Also, Sie sehen, meine Damen und Herren, wir arbeiten bereits planvoll und strukturiert. Ihr Antrag für eine Qualitätsoffensive rennt somit offene Türen ein. Die Qualitätsoffensive ist längst in vollem Gange und kann mittlerweile achtbare Erfolge vorweisen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort erhält noch einmal die FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Lipsdorf spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jürgens, ich fühle mich geschmeichelt. Sie wissen, ich habe Kunstgeschichte studiert, da hat der Hase eine andere Symbolik als in Ihrem Fachgebiet. In diesem Fall: Danke schön!
Ich habe nichts davon gesagt, dass die Hochschulen jetzt zu irgendeiner Maßnahme verdonnert werden. Also bitte, genau zuhören!
Ansonsten: Der ambitionierte Zeitplan, Herr Jürgens, da wissen wir, in der Zeit werden ganze Universitäten gegründet, da kann man auch gewisse Qualitätsoffensiven starten. Deswegen ist der Zeitplan durchaus reell.
einmal, dass Sie uns schon wieder zur CDU schlagen. Wir sind immer noch die FDP und bleiben das auch.
Ich lese durchaus die Dinge, die das Ministerium beantwortet, dafür danke ich auch. Aber es reicht uns eben nicht. Das ist der ganz einfache Hintergrund dieses Antrages. Es reicht uns nicht, wir brauchen viel mehr an Qualitätsoffensive, und das fordern wir auch ein.
Meine Damen und Herren! Die Frage wird bleiben: Was kommt am Ende raus? Wenn wir die Hochschulen bzw. die Unternehmen mit den Hochschulen nicht zusammenbringen, wenn wir die Schulen mit den Hochschulen nicht stärker zusammenbringen, dann kommt eben zu wenig raus, und in der Fläche kommt eben zu wenig raus. Sicher, mit der BTU gibt es Projekte, und auch in Potsdam gibt es Projekte. Aber das ist doch nicht flächendeckend, das reicht doch nicht, bitte schön. Und daran müssen wir arbeiten. Es ist eben noch zu wenig, was hier derzeit im Land passiert. Wenn Sie von 64 % sprechen - ja bitte, was ist mit den anderen 36 %? Da ist also noch richtig Potenzial, wo man arbeiten kann. Deswegen reicht es, wie gesagt, nicht. Das heißt aber nicht, dass wir das bereits Erreichte irgendwie infrage stellen. Im Gegenteil. Wir sagen: Ja, gut, aber jetzt richtig!
Was die andere Sache betrifft, Frau Ministerin: Gestern hatten wir einen Antrag von den Regierungsfraktionen in Richtung Europa. Da wurde auch gesagt: Ja, wir machen das ja eigentlich, aber wir wollen es noch mal verstärken. In diesem Sinne ist auch dieser Antrag. Wir wollen es verstärken und qualitativ verbessern. - Danke schön.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und stimmen über den Antrag der FDPFraktion, Drucksache 5/4895, Neudruck, ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER
Dazu liegt Ihnen in der Drucksache 5/4966 ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abgeordneten Goetz und des Abgeordneten Schulze, vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir ausführlich über die energie
und klimapolitischen Ziele des Landes Brandenburg gesprochen und über die sogenannte Energiestrategie 2030 debattiert. Dabei wurde von allen Seiten betont, wie wichtig die Energieeinsparung und die Erreichung dieser Ziele sind.
Der Antrag der CDU zum Schallschutzprogramm des BER, den die Koalitionsfraktionen heute mit einbringen, trägt, wie ich meine, diesen Zielen ausdrücklich Rechnung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch schon jetzt recht herzlich bei den Koalitionären bedanken, dass sie diesen Antrag somit unterstützen.
Ich denke, das könnte so unter dem Motto stehen: Besser einen Schritt zu zweit als einen Schritt zurück.
Am 1. Dezember 2011 - ich weiß, Herr Jungclaus - hat der Infrastrukturausschuss auf Initiative der CDU und auf Einladung des Geschäftsführers der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde, Herrn Bachmann, den ich hier auch herzlich begrüße, ein Fachgespräch zum Thema Schallschutz in der Schallschutzmusterwohnung der Wohnungsgesellschaft in Blankenfelde-Mahlow durchgeführt. Dabei wurde deutlich wie auch von vielen Bürgern und zahlreichen Anschreiben an uns herangetragen -, dass die bisherigen Angebote der FBS für Lärmschutzmaßnahmen unzureichend sind und nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Ich möchte hier noch einmal vor allem die Einhaltung der Energieeinsparverordnung 2009 und der sich daraus ergebenden bedingten Erstellung eines Lüftungskonzepts ansprechen, das derzeit so nicht vorgesehen war. Denn das, was derzeit vorgesehen ist, ein Lüfter, der lediglich kalte Luft in die Räume hineinströmen lässt, denke ich, entspricht bei weitem nicht mehr dem technischen Standard. Das heißt, Lüfter mit einer modernen Wärmerückgewinnung und eben nicht nur dem bloßen Hineinpusten kalter Luft sind nichts Ungewöhnliches mehr. Das, was führende Verantwortliche des Flughafens uns dazu auch per Video übermittelt haben, nämlich, dass dieser Stand der Technik erst in drei, vier oder fünf Jahren überhaupt am Markt durchsetzbar wäre, ist schlichtweg falsch - und deshalb auch unser Antrag.
Die WOBAB hat im Ausschuss im Beisein sowohl von Staatssekretär Bretschneider als auch von Herrn Seidel von der Staatskanzlei und den anwesenden Vertretern der FBB, wie ich meine, eindrucksvoll dargelegt, wie man die Umsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen, selbstverständlich unter Berücksichtigung einschlägiger Bauvorschriften - wie zum Beispiel auch das Mietrecht es verlangt -, die Wohnqualität, die Akzeptanz der Betroffenen, aber auch bis hin zu klimapolitischen Zielen der Landesregierung sinnvoll und in äußerst ästhetischer Art und Weise unter einen Hut bekommen kann.
Der von der WOBAB vorgeschlagene Lösungsansatz sieht eine in den Fensterbereich integrierte Zulüftung mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung vor. Das Gute an dieser Technik ist nebenbei, dass wir dabei 20 bis 30 % Energiekosten einsparen können. Diese 20 bis 30 % Einsparung der Energiekosten, der Heizkosten, sind etwa die Kosten, die durch den energetischen, sprich Stromverbrauch der Lüfter an sich auftreten. Das heißt, wir können hier letztlich für den Mieter erreichen, dass wir eine finanzielle Nullsumme hinsichtlich des Betreibens dieser Lüftungsgeräte hinbekommen.
Die CDU-Fraktion hat Ihnen heute den Antrag - mit den Koalitionsfraktionen eingebracht - vorgelegt, der bereits am 8. Februar dieses Jahres im Infrastrukturausschuss eingebracht worden ist und dort einstimmig angenommen wurde.
Schon damals habe ich in meiner Begründung zum Antrag dargelegt, dass es unser Ziel sein muss, über den Infrastrukturausschuss hinaus einen gleichlautenden Parlamentsbeschluss auf den Weg zu bringen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dadurch, dass die Regierungskoalitionen den Antrag mit einbringen, hier zu einem positiven Ausgang beitragen zu können. Dies ist ein Erfolg für die Bürger, für den Klimaschutz, aber auch für den Flughafen, der nur erfolgreich sein kann, wenn er Akzeptanz, und zwar größtmögliche, in der Region gewinnt.
Diese Maßnahme ist deshalb ein guter Schritt. Niemand verbietet uns, besser zu sein, als es das Gesetz vorschreibt.
Deshalb meine ich: Das ist heute vor allem ein Antrag für die Bürger, die erfolgreich aus dieser Plenumssitzung bzw. der Behandlung dieses Antrages herausgehen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach all den Querelen der vergangenen Wochen um den neuen Flughafen in Schönefeld, nach all den bösen Briefen, zahlreichen Gutachten und Stellungnahmen zum Lärmschutz freut es mich heute ganz besonders, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag verabschieden werden, dass sie gemeinsam im Sinne der Betroffenen agieren.
Es ist abzusehen, dass der neue Flughafen bis zu seiner Eröffnung nicht alle betroffenen Bürger schützen kann. Das ist uns allen klar; es ist um so ärgerlicher, weil er seit ca. sechs Jahren die Möglichkeit dazu hatte, alle betroffenen Gebäude mit dem Tagschutzniveau zu schützen und das Schallschutzprogramm umzusetzen. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, um nahezu alle Räume mit den entsprechenden Schalldämmlüftern auszustatten. Diese Chance ist vertan worden.
Warum nun ist dieser Antrag so wichtig für uns alle? Weil er zum einen klar und sauber definiert, was genau energieeffiziente und klimaschonende Maßnahmen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER im Wesentlichen sind: Der Einbau von Schallschutzlüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung auf dem neuesten Stand der Technik. Und er ist zum anderen wichtig, weil er mit klarer und konkreter Definition der Maßnahmen durchaus die Möglichkeit bietet, für erneutes Vertrauen bei den Betroffenen zu werben - Vertrauen, das in der Vergangenheit verloren gegangen ist und einem Gefühl des Übervorteiltwerdens bei einem großen
Teil der Betroffenen gewichen ist, vor allem aufgrund der verklausulierten Kostenerstattungsvereinbarungen, aber auch wegen der großen Unsicherheit in der öffentlichen Diskussion, wie denn nun zum Beispiel der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen zu interpretieren ist. Sie kennen die Diskussion: Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gebe klare Grenzen vor, sagen die einen; es werde demnächst ein Antrag auf Klarstellung eingereicht, sagen die anderen.
Was aber heißt: auf dem neuesten Stand der Technik? Zuerst einmal heißt das: Die bisher eingebauten, vorgesehenen Schalldämmlüfter entsprechen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik für Belüftungseinrichtungen. Warum? Ganz einfach: Sie sind erstens ohne Ablufteinrichtung geplant, zweitens fehlt das vorgeschriebene Lüftungskonzept sowie die Planung und Bemessung der Be- und Entlüftungsanlagen, und nicht zuletzt drittens sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Lüftung zwecks Feuchteschutz schlicht unzulässig, da die verbrauchte und feuchte Luft nicht abgeleitet wird.
Im Ergebnis werden die Anforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt. Die bisher eingebauten Einzelschalldämmlüfter sind nicht nur billig, sie sind auch nicht nachhaltig. Damit sind sie im Sinne des Klimaschutzes absolut unzweckmäßig. Darüber hinaus verschlechtern sie zum Beispiel auch die Wohnbehaglichkeit erheblich, da sie als reine Zugluftgeräte permanent Zugluft für die Bewohner verursachen. Neuester Stand der Technik bedeutet also: Weg von den vom Flughafen angebotenen Einzelschalldämmlüftern hin zu einer Lösung zur Be- und Entlüftung der Räume mit Wärmerückgewinnung und sogenannter Bedarfsführung. Die Energieeinsparmöglichkeiten dabei sind enorm. Fachleute schätzen sie bei Schallschutzlüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung auf ca. 20 %.
Der vorliegende Antrag zeigt, dass wir es ernst meinen mit einer nachhaltigen Politik des Klimaschutzes und der Energieeffizienz in Brandenburg, einer Politik der Nachhaltigkeit, deren Eckpunkte das Umweltministerium am Montag vorgestellt hat und in der es vor allem darum geht, Brandenburg als ein lebenswertes, ökonomisch starkes, sozial gerechtes und seine natürlichen Reichtümer schützendes Land zu erhalten und künftigen Generationen zu übergeben.
Weil aber der Flughafen so gut wie jedes Vertrauen bei den betroffenen Brandenburgern verspielt hat, sollte die im vorliegenden Antrag geforderte Berücksichtigung von Energieeffizienz und Klimaschutz beim Schallschutzprogramm in unabhängige Hände gelegt werden. Das könnte zum Beispiel so aussehen, dass sich von Fluglärm betroffene Bürger an eine von der Landesregierung zu bestimmende Projektsteuerungsgesellschaft wenden können, die treuhänderisch für die Landesregierung alle Aufgaben zum Schallschutzprogramm übernimmt.
Abschließend: Herr Genilke, in Ihrer Rede hat mir eins gefehlt, nämlich das Versprechen, das Sie hier hätten abgeben müssen, sich beim Bund und in Berlin dafür einzusetzen, dass dieser Antrag hier nicht Makulatur wird, sondern zum ersten Mal auch tatsächlich umgesetzt werden kann, weil nicht nur eine Stimme dafür ist, sondern auch die Stimme von Bund und Berlin, die wir brauchen, damit dieser Antrag zum Erfolg wird. Schönen Dank.
Der Abgeordnete Schulze hat eine Kurzintervention angemeldet und hat damit für drei Minuten das Wort. - Immer nach dem Redebeitrag, auf den sich die Kurzintervention bezieht, Herr Schulze.