Die Zeit der Neu- und Umbesetzungen haben die Personalräte der Polizei intensiv und sehr konstruktiv begleitet. Dafür möchte ich von dieser Stelle noch einmal recht herzlichen Dank sagen. Auch das hat dazu beigetragen, dass dieser Prozess komplikationslos und auch innerhalb der Polizei sehr unaufgeregt verlaufen ist.
Die neue Struktur der Brandenburger Polizei greift nun seit dem 1. November 2011. Aus den bis dato existierenden 15 Schutzbereichen wurden 15 Polizeiinspektionen plus eine zusätzliche neue Inspektion am Flughafen in Schönefeld. Die Polizeiwachen, die sich nicht an den Standorten der bisherigen Schutzbereiche befanden, sind jetzt Polizeireviere. Es ändert sich aber nicht nur der Name, sondern auch eine Reihe von Abläufen im organisatorischen Bereich. Die Entscheidungen darüber treffen die verantwortlichen Polizeiführer, die in der jetzigen Struktur ein deutliches Mehr an Verantwortung tragen als noch vor einem oder zwei Jahren. Die Polizeiführer müssen dabei sowohl die jeweils regionalen Besonderheiten als auch die Erfordernisse der Gesamtorganisation im Blick behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unsicherheiten, die Ängste und der Diskussionsbedarf zur Reform waren enorm. Das war nicht nur innerhalb der Polizei so, sondern auch bei Kommunalvertretern und Bürgern. Aber auch dieses Hohe Haus hat sich mehrfach mit der Polizeistrukturreform befasst. Die Unsicherheiten, die Ängste und auch der Diskussionsbedarf - das kann ich Ihnen auch aus meiner Erfahrung der Bereisung fast aller Inspektionen berichten - sind deutlich geringer geworden. Das ist nicht nur innerhalb der Polizei so, sondern betrifft auch den Fragebedarf von Kommunalvertretern. Ich denke, wir sind auch hier gemeinsam auf dem richtigen Weg, denn die Polizei ist da. Sie ist präsent, sie ist sichtbar, und das gilt nicht nur für die gut erkennbare Schutzpolizei, sondern auch für die Kriminalpolizei und auch die spezielle Präventionsarbeit.
Ich denke, dass wir mit der neuen Struktur eine Organisation geschaffen haben, die uns die notwendigen Spielräume und die notwendige Flexibilität für die kommenden Jahre gibt, die uns die Spielräume und die Flexibilität gibt, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und die Bürger unseres Landes weiterhin in hoher Qualität zu schützen.
Die Polizei wird weiterhin - zum einen durch kontinuierliche Einstellungen und Fortbildungen, zum anderen durch den Einsatz moderner Technik und Fahrzeuge - so aufgestellt sein, dass sie auch künftig professionell und wirksam ihren Sicherheitsauftrag erfüllen kann. Die hohe Qualität der polizeilichen Arbeit ist der Maßstab dieser neuen Organisationsstruktur; daran werden wir uns messen lassen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Woidke, und ich bitte noch einmal um Entschuldigung für das rote Blinken, an das Sie sich ja ohnehin nicht halten müssen.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Lakenmacher hat das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, was wir hier gerade von Ihnen präsentiert bekommen haben, ist letztlich das, was Sie uns immer in die Augen reiben wollen, wenn es um diese Polizeistrukturreform - oder besser: Polizeiabbaureform - und die Personalentwicklung geht. Dass
Sie hier noch von Personalentwicklung sprechen, verwundert mich doch sehr. Ich habe in der letzten Woche ein ehrliches Gespräch mit einem Bediensteten der Brandenburger Polizei geführt. Er gab mir den Vorschlag mit auf den Weg, die ehrliche Variante zu wählen und es Personalabwicklungskonzept zu nennen.
Herr Minister, genau das sind die ehrlichen Antworten, die man erhält, wenn man mit den Polizisten hier im Land Brandenburg spricht, und damit meine ich eben nicht Ihre inszenierten und nach Drehbuch durchorganisierten Pressetermine, die Sie hier landauf, landab geben. Ich meine Gespräche mit den Schutzpolizisten, die Überstunden vor sich her schieben, und ich meine Gespräche mit den Kriminalbeamten in den Kommissariaten, die Kriminalität nicht mehr bekämpfen, sondern nur noch verwalten.
Sie, Herr Minister, haben dagegen sich und Ihr Ressort bis tief in die unteren Führungsebenen der Brandenburger Polizei dazu verdonnert, die von Ihrem Ministerium vorgegebene und geschönte Sprachregelung wiederholt nach außen, ins Land zu tragen. Aber, Herr Minister, ich muss Sie enttäuschen: Die sogenannte Polizeistrukturreform bleibt trotz fortwährender Wiederholung der Bezeichnung das, was sie ist: ein einfaches Stellenabbauprogramm.
Auch heute können Sie uns hier nicht nachvollziehbar erklären, wie Sie nun auf 1 900 Stellen weniger gekommen sind. Ich habe es gestern gesagt, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Das war der verbohrte Wunsch eines Ex-Innenministers, der die Polizei Brandenburgs hier nur auf eines reduzierte: auf ein reines Einspar- und Abbauressort. All die haltlosen Begründungen dafür, dass die Stelle jedes fünften Polizisten im Land gestrichen wird, wurden im Nachhinein geschaffen, und genau das war von Anbeginn der Mangel dieser - misslungenen Reform und bleibt es auch.
Sie haben in der Umsetzung der Reform hastig viele Entscheidungen verkündet, Herr Minister, Entscheidungen, die personell nicht untersetzt waren und nicht untersetzt sind - wie auch? Und ich muss schon sagen: Was Sie den Bediensteten der Polizei mit dieser Durchpeitscherei zumuten, sucht seinesgleichen. Seien Sie froh, dass viele Polizisten ihren Beruf hier nicht nur als Job, sondern als Berufung sehen.
Ihre andere stille Hoffnung, dass der Bürger den Stellenabbau bei der Polizei durch Altersabgänge nicht mitbekommen wird, wird sich nicht erfüllen. Sie wissen es genau: Der Bürger und die Polizei spüren das schon heute.
Meine Damen und Herren, ich halte hier einmal die Broschüre der SPD-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit in der Hand. Sehr interessant!
- Das wird keine Werbung; darin muss man nur einmal lesen, Frau Stark. Da steht natürlich nichts von 1 900 Polizisten weniger. Hingegen steht hier: 150 Neueinstellungen im Jahr. Was
Dann steht hier, dass die Polizeidichte nach dem Stellenabbau im Vergleich zu anderen Flächenländern immer noch gut sei. Was Sie dabei natürlich auch verschweigen, ist, dass hier schon heute - vor dem Abbau von 1 900 Polizistenstellen - die Kriminalitätsbelastung viel höher ist als in den Ländern, die Sie hier als Vergleich heranziehen, dass wir in der Mitte Brandenburgs als fünftgrößtem Flächenland die Bundeshauptstadt mit einer negativen Ausstrahlungswirkung in Sachen Kriminalität haben, dass wir eine 250 Kilometer lange Grenze im Osten Brandenburgs und eine schon heute nicht mehr beherrschte Grenzkriminalität haben, was Sie uns ja gestern hier unter Beweis stellten.
Wenn dann hier am Ende steht: „mit dem Gesicht zu den Menschen“, dann muss ich schon sagen: Sie blasen da sehr viel Nebel zwischen sich und die Menschen, ich würde sagen: mit dem Rücken an der Wand, Herr Minister. Sie haben hier oft und gern Sachsen zitiert. Ich kann Ihnen nur sagen: In Sachsen steht der Personalabbau derzeit auf dem Prüfstand, der Minister will mehr Stellen für die Polizei. - Und wenn Sie heute den Blick über den Tellerrand nach Berlin werfen, dann sage ich Ihnen: Unter jahrelangem Abbau von Polizisten unter Rot-Rot gibt es in Berlin nunmehr einen Zuwachs an Stellen und zusätzliche Stellen.
Das sagt uns der Blick über den Tellerrand dann eben auch. Und, Herr Minister, ich kann Sie nur bitten: Lassen Sie sich hier in der letzten linken Landesregierung in dieser Republik nicht als Polizeiabbauminister etikettieren! Stoppen Sie den Personalabbau! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Stark hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lakenmacher, Ihre Kritik zeichnet sich immer dadurch aus, dass sie sehr allgemein und sehr undifferenziert ist, und zu jedem Tagesordnungspunkt tragen Sie irgendwie immer das Gleiche vor.
Wir hatten gestern die Aktuelle Stunde zur Grenzkriminalität, da haben wir fast alles, was Sie hier vortragen, schon mal 1:1 wahrgenommen. Dann hauen Sie solche Schlagworte wie „einfaches Stellenabbauprogramm“ rein. Sie erinnern sich aber noch daran, als Ihr CDU-Innenminister Schönbohm hier Verantwortung getragen hatte, dass auch er schon die vorbereitenden Maßnahmen zur Polizeireform mit einem Stellenabbauprogramm versehen hatte:
Es waren nicht 1 900, es waren um die 1 000. Aber dass sich auch in der Landespolizei in einem gewissen Maße ein Stellenabbau, wie Sie es hier nennen, vollziehen muss, sind sich eigentlich alle Fraktionen dieses Hauses einig.
Dann reden Sie von Reform-Durchpeitschen. Ich habe selten einen Innenminister erlebt, der so mit System und Strategie deshalb hat es auch ein bisschen länger gedauert, als Sie das hier immer kritisiert haben - bis in die Polizeidienststellen hinein in den Direktionen, in den Schutzbereichen mit den Leuten vor Ort geredet und mit den Leuten die Strukturen und die Entscheidungen vorbereitet hat.
Insofern kommen wir zurück auf das Thema, das heute zur Debatte steht: Es liegt ein Zwischenbericht über die Umsetzung der Polizeireform vor. Kurz gesagt kann man feststellen: An diesem Bericht und an der Art und Weise, wie diese Strukturreform umgesetzt wird, gibt es kaum etwas zu kritisieren.
Es ist gesagt worden: Seit 15 Monaten, seit dem Beschluss im Landtag ist die Struktur der Polizei Brandenburg neu entwickelt worden. Wir haben 15 Polizeiinspektionen, wir haben die vier regionalen Polizeidirektionen, wir haben die beiden Präsidien zusammengeführt, wir haben ein LKA und haben das alles neu strukturiert mit einem relativ leisen öffentlichen kritischen Begleitorchester. Das muss man auch mal loben. Das kann man auch daran ablesen, dass es zum Beispiel relativ wenig Konkurrentenklagen gibt, und es zeigt, dass es wirklich gut gemacht ist, auch wenn Sie das natürlich nicht hören wollen.
Noch ein Schlagwort, das Sie hier reinwerfen: Die Personalreform greife nicht. - Erstmalig sind wir wieder in der Lage das hätte Ihr Innenminister auch hinbekommen können, hat er aber nicht -, in einem Ausmaß Polizeibeamte zu fördern, wie es in den vergangenen Jahren hier leider nicht stattgefunden hat. Es werden nicht nur ca. 180 Stellen jährlich abgebaut, sondern wir haben auch die verbindliche Erklärung, dass jährlich 150 Anwärter neu ausgebildet werden, die dann wieder jung in die Polizei gehen, weil natürlich auch da die Situation vorherrscht, dass wir in den nächsten Jahren sehr viele Kollegen aus Altersgründen verlieren werden.
Deshalb sind auch zukünftig Ausbildung und Fortbildung wichtige Punkte; das können Sie dem Bericht auch entnehmen. Erstmals gibt es an der Fachhochschule der Polizei wieder eine Abteilung, die sich mit Weiterbildung und Fortbildung beschäftigt. Auch das lag unter Ihrer innenpolitischen Verantwortung ziemlich brach. Rundheraus gesagt, kann man mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, zufrieden sein. Dass Sie das natürlich nicht können und nicht wollen, das ist uns klar, aber das müssen wir hinnehmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich haben wir einen Zwischenbericht zur Polizeistrukturreform erwartet. Es wurde auch beschlussgemäß ein Papier vorgelegt, das eben 13 Seiten hat. Wer aber darauf hofft, aus diesem Bericht neue Erkenntnisse gewinnen zu können, wurde bitter enttäuscht. Wenn man Staatsbesuch aus Burkina Faso erwarten und diesen Staatsbesuch mit der Brandenburger Polizei vertraut machen wollte, dann könnte man einen solchen Bericht tatsächlich vorlegen. Für jeden, der sich in den letzten Monaten, in den letzten Jahren ein bisschen mit der Polizeistruktur in Brandenburg, mit dem tatsächlichen Vorkommen befasst hat, war dieser Bericht eben keine neue Erkenntnis. Am 25.11. habe ich die Direktion Nord-Neuruppin besucht, das war ein Besuch von 2 Stunden, diese 2 Stunden dort haben wesentlich mehr gebracht als dieser ganze Bericht. Das ist bedauerlich, verschwendet unsere Zeit.
Trotzdem muss man feststellen, dass bei der Strukturreform natürlich nicht alles schlecht war. Aus zwei Präsidien ein Präsidium zu machen war mit Sicherheit eine richtige Entscheidung. Die gleiche Empfehlung wurde bereits durch die Strukturreform 2002 gegeben: Macht ein Präsidium oder macht drei! Herausgekommen waren zwei. Das war damals falsch. Die Korrektur jetzt war richtig. Und viele Reibungsverluste, die es eben gab, wenn man beispielsweise in Elbe-Elster war und mal auf die andere Seite dieser Mauer zwischen den beiden Präsidien Frankfurt (Oder) und Potsdam rüber wollte, die dann bestanden haben, konnten überwunden werden. Manches wird leichter. Insofern sind Entscheidungen, die getroffen worden sind, in Teilen auch richtig gewesen.
Was ein enttäuschender Teil dieses Berichtes ist, das ist das Personalentwicklungskonzept, das sind eineinhalb Seiten von diesen 13 Seiten insgesamt. Es ist von Einstellungen in den Jahren 2011 und 2012 die Rede, jeweils 150, die eben den Verlust an Beamten nicht decken, die nicht einmal dazu ausreichen, die avisierten 7 000 Stellen 2019/2020 zu erreichen. Es ist nicht gesagt, wie es danach weitergehen soll. Wir müssten eigentlich ab 2013 mit deutlich höheren neuen Anwärterzahlen auf die Fachhochschule der Polizei gehen. Angaben dazu fehlen. Da bin ich gespannt, wie es dann weitergehen soll.
Ich erinnere an ein Schreiben, das ich vom Staatssekretär auf eine Nachfrage an das Innenministerium, weil ich der Meinung war, dass diese Anwärterzahlen nicht ausreichen, und ich damals ausgerechnet hatte, dass wir nur auf 6 200, 6 300 Beamte kommen werden, bekommen hatte. Darin hieß es: Nach derzeitigem Planungsstand bezieht sich die Differenz zwischen den 6 205 Beschäftigungspositionen, also Beamtinnen und Beamte und Teilbeschäftigte im Polizeipräsidium, und der Zielgröße von 7 000 Stellen auf die künftige Personalausstattung des Zentraldienstes und der Fachhochschule der Polizei. - Aha. Wir haben also 2 000 Beamte ungefähr im Wach- und Wechseldienst, 2 000 ungefähr Revierpolizisten, ungefähr 2 000 Leute bei der Kripo, und da bleibt darüber hinaus schon nichts mehr übrig, um den Abbau zu realisieren.
Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass massiv in die Kriminalpolizei eingegriffen wird. Das erleben wir auch bei den gegenwärtigen Kriminaldauerdiensten, die eingerichtet werden. Es werden deutlich weniger Leute, die durch die Zentralisation an bestimmten Orten deutlich weitere Strecken zu fahren haben und damit in ihrer Präsenz in ihrer Fläche des Landes geschwächt werden. Das ist die Realität, mit der wir gegenwärtig bereits zu leben haben und die sich, weil der Personalabbau noch im Gange ist, im Laufe der nächsten Jahre noch verschärfen wird.
Die Revierpolizisten, die in der formalen Zahl erhalten bleiben sollen, werden mit neuen Aufgaben betraut. Die Prävention wird dorthin verlagert. Das hat auch zur Folge, dass die eigentlichen Aufgaben, die Revierpolizisten bisher wahrgenommen haben, in gleichem Umfang zwangsläufig eben nicht mehr wahrgenommen werden können, weil die Prävention über die Revierpolizisten erfolgen soll. Das heißt, formal bleibt die Zahl, aber tatsächlich ist auch dies eine Mogelpackung, weil die Qualität der bisherigen Leistung nicht gewahrt bleiben kann.
Die Aktuelle Stunde zur Ostgrenze hat gestern einiges gebracht, der Zoll soll teilweise Aufgaben übernehmen, die bisher die Polizei erfüllt hat. Das war der echte Brüller des gestrigen Tages. Das, was damit erzielt werden kann, sind maximal Abfallprodukte. Das kann ein ganz kleiner Beitrag für mehr innere Sicherheit sein, aber es wird nicht dazu beitragen, die Personalverluste bei unserer Landespolizei auszugleichen.