Um möglichst vielen Jugendlichen nach der Schule eine berufliche Perspektive eröffnen zu können und den Fachkräftebedarf im Land zu sichern, brauchen wir leistungsfähige Kooperationen zwischen der Wirtschaft, der Schule und der Landespolitik. Zwischen 9 000 und 10 000 betriebliche Ausbildungsplätze gibt es jedes Jahr in Brandenburg, bedingt durch den Rückgang der Schülerzahlen ist auch die Zahl der öffentlich geförderten betriebsnahen und außerbetrieblichen Lehrstellen leicht rückläufig. Deshalb geht es in der Ausbildungspolitik weniger darum, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sondern mehr darum, vorhandene Kapazitäten zu stabilisieren, zu stärken und weiter auszubauen. Dabei ist es wichtig, besonders kleinere Betriebe bei der Ausbildung zu unterstützen, damit alle Potenziale im Land genutzt werden können. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen.
So werden beispielsweise im Rahmen der Verbundförderung und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk und in der Landwirtschaft kleine und mittelständische Unternehmen bei der Gestaltung der Ausbildung unterstützt. Der überwiegende Teil der Betriebe in unserem Land sind kleine und mittelständische Betriebe.
bildung im Verbundsystem sollen die Ausbildungskompetenzen der Betriebe gestärkt und die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen weiterentwickelt werden. Angesichts der Tatsache, dass in einigen Regionen und Berufsfeldern ein Bewerbermangel für Ausbildungsplätze zu erwarten ist, wird es auch zukünftig immer wichtiger werden, Jugendliche mit schlechteren Startbedingungen und auch Erwachsene ohne Berufsausbildung individuell und optimal zu fördern und zu unterstützen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage bildet das breite Spektrum der beruflichen Bildung ab und zeigt, wie in Brandenburg an der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung erfolgreich gearbeitet wird - und das trotz aller bekannter Schwierigkeiten, die teilweise erwähnt wurden. Voraussetzung für diesen Erfolg ist die aufeinander abgestimmte und kontinuierliche Zusammenarbeit der Ressorts, wie sie im Landesausschuss für berufliche Bildung und im Ausbildungskonsens zum Ausdruck kommt. Die Landesregierung setzt erfolgreiche Strategien um, damit möglichst alle Jugendlichen eine berufliche Perspektive haben und der Fachkräftebedarf im Land gedeckt werden kann.
Mein bildungspolitisches Ziel ist es, dass alle Jugendlichen an den allgemeinbildenden Schulen noch stärker individuell gefördert werden und so die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss gesenkt werden kann. Ich sehe aber auch die Unternehmen in der Pflicht, wenn es uns gelingen soll, den Fachkräftebedarf für morgen zu sichern. Nur 23 % der Brandenburger Unternehmen bilden aus. Das ist ein viel zu geringer Anteil. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, junge Menschen in Brandenburg auszubilden und als qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten. Ich wünsche mir, dass noch mehr Jugendliche nach der Ausbildung in Brandenburg von ihrem Betrieb in eine unbefristete Anstellung übernommen werden. Ich wünsche mir ferner, dass wir über solche Dinge wie Ausbildungsvergütung und eine gerechte Bezahlung im Vergleich zu den konkurrierenden westlichen Bundesländern sprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun noch einmal Herr Abgeordneter Hoffmann von der CDU-Fraktion. - Er möchte nicht noch einmal das Wort ergreifen.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 5/4164, Neudruck, ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen waren in der Tat nicht immer die besten.
(Ministerin Tack: Ihre Rede war gestern daneben, das stimmt! - Einzelbeifall DIE LINKE - Zuruf von der Frak- tion DIE LINKE: Wie wahr! )
Die Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg und Polen haben sich in den letzten Jahren verbessert.
Das kann man so deutlich sagen. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, dessen 20-jähriges Bestehen wir am 21. Juni gefeiert haben, zeigt, dass ein gewisser politischer Wille da ist. Die Zusammenarbeit mit Polen wird angestrebt. Das steht auch in der Verfassung des Landes Brandenburg. Die Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen sind also auf dem Weg der Normalisierung. Das ist sowohl zwischen den Völkern als auch in den Arbeitsbereichen der Fall.
Wenn die Landesregierung die deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen will, ist das zwar sehr schön gesagt und gut gemeint, aber wie soll es passieren? Es bleibt festzuhalten, dass die Oder-Partnerschaft ein wichtiger Rahmen für die Zusammenarbeit ist, aber eben nur ein Rahmen, der mit Inhalten untersetzt werden muss.
Auch im Rahmen der Infrastruktur gibt es Probleme. Wir haben es im Europaausschuss erlebt. Für eine Reise nach Wroclaw, für die man normalerweise anderthalb Stunden braucht, haben wir - Verspätungen eingerechnet - fast einen Tag gebraucht. Wir müssen hierzu im Gespräch bleiben. Dazu bedarf es eines Austausches auf der Arbeitsebene. Dazu bedarf es auch einer sprachlichen Verständigung und es bedarf eines Beamtenaustausches, den wir hiermit anregen.
Nun ist uns völlig klar, dass man mit einem Beamtenaustausch nicht per se sofort infrastrukturelle Probleme lösen kann, aber es ist ein erster Schritt, um die Probleme in den verschiedenen Bereichen zu klären. Das ist auch eine zentrale Forderung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Brandenburg, die zudem eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Bereiche der Zusammenarbeit fordert.
Wir leben in einer Grenzregion, insbesondere die Lausitz ist Grenzregion. So, wie wir es in der deutsch-französischen Grenzregion sehen, ist der bilinguale Austausch, die Zusammenarbeit, der kulturelle Austausch, dass Menschen gemeinsam im Straßencafé sitzen, sehr wichtig. Das ist uns Ansporn, um eine Kultur des Zusammenseins und des Miteinanders zu entwickeln. Dabei stehen wir erst am Anfang.
Die Jahrhunderte der deutsch-polnischen Auseinandersetzungen waren - mit Verlaub gesagt - sehr ungünstig und haben Mentalitäten geprägt. Deshalb bietet dieser Antrag die Chance, eine Verbesserung zu erreichen und einzelne Aktionen auf den Weg zu bringen: also weg von den Sonntagsreden, von den großen Vereinbarungen, hin zu konkreten Maßnahmen.
Das Wirtschaftsministerium hat zum Beispiel ein Eisenbahnrahmenabkommen angekündigt. Darauf warten wir alle. Von Brandenburger Seite sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt worden. Auch das bietet eine Chance, durch einen Beamtenaustausch mehr Dinge auf den Weg zu bringen und sich auch zu verständigen. Wo liegen die Komplikationen? Was kann man wo wie gestalten? Natürlich ist es so, dass einzelne Beamten wirtschaftliche Probleme nicht lösen können, die privatwirtschaftlicher Natur sind, aber man kann sich verständigen und Mentalitäten verstehen. Der Beamtenaustausch ist praktisch ein probates Mittel, um - wie die Landesregierung so schön sagte - Kooperationen im Vorfeld der Partnerschaft auf Augenhöhe zu betreiben.
Daraus folgernd ist es so, dass hinter gemeinsamen Projekten und anderen Kooperationen oftmals ein enormer Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand steht. Aber dieser Abstimmungs- und Verwaltungsbedarf ist das eine, das menschliche Miteinander ist das andere. Bei jedem Projekt bzw. Prozess brauchen wir auf jeder Seite Menschen, die miteinander können, sich also verstehen. Das zu fördern, darauf zielt unser Antrag.
Wir brauchen die polnische Sprache auch auf deutschem Gebiet, in deutschen Beamtenräumen - und umgekehrt natürlich. Das muss gefördert werden. Dazu braucht es den Dialog mit der polnischen Seite. Es ist auch Intention unseres Antrags, herauszubekommen, wie die polnische Seite diesem Anliegen gegenübersteht. Dazu fordern wir entsprechende Initiativen vonseiten der brandenburgischen Landesregierung.
Wir fordern weiterhin, dass der Beamtenaustausch auf mindestens zwei Jahre befristet wird. Ist der Zeitraum kürzer, sind die Wirkungen unzureichend, und dieses Instrument kann nicht als effizienter Hebel genutzt werden.
Sie alle wissen: Es braucht Zeit, sich auf eine neue Situation einzustellen. Für die deutsch-polnischen Beziehungen braucht es noch mehr Zeit.
Die Verwaltungsstrukturen auf beiden Seiten müssen sich annähern - in ihrer Sprache, aber auch in ihrer Mentalität. Wenn man miteinander redet und wenn gegenseitiges Verständnis vorhanden ist, kommt es sicherlich nicht zu Initiativen von polnischer Seite, Kernkraftwerke zu bauen. Dieses Verständnis fehlt noch. Wenn Polen sich mehr nach den USA und Frankreich richtet, die dann die gewünschten Atomkraftwerke in Polen bauen, dann hat das Ursachen auch in der europäischen Geschichte. Es waren Deutschland und Russland, die Polen in die Zange genommen haben. Deswegen herrscht dort gesundes Misstrauen. Dieses Misstrauen muss überwunden werden.
Im Rahmen der Prüfung soll auch die grundlegende Frage geklärt werden, wie so etwas zustande kommen kann und wie die Regelungen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen. Das Verständnis auch der polnischen Seite ist wichtig.
Ich erhalte von der polnischen Seite das Feedback, dass dort großes Interesse an dieser Art der Zusammenarbeit besteht.
Wenn der polnische Bürgermeister von Gubin sagt: „Ich will hier genau die gleiche Mentalität und den gleichen Austausch wie an der deutsch-französischen Grenze“, dann ist das ein wichtiges Zeichen. Wir sind dann diejenigen, die dieser Intention folgen und mitmachen müssen. Auf kommunaler Ebene sind, wie gesagt, bereits Initiativen ergriffen worden.
Der Europäische Parkverbund Lausitz, an dem Sachsen, Polen und Brandenburg beteiligt sind, ist nicht von ungefähr entstanden. Auch Kommunalpolitiker aus Forst - Herr Dr. Woidke, Sie wissen das besser als ich - haben dort mitgetan und Initiativen ergriffen, eben weil sie mit der polnischen Seite vernetzt sind.
Meine Damen und Herren! Programme dieser Art sind auf Bundesebene schon gang und gäbe. Im Rahmen des „BellevueProgramms“ können hochqualifizierte Nachwuchskräfte aus obersten Staatsbehörden der Länder Deutschland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Spanien und Ungarn in einem Rotationsverfahren die jeweils andere Verwaltung kennenlernen.
Auf Bundesebene gibt es ferner ein Programm, das explizit den Austausch mit Polen fördert. Bereits bei seinem Amtsantrittsbesuch 2009 hat sich Guido Westerwelle in Warschau mit dem Außenminister der Republik Polen auf einen Beamtenaustausch geeinigt. Ein polnischer Diplomat ist seit September 2010 im deutschen Außenministerium tätig, ebenso ein deutscher Diplomat auf polnischer Seite. Die Beamten haben die Aufgabe, das eigene Land im jeweils anderen Außenministerium zu vertreten, aber auch die Intentionen des Gastgeberlandes mitzunehmen.
Der Ausschuss der Regionen hat in seiner 92. Plenartagung am 12. Oktober zum Thema „Europäische und internationale Mobilität von Beamten und Bediensteten der Gebietskörperschaften in der Europäischen Union“ debattiert. Ich möchte aus dem einstimmig gefassten Beschluss zitieren:
„Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass... die Rolle der Vermittlung des europäischen Gedankens durch größere Mobilität“ - der Beamten - „zu einer anderen Gebietskörperschaft gestärkt würde...“
Ich will abschließend Folgendes sagen: Wenn es um die Verbesserung der Beziehungen geht, ist es wichtig, dass die Menschen sich verstehen. Herr Maresch, für unsere Region bedeutet das Herr Schippel ist gerade nicht im Saal -: Wenn wir über die sorbische Sprache reden, müssen wir auch über die polnische Sprache reden. Wenn wir uns für die sorbische Sprache einsetzen, hat das natürlich Auswirkungen in Richtung Polen und Sachsen, weil die Intentionen dort ähnlich sind. Die Lausitz reicht weiter als bis zur Neiße. Auch insoweit ist eine größere Zusammenarbeit im Interesse unseres Bundeslandes vonnöten.
Aus aktuellem Anlass betone ich: Wir werden gute Beziehungen zur polnischen Seite noch bitter nötig haben, wenn es um unsere gute wirtschaftliche und auch kulturelle Entwicklung geht.
Deswegen kann ich nur darum werben, dass wir mit diesem Antrag die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern und ausbauen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Hackenschmidt fort. Sie spricht für die Koalitionsfraktionen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Lipsdorf, nachdem Sie geredet haben, weiß ich nun überhaupt nicht mehr, was Sie eigentlich wollen.