Kollege Dr. Bernig, wie gehen Sie denn in den Hauptpersonalrat und erklären, dass die Regierung Platzeck, die Sie tragen, die Polizei kaputtspart, Hunderte, wenn nicht gar Tausende Stellen abbauen und Wachen im Land schließen wird? Wie wollen Sie das erklären? Wir sind gespannt darauf. In jeder Ausschusssitzung und in jeder Landtagsdebatte werden wir Sie zu Ihrer Glaubwürdigkeit und Ihrer Konsequenz fragen.
Ich schlage vor, wir überweisen den Antrag an den Ausschuss, damit wir diese wichtige Debatte fortsetzen können.
Herr Kollege Petke, was die Informationen betrifft: Vielleicht haben Sie die von Ihrem damaligen Innenminister nicht bekommen, vielleicht hat er uns mehr informiert. Aber zumindest hat er im Arbeitskreis gesagt, dass er vorhat, 21 Wachen zu schließen.
dass Herr Innenminister Jörg Schönbohm 21 Wachen geschlossen hat. Ich bin viel in unserem Land, dem fünftgrößten Flächenland, unterwegs. Manchmal treffe ich da verantwortliche SPD-Abgeordnete wie den Kollegen Schulze, der als Parlamentarischer Geschäftsführer gegen eine Wachschließung in seinem Wahlkreis gekämpft hat und auch vieles andere auch bekämpft hat.
Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass Jörg Schönbohm mehr als sechs Wachen geschlossen hat. Insofern: Immer bei der Realität bleiben!
Was ich dem Innenminister noch auf den Weg geben werde: In Ihrem Interview mit der „MAZ“ sprachen Sie viel vom Personalabbau. Die Beamten in diesem Land hätten sich eine Aussage gewünscht, dass der neue Innenminister einmal sagt: Ja, die Männer und Frauen im Polizeidienst des Landes machen eine gute Arbeit, auf die wir stolz sein können. - Vielleicht wird es ein zweites Interview geben, in dem Sie, Herr Speer, einmal dieses Signal an den öffentlichen Dienst senden können. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben die Überweisung der Drucksache 5/43 an den Ausschuss für Inneres beantragt. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Überweisung zugestimmt.
Meine Damen und Herren, freuen Sie sich auf unsere künftigen Baustellen, denn auf Baustellen passiert normalerweise etwas sehr Produktives.