An solchen Stellen muss es die Überlegung geben, ob eine Nutzung möglich ist, die mit dem Wasserangebot abgestimmt ist, etwa als Grünland oder in nassen Gebieten auch mit Paludikulturen.
Die Landesregierung ist dabei mit ihrem Moorschutzprogramm auf dem richtigen Weg. Auf 10 % der Moorfläche soll eine Renaturierung bzw. angepasste Nutzung etabliert werden unter Mitwirkung der Landnutzer, die nicht Leidtragende, sondern Profiteure des Programms sein sollen. Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir müssen das Wasser in Zeiten des Überschusses speichern, um es in trockenen Zeiten der Landschaft wieder zurückzugeben.
Mit 10 000 Teichen und Tümpeln und über 32 000 Kilometern Fließgewässern steht Brandenburg vor großen Aufgaben. Das Jahr 2000 markierte eine Zeitenwende im Wassermanagement. In diesem Jahr wurde die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet, die erstmals konkrete Verpflichtungen zum Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser beinhaltet. Bis 2015 sollen die Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden.
Wo stehen wir heute? Der Gewässerschutz der letzten 20 Jahre ist eine sehr gute Sache, und für alle spürbar ist die deutliche Verbesserung der Wasserqualität. Dass man heute wieder unbesorgt in Havel und Elbe baden kann, ist ein großer Schritt voran.
Aber nach den Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Von den 189 betrachteten Seen sind nur 33 in einem guten ökologischen Zustand. Bei den Fließgewässern ist die Quote noch viel schlechter. Das ist sicher nicht befriedigend, aber auch nicht verwunderlich. Die Gewässer zu schädigen, teilweise zu zerstören hat Jahrzehnte und Jahrhunderte gedauert, und man kann sie nicht innerhalb weniger Jahre wieder in Ordnung bringen.
Wenn im Antrag zur Aktuellen Stunde gefragt wird, ob die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 erreicht werden können, muss man ehrlicherweise mit Nein antworten. Damit ist Brandenburg aber natürlich keine Ausnahme. Deshalb sieht die Wasserrahmenrichtlinie von vornherein entsprechende Verlängerungsoptionen vor. Wir brauchen auch hier Zeit, und Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Unter Führung des LUGV werden bis 2015 70 prioritäre Gewässerentwicklungskonzepte, sogenannte GEKs, ausgearbeitet, die konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen. Hier zeigt sich sehr schnell, wie vielfältig die Ansprüche und wie unterschiedlich und kontrovers die Vorstellungen zur Gewässerentwicklung sind.
Projekte zum Landschaftswasserhaushalt und Gewässerschutz werden zum Teil mithilfe der 2. Säule der EU-Agrarpolitik finanziert.
So reduzieren beispielsweise die Programme zur extensiven Grünlandnutzung und zum Ökolandbau den Eintrag von Nährund Schadstoffen in Gewässer. Gerade hier müssen wir aber ab 2014 mit zurückgehenden Mitteln und einem geringeren europäischen Förderanteil als bisher rechnen. Deshalb wird es wichtig
sein, die Förderprogramme so aufzustellen, dass sich größtmögliche Synergieeffekte für Landwirtschaft und Gewässerschutz ergeben. Den Agrarumweltprogrammen kommt somit auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Bergbau thematisiert. 2007 wurden 320 Millionen Kubikmeter Wasser für den Bergbau entnommen - bei einer landesweiten Gesamtentnahme von 709 Millionen Kubikmetern. All diese Probleme sind für uns Linke einer der Gründe, aus denen wir keine neuen Tagebaue wollen und dafür arbeiten, dass diese nicht notwendig werden.
Beim Wassernutzungsentgelt sind wir mit dem Wassergesetz einen großen Schritt vorangekommen und haben Vergünstigungen für den Braunkohlenbergbau abgebaut. Es ist kein Geheimnis, dass die Linke dabei gern noch etwas weiter gegangen wäre, aber auch so ist es ein Erfolg. Jährlich werden wir 2 bis 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Gewässer- und Hochwasserschutz zur Verfügung haben.
Der Hochwasserschutz hat die Menschen in den letzten beiden Jahren besonders bewegt. Auch hier ist - entgegen dem, was manchmal öffentlich vermittelt wird - viel geschehen. Die Sanierung der Deiche an Elbe und Oder ist weit vorangeschritten und wird bald zum Abschluss kommen. Davon konnte sich unsere Fraktion vor zwei Wochen in der Prignitz eindrucksvoll überzeugen. Handlungsbedarf besteht bei den kleineren Flüssen, für die jetzt Hochwasserrisikomanagementpläne ausgearbeitet werden. Bis 2015 sollen diese fertig sein.
Neben dem technischen wird auch der vorausschauende Hochwasserschutz eine wichtige Rolle spielen. Ich habe es als einen großen Schritt voran empfunden, als sich im vergangenen Jahr alle Fraktionen hier im Landtag für zusätzliche Retentionsflächen ausgesprochen haben. Das wäre vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen.
Von besonderem Interesse war in letzter Zeit die Frage der Gewässerunterhaltung - vor allem, aber nicht nur im Oderbruch. CDU und FDP verbreiten gern den Eindruck, dass hier alles falsch sei und Rot-Rot grundsätzlich daneben liege. Ja, es wird sogar unterstellt, dass eine heimliche Renaturierung angestrebt werde. Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Oderbruch möchte ich hier nichts weiter sagen, denn das kommt heute Nachmittag noch zur Sprache. Das Land bezahlt aus seinem Haushalt die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung, für die Deichpflege und den Betrieb von Schöpfwerken. In den Jahren 2001 bis 2006 hat das Land dafür durchschnittlich 8,5 Millionen Euro jährlich aufgewendet. In den Jahren 2007 bis 2011 waren es 13,4 Millionen Euro. Eine Steigerung von fast 60 %! Von einer Vernachlässigung der Gewässerunterhaltung unter Rot-Rot kann keine Rede sein. Wenn es Rückstände gab, dann sind diese aus der Vorzeit und werden nun schrittweise abgebaut.
Zusammenfassend kann man sagen: Die Wasserwende, die vor Jahren vom Nachhaltigkeitsbeirat eingefordert wurde, ist in vollem Gange. Viele Schritte wurden unternommen. Die richtige Richtung ist bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, beim Landschaftswasserhaushalt und beim Hochwasserschutz eingeschlagen worden. Konfliktfreiheit gibt es auch in der Wasserwirtschaft nicht. Man kann diese Konflikte bewusst schüren und Unsicherheit schaffen, wie es die Opposition so gern tut, oder man kann versuchen, Interessen auszugleichen und Lösungen zu suchen. Diesen Weg hat die Landesregierung eingeschlagen. - Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion begrüßen wir den Abgeordneten Beyer. Gleichzeitig begrüßen wir die zweite Hälfte der Gästegruppe aus dem Fläming-Gymnasium Bad Belzig. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versuchung ist groß, hier einfach festzustellen: „Ich schließe mich den Ausführungen der Kollegin Gregor-Ness an.“ Dann wären allerdings meine Ausführungen hier gleichsam beendet.
Daher möchte ich dieser Versuchung ganz bewusst widerstehen, denn die Wahrheit ist wie immer etwas komplizierter, da diese Landesregierung ja für zwei Regierungsfraktionen steht, und nach der Märchenstunde von eben ist sehr deutlich und notwendig geworden, dass ich einiges dazu sage.
Wobei, es besteht in der Tat eine gewisse Hoffnung, dass das mit der Politik im MUGV genauso ausgeht wie die Ankündigung des Kollegen Luthardt eben, dass man eigentlich keine Bergbaue wollte. Wenn das so ausgeht, können wir auch damit leben.
Aber wie es auch sei, der heutige Weltwassertag bietet in der Tat einmal mehr die Möglichkeit, auf die Probleme einzugehen, die uns seit zwei Jahren in allen Ausschüssen - zumindest in den damit befassten - ganz besonders beschäftigen.
Allerdings ist meine Hoffnung, dass wir hier zu belastbaren Ergebnissen kommen, eher gering. Sie ist sogar extrem gering, aber nicht etwa deshalb, weil ich unüberbrückbare Differenzen zwischen den fachlich damit befassten Abgeordneten sehen würde - die sehe ich im Großen und Ganzen nicht -, sondern weil insbesondere das Tack-Ministerium nach eigenen Regeln und Gesetzen spielt, die meist nichts, aber auch überhaupt nichts mit der Realität im Land zu tun haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wassermanagement in Brandenburg - das erfordert mehr denn je einen fairen Ausgleich zwischen Landnutzern und Umwelt- bzw. Naturschützern. Diesen Ausgleich müssen wir in der Tat herstellen. Dort liegt der Hase im Pfeffer. Dabei können wir auch gern konkret werden. Genau diese Fragen sind nämlich ungeklärt. Insbesondere seit zwei Jahren - in der Vergangenheit waren ja viele Probleme ausgeräumt worden - erleben wir, dass ein Ministerium, das für den Landschaftswasserhaushalt zuständig ist, schlichtweg nicht funktioniert.
In allen Gesprächen mit den Menschen im Land kommt man immer wieder auf den einen Punkt: Dieses Ministerium und insbesondere sein Landesamt haben bei der Bewältigung von Hochwasserproblemen schlichtweg versagt und gehen auf Vorschläge aus der Bevölkerung nicht ein.
Wir haben es im Oderbruch erlebt. 2 000 Menschen haben gegen diese Zustände demonstriert. Das ist die Realität in diesem Land!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme sind ganz konkreter Natur. In allen Gesprächen wird thematisiert, dass im Landesamt die entsprechenden Fachkräfte fehlen, insbesondere Techniker, Ingenieure und Wasserwirtschaftler. Das sind die konkreten Ursachen der Probleme. Es wird immer wieder deutlich dargelegt, dass dieses System - das geht nun in der Tat über die vergangenen zwei Jahre hinaus - Methode hat. Diese Methode soll letzten Endes dahin führen, die Wasserwirtschaft in unserem Land kleinzumachen. Ohne Wasserwirtschaft ist jedoch kein Wassermanagement in Brandenburg möglich! So einfach ist das.
Ich bin froh, dass zumindest Teile der Regierungsfraktionen diese Einschätzung in Nuancen - ich will mal ganz vorsichtig formulieren - teilen; zumindest ist das meine Wahrnehmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir diesbezüglich eine Bemerkung zu der sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie.
Die Antworten sind höchst unbefriedigend. Ich sage deshalb an dieser Stelle - Kollege Jungclaus hat es mit dem Wort „fast“ schon angedeutet -: Wir stehen nicht bereit, 200 000 Euro auszugeben für ein Sit-in mit irgendwelchen Umweltaktivisten,
Es wäre ein Leichtes, hier weitere Beispiele des Versagens des MUGV - oder: des Tack-Ministeriums; das trifft es eher - aufzuzählen. Aber wir werden uns nachher noch intensiv und detailliert darüber unterhalten. Ich bin sehr froh, dass dem Oderbruch heute Nachmittag ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet ist; denn dort, im Oderbruch, können Sie sehen, wohin Ihre Politik führt. - Vielen Dank.