tionsstau bei der Instandhaltung haben, im Grunde in der Lage sind, nur 1 Million Euro dafür bereitzustellen, um das, was wir geschaffen haben - nicht alles mit eigenen Mitteln, sondern mit Bundes- und vor allem auch EU-Mitteln -, so zu erhalten, dass der Substanzverlust an den Radwegen nicht deutlicher zunehmen wird, als es derzeit der Fall ist.
Gleichzeitig - der Minister ist darauf eingegangen - werden die Bedarfslisten freilich nicht kürzer, sondern eher länger. Es zeigt sich hier, dass die Herangehensweise an die Infrastruktur, die wir derzeit in der Landesregierung - und auch in den sie tragenden Koalitionsfraktionen - sehen, die vorgibt, erst einmal Geld in Bildung zu investieren, hier schon nicht greift.
In Sonntagsreden wird zu Recht immer vom Radverkehrsland Brandenburg gesprochen, und wir haben ja auch zu Recht durch den ADFC - den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club mittlerweile mit vier und drei Sternen zertifizierte Radwege. Davon schwärmt nicht nur der Brandenburger, sondern mittlerweile eine durchaus zunehmende Zahl von Touristen. In dem Zusammenhang erwähne ich löblich die Aktivitäten, insbesondere den Internetauftritt der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH.
Gleichzeitig tut die Landesregierung, wie ich glaube, zu wenig, um die Instandhaltung der uns zum Großteil geschenkten Infrastruktur wirklich nachhaltig zu sichern. Die Bundesregierung hat zur Investition in die Infrastruktur 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt. Wir schrauben die Investitionen in diesem Bereich weiter zurück, und ich glaube, auch im Doppelhaushalt des nächsten Jahres werden wir dahin gehend noch einige Überraschungen erleben.
Nun zu den einzelnen Punkten, die mich besonders interessieren: Aus dem Bericht geht hervor, dass Sie es derzeit ablehnen, ein gemeinsames Kataster anzulegen. Es gibt - das möchte ich an der Stelle noch einmal sagen - die unterschiedlichen Zuständigkeiten, nämlich Wirtschaftsministerium, Infrastrukturministerium und die Kommunen, die für die Radwege verantwortlich sind. Ich denke, ein gemeinsames Kataster zur Aufnahme von Daten, um sie relativ schnell verfügbar zu machen, wäre wichtig. Das wurde - natürlich aus Kostengründen - abgelehnt. Herr Minister, ich denke, dass das zwar mehr kostet, aber es auch einen tieferen Sinn hat. Von daher war es angebracht, dort nicht extra darüber nachzudenken, dass man eine Analyse durchführen und Recherchen anstellen muss. Das hätten wir auch vorher haben können.
Ich denke auch, was das MUGV, der Minister angesprochen hat Erlass zur Anwendung naturschutzrechtlicher Eingriffsregelungen bei Errichtung von Radwegen -, ist eine spürbare Vereinfachung der Planungsverfahren oder das, was es mitbringen soll. Dass das tatsächlich so funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Das Problem sind doch eher die steigenden Kosten der Flächeninanspruchnahme privater Eigentümer, und der Bericht bietet keine Lösungsansätze außer der Aussage, dass wir dadurch weniger Radwege würden bauen können.
Zum Thema Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV: Das bleibt eine offene Wunde; darauf geht der Bericht überhaupt nicht ein. Ich denke, gute und gerade die mit fünf Sternen zertifizierten Radwege geben hier deutliche Signale, dass es sich nur um einen guten Radweg handeln kann, wenn die Verbindung zu ÖPNV und SPNV vorhanden ist. Da haben wir
deutliche Defizite, da wünsche ich mir eine deutliche Handlungsanweisung, wie wir das in Zukunft ändern können. Manchmal sind es gar nicht die großen Schritte.
Was Berücksichtigung findet, ist, was die CDU-Fraktion auch gefordert hatte, nämlich ein einheitlicher Ansprechpartner. Dazu möchte ich zum Schluss nur sagen, dass es nach wie vor wichtig ist, dass wir einen haben; durch die drei unterschiedlichen Zuständigkeitsfelder ist das wichtiger denn je. Ich denke, hier ist der Verknüpfungspunkt deutlich darstellbar, und es macht auch Sinn, dies zu behandeln und dahingehend auch im Ausschuss noch einmal zu diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Kircheis hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Brandenburg hat eine überaus moderne Fahrradinfrastruktur, die Fahrradenthusiasten und solchen, die es werden wollen, großartige Möglichkeiten bietet. Das geht aus dem ersten Fahrradbericht Brandenburgs hervor, der schon Ende des vergangenen Jahres erschienen ist. Um es mit dem amerikanischen Dichter Mark Twain zu sagen:
Lassen Sie mich einige Fakten nennen: Das touristische Radwegenetz in Brandenburg ist 6 800 km lang. 20 Fernradwege verlaufen durch Brandenburg, und allein 9 von den 22 zertifizierten Radwegen in Deutschland liegen in Brandenburg. Das ist das Ergebnis einer sehr guten, konsequenten finanziellen Förderung. Seit 1996 bis ungefähr 2010 wurden 220 Millionen Euro davon 142 Millionen Euro Fördermittel - für den Bau touristischer Radwege aufgewendet, für den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und natürlich auch an kommunalen Straßen.
Im Zeitraum von 1996 bis 2010 wurden außerdem 180 Millionen Euro verbaut. Das Ergebnis ist, dass es an 32 % der Bundesstraßen in Brandenburg und an 16 % der Landesstraßen Radwege gibt. Das ist ein Ergebnis, das sich, wie ich finde, sehen lassen kann. Wie geht es nun aber weiter? Notwendig ist es jetzt, straßenbegleitende und touristische Radwege miteinander zu verzahnen. Außerdem sind weitere Investitionen notwendig, um noch bestehende Lücken zu schließen.
Aber wie können wir in Anbetracht immer geringer werdender finanzieller Mittel das Erreichte halten? Immerhin hat eine sogenannte Zustandserfassung der straßenbegleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg 2008/2009 ergeben, dass allein rund 6 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen und ca. 7 Millionen Euro für die Radwege an Landesstraßen aufgewendet werden müssten, um sie zu erhalten - die Zustandserfassung fand bereits vor drei Jahren statt -; dem stehen leider nur ca. 1 Million Euro finanzieller Mittel pro Jahr gegenüber, was nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist, denn die Unterhaltungskosten der tou
ristischen Radwege sind hier noch gar nicht eingerechnet worden. Wir müssen achtgeben, dass wir die in den vergangenen 22 Jahren entstandene Fahrradinfrastruktur nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Zudem geht es bei den straßenbegleitenden Radwegen natürlich auch um das Thema Verkehrssicherheit und damit um das Leben und die Gesundheit von Menschen.
Worauf kommt es jetzt also an? Eine Möglichkeit ist es, die Kommunen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Hier darf ich Sie an die Historie erinnern: Die touristischen Radwege entstanden mit Höchstfördersätzen von 90 %. Sie kommen auch und vor allem wirtschaftlich den Kommunen zugute. Daher ist es eine ureigene Aufgabe und im Interesse der Kommunen, diese Radwege instand zu halten. In jedem Fall muss es hier eine am Bedarf orientierte Instandhaltung geben. Was auf jeden Fall für die Zukunft sinnvoll ist - Herr Genilke hat es gesagt -, ist ein Radwegekataster, das den gegenwärtigen Zustand des Radwegenetzes für jedermann abrufbar macht. Hier hätte ich mir ein wenig mehr Pragmatismus von der Landesregierung gewünscht, das heißt, darzustellen, was möglich und machbar ist, und nicht nur den Hinweis zu geben, dass es derzeit nicht finanzierbar ist.
Ich denke, dass es mit den bereits vorhandenen Datenbanken durchaus möglich wäre, ein Radwegekataster, wie es bereits viele Städte und Regionen in Deutschland haben, zu erstellen. Auch könnte man einfach das Gespräch mit den Landkreisen suchen, die sich noch nicht an den Hinweisen zur wegweisenden Beschilderung orientieren, ohne sich auf gesetzliche Hinweise und geltende rechtliche Rahmenbedingungen zurückzuziehen. Damit wäre uns allen geholfen, denn wir wissen alle: Die Zeit üppiger finanzieller Fördergelder ist vorbei.
Jetzt kommt es auf verstärkte Kommunikation und Kooperation an und darauf, dass die Landesregierung diese Prozesse begleitet. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls erforderlich, dass das MIL auch weiterhin konstruktiv versucht, bei der Bildung der Arbeitsgemeinschaft Radverkehr brandenburgischer Kommunen diese mit ins Boot zu holen. Hierzu wäre eine gemeinsame Gesprächsplattform sehr sinnvoll, um Lösungen für angesprochene Probleme mit wegweisender Beschilderung usw. zu suchen. - Die Lampe leuchtet.
Hier sehe ich auf jeden Fall noch Potenzial und freue mich auf eine weitere gemeinsame Arbeit. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Einheimische und Touristen auch weiterhin gut in Brandenburg Rad fahren können. Das Fahrrad hat sich als alternatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel fest etabliert, auch als Ergänzung und Zubringer zum öffentlichen Personennahverkehr, denn schon der alte Hemmingway schrieb: Wenn du Fahrrad fährst, nimmst du am besten die Konturen und Linien der Landschaft in dich auf, auch wenn du schwitzt, während du die Berge hochfährst und wieder herunter. Darauf besinnst du dich am ehesten, wie schön dieser Moment sich angefühlt hat. Im Auto erkennst du nur, ob du einen Berg hinaufgefahren bist oder nicht. - Das war eine verkürzte Version des HemmingwayZitats - entschuldigen Sie, meine Redezeit ist vorbei.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Tomczak hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Landesregierung befasst sich mit einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor für die Urlauberregion Brandenburg. Fahrradtourismus liegt im Trend und bringt vor allem - ganz nebenbei - Kaufkraft in die ländlichen Regionen.
Fahrrad fahren ist neben zu Fuß gehen eine der wenigen Fortbewegungsmöglichkeiten ohne Emission. Das hat sich auch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Devise gemacht und bietet seit November letzten Jahres seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, Dienstfahrten in Potsdam mit dem Fahrrad zu erledigen. Vielleicht können Sie, Herr Minister, uns kurz mitteilen, wie diese Möglichkeit angenommen wurde.
Ein Vorschlag von uns: Besorgen Sie Elektroräder! Meine eigene Erfahrung ist: Dann wird es noch leichter.
Der Vorteil der Emissionseinsparung verbindet sich in Brandenburg mit besten geografischen Voraussetzungen für den Radverkehr - ein flaches Land mit wenig Steigungen, dazu ein Reichtum an Seen und Sehenswürdigkeiten. Unser Land bietet für die Entwicklung des Radtourismus hervorragende Voraussetzungen. Darin sind sich sicher auch alle Fraktionen hier einig, wie der Landtagsbeschluss Ende 2010, der Auslöser für diesen Bericht, klargemacht hat.
Über die hervorragenden Voraussetzungen, nicht nur in der Uckermark, konnte sich auch meine Fraktion auf ihrer Sommertour im letzten Jahr ein Bild verschaffen. So unternahmen wir mit Elektrobikes im Landkreis Dahme-Spreewald, der ersten Elektrofahrradregion in Berlin-Brandenburg, von Königs Wusterhausen aus eine kleine Radtour.
Sie sehen es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auf der Hand: Die Landesregierung muss das Thema Radverkehr permanent im Fokus behalten. Bisher, so scheint es, hat sie zumindest in diesem Bereich gute Arbeit geleistet. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern bietet Brandenburg inzwischen gute Bedingungen für das Fahrradfahren. Das in den letzten 20 Jahren faktisch neu entstandene Fahrradwegenetz verbindet nicht nur Siedlungsbereiche, sondern auch touristische Landschaften und Sehenswürdigkeiten. Rund 7 000 km Radtouren werden landesweit inzwischen touristisch vermarktet. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen beträgt 13 % und ist damit höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist sehr erfreulich und ein Gewinn für das Reiseland Brandenburg. Daraus ergibt sich jedoch die Frage: Wie kann dieser Vorteil gehalten werden?
An dieser Stelle kommen wir schon zum ersten Problem. Künftig soll für die Erhaltung der Radwege an Landesstraßen 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass damit der Erhaltungsbedarf nicht abgedeckt ist. Wir fordern: Hierfür müssen vonseiten der Landesregierung Lösungen gefunden werden, wenn wir wollen, dass Brandenburg auch in Zukunft attraktiv für den Radtourismus bleibt.
Laut des erwähnten Landtagsbeschlusses vom 07.10.2010 soll die Landesregierung gegenüber den Kommunen darauf hinwirken, dass die Kommunen die hohe Qualität der touristischen Radwege durch kontinuierliche Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen dauerhaft sicherstellen. Die Landesregierung weist zwar darauf hin, dass Pflege, Instandhaltung und der Erhalt touristischer Radwege kommunale Aufgaben sind, jedoch weist sie auch darauf hin, dass diverse Möglichkeiten der Förderung angeboten werden. Das ist zwar erfreulich, wird jedoch in der Praxis nicht immer positiv umgesetzt.
An dieser Stelle möchte ich besonders auf ein sehr wichtiges fahrradtouristisches Ziel in Berlin-Brandenburg hinweisen, den Mauerradweg. Nach langem, sehr langem Hin und Her kann sich die Landesregierung glücklich schätzen, dass sich Berlin dazu bereiterklärt hat, die Fördermittel für den Lückenschluss des Mauerradweges bereitzustellen. Die Gemeinde BlankenfeldeMahlow hat sich zur Kofinanzierung verpflichtet. Und die Landesregierung, was hat sie gemacht? Nichts. Berlin hat sich der Sache angenommen. In der Berliner Presse war der Vorwurf zu lesen: Rot-Rot in Brandenburg blockiert das Gedenken an Maueropfer. Das ist, wie ich meine, ein unnötiger Vorfall.
Ein weiteres Problem, welches ich hier ansprechen möchte, ist die Fahrradmitnahme im öffentlichen Personenverkehr und im Schienenpersonenverkehr. Gerade in touristischen Regionen wie Dahme-Spreewald gibt es immer wieder Beschwerden über die geringe Kapazität für die Mitnahme von Fahrrädern und auch für die Mitnahme in allen Zügen. Brandenburg ist für Radtouristen attraktiv, und das sollte auch so bleiben. Hier besteht aber noch Nachsteuerungsbedarf. Generell gibt es noch in vielen Punkten Steigerungsbedarf.
Wir sollten den Fahrradbericht als Anlass sehen, weiterhin viel für den Radverkehr und den Fahrradtourismus zu unternehmen, und uns nicht darauf ausruhen, dass Brandenburg in dieser Hinsicht ganz gut fährt. Brandenburg sollte im Radverkehr und im Fahrradtourismus sattelfest bleiben. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Für die Fraktion DIE LINKE wird der Abgeordnete Henschke das Wort ergreifen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich heute Abend wieder für zwei Stunden in den Sattel schwingen, und Sie werden sich wundern: Ich brauche dafür nicht einmal einen Radweg - ich meine mein Fahrradergometer zu Hause vor meinem Fernseher.
(Vogel [GRÜNE/B90]: Was ist denn das für ein Fahrrad? - Jungclaus [GRÜNE/B90]: Ergometer mit Elektroantrieb!)
Nun aber Spaß beiseite. Es ist hier zu diesem Thema von allen Vorrednerinnen und Vorrednern so viel gesagt worden, dass ich mir eine zusätzliche Aufzählung aus Sicht der Linken sparen möchte. Ich könnte sagen: Es ist schon alles gesagt worden, nur nicht von mir. Das will ich jetzt nicht wiederholen.
Gestatten Sie mir, dass ich versuche, auf zwei Dinge aufmerksam zu machen. Zum einen, denke ich, sollte es uns zu denken geben, warum es im Ergebnis der Untersuchung zum Punkt 10 unseres Beschlusses nun doch nicht zu einem kommunalen Zusammenschluss gekommen ist. Wir sollten uns fragen...
Selbstverständlich. Als energiepolitischer Sprecher werde ich besonders hellhörig, wenn Sie mir erklären, dass Sie zur Inbetriebnahme Ihres Sportgeräts, welches Sie per Muskelkraft betreiben, Braunkohlestrom verbrauchen. Wenn Sie bitte dem interessierten Publikum diesen Zusammenhang erklären könnten?
Vielleicht kommen wir ja da zu ganz neuen politischen Erkenntnissen, warum man für einen Hometrainer Braunkohlenstrom benötigt.