Über diese „Verwaltungsmodernisierung“ werde ich Ihnen am Freitag sehr gern mehr sagen, da das Verfahren geradezu unanständig war.
Aber hier sind Sie doch auf dem richtigen Weg. Den gehen wir doch mit Ihnen. Da wäre doch ein bisschen mehr Gelassenheit bei Ihnen, Frau Kollegin Lehmann, einfach mal angebracht.
Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Zuweisungen des Landes an die Träger sozialer Maßnahmen. Ich möchte hier an die umfassende, leidenschaftlich geführte Debatte im Februar-Plenum erinnern. Damals legte meine Fraktion einen Antrag vor, der für mehr Transparenz und Vertrauen in die entsprechenden Maßnahmen sorgen sollte. Es waren die Fraktionen von SPD und Linke, die damals „Sodom und Gomorrha“ geschrien haben und die Träger entsprechender Leistungen einem Generalverdacht ausgesetzt sahen, verbunden mit der Aussage, ausreichende Transparenz gebe es bereits.
Die Einschätzungen, zu der der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht kommt, passen jedoch so gar nicht zu Ihren Aussagen im Frühjahr. Die Prüfer bemängeln, dass bei der Ausschreibung entsprechender Aufträge an die Träger die Zielformulierung nach wie vor schwammig und die Zielerreichung in der Folge nur sehr schwer nachprüfbar seien. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass wir mit unserem damaligen Antrag genau richtig lagen.
Würde die Landesregierung durch die Formulierung klarer, nachprüfbarer Ziele endlich für mehr Transparenz auf dem Sozialmarkt sorgen, würde sie nicht nur den Landeshaushalt entlasten; auch die Hilfen für Bedürftige wären zielgenauer und nachhaltiger. Das wäre Ausdruck von Effizienz in der Ausgabegestaltung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung
sagen. Die in dem Paket enthaltenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Es ist und bleibt auch in Zukunft eine der dringendsten Aufgaben, Menschen mit Behinderung Chancengerechtigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewähren und zu sichern.
Neben der Inklusion im Bildungsbereich benötigen wir unter anderem neue Impulse im Bereich „Barrierefreiheit“. Nicht nur an und in Gebäuden müssen Barrieren schrittweise reduziert werden, sondern auch und gerade im Verkehrsbereich muss künftig die freie Zugänglichkeit für alle Bürger gewährleistet sein. Wenig ehrgeizig sind jedoch die finanzpolitischen Vorstellungen in diesem Maßnahmenpaket. Es bringt die gesellschaftliche Integration nicht weiter, vollmundig ein Maßnahmenpaket anzukündigen und im selben Atemzug „Ja, aber“ hinterher zu rufen sowie alles unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
Damit hilft man den Betroffenen nicht. Vielmehr verunsichert man sie, da niemand absehen kann, was am Ende wirklich umgesetzt wird. Dass Sie zudem die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes - trotz ausführlicher Debatten auf den im vergangenen Jahr durchgeführten Regionalkonferenzen weiter verzögern, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie enthält nichts Neues. Die Vorhaben bieten nur wenig Innovationspotenzial und beschränken sich im Wesentlichen auf die bisherigen Vorstellungen sozialdemokratischer und linker Politik, die diesem Land nicht guttun. Die Mittel werden wenig effizient ausgegeben. Wir vermissen, dass zentrale Kostenelemente im Haushalt und in der Struktur der Verwaltung kritisch hinterfragt und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Vom Haushalt des MASF geht keine Aufbruchstimmung aus. Stattdessen wurschtelt die Regierung weiter und findet keine Antworten auf die sozialen Zukunftsfragen in diesem Land. Dieser Haushalt ist deshalb abzulehnen. - Vielen Dank.
Auf die Zahlen brauche ich nicht mehr einzugehen. Die sind genannt worden. Das Budget des Plans ist ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Wir haben einen leichten Aufwuchs zu verzeichnen, weil wir höhere Zuweisungen an die Landkreise und die kreisfreien Städte haben. Das ist vollkommen richtig.
Der Grund dafür wurde aber noch nicht so richtig benannt. Ich will ihn deshalb hier nennen: Es sind insbesondere die teilstationären Einrichtungen, und zwar die von Ihnen, Frau Nonnemacher, ebenfalls genannten Werkstätten für behinderte Men
schen. Dorthin kommen insbesondere die Leute, die derzeit möglicherweise noch in der Häuslichkeit ihrer Eltern leben. Die sind eventuell schon 40, 45 oder 50 Jahre alt. Da weiß man, dass die Eltern dieser Betroffenen 70 oder 80 Jahre alt sein müssen. Die können die Kinder zu Hause nicht mehr betreuen und beaufsichtigen.
Die gehen jetzt in Wohnstätten bzw. auch in Werkstätten. Das kostet mehr Geld. Dem müssen wir uns stellen. Es wird auch nicht möglich sein - das sage ich glasklar -, Leute, die 40 oder 50 Jahre zu Hause waren, jetzt noch in irgendwelche Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Das wird uns mit Sicherheit nicht gelingen. Wir werden also aushalten müssen, dass sich die Demografie in diesem Bereich so auswirkt und entwickelt sowie zu Kostensteigerungen führt.
Wir müssen allerdings beim Neuaufwuchs gegensteuern. Das machen wir auch, und zwar mit den drei Projekten im Bereich der Inklusion. Dazu kann ich ebenfalls sagen: Wir haben in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Bildungsministerin und der Agentur für Arbeit eine Erklärung unterzeichnet, dass wir da besser werden möchten. Wir wollen bereits bei den Jungen und Mädchen in der Schule anfangen, die Berufsorientierung so aufzubauen, dass die Alternative nicht sofort „Werkstatt für behinderte Menschen“ heißt. Wir wollen aufzeigen, dass es Chancen und Möglichkeiten neben der Werkstatt für behinderte Menschen gibt. Damit ist der erste Arbeitsmarkt gemeint.
Dort können die Leute auch hingehen. Dort können sie qualifiziert werden. Dass sie nie den Facharbeiterabschluss bekommen werden, ist uns aber ebenfalls klar. Das wissen wir. Aber sie sollen dort ein Unterkommen finden und am Ende des Tages sogar ein Auskommen. Das muss allerdings möglicherweise lebenslang bezuschusst werden; denn sie werden vermutlich nicht die Leistung bringen, die Menschen ohne Behinderung erbringen. Hier sind wir aber auf einem guten Weg.
Der andere Punkt, den wir ebenfalls im Bereich der Inklusion machen wollen, ist, den Älteren ganz konkret Zuschüsse zu geben, sodass sie in Arbeit kommen. Wir wollen das Gleiche auch bei der Vermittlung von jungen Leuten in den ersten Arbeitsmarkt machen. Auch das werden wir - das ist gleichzeitig eine Antwort auf das, was hier zum Maßnahmepaket gesagt wurde machen.
Herr Büttner und Frau Nonnemacher, im Maßnahmenpaket steht, dass wir diese Dinge in den nächsten Jahren angehen wollen. Allein bei dem ersten Teil, den ich ansprach, sind 600 000 Euro vorgesehen, die wir ausgeben wollen, und zwar aus dem Ausgleichsfonds. Das ist nicht wenig, sondern - gemessen an der Zielgruppe - eine ganze Menge Geld. Ich hoffe, dass wir damit etwas bewegen können.
Wenn man die Opposition hier im Hause hört, dann gewinnt man den Eindruck, dass das MASF das vorhandene Geld nur in den zweiten Arbeitsmarkt steckt. Man könnte glauben, das vorhandene Geld würde nur dafür ausgegeben, Leute in irgendwelchen Projekten „sinnlos“ zu beschäftigen. Dem ist mitnichten so. In der Tat ist es so, dass wir 87 % - Frau Schulz, Frau Schier und Frau Nonnemacher, ich spreche Sie an - unserer ESF-Gelder für Qualifizierung und Bildung ausgeben, aber gerade nicht für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt.
Der ganz große Löwenanteil, 87 %, geht in Qualifizierung und Bildung. Ich halte das auch für richtig. Ich halte es aber gleichwohl für richtig - dazu sage ich zum Schluss noch etwas -, dass wir uns den Leuten zuwenden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Dafür machen wir „Arbeit für Brandenburg“. Gemessen an den Umständen, die der Bund uns hier gestaltet, tun wir das recht erfolgreich.
Ich will noch darauf hinweisen, dass wir bei der ESF-Kofinanzierung derzeitig bei 6 % liegen. Die nationale Kofinanzierung im ESF liegt eigentlich bei 25 %. Wir zahlen 6 %, weil wir sehr erfolgreich darin sind, Drittmittel einzuwerben. Das heißt: Andere geben die nationale Kofinanzierung.
Wenn wir ESF-Geld ausgeben, dann gucken wir, ob irgendjemand davon profitiert. Dann aber soll derjenige dafür auch seinen Anteil leisten. Das sind in der Regel Handwerksbetriebe. Das sind auch IHK-Betriebe. Das sind Firmen und Dritte, die dazu kommen. Die sagen: Jawohl, das ist ein Projekt, das wir gut finden. Wir nehmen das ESF-Geld und zahlen die nationale Kofinanzierung. - 6 % - das ist beispielgebend für viele Länder. Ich glaube, das ist auch die Unterkante dessen, was überhaupt an dieser Stelle funktionieren könnte.
Ein paar Worte will ich noch zu den Maßnahmenpaketen und zu den Kritiken, die hier von Herrn Büttner und Frau Nonnemacher kamen, sagen. Ich bitte Sie, die Maßnahmepakete für die Gleichstellung von Frauen, für die Familien und für die Senioren aufzuschlagen und zu gucken, was da bei den Haushaltsmitteln steht. Da steht genau das Gleiche, was wir auch in Bezug auf das behindertenpolitische Maßnahmenpaket geschrieben haben.
Wenn Sie jetzt in den Haushaltsplan schauen und prüfen, was konkret bei diesen Paketen vorgesehen ist, und zwar für das Jahr 2012, dann sehen Sie bei der Gleichstellung von Frauen und Männern 126 000 Euro, bei der Seniorenpolitik 185 000 Euro und beim Familienpaket 2 Millionen Euro. Das heißt: Konkret wird das dann in dem Haushaltsjahr umgesetzt. Das stand auch davor nicht anders in den Paketen. Das wird hier auch nicht anders sein, wenn wir über die Behinderten und deren Maßnahmepakete reden. Auch das wird konkret untersetzt.
Im nächsten Jahr werde ich mindestens 100 000 Euro aus dem Lotto-Etat in das Maßnahmenpaket geben, sodass wir starten können. Ich glaube, abgerechnet wird zum Schluss. Wir werden die Reden, die Sie heute gehalten haben, gut aufzeichnen. Wir werden dann noch einmal gucken, wo wir 2014 stehen, und zwar auch bei der Abrechnung des Maßnahmenpakets für die behinderten Menschen. Da werden wir auch die Millionen hineinschreiben, die der Kollege Vogelsänger ausgeben wird zum Beispiel für barrierefreies Wohnen, für eine barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung etc.
Da werden wir durchaus auf beträchtliche Beiträge kommen. Wie viel das im Einzelnen ist, werden wir von Jahr zu Jahr und in den jeweiligen Haushaltsplänen klären und hier dann entsprechend anführen.
Liebe Frau Nonnemacher, ich habe jetzt mehrfach von Ihrer Europaabgeordneten gelesen, dass das Gleichstellungsgesetz für die behinderten Menschen keine Berücksichtigung im Maßnahmenpaket gefunden hätte. Das stimmt nicht. Es ist ein expliziter Absatz in dem Maßnahmenpaket enthalten, dass wir das Gesetz im nächsten Frühjahr haben wollen. Es ist mitnichten so, dass wir kein Gesetz hätten. Aber wir wollen das Gesetz ausweiten, insbesondere in Richtung der kommunalen Ebene. Da haben wir Abstimmungsbedarf. Es ist aber nicht so, dass das Gesetz nicht fertig wäre. Aber wir haben noch ein paar Leute davon zu überzeugen, dass das gut und richtig ist, was wir da tun. Daran arbeiten wir. Das wird einen Moment dauern. Ich bin auch nicht bereit, das hier jetzt einfach auf den Tisch zu knallen und zum Kabinett zu sagen: Beschließt das! - Denn dann kommen Herr Büttner und Frau Nonnemacher und sagen, das hätten wir erst mit den Kommunen bereden sollen. Genau das tun wir jetzt. Deshalb sagen wir: Wir sollten lieber ein bisschen länger darüber diskutieren, um dann Klarheit zu haben. Dann werden wir das auch entsprechend hinkriegen.
Begonnene Maßnahmen: Frau Nonnemacher, Entschuldigung, aber auch Sie haben doch ein Parteiprogramm. In dieses Parteiprogramm werden Sie schreiben, dass Sie zum Beispiel gegen Kernkraft sind. Es ist natürlich in Ordnung, wenn Sie so etwas in Ihr Parteiprogramm schreiben, obwohl Sie doch schon seit 20 Jahren gegen Kernkraft sind. Nicht anders arbeiten wir mit dem Maßnahmenpaket. Das ist ein Maßnahmenpaket, das für diese Legislaturperiode gilt. Natürlich schreiben wir da auch Maßnahmen hinein, die jetzt schon angefangen haben, die aber bis zum Ende der Legislaturperiode laufen sollen. Na klar machen wir das.
Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht hineinschreiben würden. Denn dann würden Sie ankommen und fragen: Was, die laufen nächstes Jahr aus? Ist es das letzte Mal, dass diese Maßnahme gemacht wird? - Genau so herum würden Sie dann argumentieren.
Nein, wir haben deshalb Dinge hineingeschrieben, die wir jetzt bereits angefangen haben, die aber bis 2014 laufen. Das haben wir gemacht, um klarzustellen: Wir erklären uns dazu bereit, diese Maßnahmen vorzufinanzieren und durchzuführen. Nichts anderes steckt dahinter, dass wir diese begonnenen Maßnahmen hier noch einmal aufgeschrieben haben.
Frau Schier, die Rückkehrinitiative hatten wir am Dienstag im Kabinett. Das wird gemacht. Der Auftrag wird an ein Software-Unternehmen ausgelöst, das die Initiativen dieses Landes zusammenträgt. Ich bin sehr optimistisch, dass sich schon im Jahre 2012 all das, was da an Möglichkeiten bei der LASA, bei den verschiedensten Rückkehrinitiativen ist, zusammen in einem Portal wiederfinden wird. Das werden wir parallelschalten zu dem, was die ZAB macht. Ich glaube, es wird sehr ansehnlich sein und am Ende wesentlich besser funktionieren als das, was in anderen Ländern läuft. Ich gebe zu: Wir sind etwas später mit einer solchen Landesinitiative auf dem Weg, aber wir profitieren insofern, als wir Dinge, die andere vielleicht schon falsch gemacht haben, nicht falsch machen, sondern aus den Erfahrungen gelernt haben und das dann hier entsprechend einspeisen können. Das war soweit alles.
Jetzt will ich noch auf das Thema AFB kommen und muss mich noch einmal an Frau Nonnemacher wenden: Sie haben
das als ein Profilschärfungsprojekt der Linken bezeichnet. Ehrlich gesagt, ich habe Ihnen schon mehrfach empfohlen, liebe Frau Nonnemacher: Gucken Sie einfach einmal in Ihre eigene Programmatik. Gucken Sie doch einmal an, was Ihre Kollegen im Bundestag den lieben langen Tag tun, und dann überlegen Sie sich noch einmal, ob wirklich gerechtfertigt ist, wie Sie hier immer argumentieren.
Es gibt hier zum Beispiel - das liegt mir vor - einen auf der Fraktionsklausur vor wenigen Wochen, am 1. September 2011, gefassten Beschluss mit dem Titel „Grüne Arbeitsmarktpolitik gerecht, inklusiv und solidarisch“. Da heißt es beim Thema sozialer Arbeitsmarkt:
„Nach ExpertInneneinschätzung haben rund 400 000 Menschen in Deutschland auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für diese Gruppe soll mit einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt eine neue Perspektive geschaffen werden. Es geht darum, sinnstiftende und zusätzliche Beschäftigung zu schaffen, von der die gesamte Gesellschaft profitiert und bei der die Interessen und Fähigkeiten der Arbeitsuchenden berücksichtigt werden. Damit eröffnen wir langfristig neue Erwerbschancen für Menschen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen.“
Ein paar Wochen vorher hat es einen Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn und der gesamten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag „Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen zu kürzen“ gegeben. Der Deutsche Bundestag möge beschließen - ich verlese das jetzt, weil ich Ihnen einige Male gesagt habe: Gucken Sie sich an, was Sie auf Bundesebene tun. - Darum muss ich das jetzt machen.
Da heißt es - die Linken müssen auch gut zuhören, weil: Das könnte aus eurem Programm sein, aus unserem auch -:
„Neben dem Zugang zu Förderung, Qualifizierung, Beschäftigung und Selbstständigkeit für Arbeitslose sind Beschäftigungsangebote für solche Arbeitslosen notwendig, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.“