Dialektik hat nichts mit Ideologie zu tun. Es ist eine gewisse intellektuelle Denkleistung, die man erbringen muss.
Dieser Einzelplan trägt die Handschrift einer soliden Haushaltspolitik im Sinne der nachkommenden Generationen. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Was passiert, wenn wir uns hemmungslos weiter verschulden und ohne Sinn und Verstand Geschenke versprechen, erleben wir aktuell in der Schuldenkrise. In Bildung investieren und zugleich den Haushalt konsolidieren darum geht es. Diesen Spagat müssen wir schaffen. Ich möchte den Abgeordneten der Regierungskoalition für den Einsatz danken, damit Bildung weiterhin Priorität hat.
Ich betone das vielfach geäußerte Interesse von Abgeordneten aller Fraktionen, vor allem über Bildung in die Zukunft der
Menschen und auch in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Bildung ist der Schlüssel für soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in unserem Land daran teilhaben können. Wir werden mehr Teilhabe gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dringend brauchen. Denn nur so können wir den Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Es ist eine wichtige Aufgabe, den Zusammenhalt auch künftig auch wenn die demografische Entwicklung weiter fortschreitet noch zu stärken. Wir wollen eine bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen und größtmögliche Chancengerechtigkeit, unabhängig von sozialer Herkunft und regionalen Bedingungen. Das macht den Kern sozialdemokratischer Bildungspolitik aus, und diesen Kern erkennen Sie auch in unseren Prioritäten.
Die hohe Priorität ist insbesondere dadurch belegt, dass der Einzelplan 05 mit 1,47 Milliarden Euro erneut der größte Einzelplan des Landeshaushalts ist. Wir werden bis 2015 2 000 neue Lehrer einstellen. Es ist uns gelungen, trotz der wirtschaftlichen Probleme die Schüler-Lehrer-Relation abzusichern. Sie ist deutlich besser als die der westdeutschen Bundesländer. Wir haben die Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung aufgrund der verbesserten Personalausstattung um rund 40 Millionen Euro - im Vergleich zu dem, was vor zwei Jahren Standard war erhöht. Wir wollen die Kinder schon mit der Aufnahme in die Kita in der Sprachentwicklung noch besser unterstützen. Deswegen werden wir besonders umsteuern in Richtung einer alltagsintegrierten Sprachförderung, für die wir zusätzliche Mittel bereitstellen. Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher gezielt durch Beratungskräfte unterstützt werden, um das Sprachniveau aller Kinder in der täglichen Kommunikation zu verbessern. Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg in der gesamten Bildungskarriere. Deswegen gab es auch beinahe einhellige Zustimmung in den Ausschüssen zu dem Antrag, zusätzliche Mittel für die Ausbildungskitas zur Verfügung zu stellen, um qualifizierten Quereinsteigern - wir sprachen bereits mehrfach darüber - die Aufnahme einer Erziehertätigkeit zu erleichtern.
Wir werden morgen darüber beraten und voraussichtlich entscheiden, dass das aktive Wahlalter bei Landes- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass es zu dieser Entscheidung kommen wird. Das heißt, wir werden dieses Vorhaben in den nächsten Jahren in den Schulen und in der Jugendarbeit gut begleiten müssen. Was junge Menschen dazu sagen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden müssen, dass sie Informationsbedarf haben und herangeführt werden wollen, nehme ich sehr ernst und schätze ich sehr. Deswegen begrüße ich außerordentlich, dass wir dafür noch zusätzlich Geld eingestellt haben.
Eine weitere Prioritätsentscheidung ist es auch, dass die Mittel für den Landesjugendplan ungekürzt fortgeschrieben werden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sich immer in dem Sinne lapidar geäußert, dass die Aufwüchse „nur“ Tariferhöhungen seien. Was heißt denn hier „nur Tariferhöhungen“?
Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land vernünftig leben können. Es ist in keinster Weise trivial, dass wir auch im Jugendbereich die Tarifanpassungen vorgenommen haben und die Ausgaben dennoch auf der Höhe halten.
Ich möchte auch einen Satz zum Thema Sportförderung sagen. Ich freue mich außerordentlich, dass es gelungen ist, die verabredeten 15 Millionen Euro auch im Jahr 2012 auszureichen. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, wie Sie mit Häme und Spott über die Sportfördergruppen bei der Polizei, die wir künftig einrichten werden, hergezogen sind. Gehen Sie doch mal zu den Sportlern! Gehen Sie in die Vereine, schauen Sie sich mal in den Sportschulen an, was dort geleistet wird, und sprechen Sie mit den Athleten, die einen Großteil ihrer Jugend damit verbringen, intensiv zu trainieren, zielstrebig zu sein, leistungsorientiert zu sein, die dann die Früchte dieser Arbeit ernten und die dann nach Abschluss der Schule natürlich in eine vernünftige, solide Berufsausbildung gehen! Diese Möglichkeiten geben wir in den unterschiedlichsten Bereichen der Verwaltung, im Übrigen auch für paralympische Sportler. Diese Sportler sind es, die wirkliche Vorbilder sind, und die haben es nicht verdient, hier mit Spott und Häme übergossen zu werden.
Ich möchte aus den Beratungen der Ausschüsse noch zwei Punkte hervorheben, nämlich die Anträge zur inklusiven Schule und die Anträge zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Sie wissen: Das Thema Inklusion, das von meinen Vorrednern nun schon beleuchtet worden ist, ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben in unserem Land. Wir werden im nächsten Jahr die notwendigen Mittel bereitstellen Mittel für die Fortbildung der Lehrer, Mittel für die personelle Ausstattung von Pilotschulen sowie für die wissenschaftliche Begleitung. Damit schaffen wir wichtige Grundlagen für die Inklusion, die zunehmend auch eine richtig breite Unterstützung im Land erfährt.
Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, im Bildungscamp der freien Schulen zum Thema Inklusion zu sprechen, und habe dort mit Interesse wahrgenommen, wie interessiert freie Schulen sind, tatsächlich mitgenommen zu werden auf diesem Weg. Ich freue mich auch auf den Austausch, weil ich denke: Auch da können freie Schulen und öffentliche Schule sehr viel voneinander lernen.
Diese Anträge machen etwas Entscheidendes deutlich: Die Debatten am Runden Tisch Inklusive Bildung, die Debatten im Ausschuss und in den Landesgremien zeigen, dass die Menschen begriffen haben, wie wichtig das Ziel von Inklusion ist wie sperrig dieser Begriff auch immer sein mag. Es geht darum, jedem Menschen gerecht zu werden, die Kinder dort abzuholen, wo sie stehen, jedes Kind so zu unterstützen, dass es sich bestmöglich entsprechend seiner Fähigkeiten entfalten kann. Das gilt für die Kinder mit Schwächen und Förderbedarfen, das gilt für das große Spektrum an „normalen“ Kindern, und das gilt genauso für Hochbegabte. Nur das heißt wirkliche Bildungsgerechtigkeit, nur so werden wir so weit kommen, dass wir die Kinder und Jugendlichen, von denen wir - leider immer weniger haben, optimal fördern können, damit sie einen bestmöglichen Schulabschluss erreichen und anschließend gute Startchancen für Beruf und Hochschule haben.
Auch der Fachkräftemangel ist ein wichtiges Argument, uns hier intensiv weiter zu bemühen. Und - ich weiß nicht, ich glaube, Sie, Frau von Halem, hatten das gesagt - es ist nicht
wahr, dass unsere Schüler ohne Berufsabschluss im zweistelligen Bereich liegen. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ein ganz deutlicher Abwärtstrend bei den Schülern ohne Abschluss zu erkennen ist. Wir liegen derzeit bei 8,9 %, und ich kann mit Ihnen wetten, dass diese Zahl im nächsten Jahr noch besser sein wird. Das ist der qualifizierten Arbeit der Lehrer zu verdanken, vor allen Dingen auch in unseren Oberschulen. Das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.
Wir brauchen natürlich Ressourcen, um Inklusion umzusetzen, das haben auch alle Vorredner erwähnt. Diese Ressourcen, meine Damen und Herren, haben wir zusätzlich bereitgestellt, und das ist überhaupt nicht trivial; denn es geht tatsächlich um Themen wie Klassengröße, das haben Sie ja zu Recht angesprochen. Sie tun ja so, meine Herren von CDU und FDP, als hätten wir uns darüber keine Gedanken gemacht. Sie sitzen doch auch am Runden Tisch, Sie sitzen doch auch im Ausschuss,
und Sie wissen, dass eines der zentralen Elemente der Pilotschulen genau das ist, dass wir die Obergröße der Klassen begrenzen wollen. Wir wissen sehr wohl, was es kostet, wenn wir das im ganzen Land entsprechend umsetzen wollen. Sie können sich vorstellen, dass wir sehr verantwortlich damit umgehen, wir - damit meine ich nicht nur das Bildungsministerium oder die Bildungspolitiker, sondern alle Beteiligten in allen Fraktionen, und ich meine beispielsweise auch den Rest der Landesregierung, der sehr wohl weiß, dass das ein wichtiges Projekt ist, der dahintersteht im Wissen darum, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr Ressourcen zur Verfügung haben. Das heißt Verantwortung, den Menschen nicht haltlose Versprechungen zu machen, sondern die Dinge umzusetzen, die derzeit möglich sind, mit einem klaren Kompass im Kopf. Genau dieses Bild spiegelt auch dieser Haushalt.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den Beratungen und Empfehlungen der Ausschüsse zum Thema Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sagen. Auf die Positionen und Argumente der Volksinitiative werde ich im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz morgen eingehen; denn wir beschließen ja auch erst morgen über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem Änderungsantrag. In den Anträgen, die bereits verabschiedet wurden, geht es darum, dass wir die Regelungen zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu fassen. In der öffentlichen Debatte über die Kürzung der Zuschüsse haben wir natürlich sehr genau zugehört und auch die Sorgen von Eltern, Lehrern und Schülern sehr ernst genommen; denn freie Schulen sind uns nach wie vor im Land willkommen, und auch ich sehe sie als eine wichtige Bereicherung des Schulsystems. Deswegen geht es in keinster Weise darum, sie plattzumachen. Herr Hoffmann, wenn Sie sagen, das sei Ideologie, dann müssen Sie die Frage beantworten, die Herr Günther Ihnen schon gestellt hat: Wie halten es denn Ihre Kollegen in Sachsen, wie halten es Ihre Kollegen in Thüringen, wie sieht es in anderen Bundesländern aus?
Wir haben uns diese Zahlen sehr genau angeschaut, und wir bleiben auch nach den Kürzungen nach wie vor in einem guten
Bereich. Es geht hier nicht darum, Kahlschlag zu machen, sondern es ist eine notwendige Anpassung in Zeiten, in denen es darum geht, finanziell tatsächlich zu konsolidieren.
Wir haben die Sorgen der Schulen noch einmal sehr ernst genommen und haben gemeinsam mit den Fraktionen intensiv gerechnet, wie es gehen könnte. Wir werden mit den Haushaltsanträgen die Kürzungen abfedern. Trotzdem bedeutet natürlich die Umstellung auf den neuen Berechnungsmodus Einschränkungen für einige Schulformen und Bildungsgänge. Diese Einschränkungen sind das Ergebnis der eingehenden Prüfung der Angemessenheit der Zuschüsse. Es wurde deshalb genau nicht mit dem Rasenmäher gekürzt, sondern die Änderungen sind gut begründet und die Neuregelung ist im Vergleich zur bestehenden Regelung deutlich transparenter.
Als ein Ergebnis dieser Beratungen wird an zwei Stellen eine Modifikation vorgenommen, und zwar wird zum einen die relevante Richtfrequenz für die künftigen Zuschüsse vermindert, sowohl für die Primarstufe als auch für die Sekundarstufe I. Dadurch erhöhen sich gegenüber der bisherigen Planung die Zuschüsse je Schüler in der Primarstufe um 250 Euro und in der Sekundarstufe um 350 Euro. Das sollte den Schulen auch vermittelt werden - das sage ich jetzt mal in Richtung der Geschäftsführer -, das ist nicht eine Rücknahme, damit kann auch niemand allen Ernstes rechnen, das ist aber eine deutliche Abfederung der besonders betroffenen Grund- und Oberschulen. Diese Änderung betrifft immerhin die Zuschüsse von rund 9 000 Schülern, das ist die Hälfte der Schüler in der Primarstufe und in der Oberstufe an freien Schulen. Zu einer deutlich geringeren Kürzung wird es auch bei den beruflichen Schulen kommen. Da haben wir die Praktikumsanrechnungen verbessert, dort betrifft die Änderung sogar fast zwei Drittel der Schüler, nämlich 4 000 von 6 000.
Dass Sie gegen die Kürzungen protestieren, kann ich nachvollziehen. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass die Damen und Herren von der Opposition diesen Anträgen zur Verbesserung der Lage der Träger von Grund- und Oberschulen sowie Berufsfachschulen in den Ausschüssen nicht zugestimmt haben. Das kann ich mir nur als Angst erklären, man könnte Ihnen das als Zustimmung auslegen. Das ist aber sehr kurzsichtig gedacht.
Meine Damen und Herren! Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsressourcen. Es geht uns um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Dass wir dieses Thema als klare Priorität definieren, das können Sie an diesem Haushaltsentwurf ablesen. Der Haushaltsentwurf schafft überzeugend den Spagat zwischen den Zukunftsinvestitionen und der Konsolidierung und ist damit im doppelten Sinne auch nachhaltig. Es geht um eine Politik mit gesundem Menschenverstand und mit Augenmaß. Dieser Haushalt bietet eine verlässliche Grundlage, um die Ziele der Landesregierung in dem Sinne, dass kein Kind zurückgelassen wird, dass wir mehr Chancengerechtigkeit für alle wollen, darzustellen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden seit ungefähr anderthalb Stunden über den Bildungshaushalt, und im Vergleich zu den finanziellen Aufgaben, die wir dort stemmen, und zu der Bedeutung, die dieser Bereich hat, ist das auch absolut gerechtfertigt. Aber, das Ministerium ist eben nicht nur für B, sondern auch für J und S zuständig.
Deswegen werde ich versuchen, in den nächsten Minuten Ihre geneigte Aufmerksamkeit ein wenig im Fokus zu verändern und noch einen Moment speziell zum Jugendbereich zu sprechen. Bei den Oppositionsfraktionen ist es schon ganz sacht angeklungen. Da sind wir schon einen Schritt weiter, als das in der Vergangenheit war, das finde ich gut, und ich bin auch froh, dass wir im Jugendbereich viel mehr Überschneidungspunkte und eine viel größere Übereinstimmung haben, als das offensichtlich in anderen Bereichen ist. Ich glaube, dass es gut und auch wichtig ist, in diesen Bereichen mehr zusammenzuarbeiten. Das begründet sich insbesondere darin, dass diese Jugendpolitik weniger umstritten ist - übrigens auch bei den Vereinen und Verbänden, die davon profitieren -, dass wir hier über eine stabile Finanzierung in den vergangenen Jahren verfügen und dass wir gemeinsam mit den Trägern und Verbänden agieren und hier auf Mitwirkung setzen.
Lassen Sie mich - um das ein bisschen zu verstehen - noch einmal kurz in die Geschichte zurückgehen. In den vergangenen zehn Jahren - oder: in den Jahren von 1999 bis 2009 - ist der Landesjugendplan, der als zentrales Finanzierungsinstrument zur Förderung der Jugendarbeit angesehen werden muss, von ungefähr 14 Millionen auf 10 Millionen abgeschmolzen worden. Das ist eine Reduzierung um ein Drittel, und war ein heftiger Einschnitt, der natürlich zu Konsequenzen geführt hat, weil weniger Angebote stattgefunden haben, weil Maßnahmen nicht realisiert werden konnten. Im gleichen Zuge hatten wir auch eine Reduzierung im Personalkostenprogramm des ehemaligen 610er Programms auf 510 Stellen.
Das sind Sachen, die Sie, so denke ich, zumindest noch im Hinterkopf haben. Insofern ist es, Frau Kollegin von Halem, auch nicht richtig, wenn Sie in Ihrem Änderungsantrag schreiben, dass in den vergangenen Jahren die Ausgabenstruktur gleich geblieben ist. Wenn Sie damit die letzten zwei, drei Jahre meinen, dann ist das sicherlich richtig. Wenn wir weiter zurückschauen, stimmt es so nicht; da gab es massive Einschnitte.
Vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt betrachten, was in den vergangenen zwei, drei Jahren dort passiert ist, denn als die neue Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie als Erstes eine geplante Kürzung in der mittelfristigen Finanzplanung für den Landesjugendplan in Höhe von 800 000 Euro zurückgenommen. Das hat sich für die Jugendlichen in diesem Land finanziell nicht ausgewirkt, weil es bisher nur eine geplante Kürzung war, die noch nicht realisiert worden war, die aber in der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichen und für die Zukunft auch fortgeschrieben werden muss. 800 000 Euro sind an dieser Stelle wieder hineingekommen.
Wir haben 200 000 Euro für die Tarifanpassung, das ist hier schon benannt worden, mit hineingepackt. Mit dem Änderungsantrag, der Ihnen zu diesem Haushalt, den wir jetzt mit
einander verhandeln, vorliegt, wollen wir weitere 250 000 Euro für Demokratie- und Beteiligungsprojekte in diesem Land zur Verfügung stellen. Wenn man das miteinander vergleicht, haben wir in den Jahren der Regierungskoalition SPD/CDU ein Abschmelzen um 4 Millionen Euro und in den knapp drei Jahren, die SPD und die Linke jetzt miteinander regieren, ein Aufwachsen um 1,25 Millionen Euro. Ich glaube, dass wir, wenn man es nebeneinander betrachtet, hier wirklich eine gute Bewegung haben und dass es in die richtige Richtung geht.
Wir haben die 15 Millionen Euro in der Sportförderung verstetigt und schreiben sie fort. Das hat Frau Ministerin Münch hier schon angesprochen.
Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal Änderungsanträge auch der Oppositionsfraktionen zum Bereich Jugend in diesem Haushalt haben, weil dadurch deutlich wird, dass auch bei diesen Fraktionen das Thema offensichtlich stärker ins Blickfeld gerückt ist. Ich habe das in den vergangenen Jahren kritisiert und vermisst. Es ist bei den Jugendverbänden auch bemerkt worden, dass da offensichtlich nicht die Kraft oder Zeit da war, aus welchen Gründen auch immer. Manche mussten sich auch erst wieder einarbeiten, hier im Parlamentsbetrieb mitzuwirken. Das ist alles in Ordnung und auch nachvollziehbar. Ich bin froh, dass es jetzt so weit ist, und staune, dass Sie dann auch gleich von null auf hundert gehen und die kompletten Forderungen, die hier vonseiten der Jugendverbände vorgetragen worden sind, mitnehmen.
Trotzdem ist es natürlich legitim und richtig. Ich frage mich nur, ob Sie Ihre Angebote zur Verhandlung, die Sie in den Ausschuss eingebracht haben, tatsächlich ernst meinen, wenn Sie als Deckungsquelle das Schüler-BAföG angeben. Ich nehme zur Kenntnis und akzeptiere das auch, dass es für Sie kein Projekt ist, dem Sie Ihre Priorität beimessen. Das ist absolut in Ordnung. Wenn Sie dann möglicherweise in Zukunft die Möglichkeit haben zu regieren, können Sie das gerne anders machen. Das wäre dann Ihr gutes Recht. Aber wenn Sie jetzt den Dialog einfordern und mit uns führen wollen, wie wir die Finanzierung in der Jugendarbeit hinbekommen, dann wäre es zumindest ehrlicher, diesen Dialog mit Deckungsquellen zu führen, von denen Sie wüssten, dass sie uns nicht so wichtig sind, dass sie für uns nicht diskutabel sind. Da können wir dann gerne noch einmal miteinander ins Gespräch kommen. Der Kollege Büttner hat auch noch einmal vehement hier eingefordert, und das nehme ich auch zur Kenntnis, dass es diese Dialogbereitschaft offensichtlich auch gibt - bitte dann aber mit Deckungsquellen, wo nicht von vornherein klar ist, dass sie für uns so nicht realisierbar sind.
Wir kommen noch kurz zu den Forderungen, die die Jugendverbände stellen. Darauf können wir gerne noch einen Blick werfen. Das sind im Wesentlichen Forderungen, die durch Kostensteigungen der vergangenen Jahre entstanden sind - dadurch, dass Mieten sich verteuert haben, Fahrtkosten strukturell gestiegen und Sach- und Verwaltungskosten angewachsen sind, eben auch aufgrund der Inflation.
Wir haben vorhin schon gehört: Die Fördersätze in der Jugendbildungsarbeit sind seit jetzt fast 10 Jahren konstant bei 19 Euro für einen Teilnehmertag. Wenn man die Inflation hineinrechnet, müssten wir heute 22,40 Euro pro Teilnehmertag bezahlen,
um das tatsächlich realisieren zu können. Ich finde, dass die Forderungen, die die Jugendverbände als Mehrbedarf in der Jugendverbandsarbeit mit 181 000 Euro, in der außerschulischen Jugendbildung mit 496 000 Euro und in internationalen Begegnungen mit 74 000 Euro formulieren, durchaus begründet und auch nachvollziehbar sind. Sie sind solide gerechnet, und die Verbände meinen ja auch nicht, dass sie mehr Jugendliche zu bedienen hätten, die, wenn man sich die demografische Kurve ansieht, nicht da sind, sondern sie pochen darauf und rechnen auch sehr sauber vor, dass es um den reinen Inflationsausgleich geht.
Die Aufgabe für uns alle besteht allein darin, die Finanzierung in diesem Bereich dann auch mit Mehrheiten hier im Parlament zu untersetzen. Das ist uns bislang an dieser Stelle noch nicht gelungen.
Ich möchte dennoch auf drei, vier Aspekte hinweisen, wo die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden gut funktioniert. Wir haben neben dieser stabilen mittelfristigen Finanzplanung, die zugesichert ist, das gemeinsame Agieren in zentralen Feldern. Ich glaube, dass das neben der Finanzpolitik zentral wichtig ist. Wir haben hier im Parlament eine große Mehrheit für ein Wahlalter ab 16 Jahre, das von den Jugendverbänden konsequent unterstützt, begleitet und gefordert wird. Das wird mit einer eigenen Plattform im Internet „Mach's ab 16“ unterstützt, an der sich auch viele von Ihnen beteiligt haben.
Wir haben die Forderung nach mehr Beteiligung von jungen Menschen im Land. Wir haben dazu eine große Diskussion in den Jugendverbänden, aber auch hier im Parlament über die Große Anfrage und den Antrag der Grünen zur Änderung der Kommunalverfassung geführt. Dies wird durch die 250 000 Euro begleitet, die wir jetzt mehr hineingeben.