Ich habe hier den Antrag der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der am nächsten Montag und Dienstag beim Parteitag der CDU behandelt werden soll. Ich bin wirklich gespannt, was dabei herumkommt. Es geht dabei nicht nur um Mindestlohn, sondern durchaus auch um eine Lohnergänzung, um das Absprechen der Tariffähigkeit und den Ausstieg über Tarife bei der Leiharbeit - ein ganz toller Antrag, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie, die Delegierten aus Brandenburg, dem zu! Sie wären weise beraten, wenn Sie es denn täten.
Vor zwei Jahren - ich habe das noch einmal gegoogelt, liebe Frau Ludwig - haben Sie uns noch zu diesem Thema als Populisten gegeißelt, weil wir gesagt haben, dass wir einen Mindestlohn wollen. Das können Sie bei Google unter „Funck + Mindestlohn“ eingeben, dann erscheint sofort der Begriff „Populismus“. Dort werden Sie sehen, dass Sie damals noch massiv dagegen waren, überhaupt über dieses Thema zu reden.
Aber ich möchte der CDU nicht Populismus unterstellen, sondern durchaus Lernfähigkeit attestieren. Die CDU hat in der
Tat im letzten Jahr eine ganze Menge gelernt. Sie hat gelernt, dass Kernkraft gefährlich ist, dass aus der Hauptschule nicht immer die klügsten Kinder kommen. Sie hat auch gelernt, dass Steuersenkungen im Moment gar nicht en vogue sind und dass Deutschland keine Wehrpflicht mehr braucht. Die CDU hat also eine Menge dazugelernt, und so verstehe ich die heutige Debatte auch als Nachhilfeunterricht für die CDU. Es kann ja durchaus noch etwas kommen. Bei Ihnen, Herr Büttner, würde ich allerdings sagen: „versetzungsgefährdet“ oder „von der Schule verweisen“.
Ich begleite das Thema Mindestlohn bereits seit vielen Jahren. Ich bin das erste Mal als Sozialdezernent in Potsdam-Mittelmark darauf aufmerksam geworden, als ich im Sozialamt saß und sah, wer hier Sozialhilfe bekommt. Das waren schon Anfang der 90er Jahre Leute, die regelmäßig arbeiten gegangen sind, die davon aber nicht leben konnten, ihre Familien nicht ernähren konnten und Aufstockung aus der Sozialhilfe bekommen haben. Ich habe mich damals mit der Handwerkskammer, auch mit der IHK angelegt und richtig Prügel kassiert.
Das nächste Mal war 2002. Gerhard Schröder und Joschka Fischer wollten es. Damals waren es die Gewerkschaften, die gesagt haben: An die Tarifautonomie wollen wir zunächst einmal nicht herangehen; das werden wir selber zu regeln versuchen. Damals habe ich Dresche bezogen, weil ich gesagt habe: Die Gewerkschaften hatten zwölf Jahre Zeit, ordentliche Löhne zu verhandeln; jetzt müssen wir das politisch regeln. - Mitunter sind wir uns weitestgehend einig und sagen: Jawohl, wir brauchen hier eine Lösung. Ich hoffe, dass wir das auch mit dem Schwenk der CDU hinkriegen. Aber wir müssen noch einmal genau hinschauen, was die CDU eigentlich will und wie das funktionieren soll.
Wir haben inzwischen in der Tat schon zehn Branchentarifverträge, die für ganz Deutschland allgemeinverbindlich sind. Trotzdem haben wir in Brandenburg gut 20 000 Leute, die Vollzeit beschäftigt sind und trotzdem aufstockende Leistungen beziehen.
Herr Büttner, wenn Sie sagen, es sei kein Brandenburger Thema, wenn 20 000 Leute den ganzen Tag über knüppeln gehen und trotzdem noch zum Amt müssen, dann leben Sie nicht in diesem Land.
Natürlich ist es ein Brandenburger Thema, es ist auch ein bundesweites Thema. Das muss der Bund regeln, wenn wir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wollen, und genau darum geht es am Ende. Übrigens kann man dem Bund, insbesondere Frau von der Leyen, gleich noch sagen: Liebe Frau von der Leyen, bei Ihnen in der Schublade liegen noch drei Branchentarifverträge, die Allgemeinverbindlichkeit verlangen, und zwar schon seit Wochen. Dabei geht es um die Leiharbeit, um die Weiterbildung und um das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Wir haben zwar hier in Brandenburg einen Tarifvertrag, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde, aber auf den bundesweiten warten
wir immer noch. Er liegt immer noch im BMAS und harrt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Ich hoffe, dass das in den nächsten Wochen erledigt wird; es war versprochen worden.
Ich möchte noch etwas zur Debatte über Mindestlöhne im Ausland sagen. Herr Büttner, tun Sie doch nicht so, als würden Sie jetzt arbeiten. Geben Sie einfach einmal bei Wikipedia den Begriff „USA-Mindestlohn“ ein. Sie werden ganz schnell erfahren, dass Ihre Behauptung von dem einen Dollar pro Stunde totaler Blödsinn ist. Es gibt auch in den USA einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn. Er liegt bei 7,25 Dollar, kann aber in den einzelnen Bundesstaaten noch erhöht werden. Einige Bundesstaaten haben inzwischen Mindestlöhne, die bei 10 und 11 Dollar liegen, schon lange nicht mehr bei einem Dollar. Was Sie da erzählen, war totaler Mist und Humbug. Hier bitte ich wirklich einmal Ehrlichkeit walten zu lassen. Ein Blick ins Internet genügt schon, um da Klarheit zu schaffen.
Jetzt aber zum CDU-Papier: Ich finde, es darf nur da Mindestlohn draufstehen, wo auch Mindestlohn drin ist. Selbst im CDA-Papier steht zunächst einmal: Wir wollen einen Mindestlohn da, wo keine Tarifverträge greifen.
Ich habe vorhin nicht so richtig verstanden, was Sie wollten. Wenn Sie das auch wollen, dann müssen Sie aber wissen, Frau Schier, dass es etliche Tarifverträge gibt, allein in Brandenburg für über 36 Branchen, worin Löhne stehen, die unter 6 Euro liegen. Es gibt in dieser Republik zwei Millionen Leute, die unter 6 Euro pro Stunde verdienen. Es gibt 1,2 Millionen Leute, die unter 5 Euro pro Stunde verdienen, und oftmals sind diese Verdienste auch tarifvertraglich geregelt. Man kann durchaus den Gewerkschaften vorwerfen, dass sie solche Tarifverträge unterschrieben haben. Aber dann müssen Sie auf der anderen Seite auch sehen, dass die Gewerkschaften regelmäßig von den sogenannten christlichen Gewerkschaften erpresst werden.
Oft genug kommen die Arbeitgeber nämlich daher und sagen: Wenn ihr von ver.di jetzt nicht unterschreibt, dann gehen wir zu den christlichen Gewerkschaften und machen mit denen den Deal. Bestes Beispiel: Leiharbeit. In der Leiharbeit war die Regelung, es gilt das Ortsübliche und das Übliche, was im Betrieb gezahlt wird, es sei denn, es gibt einen Tarifvertrag, der anderes regelt. Was haben die Arbeitgeber gemacht? Sie sind zu den sogenannten christlichen Gewerkschaften marschiert, die willfährig sind, die mitunter nachweislich auch gekauft wurden, und haben mit denen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der unter jedem Maßstab war, mit Löhnen, von denen die Leute nicht leben konnten, der aber dem Gesetz Genüge getan hat, nämlich: Es gibt einen Tarifvertrag für den Verleiher. Das ist nicht in Ordnung. Ähnliches droht auch, wenn Sie jetzt daherkommen und sagen, Sie wollten Mindestlöhne da, wo es keine Tarifverträge gibt. Auch dann werden die Arbeitgeber sofort wieder auf den Trichter kommen und zu den sogenannten christlichen Gewerkschaften gehen und sagen: Macht mal schnell mit uns einen Tarifvertrag, dann müssen wir uns nicht an den Mindestlohn halten. - Und schwupps, schon sind sie wieder
raus, und wir haben nichts gekonnt. Darum brauchen wir eine klare Regelung, es braucht einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.
Es gibt im Übrigen in Deutschland, auch in Brandenburg - ich will das so deutlich sagen -, viele Branchen, in denen tariflich vereinbart unter 6 oder 7 Euro pro Stunde bezahlt werden, und es handelt sich nicht immer um gering qualifizierte Leute. Dazu gehört zum Beispiel der Tarifvertrag, der für das Bäckereiund Konditorhandwerk gilt. Dazu gehört unter anderem auch die Augenoptikerbranche, darunter fallen sogar Meister in den Branchen Floristik und Gartenbau. Das ist tarifvertraglich abgesegnet. Das kann doch kein Mensch ernsten Willens gutheißen. Man kann doch nicht ernsthaft sagen, man wolle so etwas. Darum brauchen wir andere Regelungen.
„Orientierung an der Leiharbeit“ steht ebenfalls im CDA-Papier. Die Kanzlerin sagte vorige Woche noch, Leiharbeit sei in Ordnung. Jetzt war sie bei den Arbeitgebern und sagte, Leiharbeit sei schlecht. Irgendwie bewegt sie sich dabei momentan wie Buridans Esel zwischen den beiden Fronten und weiß nicht so richtig, was sie will. Ich bin gespannt, was in der nächsten Woche beschlossen wird, und ich kann nur deutlich davor warnen, sich an der Leiharbeit zu orientieren.
Die Leiharbeit hatte bis zum vergangenen Jahr noch die christlichen Gewerkschaften als wesentlichen Tarifpartner auf der Arbeitnehmerseite. Sie wurden Ende vergangenen Jahres als tarifunfähig erklärt.
Aber nach wie vor leidet die Branche Leiharbeit unter diesem Dumpinglohnsektor, der damals durch diese tarifunfähige Gesellschaft eingeführt wurde, und die Art und Weise, wie damals mit dem Tarifvertrag umgegangen wurde. Sich die Leiharbeit heranzunehmen ist einfach schlecht. Dies wird vor allem den anderen Branchen nicht gerecht und führt dazu, dass andere Branchen sagen: Wir gehören überhaupt nicht zur Leiharbeit. Damit hätten sie tatsächlich einen verfassungsrechtlichen Anspruch, dieses Thema auf diese Art und Weise anzugehen; und das geht nicht. Im Übrigen gehören die meisten Aufstocker aus Brandenburg auch zu den Leiharbeitnehmern, das muss man dazusagen. Das heißt, dieser Tarifvertrag würde an dieser Front überhaupt nicht helfen und nichts nützen.
Außerdem finde ich es immer drollig, wie insbesondere die CDU, weil sie der FDP nicht allzu sehr auf den Füßen herumtreten will, sagt: Aber „Mindestlohn“ darf es nicht heißen, es soll „Lohnuntergrenze“ heißen, und vor allem wollen wir es nicht gesetzlich regeln; aber es soll bundesweit gelten.
Ja, hallo?! Was soll denn das nun? Dazu kann ich einfach nur sagen: Leute, seid doch einmal ein bisschen mutig! Sagt doch einmal: Jawohl, in Deutschland hat die Politik das Primat, und wir wollen vorgeben, was hier geht.
Wir stehen dazu, dass wir eine Lohnuntergrenze bzw. einen Mindestlohn einführen. Wir machen das auf gesetzliche Art und Weise, weil wir die Sicherheit der Menschen wollen, weil wir wollen, dass sie mit Spaß und Freude zur Arbeit gehen, und weil wir vor allem auch wollen, dass auch die Kinder etwas davon haben, wenn Vater und Mutter arbeiten gehen. Das, denke ich, muss doch herüberkommen, und dabei kann man auch einmal freien Herzens sagen, was man am Ende will.
Ich denke, es muss eine einheitliche Regelung für die ganze Republik geben, und ob die Menschen in der U-Bahn, in der SBahn oder der Straßenbahn sind - egal, wo sie sich bewegen und begegnen -: Wenn jemand sagt, er arbeite für 5 Euro - ich will die Zahl nicht nennen -, und der Mindestlohn liegt bei 8 Euro; oder er arbeite für 6 Euro und der Mindestlohn liegt bei 8 Euro, dann muss sofort von der anderen Seite kommen: Das darfst du gar nicht. Es gibt eine gesetzliche Untergrenze, und du darfst überhaupt nicht für 6 Euro arbeiten, weil sonnenklar ist, dass der Mindestlohn eine bestimmte Höhe hat, und diese darf nicht unterschritten werden. - Dies gilt genauso für denjenigen, der die Gleisanlagen für die private Eisenbahngesellschaft abläuft. Zeigen Sie mir einmal den Tarifvertrag, in dem das steht, oder zeigen Sie mir den Tarifvertrag, in dem der Hausmeister eines Altersheims erfasst wird. Für die gesamte Palette der Tätigkeiten muss gelten, dass eine einheitliche, gesetzlich vorgegebene Größe als untere Grenze, als Mindestlohn vorhanden ist.
Als Nächstes brauchen wir - auch dies ist sonnenklar, und ich finde es ganz toll, dass Sie mitmachen wollen - die Lebenslöhne. Ein Lebenslohn ist der Lohn, der von der Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber vereinbart wird und der natürlich über diesem Mindestlohn liegen sollte und klarstellt: Das ist ein Lohn, der hier, in dieser Branche, in diesem Betrieb gilt und dafür sorgt, dass ein Arbeitnehmer mit seiner Familie ordentlich leben kann, in Urlaub fahren und sich alle Freiheiten und Vorzüge dieser Gesellschaft leisten kann. Dafür sollten die Gewerkschaften notwendig sein. Aber sie sollten auf einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn als Untergrenze aufbauen können, der manifest gilt und dabei hilft, den Kindern - darum geht es mir ebenfalls - zu zeigen, warum Papa und Mama jeden Tag zur Arbeit gehen. Was soll denn in Kindern vor sich gehen, die sehen, dass die Eltern arbeiten gehen und dann in der Stunde Mittagspause, die sie haben, noch zum Amt müssen, um die Gelder zu beantragen, die sie zum Beispiel für eine Klassenfahrt brauchen, weil sie sich diese sonst nicht leisten können?
Was soll denn mit den Kindern geschehen? Es hat auch etwas mit Würde und Anstand zu tun, dass man ihre Arbeit so entlohnt, dass das eben nicht mehr notwendig ist.Verdammt noch mal, es muss doch in dieser Republik möglich sein, das hinzubekommen!
Wir haben vorhin über die Höhe von Mindestlöhnen gesprochen. Wir wollen, dass eine Mindestlohnkommission existiert, eine Kommission, die mit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern besetzt ist, die diesen Part begleiten. Ich war mit einigen Leuten, die auch hier im Hause sitzen, vor zwei Jahren in England. Dort ist 1999 Tony Blair gegen die Handtaschen schleppende Mrs. Thatcher angetreten und hat gesagt: Jawohl, wir wollen auch einen Mindestlohn in England. Sie haben vorher keine Höhe genannt, sondern gesagt: Wir werden das der Mindestlohnkommission übertragen. Ich habe mit Menschen gesprochen, die in dieser Kommission sitzen, und das sind nicht unbedingt - das muss auch gar nicht sein - Spitzen von Gewerkschaften. Es sind weitestgehend „frei schwebende“ Leute, die sich nicht unbedingt mit den zuständigen Gremien hinter sich rückkoppeln müssen, sondern die wirklich in der Kammer sitzen können, in jedem Herbst tagen und dann quasi weißen Rauch aufsteigen lassen, wenn sie sich über die Höhe des Mindestlohnes einig geworden sind.
Ich denke, so etwas brauchen wir in Deutschland auch, und dies kann durch den Arbeitsminister, durch Gesetz verkündet werden. Aber auf jeden Fall muss es, so wie es in England ist, für die gesamte Nation gelten. Das funktioniert wunderbar. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie nach London und schauen Sie sich das an! Es geht wunderbar, und man muss nicht unbedingt große Unterscheidungen vornehmen, wie sie derzeit gerade wieder zwischen Ost und West diskutiert werden.
Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, sehen Sie zum Beispiel wieder, dass die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch groß sind, insbesondere im Lohn. Man führt das dann gern auf das Bruttoinlandsprodukt bzw. die Produktivität zurück. Nun muss man wissen: Wenn Bruttoinlandsprodukt und Produktivität berechnet werden, liegt die Lohnhöhe, die in dieser Region gezahlt wird, immer über dem Bruchstrich. Das heißt also, wenn Sie eine niedrige Lohnhöhe haben, dann haben Sie auch immer ein niedriges BIP, und Sie haben immer eine niedrige Produktivität. Solange die Lohnhöhe im Osten nur 83 % derer des Westens beträgt, wird es niemals gelingen, eine Produktivität wie im Westen oder in anderen reicheren Regionen zu erzielen. Darum, denke ich, ist es gerade beim Mindestlohn als Lohnuntergrenze, unter die wirklich nichts mehr geht, überhaupt nicht angezeigt, das Thema Ost-West-Differenzierung auch nur eine Puseratze weiter zu diskutieren. Es sollte ein gesetzlicher, bundesweiter Mindestlohn sein, der nicht in Ost und West unterscheidet.