Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung soll beauftragt werden, ein Konzept zur verstärkten Einsetzung von Hebammen auf der Basis des Entwurfs des Bundeskinderschutzgesetzes zu entwickeln. Es ist ein Referentenentwurf, der im Gesetzgebungsverfahren und der sehr umstritten ist, auch in den Fraktionen des Bundesrates und des Bundestages. Wir gehen davon aus, dass wir nicht vor Ende des Jahres wissen, was am 01.01.2012 in Kraft gesetzt wird.
Von daher fehlt uns, das ist unsere Überzeugung, die Basis für die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts. Deshalb kommt der Antrag zu früh, weil der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Das heißt nicht, dass wir nicht grundsätzlich auch glauben, dass Hebammen junge Mütter bei der Erziehung ihrer Kinder wesentlich unterstützen können. Ich denke auch, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wir wissen, was auf uns zukommt, überlegen müssen, wie wir die Kompetenz der Hebammen in die vorhandenen Strukturen einbinden können.
Heute sind die guten Ergebnisse diskutiert worden, die das „Netzwerk Gesunde Kinder“ erzielt. Auch die anderen Instrumente, die wir zur Kindergesundheit, zur Förderung der Kindergesundheit und des Kinderschutzes implementiert haben, sind positiv evaluiert worden.
Allein der Antrag, dessen bin ich mir sicher, kommt entschieden zu früh. Deshalb sollte er abgelehnt werden. - Danke schön.
Zum Schluss der Debatte erhält das Wort noch einmal die antragstellende Fraktion. Die Abgeordnete Schier spricht zu uns.
Vielen Dank, Herr Präsident und liebe Kollegen, auch für Ihre Geduld. Herr Staatssekretär, ob der Entwurf nun umstritten ist oder nicht: Niedersachsen macht es, Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg machen es. Im Entwurf ist eine Anschubfinanzierung über vier Jahre enthalten, und ich gehe davon aus, dass diese auch durchkommen wird. Wir hätten einen Bildungsträger. Jetzt sagen Sie mir bitte einmal, woran es wirklich liegt.
Frau Kollegin Nonnemacher hat es gesagt: Kinderschutz ist die beste Prävention. Ich habe das Gefühl, für Sie ist es nur ein Lippenbekenntnis. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 15 angelangt. Zur Abstim
mung steht der Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/3843. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission des BER sicherstellen
Des Weiteren liegen ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 5/3920, und ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/3948, vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Es ist wohl das erste Mal, dass ein Antrag, bevor er überhaupt im Plenum besprochen wird, zumindest schon teilweise umgesetzt ist. Das haben wir gestern vom Minister erfahren dürfen. Neuenhagen ist in der Fluglärmkommission, genauso wie der MOL-Kreis.
Aber das ist immer noch nicht das, was wir mit unserem Antrag im Grunde bezwecken. Ich denke, das haben Sie in unserer Antragstellung eindeutig feststellen dürfen.
Bevor ich aber näher darauf eingehe, möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen. Welche Probleme haben wir bei der Besetzung der Fluglärmkommission? Das MIL hat die Zulassungsregeln ganz am Anfang praktisch aus der Not erfunden. Nach dem ersten Schock über die neuen Flugrouten vor etwa einem Jahr wurde die Zusammensetzung der Fluglärmkommission in einem für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren verdoppelt, von zuerst 17 auf später 31. Kleckerweise kamen immer mehr hinzu, und seit gestern, so haben wir hier erfahren, sind es 43.
Auf Nachfrage stellte das MIL fest, dass als Regel ein Überflug von 2 000 Metern und ein Abstand von 25 Kilometern zum Flughafen gelten solle. Als man dann merkte, dass die Anflugrouten zum BBI viel tiefer liegen, hat man sich geeinigt, nicht von Überflügen, sondern von Anflügen zu sprechen. Von außen betrachtet erweckt das Ganze schon den Eindruck, dass das MIL von den eigentlichen Ereignissen, die eingetreten sind, aufgrund der immer wieder neu diskutierten Flugrouten überrollt worden ist. Ich erinnere vor allem an die letzte Woche.
Wir reden vom kontrollierten Luftraum, den die DFS - so zumindest der Vorschlag - jetzt veröffentlicht hat, der im Raume steht, nach dem ein Überfliegen in Gegenrichtung - also der
Gegenanflug zum Flughafen - auf 1 200 Meter festgesetzt wird. Dieser Tatsache folgend müssen wir auch Schlüsse ziehen.
Vorhin hat Herr Bischoff richtigerweise gesagt, dass wir manchmal auch Dinge zur Kenntnis nehmen und auch mal Gutes tun müssen, wenn es denn angebracht ist, und nicht, um jemandem nach dem Munde zu reden.
An dieser Stelle tun nicht wir etwas Gutes, weil wir meinen, wir müssten irgendjemandem etwas bringen, dass wir irgendwo in der Schuld stünden, sondern ich denke, die, die jetzt neu betroffen sind, eben nicht nur von Landungen, sondern auch von Gegenanflügen, haben auch an Anrecht darauf, und sie haben vor allen Dingen ein Anrecht darauf, dass wir uns damit beschäftigen und den Ernst der Situation auch ein Stück weit begreifen.
Wir haben heute Mittag darüber gesprochen, dass wir all die Fehler, die bei diesem Flughafen passiert sind - ich will die Fehler dabei niemandem in die Schuhe schieben -, zur Kenntnis nehmen müssen und vor allem, dass wir keine neuen vermeidbaren Fehler begehen.
Ich denke, dass es sich lohnt, über unseren Antrag nachzudenken, denn eine Fluglärmkommission ist keine freiwillige Angelegenheit, sondern eine Fluglärmkommission ist nach § 32b Luftverkehrsgesetz für Verkehrsflughäfen zwingend erforderlich. Das heißt, wir handeln hier entsprechend dem Gesetz.
Eigentlich stehen 15 Mitglieder darin; davon haben wir uns längst verabschiedet. Ich akzeptiere durchaus, dass es, wenn wir über 15 Mitglieder in der Fluglärmkommission haben, schwierig wird, konstruktiv zu arbeiten. Aber nun haben wir schon 43, und wir haben ein Akzeptanzproblem, und wir werden die Akzeptanz für diesen Flughafen nicht erhöhen, indem wir als Stückwerk immer wieder alle zwei, drei Wochen neue Gemeinden aufnehmen, weil gerade jetzt mal wieder so eine Situation eingetreten ist, nach der wir hier handeln wollen.
Ich denke, dass mit den neuen Transition-Anflügen die Gelegenheit dafür da ist, darüber nachzudenken, genau dies nachvollziehbar und transparent mit einer neuen Maßgabe zu tun. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass Nuthetal und Schwielowsee nicht in der Fluglärmkommission sind, obwohl die Anflüge durchaus unter 1000 Meter stattfinden werden. Und wir haben das Problem, dass genau diese beiden Gemeinden genauso wenig wie Potsdam 25 Kilometer vom Flughafen entfernt sind. Potsdam ist jedoch in der Fluglärmkommission und Nuthetal und Schwielowsee sind es nicht, werden aber sicherlich durch den Landkreis vertreten. Ich denke, wir werben um die Akzeptanz für diesen Flughafen. Was nützt es uns denn,
500 000 Euro für eine Imagekampagne hinauszuschmeißen, wenn wir gleichzeitig nicht bereit sind, auf diesem Wege die Akzeptanz für den Flughafen zu erhöhen?
Natürlich brauchen wir auch innerhalb der Fluglärmkommission, wenn es denn darum geht, Beschlüsse zu fassen, eine Gewichtung. Auch damit hat sich die Fluglärmkommission übrigens schon beschäftigt, und es steht uns sicherlich nicht zu, darüber zu befinden. Aber diese Möglichkeiten gibt es. Die gibt es auch in anderen Bereichen der kommunalen Wirtschaft; denken wir zum Beispiel an Abwasserzweckverbände; das ist überhaupt kein Problem, dies genau so zu tun.
Sie haben ja eigene Anträge eingereicht - sowohl die Regierungskoalition als auch die FDP. Ich habe die beiden mit nach vorn gebracht. Ich halte den Entschließungsantrag der Regierungskoalition für nicht geeignet. Es ist ein untauglicher und wie ich meine - auch hilfloser Versuch, auf etwas zu reagieren, was Sie so nicht lösen können. Sie sagen hier:
„Der Landtag ist grundsätzlich gegen Anflugrouten, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten würden.“
Prima! Das ist eine schöne Feststellung, hilft uns aber nicht einen Meter weiter, Frau Wehlan. Nicht einen Meter hilft uns das weiter!
Sie fordern Ihre Landesregierung auf, alles zu tun für die vorgebrachten Vorschläge. Ist ja alles sehr ehrenwert, hilft uns für die Akzeptanz dieses Flughafens nicht einen Zentimeter weiter.
Wenn wir wollen, dass dieser Flughafen erfolgreich ist, werden wir nicht umhinkommen, ihn so einzubinden, dass die Menschen sich mit diesem Flughafen ein Stück weit identifizieren bei aller Belastung, die sie in Zukunft haben werden.
Und es ist nicht einzusehen und nicht erklärbar, warum uns nicht gelingen sollte, was anderen Flughafenanrainern schon, denen es genauso ergangen ist, gelungen ist. Nehmen wir Wien. Wien - ein großer Flughafen, nicht ganz so groß, wie wir es mittlerweile gewöhnt sind, hat eine dritte Landebahn gebaut. Da reden wir - sie haben keine Fluglärmkommission, sondern ein Dialogforum - von 2 Millionen Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, die in dieses Dialogforum mit eingebunden sind.