Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die bisher vorgetragenen sachbezogenen Argumente. Sie werden jedoch verstehen, dass ich auf den Beitrag von Kollegen Beyer nicht eingehe. Ich finde, er traf die Realität überhaupt nicht. Der Regierungschef müsste mich eigentlich entlassen, wenn es eine Mehrheit gäbe, die Ihren Argumenten hier folgen würde.
Meine Damen und Herren! Der Weltwassertag steht in diesem Jahr - es ist schon gesagt worden - unter dem Motto „Wasser und Nahrungssicherheit“. Wir alle wissen: Die Verfügbarkeit von Wasser stellt die elementare Grundlage für die Lebensmittelproduktion dar. Weltweit leiden schon heute über 1 Milliarde Menschen aufgrund von Wassermangel an Hunger. Daher gehören schon heute der Zugang zu Wasserressourcen und deren gerechte Verteilung zu den drängendsten Problemen der Menschheit überhaupt. Diese große Aufgabe sollten wir uns gelegentlich vor Augen halten, wenn wir von Problemen mit dem Wasser sprechen.
Verglichen mit der globalen Wasserproblematik scheinen wir in Brandenburg in einer komfortablen Situation zu sein. Dennoch das ist beschrieben worden - haben wir regional einige Probleme mit dem Wasser.
Das Wassermanagement in Brandenburg fokussiert sich vor allem auf folgende Handlungsschwerpunkte: Wassermenge, Wasserverfügbarkeit, Wasserqualität, Folgeschäden von Eingriffen in den Wasserhaushalt und - ein großer Schwerpunkt Landschafts- und Siedlungswasserwirtschaft. Ich werde im Folgenden auf die Handlungsschwerpunkte des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz kurz eingehen.
In den vergangenen Jahren hatten wir es mehrfach mit sehr trockenen, aber auch mit sehr nassen Wetterperioden zu tun. Wissenschaftler betrachten dieses Witterungsgeschehen als Vorboten des Klimawandels. Wenn dem so ist - dafür spricht
einiges -, dann brauchen wir ein Wassermanagement, das beide Extreme, Trockenperioden und Hochwasser, gleichermaßen im Blick behält.
Die eine Seite des Extrems, ein Zuviel an Wasser, ist durch teilweise dramatische Hochwasser, aber auch durch großflächige Vernässung in weiten Teilen des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Extrem hohe Niederschläge und wassergesättigte Böden waren die wichtigsten Ursachen dafür.
Im Rahmen des Hochwasserschutzes hat die Landesregierung erhebliche Investitionen in Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes getätigt. Der Schwerpunkt musste hierbei ganz klar auf den großen Flüssen Elbe und Oder liegen; denn ein Versagen der dortigen Deiche würde eine Überschwemmung weiter Teile Brandenburgs mit wohl katastrophalen Auswirkungen auf Menschen und Sachgüter nach sich ziehen.
Meine Damen und Herren! In den kommenden Jahren gilt es aber noch viel mehr, das bestehende System von Hochwasserschutzanlagen im gesamten Land an sich verändernde äußere Bedingungen anzupassen. Den Rahmen hierfür bilden die Hochwasserrisikomanagementpläne. Diese Pläne - das Kernstück bei der Umsetzung der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie - sind bis Ende 2015 aufzustellen und gehen mit ihrem risikobasierten Ansatz weit über den klassischen Hochwasserschutz hinaus. Die Vermeidung der nachteiligen Folgen von Überschwemmungen, beispielsweise durch Flächenund Bauvorsorge, und die Einrichtung von Retentionsräumen werden zukünftig an Bedeutung gewinnen.
Ausgiebige Niederschläge verursachen aber nicht nur gelegentlich Hochwasser, sondern auch großflächige Vernässungen; auch darauf sind einige Vorredner schon eingegangen. Insbesondere das Oderbruch ist von regenreichen Großwetterlagen wie im Sommer 2010 - extrem betroffen. Wir kommen heute Nachmittag darauf zurück.
Ich will an dieser Stelle unterstreichen, dass die Landesregierung seit Jahren erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Situation im Oderbruch zu verbessern. So wird im Rahmen der beschleunigten Umsetzung des 2008 aufgelegten Sonderprogramms - die Maßnahmen sollen bereits 2013 realisiert sein für ca. 13 Millionen Euro die Leistungsfähigkeit der Hauptvorfluter verbessert. Im November vergangenen Jahres konnte der zuständige Wasser- und Deichbauverband Mittel über 2 Millionen Euro erhalten, um ein automatisiertes Wassermanagementsystem im Oderbruch zu realisieren.
Das Land überprüft und wartet die Gewässer I. Ordnung, um den Abfluss zu gewährleisten. Sie wissen, dass im Oderbruch dafür besonders viel Geld aufgewandt wird; jährlich sind es 1,4 Millionen Euro. Ohne ausreichende Pflege der Gewässer II. Ordnung durch die Landnutzer und die Kommunen kann das System nicht optimal arbeiten. Hier gibt es Nachholbedarf, die Zusammenarbeit muss verbessert werden.
Ich habe es bereits in der gestrigen Fragestunde gesagt: Wir sind uns mit den Bürgermeistern, den Amtsdirektoren und dem Landrat einig. Jetzt kommt es darauf an, konkrete Maßnahmen effizient und förderfähig auszugestalten und die planungsrechtlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen, damit wir in der Fläche die hydrologischen Verhältnisse verbessern können und damit abgestimmtes Handeln stattfinden kann.
Meine Damen und Herren! Das andere Extrem, das uns in den kommenden Jahren auch wieder treffen wird, sind lange Dürreperioden. Um in ausgedehnten Zeiträumen der Trockenheit eine Stützung des Wasserhaushalts zu erreichen, hat das Umweltministerium in den vergangenen Jahren - in vielen Jahren, Herr Dombrowski - 685 Projekte zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts in Angriff genommen und dafür mehr als 100 Millionen Euro investiert. Um Wasser in der Landschaft zu halten, brauchen wir das von der Landesregierung aufgelegte Moorschutzprogramm; auch das hat schon eine Rolle gespielt. Denn die Landwirtschaft kann nur gut produzieren, wenn ausreichend Wasser zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, die Qualität des Wassers - darauf will ich noch kurz eingehen - hat sich in den vergangenen Jahren ständig verbessert. Aus dem Wasserhahn kommt bei uns in Brandenburg bestes Trinkwasser. Eine solche Qualität zu bezahlbaren Preisen ist nicht selbstverständlich; auch das wissen wir. Auch mit Blick auf die Badegewässer können wir sehr zufrieden sein. In den vergangenen Jahren haben über 90 % der untersuchten Badestellen die Anforderungen der Europäischen Badegewässerrichtlinie erfüllt. Aber die Europäische Wasserrahmenrichtlinie stellt neue, noch höhere Qualitätsanforderungen, die nicht nur den Menschen, sondern auch den Wasserlebewesen zugutekommen sollen.
Meine Damen und Herren, uns ist, glaube ich, bewusst, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dass Wasserwirtschaft, Wassermanagement eine Generationenaufgabe ist und entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie alle Gewässer im Laufe der Zeit in einen guten Zustand zu bringen sind. Wir werden ganz enorme Anstrengungen unternehmen und trotzdem die in der Richtlinie vorgesehenen Verlängerungsfristen letztendlich in Anspruch nehmen müssen. Denn bis zum Jahre 2015 werden wir 70 prioritäre Gewässerentwicklungskonzepte fertiggestellt haben.
Wasser ist kostbar, Wasser ist unser gemeinsames Gut, und wie wir es zuverlässig schützen können, wollen wir bei der Erstellung der Gewässerentwicklungskonzepte öffentlich diskutieren und realisierbare Vorhaben mit möglichst breiter Akzeptanz bei der Bevölkerung planen, Herr Dombrowski; das ist unser Anspruch.
Dort, wo es zu schweren Eingriffen in den Wasserhaushalt kommt, muss die Landesregierung gegensteuern. Das haben wir getan. Wir haben mit dem Wassernutzungsentgelt ein Instrument, das diese Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllt. Mit der Neufassung des Wassergesetzes Ende letzten Jahres konnten wir durch schrittweise Anhebung der Gebühren einen Abbau der bisherigen Privilegien für den Bergbau erreichen. Damit, meine Damen und Herren, haben wir zusätzliche Einnahmen erzielt, die nun ausschließlich den Maßnahmen des Gewässerschutzes zur Verfügung stehen.
Die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus sind wahrscheinlich das größte Problem in unserem Land. Der Ministerpräsident ist gestern im Zusammenhang mit der Energiestrategie darauf eingegangen. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, dass das Grundwasser abgesenkt werden musste, um die Braunkohle fördern zu können. Wir wissen es, und die Leute vor Ort spüren es: Mit dem Wiederanstieg des Grundwassers nach der Einstellung der Bergbauaktivitäten gibt es in der Lausitz einige negative Begleiterscheinungen, mit
denen wir uns in der Folge auseinandersetzen müssen; das ist bekannt. Es gibt nasse Keller, es gibt hohe Sulfat- und Eisenkonzentrationen im ansteigenden Grundwasser in den Tagebauseen. Auf den Punkt gebracht: Wir werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten jede Menge Sanierungsaufgaben in der Bergbaufolgelandschaft vornehmen müssen, um den Menschen zuverlässig eine gute Wasserqualität zu garantieren.
Bei der Wasserver- und der Abwasserentsorgung haben wir in Brandenburg einen guten Standard erreicht. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, meine Damen und Herren, wie wir künftig bei abnehmender Bevölkerungszahl das hohe Niveau der Siedlungswasserwirtschaft beibehalten können. Die dabei zu beachtenden Rahmenbedingungen sind vielfältig; auch das will ich noch einmal unterstreichen. Es müssen die Ansprüche des Gewässerschutzes, der nationale und europäische Rechtsrahmen sowie die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung berücksichtigt werden, und all dies, meine Damen und Herren, mit dem Anspruch, bezahlbare und sozialverträgliche Wasserpreise für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu sichern.
Die Klärung der mit dieser Problematik verbundenen Fragen bedarf eines breiten politischen Konsenses. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen MUGV und Innenministerium hat sich das Ziel gesetzt, ein Leitbild für eine zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft in Brandenburg zu erarbeiten; das brauchen wir dringend.
Meine Damen und Herren, wir haben noch lange nicht alle Wasserprobleme in Brandenburg gelöst, und wir sind ganz sicher, dass auch in Zukunft das eine oder andere Problem hinzukommen wird. Es ist und bleibt eine Generationenaufgabe. Wir brauchen aber kluge Konzepte, um hier erfolgreich zu sein. Wir brauchen ein zuverlässiges und kooperatives Miteinander der Wassernutzerinnen und Wassernutzer, insbesondere der Landwirte. Wir brauchen diese Kooperation mit den Kommunen, wir brauchen sie mit den Boden- und Wasserverbänden, und wir brauchen sie mit dem Land; das ist ganz klar.
Morgen werden wir leider - oder wie auch immer - ohne die FDP den Startschuss für die Nachhaltigkeitsdiskussion und für die Erstellung der Strategie für das Land Brandenburg geben. Wir werden eine kluge und gute, auch was den Bereich Wasserwirtschaft und Wassermanagement betrifft, Nachhaltigkeitsstrategie mit vielen gemeinsam erarbeiten. Wenn sich die FDP verweigert, ist das ihr Problem.
Meine Damen und Herren, ich würde auch gern empfehlen, solche Art Veranstaltungen, wie wir sie vor einem Jahr gemeinsam mit dem Landesbauernverband hatten, nämlich „Dialog Wasser“, weiterzuführen, um weiter aufzuklären, um weiter Ideen und Möglichkeiten zu erschließen, wie wir gemeinsam, Landnutzerinnen und Landnutzer und zuständige verantwortliche Verwaltung, uns hier besser aufstellen können, um künftig sicherer miteinander umzugehen, als das bisher vielleicht an dem einen oder anderen Ort geschehen ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In diesem zweiten Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends gibt es mindestens zwei große Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und dafür will ich die große Überschrift „Klimawandel“ ausblenden. Ich möchte nämlich explizit die wachsende Weltbevölkerung erwähnen. Wir haben den siebenmilliardsten Erdenbürger begrüßt, und in 40 Jahren erwartet dieser Globus neun Milliarden Erdenbürger. Dass diese Menschen ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt werden und dass auch der Zugang zu sauberem und vor allem ausreichendem Trinkwasser gesichert wird, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.
Der sparsame und nachhaltige Umgang mit der in der Tat knappen Ressource Wasser ist dabei von herausragender Bedeutung. Hier kommt der Landwirtschaft, lieber Herr Jungclaus, und speziell der Art und Weise der Landbewirtschaftung eine Schlüsselrolle zu. Sie wird daher aus meiner Sicht eher als der Problemlöser denn das Problem selbst gesehen.
Unter anderem haben der „Dialog Wassertag“, den die Ministerin angesprochen hat, aber auch Projekte, an denen sich Landwirte aktiv beteiligen, wie zum Beispiel die Mitwirkung in dem Innovationsnetzwerk Klimaanpassung Berlin-Brandenburg, kurz INKA BB, gezeigt, dass wir durchaus auf dem richtigen Weg sind, wenn zum Beispiel wassersparende Bodenbearbeitungssysteme besprochen werden.
Die Ministerin, aber auch meine Vorredner haben darauf hingewiesen, was wir, wenn wir auf das letzte Jahrzehnt schauen, alles erlebt haben. Wir haben Dürreperioden und Hochwasserperioden erlebt. In den letzten zwei Jahren hat uns das Binnenhochwasser - vorrangig im Oderbruch, aber auch im Havelland, aus dem ich komme - im Jahr 2007 beschäftigt. Als ich vor fast genau neun Jahren Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg wurde, im Jahr 2003, hatten wir das trockenste Frühjahr, ich hätte fast gesagt, seit Menschengedenken, aber seit Jahrzehnten. In Deutschland wurde vonseiten der Politik Gott sei Dank ein Hilfsprogramm aufgelegt. Existenzsicherungsprogramme, hälftig finanziert durch den Bund und das Land, haben geholfen, Existenzen auch in Brandenburg zu sichern.
Es gab im Mainstream Anfang des letzten Jahrzehnts solche Sendungen wie Harald Schmidts „Late Night Show“ auf Sat.1, und die Frage an die Nation war: Was unterscheidet Brandenburg von der Wüste? Die Antwort war: Die Wüste lebt. - Das war 2003. Da dachte ich mir: Folgart, pass auf, die Wüste lebt; werden wir als Landwirte in dieser Region überhaupt noch gebraucht? Ich bin heilfroh, dass wir relativ schnell, ab 2004/2005, aus der Tretmühle herausgekommen sind, als es darum ging, nachweisen oder definieren zu müssen, dass man Landbewirtschafter ist. Nein, wir sind als Landwirte dadurch zu definieren gewesen, dass wir wieder etwas produzieren, was nachgefragt wird: gesunde Nahrungsmittel, aber auch Rohstoffe für die Industrie, und vor allen Dingen sind wir auch ein Problemlöser, wenn es darum geht, energetische Fragen anzugehen.
Aber zum Thema: Der Weltwassertag ist in der Tat ein guter Anlass, sich mit dem Zustand des Landschaftswasserhaushalts auch hier in Brandenburg zu beschäftigen. Es soll auf den Prüfstand.
- Ich habe nur das Klatschen gehört. Ich wollte Herrn Vogel fragen, ob er vielleicht dabei gewesen ist.
Ich habe eine Studie herausgesucht, die die Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt vor gut 10 Jahren veröffentlichte. Diese Gruppe hat Prof. Freude vom Landesumweltamt seinerzeit initiiert, und es gab einen Sachstandsbericht mit Konzeption „für den langfristigen und sinnvollen Einsatz der knappen Wasserressourcen im Land Brandenburg zum Vorteil der Landnutzer und der Landwirtschaft“, wie es dort heißt. Sie waren seinerzeit Großschutzgebietsleiter. Ich hoffe und erwarte vielleicht sogar, dass Sie nicken, wenn ich Sie frage: Waren Sie auch in dieser Gruppe? - Schade, aber das kann ich jetzt nicht ändern.
Der Bericht wurde am 21.12.01 veröffentlicht; das war 2 Jahre vor 2003 - Stichwort: Die Wüste lebt. Unter Punkt 3 - Handlungskonzept - wird im Unterpunkt 3.1.3 - Zusammenfassung Folgendes festgestellt:
„Der Landschaftswasserhaushalt lässt sich hauptsächlich durch Maßnahmen der Wasserspeicherung und Abflussregulierung steuern.“
So weit, so gut. Im Anschluss daran werden 10 Grundsätze vorgeschlagen; in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit greife ich drei heraus. Unter Punkt 3 heißt es:
„Anstelle der Anpassung des Wasserhaushalts an die Landund Gewässernutzung ist letztere mehr an die standorttypischen Wasserverhältnisse anzupassen.“
Punkt 5: Hier wird festgestellt, dass der Überentwässerung brandenburgischer Landschaft mit Rückbau künstlicher bzw. Renaturierung natürlicher Fließgewässer zu begegnen ist.
„Eine intensive Wasserbewirtschaftung verursacht hohe Kosten. Im Interesse der Gesellschaft und der Landschaft ist ihr Aufwand auf ein Minimum zu reduzieren.“
Meine Damen und Herren, dieser Bericht spiegelt, wie ich meine, eindrucksvoll die damalige Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt in Brandenburg wider - noch einmal das Stichwort: Die Wüste lebt. Der Lösungsansatz für die Wasserwirtschaft mündet in der Forderung des sukzessiven Rückbaus regulierter Anlagen zugunsten nicht regulierbarer Staulösungen sowie des schrittweisen Rückbaus des künstlichen Binnenentwässerungssystems parallel zur Renaturierung der Unterläufe flussaufwärts fortlaufend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern denke ich, es ist ganz wichtig, dass wir uns mit diesem Thema befassen, denn mit den Erfahrungen der wasserreichen Jahre - 2007 im Havelland; 2010 im Oderbruch und in Elbe-Elster und 2011/2012 mit der Binnenhochwassersituation im Oderbruch - müssen wir wieder mehr darüber reden, dass wasserwirtschaftliche Systeme tatsächlich funktionieren und vor allen Dingen zweiseitig funk