Darauf gebe ich Ihnen eine ganz einfache Antwort: Sie können das mit Ihrer Fraktion genauso handhaben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wöllert. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Lipsdorf möchte die fünf Minuten noch nutzen.
Herr Abgeordneter Vogel, waren Sie am Montag in Cottbus? Dort fand eine Wissenschaftskonferenz bei Vattenfall statt, die hochinteressant war und sich mit sehr interessanten Zukunftsvisionen, -technologien und auch -perspektiven beschäftigte. Herr Maresch war anwesend. Es hätten noch einige Abgeordnete mehr dort sein sollen,
In der Tat ist die Lausitz mehr als nur Braunkohle. Das ist wirklich so. Frau Wöllert, Sie haben tatsächlich ein sehr schweres Los; denn Sie haben zusätzlich den Kupferbergbau vor der Tür.
Dies wird sicherlich schwierig werden. Darüber, wie schwierig es dann unter anderem mit der Umwelt und den Menschen tatsächlich wird, werden wir uns unterhalten müssen. Kultur und Bildung haben Sie bereits angesprochen. Dennoch sollten wir die Emotionen ein wenig abkühlen, obwohl ich, Frau GregorNess, voll auf Ihrer Seite bin.
Meine Damen und Herren, wie soll es nun weitergehen? - Sie wollen keine Überweisung in die Ausschüsse, wir jedoch schon. Dabei bleiben wir auch: ab in die Ausschüsse damit. Dort müssen wir dieses Thema diskutieren. Insofern bleibt meine vorhin ausgesprochene Einladung aufrecht, dass wir uns zusammen
setzen - auch mit den regionalen Bürgermeistern, was ich ausdrücklich betone -, um zu überlegen: Wo sind die Knackpunkte?
Die Lausitz, Herr Wirtschaftsminister Christoffers, ist tatsächlich nicht am „Abnibbeln“. Diesbezüglich haben Sie vollkommen Recht. Uns geht es noch nicht so schlecht, dass wir in Katzenjammer ausbrechen müssten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Die CDU-Fraktion hat die Überweisung des Antrags „Zukunft der Lausitz sichern!“, der Ihnen in der Drucksache 5/3841 vorliegt, federführend an den Ausschuss für Wirtschaft sowie an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Wir haben den Eindruck, zählen zu müssen. Insofern bitte ich zunächst noch einmal um das Handzeichen derjenigen, die der Überweisung zustimmen möchten.
Die Abstimmung ist so erfolgt, dass 30 Abgeordnete für die Überweisung stimmten und 33 Abgeordnete dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag nicht überwiesen worden.
Aufgrund der Ablehnung müssen wir über den Antrag direkt abstimmen. Wer dem Antrag „Zukunft der Lausitz sichern!“ Drucksache 5/3841 - zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Zudem liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE in der Drucksache 5/3917 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Schier erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die LASA ist in dieser Wahlperiode zur unendlichen Geschichte geworden. Sie begleitet uns seit Dezember 2009. Wegen fehlerhafter Abrechnungen gegenüber der Europäischen Union hat Brüssel die Notbremse gezogen und fortlaufende Zahlungen verweigert. Sie alle, denke ich, kennen diese Geschichte.
Da war von Suspendierung die Rede, von drohender Suspendierung, Überprüfungen usw. Schuld waren - das möchte ich ausdrücklich sagen - nicht die Mitarbeiter; diese nehme ich ausdrücklich aus. Schuld war die schlecht arbeitende, inkompetente Geschäftsführung. Die Mitarbeiter - das muss man sich einmal vorstellen - hatten ein Computerprogramm, das nicht einheitlich war: Bei dem einen kam in die Spalte 1 das Datum, beim Nächsten die Fördersumme. Das konnte ja nicht gut gehen. Die Geschäftsführer sind entlassen, und zusätzliche Mitarbeiter mussten Licht ins Dunkel bringen.
Es gab keinen Sozialausschuss, in dem uns nicht über den Fortgang der Abrechnung und die Verhandlungen mit Brüssel berichtet wurde. Im Juli 2011 wurden nun Gott sei Dank 69 Millionen Euro überwiesen. Das ist erfreulich. Allerdings: Die LASA-Panne hat uns laut Zeitungsbericht 1,4 Millionen Euro Zinsen gekostet sowie zusätzliche Personalkosten verursacht. Darüber hinaus läuft noch eine Kleine Anfrage, weil wir wirklich einmal wissen wollen, was diese LASA-Panne in Euro und Cent wirklich gekostet hat.
Wir brauchen einen Neustart. Der erste Schritt ist angekündigt, nämlich die Vergabe der Abrechnungsleistungen an die ILB. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der zweite Schritt, die Beratungstätigkeit an die ZAB zu übergeben, macht die LASA entbehrlich. Das begrüßen wir und fordern in unserem Antrag ein Konzept zur Abwicklung der LASA.
Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens. Die Förderperiode - das wissen wir alle - endet 2013. Es ist nicht zu erwarten, dass die Gelder aus Brüssel noch so üppig fließen werden. Mit dem Neustart der Förderperiode muss es also einen generellen Neustart geben.
Drittens. Das Arbeitsmarktprogramm steht vor neuen Herausforderungen, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben; ich verweise auf die Aktuelle Stunde. Nutzen wir also die Chance eines Neuanfangs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Lehmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Seit 1991 ist die LASA der zentrale Dienstleister für die Umsetzung der Arbeits- und Strukturpolitik des Landes. Im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums vergibt die LASA Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 erhält Brandenburg rund 620 Millionen Euro aus dem ESF.
Nach 20 Jahren ist es absolut legitim, eine Zäsur zu setzen. In der Aktuellen Stunde hatten wir bereits herausgearbeitet: In der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik müssen wir neue, andere Akzente setzen. Eine große Herausforderung ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs auf der einen Seite und die Integration Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung und Arbeit auf der anderen Seite.
Auch der demografische Wandel wird uns fordern. Bis 2030 wird für Brandenburg ein Bevölkerungsrückgang von 12 % erwartet. Wenn Politik hier nicht reagiert, wird die Zahl der Erwerbstätigen um 30 % sinken. Es stellt sich also die Frage, wie Beschäftigungspolitik zukunftsfähig gestaltet werden kann. Für eine Zäsur spricht auch das Auslaufen der EU-Förderperiode 2013. Es macht durchaus Sinn, solch eine zeitliche Schnittstelle für Neu- und Umstrukturierungen zu nutzen. Natürlich haben auch die Abrechnungsschwierigkeiten der LASA derartige Überlegungen forciert.
Es macht durchaus Sinn, die Arbeitsmarktpolitik weiterhin wirtschaftsnah zu gestalten. Bei der Umstrukturierung in Richtung ILB und möglicherweise auch in Richtung Zukunftsentwicklungsagentur ist dies ein konsequenter Schritt. Aber - und das sage ich ganz deutlich - Arbeitspolitik muss bei der künftigen Fortschreibung und neuen strukturellen Anbindung sozial ausgerichtet sein.
Das muss sich in Zielgruppenorientierung, in Beratung und Projektinhalten widerspiegeln. Auch bestehende Strukturen in der ILB und der ZAB sind dementsprechend anzupassen. Ganz kategorisch erteilen wir dem frei und selbst reguliertem Arbeitsmarkt, mit dem CDU und FPD bereits frohlocken, eine klare Absage.