Das ist ein bisschen problematisch. Ich habe von hier vorn auch den Blick, den Sie eben gehabt haben. Ganz so habe ich es nicht gesehen. Ihren Ausführungen ist mit Interesse gefolgt worden.
(Dombrowski [CDU]: Sie haben die Sitzung zu leiten und keine Kommentare abzugeben! Das steht darin! - Zuruf von der CDU: Richtig! - Zurufe von der FDP)
Das stimmt, Herr Dombrowski. Damit haben Sie vollkommen Recht. Aber auch ich habe hier oben das Recht, meine Position darzustellen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen ein Antrag in der Drucksache 5/38 „Arbeitsfähigkeit des Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewährleisten“ vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Gegen diesen Antrag ist mehrheitlich gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen Ressourcennutzung im Land Brandenburg forcieren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiestrategie des Landes Brandenburg legt nicht nur energiepolitische, sondern auch klimapolitische Ziele fest. Diese sind sehr ambitioniert. Das Land Brandenburg verpflichtet sich dabei, bis zum Jahr 2020 die energiebedingten CO2-Emissionen um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 % des primären Engergieverbrauchs gesteigert werden. Dieses Ziel ist sehr ehrgeizig; aber wir sind uns in diesem Hause darin einig, dass wir es erreichen wollen.
Unser Antrag setzt sich mit einer Festlegung in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP auf der Bundesebene auseinander. Ich darf daraus zitieren:
„Wir setzen uns mit besonderer Priorität für die Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen und Rohstoffversorgung mit Standort in den neuen Ländern ein, das der gesamten Wertschöpfungskette von der Erkundung und Gewinnung der Rohstoffe über ihre Aufarbeitung und Veredlung bis hin zum Recycling gewidmet ist.“
Darum geht es, meine Damen und Herren. Brandenburg ist ein Energieland. Wir haben im Naturschutz usw. hohe Ziele und
auch viel erreicht. Ich denke, dass es uns gut zu Gesicht stehen würde, wenn wir die Kapazitäten, die wir insbesondere in der Lausitz, in Cottbus, schon haben, dazu nutzten, möglichst zeitig beim Bund dafür zu werben, dieses Institut in Brandenburg anzusiedeln. Deshalb reicht es nicht aus zu warten, bis die Bundesregierung in dieser und in anderen Fragen weitere wichtige Dinge geregelt hat. Wir sollten vielmehr mit dem, was wir haben, mit den Vorteilen, den Standortbedingungen und dem festen Willen, uns im Energie- und Klimabereich vorbildlich aufzustellen, handeln.
Deshalb finden wir es richtig, dass der Landtag Brandenburg die Landesregierung beauftragt, sich möglichst schnell mit dem Bund in Verbindung zu setzen, um ein solches Bundesinstitut hierherzuholen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wir haben in Brandenburg eine ganze Reihe von Blaue-Liste-Instituten, die der Bund finanziert, bezüglich derer wir immer die Sorge haben, ob sie so erhalten bleiben oder ob die Forschungslandschaft des Bundes in Brandenburg ausgedünnt wird. Wir haben nunmehr die Möglichkeit, mit unseren Kompetenzen in der Lausitz zu werben. Das heißt, wir müssen uns tatsächlich auf den Weg machen, damit nicht andere, die vielleicht schneller sind, sich dieses Institut in ihr Bundesland holen. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass die jetzige Koalition - wir unterstützen das selbst Vorhaben in dieser Richtung hat. Ich denke, dass wir, wenn wir uns als Land Brandenburg mit dieser Kompetenz beim Bund andienen könnten, gute Chancen hätten, zumal die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg an der Entwicklung des Landes nicht nur interessiert, sondern auch bereit ist, ihre Möglichkeiten und ihre Kontakte zum Berliner Umweltministerium zu nutzen, um vielleicht die ohnehin vorhandenen Standortvorteile von Brandenburg auf dem kleinen Dienstweg zu verstärken.
Deshalb darf ich die Koalitionsfraktionen eindringlich bitten und auffordern, das, was gestern vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dietmar Woidke, gesagt wurde, nämlich dass ein neuer Stil hier einzieht, dass Anträge der Opposition nicht einfach weggestimmt werden, zu beherzigen; denn ich glaube, bei diesem Antrag dürfte es eigentlich keinen Zweifel geben, dass er eine sehr sinnvolle Angelegenheit betrifft. - Danke schön.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Melior. Während sie zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Voltaire-Gesamtschule Potsdam. Herzlich willkommen bei uns!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dombrowski, das ist eine ganz hervorragende Idee. Auch wenn wir - die Fraktion DIE LINKE und die SPD - im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben, ein Institut in Cottbus anzusiedeln - dabei geht es im weitesten Sinne um
Geoenergie in Verbindung mit Helmholtz und anderen -: Das eine schließt das andere nicht aus. Es wäre mit Sicherheit eine Attraktivierung der Bemühungen der BTU Cottbus.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie den Koalitionsvertrag gut gelesen und Honig daraus gesogen haben; Sie haben ihn eben vorgetragen. Ich denke, dass Sie vielleicht wie wir in der SPDFraktion ähnlich bundesweit vernetzt sind und miteinander reden bzw. sich untereinander austauschen. Es wird Ihnen dabei nicht verborgen geblieben sein, dass sich eine Kollegin aus Sachsen, nämlich Veronika Bellmann, MdB, CDU, auch um dieses Institut bemüht hat. Frau Bellmann hat - das will ich den Kollegen hier auch gern sagen - bereits Frau Annette Schavan in ihren Wahlkreis eingeladen und dafür gesorgt, dass dieses Institut möglichst an die Bergakademie in Freiberg kommt. Dazu befinden wir uns sozusagen in Konkurrenz.
„Der herausragende Ruf der Wissenschaftsregion Mittelsachsen ist schon lange in Berlin angekommen. Daher ist es uns jetzt gelungen, die Technische Universität Bergakademie Freiberg mittelbar im druckfrischen Koalitionsvertrag zu bedenken.“
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich lese es so: Die Messen sind diesbezüglich gesungen. Aber vielleicht ist noch nicht alles entschieden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen, dieses Institut vielleicht doch noch nach Cottbus zu bekommen. Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, werden wir nicht wie in der vorangegangenen Legislaturperiode gute Anträge einfach in die Tonne drücken, sondern darüber sprechen.
Deshalb empfehle ich Ihnen, über das Institut für nachhaltige Ressourcennutzung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur nachhaltig und umfassend zu diskutieren. Ich legen Ihnen allen das hiermit ans Herz. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es hier? Es geht um nichts Geringeres als um die Durchsetzung von Interessen des Landes Brandenburg gegenüber dem Bund bzw. im Bund. Nun haben Sie gerade gesagt, dass die Sachsen bereits einen Schritt weiter seien. Aber: Wenn das Institut steht, dann sind die Messen gesungen, vorher nicht.
Es geht ohne Zweifel um eine nachhaltige Klimapolitik. Es geht auch um die Ausnutzung und die Vermarktung bestehender Standortvorteile. Es geht um die Weiterentwicklung des Wissenspotenzials, es geht um die Weiterentwicklung von Potenzialen, die wir in der Lausitz an der BTU haben. Wir haben sie an der Hochschule in Senftenberg, wir haben sie an der Fachhochschule Eberswalde. Wir können also mit diesem Institut vernetzt die anderen Einrichtungen gut versorgen. Wir brau
chen kein neues Netzwerk zu schaffen. Wir können das Netzwerk stärken. Wir können Potenziale ausnutzen und forcieren.
Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, um die es in diesem Antrag geht, bezieht sich also nicht ausschließlich auf die natürlichen Rohstoffe, die wir haben, sondern auf unser Wissenspotenzial. Unsere Wissenschaft ist einer der wichtigsten Rohstoffe, die wir in Brandenburg haben. Die müssen wir ausnutzen. Wissenschaft braucht Wettbewerb. Deswegen habe ich auch vor den Sachsen gar keine Angst. Wissenschaft braucht auch Herausforderungen. Anstatt Energiepolitik bzw. Energieproduktion in der Lausitz zu verteufeln, ist hier genau der Ansatz, um die Wirtschaft mit einzubeziehen, um die Wirtschaft an die Wissenschaft zu binden, um Wirtschaft zu fordern. Genau das schafft nachher Arbeitsplätze. Es ist eine aktive Klimapolitik, die mit diesem Institut betrieben werden kann.
Herr Dombrowski hat vorhin zu Recht auf die Chance der Außenwirkung verwiesen. Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ ist in der Welt immer noch ein Qualitätsbegriff, ein wirkliches Merkmal, ein Markenzeichen. Lassen Sie uns doch „Made in Brandenburg“ zu einem Markenzeichen für Wissenschaft, für einen sinnvollen Umgang mit Ressourcen machen! Lassen Sie uns „Made in Brandenburg“ in dieser Richtung etablieren, in Richtung Wissenschaft, in Richtung Ressourcenausnutzung!
Die Ansiedlung dieses Instituts ist durchaus - wie wir schon gehört haben - konform sowohl mit dem Koalitionsvertrag als auch mit der Regierungserklärung. Der Antrag ist letztlich, Herr Ministerpräsident, eine adäquate Antwort auf Ihre gestrige Einladung, uns aktiv mit Ideen zu beteiligen. Wir haben umsetzbare Ideen, die werden wir auch einbringen. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und dass Sie diese Ideen respektieren und akzeptieren und mit uns gemeinsam umsetzen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einmal wiederholen, weil es ganz wichtig ist: Es geht um Landesinteressen. Landesinteressen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gerade deswegen, weil - wie wir gehört haben - die Sachsen offensichtlich schon einen Schritt weiter sind, dürfen wir sie nicht auf die lange Bank schieben. Wir müssen sofort handeln. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort erhält der Abgeordnete Jürgens. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandenburg hat erfreulicherweise eine sehr gute Forschungslandschaft. Die Ursachen dafür sind verschiedene politische Rahmenbedingungen, die zusammenwirken, unter anderem die Bundesebene, aber natürlich auch die Landesebene.
Wir haben nie abgesprochen, dass das Land viel getan hat, um in Brandenburg eine Forschungslandschaft zu erreichen. Das ist auch in großen Teilen gelungen. Aber vor allem sind als politische Rahmenbedingung die Forschungsgesellschaften selbst
wichtig, die ganz viel getan haben, damit wir diese vitale und kraftvolle Forschungslandschaft haben, wie wir sie in Brandenburg vorfinden.
Wenn alles klappt und wenn wir alle zusammenarbeiten, wie Herr Dombrowski es angekündigt hat, dann werden wir hoffentlich demnächst ein weiteres Forschungsinstitut haben. Ob das dann Forschungsinstitut zur nachhaltigen Ressourcennutzung heißt, wie Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, sei dahingestellt. Aber vielleicht - darauf hoffe ich - werden wir dieses Institut bekommen.
Sie haben den Antrag dazu eingebracht, dass die Landesregierung sich für eine Ansiedlung in Cottbus einsetzen soll. Sie haben, das steht auch in Ihrem Antrag, dafür die Formulierung genommen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht. Ich will den Satz kurz vorlesen:
„Wir setzen uns mit besonderer Priorität für die Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung mit Standort in den neuen Ländern ein...“
Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag auf Landesebene richtig gelesen haben, dann werden Sie auf zwei Formulierungen gestoßen sein. Es heißt zum einen auf Seite 15: