Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt leider keinen Geburtstagsbonus. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Die Abgeordnete Heinrich hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Havekost! „Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ Ich frage mich, ob wir eine klarere Vision entwickeln können als die für ein kreatives Leben und Lernen. Was Oscar Wilde hier ausdrückt, ist der Respekt vor den Gegebenheiten, aber zugleich die Hoffnung, man möge sich nicht darauf ausruhen.
Der Antrag ist darauf ausgerichtet, die Landesregierung aufzufordern, sich mit den Möglichkeiten kultureller Bildung auseinanderzusetzen und im II. Quartal 2012 zu formulieren, welchem inhaltlichen Anspruch sie damit gerecht werden möchte.
Die CDU-Fraktion des Landtages Brandenburg hat im Juni dieses Jahres ein Leitbild zu den Chancen kultureller Bildung erarbeitet. Darin eingeflossen sind die Erfahrungen aller kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen aus allen Bundesländern. Einen Schwerpunkt, die kulturelle Bildung im Land Brandenburg zu stärken, sehe ich in der Kooperation unserer Bildungseinrichtungen mit außerschulischen Lernorten. So sollten sich auch außerschulische kulturelle Bildungsangebote im Rahmen der Schulkonzepte wiederfinden.
Dazu gehört auch die Bereitstellung von entsprechenden Ressourcen und Angeboten. Dabei - das möchte ich ausdrücklich betonen - kann es nicht Ziel sein, dass gerade in Ganztagsangeboten die schulischen durch fakultative außerschulische Angebote ersetzt werden. Im Gegenteil, Musik, Kunst und darstellendes Spiel sind integraler Bestandteil des Fächerkanons an allen Schulen. Ich bin sogar der Meinung, dass geprüft werden muss, die Unterrichtsverpflichtungen der musisch-künstlerischen Fächer in den Stundentafeln der Grund- und weiterführenden Schulen auszuweiten.
Eine feste Verankerung und eine Verstärkung der kulturellen Teilhabe erfordern eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Kultureinrichtungen. Ich spreche dabei von Bibliotheken, Jugendkunstschulen - Frau Havekost ist heute hier -, Museen, Musikschulen, Orchestern, Theatern und Einrichtungen der soziokulturellen Kultur sowie eine kontinuierliche Förderung pädagogischer und jugendorientierter Angebote. Ich sehe darin aber auch die Verpflichtung der Kultureinrichtungen selbst, Angebote kultureller Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche vorzuhalten.
Kultur beschäftigt -, braucht eine breite Basis, und dann entstehen so tolle Projekte, wie wir sie heute als Beispiele bereits gehört haben. Ich möchte noch eines benennen, das ich mir selbst angeschaut habe. Kinder aus Brandenburg spielen unter Anleitung des Staatlichen Orchesters Frankfurt (Oder) eine Oper, den „Ring der Nibelungen“, in 90 Minuten und an keinem geringeren Ort als den Bayreuther Festspielen.
Verehrte Damen und Herren! Es gibt natürlich viele andere Beispiele, aber dieses veranschaulicht auf ganz wunderbare Weise, welche Entwicklungen bei Kindern durch frühzeitiges Fördern der kulturellen Bildung möglich sind, und ich gehe auch - nicht zuletzt als Mutter - davon aus: Jedes Kind hat ein kreatives Potenzial. Das frühzeitige Heranführen an künstlerische Prozesse fördert Kreativität, Initiative, Vorstellungskraft, emotionale Intelligenz und moralische Werte ebenso wie die Fähigkeit zu einer kritischen Reflexion.
Ich wünsche mir, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen konstruktiven Diskurs zur Konzeption und diesbezüglich eine verlässliche Zeitstruktur. Themen wie die Novellierung des Musikschulgesetzes oder die hier beauftragte Konzeption sind zu wichtig, als dass man sie über einen langen Zeitraum aus dem Fokus von Ausschuss und Plenum nehmen könnte. Lassen Sie uns gemeinsam diese klare Vision für ein kreatives Leben und Lernen entwickeln, denn daraus ermöglicht sich das Außergewöhnliche! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heinrich. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Groß hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Kulturelle Bildung - ich denke, wir erleben heute ganz sicher einen seltenen Augenblick in unserem Parlament. Alle fünf Fraktionen sind sich so einig, dass sie einen gemeinsamen Antrag einbringen. Ein besonderes Dankeschön an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Grundlage dafür geliefert hat. Diese Einigkeit sollten wir als ein gutes Omen für die politische Kultur in diesem Hohen Haus werten. Sie ist aber wohl auch ein Beleg dafür, dass wir es mit einem schwierigen und zugleich dringlichen Problem zu tun haben. Dessen Lösung erfordert das Engagement aller. Insofern legen wir heute vielleicht die Grundlage dafür, mit der kulturellen Bildung ein Stück voranzukommen. Notwendig - darauf haben die Vorrednerinnen bereits aufmerksam gemacht - wäre das auf jeden Fall.
Gestatten Sie mir, dass ich bei der Gelegenheit den Blick auch etwas zurückwerfe. In der letzten Legislaturperiode - speziell im Jahr 2008 - hatte die Fraktion DIE LINKE bereits einen ähnlichen Antrag eingebracht. Allerdings konnten sich die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU nicht dazu entschließen, ihm zuzustimmen, obwohl sie ihn für berechtigt hielten. Das ist heute zum Glück anders und vielleicht ein Beleg dafür, dass Koalition und Opposition auf dieser Strecke der kulturellen Bildung anders miteinander umgehen.
Ergebnis der damaligen Debatte war ein Bericht der Landesregierung, der zum Stand der kulturellen Bildung Aussagen beinhaltete, aber auch über Defizite und Probleme sprach. Er listete eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten auf, die es zweifelsohne in Brandenburg gibt. Es wurde aber auch ersichtlich, dass unter anderem die Projektförderung unsystematisch ist, es an der Koordination mangelt, die Kommunikation dringend verbessert werden muss, Förderkriterien definiert und Projekte evaluiert werden müssen. Auf der Grundlage dieses Berichts muss unbedingt aufgebaut, weitergearbeitet und das von uns eingeforderte Konzept entwickelt werden.
Seit Vorlage des Berichts wurde zwar viel über kulturelle Bildung debattiert, aber substanzielle qualitative Verbesserungen gab es kaum. Das war letztlich auch ein Grund dafür, dass sich das Projekt „Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg“ gebildet hat. Dies - das ist die Auffassung unserer Fraktion - sollte unbedingt zu dem zu erarbeitenden Konzept gehören und daran beteiligt werden.
Das Wort „kulturelle Bildung“ ist oft in aller Munde. Dennoch beklagen wir große Defizite auf diesem Gebiet. Da drängt sich unweigerlich die Frage auf: Woran liegt das? - Ich denke, es liegt vor allem daran, dass kulturelle Bildung eine Querschnittsaufgabe ist, die viele Politikbereiche betrifft und umfasst und nicht etwa nur das Bildungs- und Kultusministerium. Doch allein zwischen diesen beiden ist die Koordinierung schwierig. Die Akteure vor Ort - von Verbänden bis hin zu einzelnen Künstlern - beklagen oft, dass sie keinen Ansprechpartner finden. Wir bräuchten also ressortübergreifende Zuständigkeiten bzw. Anlaufstellen.
Ein zweites Problem - das wurde auch bereits angesprochen ist sicher die Art der Finanzierung. Das Land fördert phantastische Projekte mit sehr guten Ergebnissen, aber sie werden kaum evaluiert. Die gesammelten Erfahrungen werden kaum für spätere Projekte nutzbar gemacht. Die Akteure der kulturellen Bildung sind zumeist freie Träger, die sich oft von Projekt zu Projekt hangeln und ums Überleben kämpfen. Das erschwert Netzwerkbildung und Koordinierung. Zudem bleiben mögliche Synergieeffekte oft auf der Strecke. Es müssten also zum Beispiel Förderkriterien definiert werden, nach denen festgelegt wird, welche Mindestanforderungen an förderfähige Projekte der kulturellen Bildung zu stellen sind.
In den vergangenen Jahren ist sehr viel auf dem Gebiet der kulturellen Bildung von unten gewachsen. Unglaublich viele und kleine Projekte wurden mit enormem Engagement aller Beteiligten initiiert und durchgeführt. Erinnert sei nur an viele schulische bzw. außerschulische Projekte, an die Galerie „Sonnensegel“ oder an die Jugendkunstschulen...
... für die wir im Übrigen kein eigenes Gesetz schaffen wollen, sondern die wir gern in das Musikschulgesetz integrieren wollen.
Ich muss Sie bitten, Ihre Rede zu beenden, Herr Abgeordneter Groß. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groß. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Lipsdorf erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vision und Konzept - über Visionen haben wir hier schon viel gesprochen. Wer hat welche Visionen? - Jeder hat seine eigenen. Im Bereich kultureller Bildung sind wir uns jedoch scheinbar einig, aber leider nur scheinbar, wobei die Vakanz uns oft hart und auch in diesem Saal trifft. Insofern ist eine Überprüfung der kulturellen Bildung hinsichtlich des Ist-Zustandes im Land Brandenburg durchaus notwendig und gegeben. Aus diesem Grund stimmen wir zu und sind diesbezüglich mitgegangen, wobei natürlich auch einige Dinge zu beachten sind.
Ich freue mich - nebenbei bemerkt -, dass die politische Bildung als Teil der kulturellen Bildung Eingang - zumindest in Zitaten von der Internetseite „Bundeszentrale für politische Bildung“ - gefunden hat. Das war hervorragend zitiert, wofür ich danke. Damit wissen alle, wie es sich mit der politischen und kulturellen Bildung in Brandenburg verhält.
Kunst und Kultur sind Motoren unserer Zeit und der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir fragen dennoch bei diesem Antrag speziell nach. So sehr wir uns heute auch einig sind, desto mehr werden wir uns, denke ich, später - bei Vorlage des Konzepts - doch nicht ganz einig sein. Schließlich müssen wir über neue Strukturen nachdenken, wie wir diese kulturelle Bildung fassen und verdeutlichen können.
Die Jugendkunstschulen wurden bereits angesprochen. Ziemlich am Anfang dieser Legislaturperiode haben wir hier über die zusätzliche Finanzierung gesprochen. Ich sage nur: musische Bildung. Fasst man Jugendkunstschulen und Musikschulen zusammen, hat man in der Tat eine musische und keine musikalische Bildung. Dann könnte man auch diesen Antrag und die damalige Initiierung doch 1:1 umsetzen, nämlich: musische Bildung für alle. Daran sollte man arbeiten.
Dabei tauchen dann aber folgende Fragen auf: Wie setzen wir das um, und zwar auch in der Fläche? Sind die Angebote im ländlichen Raum ausreichend oder nicht ausreichend? Werden überhaupt die Angebote ausreichend genutzt? Werden sie zu wenig genutzt? Sind sie zugänglich? Wie sieht es mit der Chancengleichheit für private und für öffentliche Träger aus? Arbeiten die Ministerien - die Frage kam bereits berechtigterweise wirklich so zusammen, dass effektiv etwas für die Jugendlichen bzw. für diejenigen, die sich mit musischer Bildung beschäftigen wollen, herauskommt?
Zwei Punkte des Antrags betrachten wir - wenn sie denn so umgesetzt werden - als sehr kritisch. Das eine betrifft die Schaffung neuer Gesetze, und zwar dort, wo bestehende Geset
ze nur ausgenutzt und hier und da vielleicht evaluiert werden. Schließlich sind wir strikt gegen jeden weiteren bürokratischen Aufwuchs. Auch die Übernahme von Strukturen aus anderen Bundesländern ist zu hinterfragen, Frau von Halem; denn man kann nicht einige Mosaiksteinchen mitnehmen und sich zu Hause wundern, wenn das Bild nicht mehr da ist. Das wird nicht funktionieren. Insofern sollte man stets den Brandenburger Weg einschlagen.
Wie Sie heute bereits gehört haben, ist die FDP die Bildungspartei, aber auch die Kulturpartei. Aus diesem Grund machen wir hier mit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf von der FPD-Fraktion. - Wir kommen nun zum Beitrag des Herrn Dr. Hoffmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frauke Havekost, „Vision und Konzept“ - das gefällt mir. Eine schöne Überschrift für ein Thema, das eigentlich in keine Drucksache passt, aber eben doch dorthin gehört, weil kulturelle Bildung auch Rahmenbedingungen und ein Leitbild braucht.
Das Thema „kulturelle Bildung“ ist in diesem Landtag nicht neu. Es blitzt immer mal wieder auf, wird natürlich von allen irgendwie unterstützt, und dann steht es ob der Zwänge und Aufgaben des Alltags doch wieder hintan. Genau deshalb braucht es Visionen von einer Welt, in der Wirtschaft und Finanzen den Menschen dienen und nicht umgekehrt und in der die Rangordnung mit den Sachzwängen ganz oben nicht mehr gelten soll.
Jurij Koch - der sorbische Schriftsteller, der vor wenigen Tagen 75 Jahre alt wurde - hat diese Hoffnung mit dem Bild vom „Jubel und Schmerz der Mandelkrähe“ so ausgedrückt:
„Mir sind die Rangordnungen nicht geheuer. Die Ordnungen, unter denen die Kohle immer, die Mandelkrähe niemals mit einem politischen Primat rechnen kann. Sie wird bei der Frage, was für uns im Augenblick wichtiger ist, immer ihren schönen Schwanz einziehen müssen. Das will mein demokratisch denkender Kopf nicht einsehen. Und ordnet Angst an: Wir könnten in unserer geheizten artenarmen Welt frieren. Ich beantrage ein Einspruchsrecht der Buntschwänzigen.“
Nicht im literarischen Bild, aber auch sehr klar, haben in der kulturellen Jugendbildung aktive Menschen - darunter viele aus Brandenburg - anlässlich des 450. Geburtstages von Melanchthon am 17. April 2010 den Ruf aus Wittenberg verfasst. Der erste der insgesamt elf Punkte lautet:
„Wir wollen eine gesellschaftliche Wertschätzung von Bildung im Allgemeinen und kultureller Bildung im Besonderen sowie die Wertschätzung aller darin Tätigen.“
So viel Appellatives mit kritischem Unterton lässt nichts Gutes erwarten. Doch in der Bundes-, Landes- und selbst in der Kommunalpolitik gibt es ermutigende Anzeichen, dass die Bedeu
tung der kulturellen Bildung erkannt ist. Erstens: Da ist zuerst auf Bundesebene der Abschlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages von 2007 zu nennen, Kapitel 6, „Kulturelle Bildung“. Hier allein finden sich etwa 60 Handlungsempfehlungen zur kulturellen Bildung. Die meisten davon betreffen die Landesebene.
Verwiesen sei auch auf die Empfehlung, Kulturförderung ins Grundgesetz aufzunehmen, im Idealfall in der von Dieter Kramer in seinem Sondervotum vorgeschlagenen Formulierung: „Der Staat fördert das kulturelle Leben und schützt das kulturelle Erbe.“
Zweitens die Landesebene: Hier gibt es viele engagierte Akteure und in den Fachgremien und im Kulturministerium eine relativ gute Übersicht, was auf dem Gebiet der kulturellen Bildung im Lande alles passiert. Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch die ermutigenden Zeichen für Kooperation von Musikschulen und Jugendkunstschulen.
Drittens: Mit der Aachener Erklärung des Deutschen Städtetages vom November 2007 ist auch die Kommunalpolitik regelrecht programmatisch dabei, wenn Länder und Kommunen im Rahmen staatlich kommunaler Verantwortungsgemeinschaften aufgerufen sind, kulturelle Bildung als wichtigen Teil ganzheitlicher Bildung mit den zuständigen Akteuren gemeinsam zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Doch frei von Skepsis bin ich nicht. Denn wenn alle irgendwie dafür sind, kann das auch heißen, dass das nichts kosten soll und die Verantwortung immer bei der jeweils anderen Ebene zu suchen ist. Wenn wir diesen Antrag heute einmütig beschließen, dann beschließen wir die Beschäftigung mit handfesten Problemen, um sie immer wieder neu zu lösen; im Antrag sind bereits einige genannt.
Im Kern geht es immer wieder um Trägerschaft und Finanzierung, um den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit, wie Mechthild Eickhoff, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen, es nennt.
Kulturelle Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die schwierigste Frage wird sein, wie notwendiges, gut ausgebildetes Personal dauerhaft zu binden ist. Mit prekären Arbeitsverhältnissen und ehrenamtlichem Idealismus allein wird hier nichts zu machen sein. Wenn wir jetzt auf diesem Gebiet einsparen, kann uns das später teuer zu stehen kommen. Es ist die Frage ungelöst, wie für dieses übergreifende Ressort die einzelnen Ressorts verantwortlich sein können. Ich denke, wir sollten den Vorschlag der Berliner Linken aufgreifen und über einen Landesbeauftragten für kulturelle Bildung nachdenken.
Die Berliner Datenbank zur kulturellen Bildung sollte ebenfalls als Anregung genommen werden oder auch Sonderfonds für kulturelle Bildung. Und wir sollten überlegen...