Der Antrag von Rot-Rot ist unserer Auffassung nach für eine Regierungsfraktion erheblich dünn. Da er aber doch in irgendeiner Form Bewegung signalisiert, werden wir ihm ebenfalls zustimmen.
Der FDP-Antrag, der die Inhalte und die Analysen auf Ende des Jahres verschiebt, ist unserer Auffassung nach nicht zustimmungsfähig; insofern werden wir ihn ablehnen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir haben uns an der Antragsflut nicht mit einem eigenen Antrag beteiligt, da alle unsere Forderungen aufgegriffen wurden: Es gibt die Forderung eines sofortigen Lärmschutzes, eines Gesundheitsmonitorings und eines Nachtflugverbots. Wir brauchen keine neuen Anträge, wir brauchen Entscheidungen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, es gab Zeiten, da konnte der Flughafen für die CDU nicht groß genug sein und nicht schnell genug gebaut werden. Nun spricht die CDU auf einmal von Fehlern. Glaubhafte Politik sieht anders aus.
Die CDU hat großes Glück, dass sie in der Opposition ist. Ich glaube, das ist auch ein großes Glück für das Land Brandenburg.
Ich führe erst einmal aus, denn können wir noch über Zwischenfragen reden. Es gab gestern auch sehr viele qualifizierte Zwischenfragen; das haben wir ja auch hinbekommen.
Ich habe gestern sehr ausführlich über die Besetzung der Fluglärmkommission berichtet - Herr Jungclaus, Sie haben die Anfrage gestellt -, und es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Es gibt einheitliche Kriterien für die Aufnahme von Gemeinden, und deshalb wird die Gemeinde Neuenhagen in die Fluglärmkommission aufgenommen. Es gibt des Weiteren einheitliche Kriterien bezüglich der Landkreise, und deswegen wird Märkisch-Oderland in die Fluglärmkommission aufgenommen. Dass das Vertreterprinzip funktioniert, zeigt Potsdam-Mittelmark. Potsdam-Mittelmark hat Anträge in die Fluglärmkommission eingebracht, die die Havelsee-Gemeinden betreffen.
Zu den einheitlichen Kriterien und zu der Frage der Sonderbehandlung: Ich kann mich an eine Rede von Ihnen, Herr Beyer, erinnern. Sie haben gesagt, das Ministerium bzw. der Minister
hätte so lange Ihre Unterstützung, bis Sie sagen, es werde nicht fair gearbeitet, es werde getrickst. Ich habe nicht vor, zu tricksen. Für alle Gemeinden, für alle Landkreise gelten einheitliche Kriterien, da spielen Wahlkreise und Wohnorte von Abgeordneten oder dergleichen überhaupt keine Rolle, weil es keine Rolle spielen darf.
Eines will ich noch sagen. Es ist schon eigenartig, wie jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Da bekomme ich Ratschläge von Herrn Staatssekretär Prof. Scheurle, wen ich in die Fluglärmkommission aufnehmen sollte. Herr Prof. Scheurle soll sich darum kümmern, wie die Deutsche Flugsicherung arbeitet und dass neue Vorschläge bezüglich Anfugverfahren nicht zuerst in der Presse landen, sondern in der Fluglärmkommission, wohin sie gehören.
Ich sage der CDU, Sie gehören ja zu den bei den Christdemokraten einflussreichsten Landesverbänden: Auch wenn die Kanzlerin mir einen Brief schriebe, würde ich an meinen Standpunkten nichts ändern, weil ich in Gesamtverantwortung für das wichtigste Infrastrukturprojekt in Berlin und Brandenburg stehe.
Ein letztes Wort zur CDU: Ich bringe zu Ende, was Ihr Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vorangebracht hat: das wichtigste Infrastrukturprojekt für unsere Region. - Herzlichen Dank.
Der Minister hatte gesagt, er möchte erst zu Ende ausführen, also gab es keine Zwischenfrage. Aber es gibt für die antragstellende Fraktion die Möglichkeit, in 7 Sekunden einen abschließenden Satz zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das Recht der Intervention erlaubt es mir, auf den vorhergehenden Redner einzugehen; das will ich gern tun. Den Vorwurf bezüglich des einflussreichsten Landesverbandes kann ich, zumindest was die SPD angeht, zurückgeben. Auch das wird innerhalb dieses Landes nicht wirklich die Welt verändern.
Herr Vogelsänger, worum es geht, möchte ich Ihnen noch einmal kurz erläutern. Ich weiß, dass ich mich sicherlich nur komisch ausgedrückt habe. Wenn wir von einer Fluglärmkommission reden, dann reden wir eben nicht von einer Abflugkommission, sondern von einer Flugkommission, und da ist es egal, ob der Flieger nun gerade startet oder landet.
Der Lärmunterschied zwischen An- und Abflug eines Flugzeuges in 1 000 Metern Höhe beträgt nur 5 db; diese Zahl stammt nicht von mir. Ein Flugzeug im Landeanflug ist nur marginal leiser als ein startendes Flugzeug. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Die Flugzeuge sind nicht leise.
Und Herr Minister - Frau Wehlan, bleiben Sie ganz ruhig, ich habe ja schon Sorge, dass Sie heute Abend nicht mehr gesund nach Hause kommen -, ich sehe durchaus Ihr Bemühen, alles unter einem Hut zu halten, aber wir befinden uns - das möchte ich an der Stelle noch einmal sagen - in einer schwierigen Situation bzw.
in einer immer schwieriger werdenden Situation, was die Akzeptanz dieses Flughafens angeht. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Bis zum 3. Juni wird die Lage nicht einfacher, und deshalb ermahne ich an der Stelle, hier keinen Proporz aufzubauen, wer nun drin ist, ob sich das Flugzeug nun in 1 000 oder 1 500 Metern Höhe befindet, ob es startet oder landet.
Fakt ist, dass wir mit der Situation umgehen müssen, sodass der Flughafen sich weiterentwickeln kann und erfolgreich ist. Das haben auch wir durchaus als ein Ziel formuliert, und das wollen wir auch. Dieser Flughafen hat 2,5 Milliarden Euro gekostet; die müssen zurückgezahlt werden. Er muss erfolgreich sein. Aber das geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Das geht nicht allein mit startenden Flugzeugen, sondern auch mit landenden. Und deshalb bitte ich Sie, ernsthaft darüber nachzudenken. Ich bin sicher, wir werden uns an genau dieser Stelle über genau dieses Thema noch einmal unterhalten, je näher der Eröffnungstermin rückt. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 16 angelangt. Es stehen der Antrag der CDU-Fraktion und zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/3844. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/3920. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3948. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 16 und am Ende der heutigen Sitzung. Nachdem Sie diese beiden Plenartage ausgiebig genossen haben, wünsche ich Ihnen einen sehr verdienten Feierabend.