Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich grundlegend geändert; das wissen wir. Viele Unternehmen sind auf der Suche nach Auszubildenden und Arbeitskräften. Das wissen Sie; denn wir haben die Fachkräftestudie, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Wir wissen, dass wir Fachkräfte brauchen, und - ich kann es Ihnen nicht ersparen - wir sind nach wie vor enttäuscht, dass die Landesregierung die zentrale Anlaufstelle für Rückkehrer und Weitpendler abgelehnt hat. Sie wissen, wir haben zwei Initiativen im Land, einmal in der Uckermark - die hat sich jetzt ausgeweitet bis in den Barnim und einmal die Initiative „Boomerang Lausitz“. Die hätten sich sehr gewünscht, in ihrer Arbeit noch mehr unterstützt zu werden.
Die Arbeitsmarktpolitik generell wird uns bei einer guten Arbeitslosenquote und bei 35 000 Langzeitsarbeitslosen auch im nächsten Jahr beschäftigen. Wir werden darauf achten, das Geld, das immer knapper wird - wir sind ja in der Haushaltsberatung -, effektiv einzusetzen.
Der Einzelplan 07 enthält andere Politikfelder, zu denen ich kurz etwas sagen möchte. Das sind nämlich die Familienpolitik, die Politik für Frauen und die für Senioren. Inzwischen liegen in allen Bereichen entsprechende Maßnahmenpakte vor. Bereits Bestehendes wurde gebündelt und teilweise ergänzt. Das ist auch gut so. Nicht nachvollziehbar ist - das hat meine Kollegin Schulz-Höpfner an anderer Stelle und auch im Ausschuss schon gesagt -, dass viele Maßnahmen die Fußnote tragen: im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Programme, die von Anfang an infrage gestellt werden, sind keine verlässliche Größenordnung für diejenigen, die eigentlich davon profitieren sollen.
Sie lassen die Menschen aber nicht nur im Unklaren darüber, was der Landeshaushalt ermöglicht und was nicht, Sie ändern ohne Not Dinge, die sich bewährt haben. Familienferien, die oft mit Familienbildung gekoppelt waren, sollen künftig nicht mehr über die Familien- und Wohlfahrtsverbände bezuschusst werden, sondern durch das LASV. Wichtige Kontakte zu Familien, die sich in einer problematischen Situation befinden, gehen auf diese Weise verloren. Die Begründung, dass sich auf diese Weise Geld einsparen lässt, das dann den Familien zugute kommt, greift zu kurz; denn auch die Mitarbeiter im LASV müssen ja bezahlt werden. Zentralisierung scheint so ein bisschen das Lieblingswort der Landesregierung zu sein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber noch etwas zur Familienbildung sagen. Die Familienbildung hat Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, bislang wenig interessiert. Familienbildung, das sind für Sie auch die Ratgeber für Familien oder der Familienpass. Beides hat für mich nichts mit Familienbildung zu tun. Die Familienverbände haben in den gemeinsamen Beratungen immer wieder darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich zu wenig passiert. Wir benötigen diese Hilfsangebote dringend für Familien mit Problemen, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder mit der notwendigen Kompetenz zu erziehen. Das sind niederschwellige Hilfsangebote, die, wenn sie richtig und sinnvoll eingesetzt werden, Eltern helfen, tatsächlich Eltern zu sein.
Aber auch das frauenpolitische Maßnahmenpaket bietet Anlass, einige kritische Anmerkungen zu machen. Die Frauenverbände werden benötigt, wenn die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Finanziell macht sich das aber nicht bemerkbar. Das Gegenteil ist der Fall, die Bezahlung der Geschäftsführerinnen hat sich sogar verschlechtert.
Unser Antrag, das zu ändern, wurde von den Koalitionsfraktionen leider abgelehnt. Dabei hätte die Umschichtung der finanziellen Mittel eine jahrelange Ungerechtigkeit beseitigt. Es ist nicht einzusehen, wie schon im letzten Jahr, dass pro familia anders behandelt wird
als andere Verbände, die ebenfalls Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung durchführen. Ich glaube nicht, dass diese Verbände damit einverstanden sind, dass pro familia zusätzlich 60 000 Euro erhält. Das ist für mich eine Geringschätzung der Arbeit der anderen Träger.
Kollegin Lehmann, da Sie sagen „wie in jedem Jahr“ - ja, das ist eine Ungerechtigkeit, die wir in jedem Jahr erwähnen werden, weil wir das anders sehen.
Noch eine Anmerkung ist mir wichtig: Wir haben nach Deckungsmöglichkeiten gesucht, um endlich die Schaltung einer landesweiten Kinderschutzhotline zu ermöglichen. Wenn uns ernsthaft am Schutz der Kinder gelegen ist, ist die Ablehnung unseres Antrags einfach nicht nachvollziehbar.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Der Haushaltsplanentwurf 2012 schließt für den Einzelplan 07 mit einem Volumen von 671,1 Millionen Euro ab. Das sind rund 12 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dafür gibt es insbesondere zwei Ursachen. Das sind zum einen die Ausgaben in der Sozialhilfe, bedingt durch höhere Fallzahlen und Fallkosten, insbesondere im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen. Der zweite nennenswerte Aufwuchs liegt im Entschädigungsrecht begründet. Hier wurde der Satz des Bundesversorgungsgesetzes dem der alten Bundesländer angeglichen und von derzeit 88,7 % auf 100 % angehoben.
Im Bereich der sozialen Infrastruktur sind die Ausgabenansätze für Maßnahmen der Integrationsbeauftragten, der Behindertenbeauftragten, für Projekte im sozialen Bereich, für die Ver
bandsförderung im Frauen- und Familienbereich sowie für die Netzwerke „Gesunde Kinder“ im bisherigen Umfang fortgeschrieben worden. Dass wir den Bereich der sozialen Infrastruktur sogar um das seniorenpolitische Maßnahmenpaket in Höhe von 185 000 Euro aufstocken können, ist erfreulich. Dennoch bleibt festzuhalten, dass gerade bei den Frauen- und Familienverbänden seit Jahren der Ansatz gleichbleibend ist und insofern Personal- und Sachkostensteigerungen durch die Verbände zu kompensieren sind. Das ist unbefriedigend, und den Zorn der Verbände können wir an dieser Stelle verstehen. Dennoch ist der Finanzrahmen vorgegeben. Für 2012 sehen wir keine Möglichkeit, diesen Ansatz zu erhöhen.
Für den Haushalt 2012 war uns auch wichtig, den ebenfalls über Jahre gleichbleibenden Förderansatz in Höhe von 48 000 Euro für gleichgeschlechtliche Lebensweisen nicht zu reduzieren oder gar zu streichen. Uns ist wichtig, dass die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange des Landes Brandenburg auch 2012 in besagter Höhe gefördert wird.
Auch das behindertenpolitische Maßnahmenpaket findet sich im Einzelplan 07 wieder und, da ressortübergreifend, natürlich auch in anderen Einzelplänen.
Dem Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg - und natürlich jetzt auch Frau Schier - rufe ich an dieser Stelle zu: Das behindertenpolitische Maßnahmenpaket ist auf Grundlage der UN-Behindertenkonvention entstanden. Natürlich wissen wir um den Rechtsstatus dieser Konvention. Dennoch können Maßnahmen, die über dieses Haushaltsjahr hinausgehen, nur unter Vorbehalt formuliert werden. Das ist Haushaltsrecht.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie hatte 8 Millionen Euro Einsparungen zu erbringen. Einen großen Teil übernimmt das Ministerium selbst im Personal- und Sachkostenbereich. Ein weiterer Einsparbetrag sind Landesmittel für die ESF-Kofinanzierung. Durch verstärkte Akquirierung von Drittmitteln werden die ESF-Mittel dennoch in vollem Umfang gegenfinanziert. Das ist ganz wichtig, denn in der Arbeitsmarktpolitik stehen wir vor erheblichen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, der Fachkräftebedarf steigt, und gleichzeitig haben wir es mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Ein gutes Drittel unserer Arbeitslosen ist langzeitarbeitslos. Dazu sagt die BA in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht:
„Es sind zumeist die besser qualifizierten, weniger lange und jüngeren Arbeitslosen, die zuerst wieder in Arbeit kommen. Dadurch verschlechtert sich gerade im Aufschwung die Struktur der Arbeitslosigkeit zunehmend. Es bleiben jene Menschen zurück, bei denen individuelle Problemlagen eine zügige Arbeitsmarktintegration erschweren. Der Anteil der älteren, schlechter qualifizierten und länger Arbeitslosen nimmt so immer weiter zu. Jeder weitere Abbau der Arbeitslosigkeit wird damit eine immer größere Herausforderung und geht mit einem immer höheren individuellen Aktivierungsbedarf bei den verbliebenen Arbeitslosen einher.“
Mit der Instrumentenreform und der Kürzung der Eingliederungsmittel der BA sowie der Jobcenter negiert die Bundesre
gierung den höheren individuellen Integrationsbedarf, gefährdet somit den sozialen Arbeitsmarkt und lässt gerade Langzeitarbeitslose im Regen stehen.
Mit dem brandenburgischen arbeitspolitischen Programm greifen wir diese Problemlagen auf. Es unterstützt Prävention, finanziert Berufs- und Lebensorientierung, zum Beispiel mit dem Programm Integrierte Oberschule, mit dem junge Leute gut auf das Berufsleben vorbereitet werden sollen. Unser arbeitspolitisches Programm unterstützt Fachkräftesicherung und setzt auf betriebliche Aus- und Weiterbildung. Auch wenn viele Betriebe auf ihre freien Ausbildungsplätze hinweisen und sich da in den letzten Jahren viel entwickelt hat, haben wir in Brandenburg immer noch nicht genügend betriebliche Ausbildungsplätze.
„Arbeit für Brandenburg“ ist ein wichtiges Programm für uns, weil es bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Maßstäbe setzt. Die Opposition spricht gar vom Prestigeprojekt der Regierungskoalition. Angesichts der Bedeutung, der Anerkennung und der Wertschätzung ist das Programm „Arbeit für Brandenburg“ in der Tat ein Prestigeprojekt; da lassen wir auch gar nicht uns reden. Sie von der Opposition wissen das natürlich. Dennoch oder vielleicht gerade aus diesem Grund haben Sie für Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2012 häufig dieses Programm als Deckungsquelle angegeben. Ich sagte bereits: Das geht gar nicht. Auch wenn wir in der Inanspruchnahme des ÖBS unsere Zielmarke aufgrund bundespolitischer Rahmenbedingungen derzeit nicht erreichen, werden wir an dem Haushaltsansatz festhalten. Die 5,5 Millionen Euro, die wir derzeit einsetzen, sind gut angelegtes Geld. Die Umsetzung zeigt: Wir erreichen damit Menschen, die von lang andauernder Arbeitslosigkeit betroffen sind. Circa drei Viertel sind schon länger als 36 Monate ohne Beschäftigung, ca. 70 % sind über 50 Jahre alt, und 53 % aller Teilnehmer sind Frauen.
Um künftig mehr Teilnehmer zu erreichen, werden wir das Programm „Arbeit für Brandenburg“ weiterentwickeln. Entsprechende Beratungen laufen schon. Ich kann verraten: Eine weitere wichtige Zielgruppe werden für uns unter anderem die Alleinerziehenden sein. Mit Blick auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sage ich: Das waren für uns unter anderem Gründe und Argumente, Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2012 im Fachausschuss abzulehnen. Sie hatten Anträge zum Thema Frauenpolitik in puncto Projektförderung, Gewalt gegen Frauen und Finanzierung der Landesverbände eingebracht. Da die finanziellen Mittel begrenzt und auch das MASF einen Einsparbeitrag zu erbringen hatte, haben zwar auch wir innerhalb der Koalition den Schwerpunkt auf Frauenpolitik gelegt, aber in Verbindung mit Arbeit.
Da ich hier auch für die Koalition spreche, möchte ich unbedingt noch etwas zu dem Thema Gewalt gegen Frauen sagen auch das war ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und deutlich machen, dass das für uns natürlich auch ein ganz wichtiges Thema ist. In der aktuellen Wahlperiode hatten wir das Thema jedes Jahr auf der Tagesordnung, eingebracht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich erlebe bei den Diskussionen, dass dann die Verantwortung immer von einem zum anderen geschoben wird. Insofern ist es schlicht und einfach wichtig - es gibt Überlegungen und Initiativen -, dass die Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage eben auch für den Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe
für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialem Status - schafft, weil wir dann in der Diskussion endlich einmal davon wegkommen würden, zu fragen: Wer ist zuständig? Warum ist er zuständig? Meistens sagen wir: Wir sind nicht zuständig.
Ich komme auf den Arbeitsmarkt zurück. Ein so umfangreiches arbeitspolitisches Programm muss natürlich umgesetzt werden und bedarf insofern einer vernünftigen Umsetzungsstruktur. Das war und ist in Brandenburg die LASA und wird es für einige Jahre auch weiterhin sein.
Zur LASA möchte ich noch einiges ausführen; es bietet sich zum Haushalt 2012 geradezu an. In puncto LASA liegt ein schwieriger Prozess hinter uns. Im Rahmen einer Überprüfung im November 2009 wurden durch die Europäische Kommission Mängel in der Abrechnung festgestellt. Brüssel hat darauf ein sogenanntes Präsuspendierungsverfahren gegen Brandenburg eingeleitet und im Dezember 2010 einen Zahlungsstopp für den ESF verhängt. All das gehört der Vergangenheit an, und seit Mai dieses Jahres fließen die EU-Gelder wieder. Durch das schnelle und beherzte Eingreifen des Ministers konnte Schlimmeres verhindert werden.
Beredtes Beispiel dafür sind unter anderem die personellen Konsequenzen, die dieses Mal nicht die kleine Frau und nicht den kleinen Mann, sondern die Geschäftsführung trafen. Mit Hochdruck wurde an der Behebung der Mängel gearbeitet und der Fachausschuss regelmäßig allseitig und umfassend informiert. Vorübergehend mussten bis zu 40 zusätzliche Kräfte eingestellt werden, um Fehlgelaufenes zu korrigieren. Gutachten mussten beigebracht und technische Veränderungen vorgenommen werden. All das hatten wir im Ausschuss; das kann man in den Protokollen nachlesen.
Ergebnis ist: Es sind keine EU-Mittel verfallen. Immerhin hat das Land Brandenburg bis zu 108 Millionen Euro vorfinanziert. Alle Projekte wurden planmäßig weitergeführt und waren zu keiner Zeit gefährdet. Ein „Skandal in der LASA“, auf den Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2012 abstellen, sieht anders aus. Die zusätzlichen Aufwendungen haben den eigentlichen Skandal Gott sei Dank verhindert, und die kalkulatorischen Zinsen in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro rechtfertigen diesen auch nicht. Mein und unser Dank gilt an dieser Stelle dem Minister mit seinen Frauen und seinen Mannen. Danke!
Schön, dass ich das an dieser Stelle noch einmal richtigstellen durfte. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte sehr herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 07.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Energiesparen ist sehr schön, ich hoffe nur, es geht mir jetzt hier nicht gleich das Licht aus.
Der Einzelplan 07 hat einen Gesamtumfang von 671 Millionen Euro - viele haben darauf hingewiesen. Der Aufwuchs um 12 Millionen Euro ist hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen an die Kommunen für die Eingliederungshilfen und die Hilfe für Pflege bedingt. Die steigenden Sozialausgaben, über die die Kommunen klagen, bilden sich auch im Landeshaushalt ab. Ein großer Haushaltsposten findet sich im Kapitel Arbeitsförderung: Hier sind Ausgaben in Höhe von 124 Millionen Euro für das Jahr 2012 eingestellt. Für das Programm „Arbeit für Brandenburg“ - womit wir wieder beim Thema wären, Herr Dr. Bernig - ist für 2012 eine Fortschreibung in Höhe von 5,5 Millionen Euro geplant. Im Haushalt war für den Zeitraum 2010 bis 2014 ein Finanzvolumen in Höhe von 40 Millionen Euro avisiert; 6 500 Personen sollten eine Stelle erhalten.
„Die Inanspruchnahme der Landesmittel im Programm Arbeit für Brandenburg blieb hinter den Planungen zurück, da durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung die erforderlichen Kofinanzierungsmittel aus dem Eingliederungsbudget SGB II durch die Jobcenter in der Regel nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden konnten.“