deutlich gemacht hat, dass das auch in diesem Hause mehr als Chance und nicht als Gefahr gesehen wird. Auch das sind Aspekte, die zwar nicht in erster Linie Themen der Demografie sind, aber die wichtig sind, um dieses Land lebenswert und attraktiv zu halten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Es liegt Ihnen der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/2941 - Fortschreibung Demografiebericht - vor. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.