Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern denke ich, es ist ganz wichtig, dass wir uns mit diesem Thema befassen, denn mit den Erfahrungen der wasserreichen Jahre - 2007 im Havelland; 2010 im Oderbruch und in Elbe-Elster und 2011/2012 mit der Binnenhochwassersituation im Oderbruch - müssen wir wieder mehr darüber reden, dass wasserwirtschaftliche Systeme tatsächlich funktionieren und vor allen Dingen zweiseitig funk
tionieren müssen. Ich bin sehr dankbar, dass der Begriff zweiseitige Funktionsweise heute schon gefallen ist.
Wirtschafts- und Siedlungsräume müssen reguliert bleiben; Schöpfwerke gehören aus meiner Sicht zum wasserwirtschaftlichen System. Wir brauchen in trockenen Jahren - ja - Wasserrückhalt, und wir brauchen in nassen Jahren einen störungsfreien Abtransport, der an der Stelle notwendig ist. Die Zeit läuft; ich bin auch gleich fertig.
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, die Gewässerentwicklungskonzeptionen unseres Landes - in der Tat, Frau Tack ausgewogen zu gestalten, einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern von Grundstücken herzustellen, den berechtigten Umwelt- und Naturschutzinteressen Genüge zu tun, aber natürlich auch die Vorgaben und Zielstellungen der EU zu wahren. Ein frühzeitiges Einbeziehen der Akteure vor Ort ist die richtige Schlussfolgerung und auch der Schlüssel zum Erfolg. Hier sind das vorhandene Wissen und die Erfahrung der jeweiligen Akteure, die vor Ort beheimatet sind, nicht gering zu schätzen. Das beweisen die Erfahrungen der letzten Jahre eindeutig.
Die Gewässerentwicklungskonzeptionen werden mit Sicherheit das Ziel erreichen lassen, über das Jahr 2015 hinaus die oberirdischen Gewässer und auch die Grundwasserleiter in einen guten ökologischen, chemischen und auch quantitativ dementsprechenden Zustand zu bringen. Voraussetzung dafür ist aber das Wissen vor Ort, und darauf wurde nicht nur von mir, sondern auch bereits von meinen Vorrednern hingewiesen. - Ich bedanke mich.
Während der Abgeordnete Dombrowski noch einmal ans Rednerpult tritt, begrüße ich unsere Gäste vom Einstein-Gymnasium Potsdam. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Tack, Sie sehen, ich habe mich vorhin nicht ereifert, sondern versucht, das Thema sehr sachlich zu behandeln. Ich will Ihnen auch nicht mehr Schuld zuweisen, als an der Stelle angemessen ist. Denn Fakt ist eines: Die wasserwirtschaftlichen Zusammenhänge sind eine sehr komplizierte und komplexe Materie. Es ist eben anders und schwieriger als die Unterscheidung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, weil das Wasser nun einmal den Berg hinunterfließt.
So muss man das Problem erkennen, dass man den Bürgern da nicht immer sagen kann: Das eine sind Gewässer I. und das andere Gewässer II. Ordnung, und für den Rest sind andere zuständig. Für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich das jedoch so dar. Wenn Sie aus einer Region wie ich kommen, wissen Sie, dass es für ein Problem fünf Ansprechpartner gibt: den Staubeirat des Dossespeichers, die Untere Wasserbehörde, den Wasser- und Bodenverband, das Landesumweltamt und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Wenn die Leute nasse Felder oder Keller haben, gehen sie zum Bürgermeister oder wenden
sich an die Untere Wasserbehörde, und dann werden sie immer im Carré, immer im Kreis geschickt. Das ist das Problem.
Von daher kann man dieses Thema nur gemeinsam zwischen den Behörden behandeln, und dabei hat das Land eben eine besondere Aufgabe, wie ich finde, weil da immer noch der größte Sachverstand vorhanden ist. Ich möchte auch einräumen gerade, was das Landesumweltamt betrifft, das können Sie in all meinen Beiträgen der letzten Jahre zu dem Thema nachlesen, Herr Kollege Luthardt -, dass ich immer gesagt habe: Der Abbau von Ingenieurpotenzial im Landesumweltamt für den Bereich Wasserbau ist ein Fehler.
Finanzminister Speer hat damals erklärt: Herr Dombrowski, selbstverständlich können Ornithologen auch wasserbauliche Zusammenhänge beurteilen. - Das glaube ich nach wie vor nicht. Von daher sind wir alle gefordert - und deshalb appelliere ich an die gesamte Landesregierung, nicht nachzulassen -, dem Umweltministerium ein wenig Druck zu machen, dass am Ende nicht die Bürger allein im Wasser stehen bleiben. Da bin ich guten Mutes.
Herr Präsident! Werte Gäste! Liebe Schülerinnen und Schüler! Jetzt haben die unterschiedlichen Sichtweisen hier doch noch zu einem kleinen Sturm im Wasserglas geführt. Ich muss mich allerdings sehr über die pauschalen und nicht gerechtfertigten Angriffe der FDP-Fraktion gegen das Umweltministerium wundern. Ich sage ganz klar und deutlich: Diese Kolleginnen und Kollegen, die dort Dienst tun, haben das nicht verdient!
Lieber Gregor, du müsstest es eigentlich besser wissen, denn du weißt, wie die Dinge laufen, besonders in Bezug auf die Projekte zum Landschaftswasserhaushalt. Die laufen doch auf der unteren Ebene, und da gibt es auch Abstimmungen usw. die kennen wir doch alle. Deswegen kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen.
Natürlich gibt es noch Defizite, besonders bei der Kommunikation zwischen den Landnutzern und den Wasserbauern, den Wasserwirtschaftlern. Natürlich fehlen uns gute Fachkräfte in der Wasserwirtschaft. Da hatten wir früher sehr gute Leute, die uns heute zum Teil fehlen - das ist ganz klar. Wir müssen wieder daran denken, solche Leute auszubilden und sie dann auch einzustellen. Aber ich denke, wir sind hier wirklich auf dem richtigen Weg, und wir tun alles, um Wasser in der Landschaft zu halten, aber auch abzugeben. Deshalb denke ich, wir haben die Diskussion heute ganz gut geführt und sind auf dem richtigen Weg. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eine Aktuelle Stunde ist immer eine schöne Gelegenheit zu sehen, wie sehr bestimmte Themen den verschiedenen Parteien am Herzen liegen. Nun haben wir heute eine sehr konstruktive Kritikrede vom Abgeordneten Dombrowski von der CDUFraktion gehört. Wir haben eine fast schon zu gute Rede zu dem Thema vom Abgeordneten Luthardt gehört.
Wir haben quasi eine Bewerbungsrede beim Landesbauernverband von der FDP-Fraktion gehört - also Vorsicht, Herr Abgeordneter Folgart.
Wir haben auch eine Rede der Abgeordneten Gregor-Ness gehört, die den Großteil damit verbracht hat, zu erläutern, was in der Rede der einbringenden Fraktion gefehlt hat. Inhaltlich hat sie nichts eingebracht. Sie hat kritisiert, dass die Aktualität fehle. Ich möchte daran erinnern: Wir haben aktuell das Oderbruch, wir haben aktuell das Thema Energiestrategie, wir haben aktuell Trinkwasser, wir haben aktuell Landwirtschaft.
Die Themen, die heute angesprochen wurden, haben auch gezeigt, dass es gut war, dieses Thema zum Ausdruck zu bringen. Aber mir hat es auch gezeigt, wo das Thema bei der entsprechenden Fraktion angesiedelt ist, und wie es Ihnen, Frau Gregor-Ness, am Herzen liegt.
Ich möchte noch die Worte von Herrn Luthardt aufgreifen, der den Vergleich mit dem halb vollen und halb leeren Glas bemüht hat. Wobei: Das Glas ist ja immer ganz voll, halb voll Wasser, halb voll Luft. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag dazu beitragen, dass es komplett mit Wasser gefüllt wird. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste zur Aktuellen Stunde angelangt. Ihnen liegt der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/4961, vor. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer merklichen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 60 (Prignitz-Ex- press), die die Abgeordnete Geywitz stellt.
Ich habe mich sehr gefreut über eine Pressemitteilung des Infrastrukturministeriums: Darin heißt es, dass die Einbindung des Prignitz-Expresses über die Kremmener Bahn machbar ist, die S-Bahn-Grundsanierung durchaus damit vereinbar wäre und dass dies eine gute Lösung für Berlin und Brandenburg sei. Das sieht sogar die Berliner Seite so. Nun müsse die Finanzierung und die Einordnung in die Zielnetze für den öffentlichen Personennahverkehr geprüft werden. Dabei gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Neubestellungen ohne Leistungsreduktion an anderer Stelle.
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht der Zeitplan für die weiteren Abstimmungen zur zeitlichen Einordnung, Finanzierung und insbesondere zur bedarfsgerechten Herrichtung der Nordbahn im Abschnitt zwischen dem Nordkreuz und BerlinSchönholz mit dem Bundesverkehrsministerium und der DB Netz AG aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Geywitz, ich freue mich natürlich ganz besonders, wenn die finanzpolitische Sprecherin einer regierungstragenden Fraktion nach Infrastrukturprojekten fragt.
Es geht um den Abschlussbericht - ich habe ihn mit - „Qualifizierende Untersuchung von Varianten zur Einbindung des Prignitz-Express über die Kremmener Bahn nach Berlin“. Er liegt nun endlich vor, er kann von der Internetseite des MIL heruntergeladen werden. Ich habe großes Interesse daran und will auch dazu ermutigen, ihn zu lesen. Es sind 30 Seiten. Das schafft man bequem während einer Bahnfahrt vom Heimatort zum Landtag.
Jetzt geht es darum, zeitnah Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem zuständigen Bundesministerium zu führen. Es betrifft einen Bundesschienenweg; deshalb müssen wir mit den Verantwortlichen darüber sprechen und auch die Finanzierbarkeit entsprechend prüfen. Die Ergebnisse werden in den Landes
nahverkehrsplan 2013 bis 2017 einfließen, und Sie haben korrekt zitiert, es wird dort nicht nur Verbesserungen geben, sondern wir werden uns auch mit Abbestellungen von Leistungen im schienengebundenen Personennahverkehr zu beschäftigen haben. Es ist also eine Paketlösung.
An dieser Stelle auch einen herzlichen Gruß an den Landrat von Oberhavel. Er macht eine ganz hervorragende Arbeit. Wir arbeiten gut zusammen. Er hat nicht nur den Prignitz-Express angemahnt, sondern auch die S-Bahn nach Velten, die Frage des Regionalbahnhaltes in Birkenwerder, die Frage der Weiterführung des Flughafenexpresses von Hauptbahnhof nach Gesundbrunnen - nur so macht Gesundbrunnen ja richtig Sinn -, die Heidekrautbahn nach Gesundbrunnen. Das alles ist zu klären. Ich werde am 23. April ein Gesamtkonzept vorlegen „Zielnetz 2013, Zielnetz 2016 und Zielnetz 2030“.
Da bin ich noch einmal beim Zeitplan, danach haben Sie ja gefragt. Wir haben bei Infrastrukturprojekten in Brandenburg und in Deutschland die Situation, dass es im Durchschnitt von der Beauftragung bis zur Realisierung acht Jahre sind. Acht Jahre halte ich für zu lange, aber das ist die Realität. Bei Schienenprojekten gibt es Ausreißer nach oben und Ausreißer nach unten. Positives Beispiel ist die Ostanbindung des Flughafens, trotz Klageverfahrens fertiggestellt, das Gericht hat keinen Baustopp verfügt, sondern es ist weitergebaut worden. Das halte ich für sehr vernünftig. Das ist ein positives Beispiel. Ein negatives Beispiel ist die Dresdner Bahn auf Berliner Territorium. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, wenn wir uns dafür entscheiden, dass dieses Projekt realisiert werden soll, dass wir die Finanzierung hinbekommen und dass wir möglichst eine zeitnahe Realisierung schaffen. Ihre Anfrage gibt dazu neuen Schwung. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion finde ich den PrignitzExpress auch gerade deswegen so wichtig, weil es eine Abkürzung ist und wir in Zukunft dann weniger Zugkilometer bestellen müssen. Insofern sehe ich den direkten Zusammenhang zwischen dem Prignitz-Express und dem Hinweis, man müsse dann vielleicht wegen dieser Zugverbindung woanders, zum Beispiel in der Prignitz, auch an Streckenstilllegungen denken, nicht. Ein bisschen anders sehe ich das bei der Frage, wie wegfallende Verbindungen dann ausgeglichen werden. Zum Beispiel fällt dann in Falkensee die Direktverbindung nach Hennigsdorf weg und auch einmal in der Stunde die Verbindung nach Spandau. Sehen Sie die Notwendigkeit, auch angesichts der Bevölkerungsprognose für diesen Raum, den durch den Prignitz-Express entstehenden Wegfall auszugleichen?