Hingenommen werden muss künftig wohl auch, dass bei der Frage der Klassenbildung die Schulkonferenz überhaupt nicht mehr gefragt wird. Ich will nicht sagen, dass sie nicht beteiligt wird. Beteiligt wird sie ja, denn sie soll informiert werden, wenn der Höchstwert überschritten wird, aber sie wird nicht mehr gefragt. Sie ist nicht mehr zustimmungspflichtig, sie muss nicht mehr einbezogen werden. Von daher ist das keine Änderung, die von sonderlich großer gegenseitiger Achtung zeugt, sondern dies zeugt aus meiner Sicht von Ignoranz gegenüber Lehrern, Schülern und Eltern.
Meine Damen und Herren, die Frage ist auch: Was bringt es uns, den Schülern, Eltern und Lehrern, wenn das Ministerium immer wieder versichert, dass es insgesamt keine Änderung am Stellenrahmen gibt? Was bringt uns das alles, wenn in den Schulen trotzdem weniger ankommt?
Und in den Schulen kommt weniger an, das sehen wir zum Beispiel am Umgang mit dem Thema Ganztag: Da wird nicht mehr pauschal zugewiesen, sondern auf der Grundlage der Schülerzahlen, und das erscheint ja auf den ersten Blick auch relativ logisch. In der Praxis zeigt sich dann aber natürlich, dass an kleinen Schulen nicht mehr sicherzustellen ist, dass dort ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot vorgehalten werden kann. Nun muss ich ja ehrlich sagen, zum Thema Ganztagsschule möchte ich auch mehrere Aspekte berücksichtigt sehen. Ich finde zum Beispiel schon, dass Kinder auch echte Freizeit haben sollten. Sie sollten Zeit haben, mal ein bisschen „rumzudallern“, zu spielen. Sie sollten Zeit haben, um sie mit der Familie zu verbringen. Sie sollten Zeit haben, Kind zu sein. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, von denen man einen Acht-Stunden-Tag erwarten kann.
Auf der anderen Seite sehe ich die Ganztagsschulen durchaus als wertvolle Bereicherung an, wenn man sie denn in der entsprechenden Qualität ermöglicht. Genau das wird aber von der Koalition infrage gestellt.
Ein weiterer Punkt, der mich wahnsinnig ärgert, ist die Schlechterstellung der Schulen mit den sonderpädagogischen Schwerpunkten „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen und Hören“ sowie „Geistige Entwicklung“. Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie groß in diesem Bereich die Herausforderungen sind. Sogar Frau Münch hat mittlerweile eingesehen, dass diese sonderpädagogischen Schwerpunkte besondere Beachtung benötigen. Dennoch verringern Sie ausgerechnet für die Kinder, die nicht nur unseres Mitgefühls, sondern auch unserer besonderen Zuwendung bedürfen, die Zuweisungen. Ich sage ganz ehrlich: Dafür fehlt mir das Verständnis.
Was auch für Unverständnis sorgt, ist Ihr Umgang mit der gymnasialen Oberstufe. Auch dafür werden die Zuweisungen deutlich reduziert. Früher gab es 1,8 Lehrerwochenstunden pro Schüler, jetzt sind es nur noch 1,7. Das scheint nur eine kleine Änderung zu sein; diese hat aber gewaltige Auswirkungen. Das sieht auch der Landesverband der Lehrer an den berufsbildenden Schulen so. In der Stellungnahme dieses Verbandes heißt es:
„Der vorgesehene Richtwert für die Berechnung des Lehrerwochenstundenbedarfs von 1,7 ist für einen von Qualität geprägten Unterricht kontraproduktiv. Die Einführung wird zwangsläufig zu einschneidenden Kürzungen in der Berechnung des Unterrichtsbedarfs führen. Die Verwendung dieses Faktors berücksichtigt nicht die schon eingerichteten Kurse des jetzigen 11. und 12. Jahrgangs. Einmal eingerichtete Kurse können aufgrund dieser Kürzungen nicht einfach gestrichen werden. Um die Kürzungen abzufangen, müssten Kurse mit 30 und mehr Schülern gebildet werden. Die jetzige Profilierung der OSZ würde eingeschränkt. Laborunterricht könnte aufgrund von Sicherheits- bzw. Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr durchgeführt werden. Technologiebedingte Kursgrößen sind nicht realisierbar.“
Adäquat gilt das natürlich auch für die Gymnasien in diesem Land, die von diesen Regelungen betroffen sind. Ich mache es an einem Beispiel fest: Für ein kleines Gymnasium wie das Marie-Curie-Gymnasium in meiner Heimatstadt Wittenberge Kollege Rupprecht kennt es sicherlich, Kollege Domres auch; es ist ein kleines, aber gutes Gymnasium - bedeutet das den Wegfall von fünf Grundkursen mit jeweils zwei Stunden. Das ist für einen solchen Standort eine enorme Verschlechterung. Dort hat man ohnehin genug damit zu tun, ein vielfältiges Angebot sicherzustellen. Mit dieser nochmaligen drastischen Verschlechterung riskieren Sie, dass an vielen kleinen Gymnasien im Land die Möglichkeit, ein vielfältiges schulisches Angebot zu sichern und weiterhin Profilbildung zu ermöglichen, nicht mehr besteht.
Natürlich muss man feststellen, dass diese Einschnitte die größeren Schulen im berlinnahen Raum genauso treffen, nur dass es hier noch mehr Lehrerwochenstunden sind, die wegfallen. Aber auch die Schüler an diesen Schulen sowie deren Eltern und Lehrer haben das Recht auf kleine Klassen und ein ordentliches Angebot.
Hinzu kommt, dass die Gymnasien von diesen Einschnitten doppelt hart getroffen werden, weil sie durch die Verkürzung der Abiturzeit von 13 auf 12 Jahre - die ich nach wie vor im Grundsatz für richtig halte und an der ich nicht rütteln will ohnehin schon de facto Kürzungen hinnehmen müssen. Ein Beispiel: Bei einem vierzügigen Gymnasium mit 28er-Klassen spart das Land durch die Verkürzung von 13 auf 12 Jahre 159 Lehrerwochenstunden ein. Das liegt einfach daran, dass die Klasse 13 wegfällt, es aber keinen Ausgleich dafür gibt, dass man in den Klassen 11 und 12 die Schülerwochenstundenzahl erhöhen musste.
159 Lehrerwochenstunden - das sind mehr als sechs VZE, und das wiederum ist mehr als eine Viertelmillion Euro. Eine Viertelmillion Euro Einsparungen an einem vierzügigen Gymnasium das ist bereits Realität. Nun kommen die nächsten Einschnitte dazu. Das alles legt nicht nur den Schluss nahe, dass die rot-rote Landesregierung nicht nur ihr Versprechen, Bildung solle Priorität haben, gebrochen hat; es legt auch den Schluss nahe, dass Sie von der Koalition versuchen, die Gymnasien schrittweise schlechterzustellen und so dafür zu sorgen, dass diese Schulen in unserem Land keine Zukunft haben. Frau Münch hat dazu bereits eine Aussage getroffen, die auch öffentlich dokumentiert worden ist. Sie hat gesagt, dass sie die Einheitsschule wolle. Das kann im Umkehrschluss nichts anderes bedeuten, als dass diese Koalition die Gymnasien abschaffen will.
Ich höre schon das Geschrei - das wusste ich vorher -, dass das alles nicht wahr sei, dass es Quatsch sei und dass Sie nie eine solche Absicht gehabt hätten. Ich sage Ihnen: Wenn das tatsächlich alles Quatsch ist und Sie eine solche Absicht nicht haben, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Helfen Sie mit, den Schulen weiterhin Profilbildung zu ermöglichen! Helfen Sie mit, den Schülern an Förderschulen eine adäquate Förderung zu erhalten! Helfen Sie mit, die Gymnasien als eine ganz wichtige Säule unseres Bildungssystems zu sichern! Das alles können Sie erreichen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Da
für wären nicht nur wir Ihnen sehr dankbar, sondern auch die Schüler, die Lehrer und die Eltern im Land Brandenburg. Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heißt: „Profilbildung an Schulen ermöglichen“. Ich glaube, dazu wollte Kollege Hoffmann sprechen. Das ist der Antragstitel; ich habe gerade noch einmal nachgeschaut.
„Profilbildung an Schulen ermöglichen“ - das klingt nach etwas völlig Neuem. Anscheinend waren die Mitglieder der CDU-Fraktion lange nicht mehr in Schulen. Die haben mittlerweile alle ein eigenes Profil, und zwar ein sehr gutes. Alle Schulen haben ein Schulprogramm. Nicht ohne Grund sind wir kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung dafür gelobt worden wann werden wir schon einmal von der Bertelsmann-Stiftung gelobt? -, dass wir in Brandenburg spitze beim Ganztag sind. Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Das bleibt so, auch mit der neuen VV-Unterrichtsorganisation.
Was ist Skandalöses passiert? Im Ausschuss ist die Neuregelung ausführlich erläutert worden. Nach dem vorhergehenden Beitrag habe ich jedoch den Eindruck, dass ich noch ein paar Sätze dazu sagen müsste.
Herr Abgeordneter Günther, auch wenn ich Sie nicht aufgerufen habe - ich habe noch eine Stimme und nutze sie dazu, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Kollegin Blechinger eine Anfrage stellen möchte. Lassen Sie diese zu?
Herr Günther, Sie haben gerade die Studie der BertelsmannStiftung angeführt. Haben Sie auch wahrgenommen, dass darin die Lesekompetenz der brandenburgischen Schülerinnen und Schüler als außerordentlich schlecht bewertet wurde?
Ich habe gesagt, dass ich mich freue, dass die BertelsmannStiftung auch uns einmal gelobt hat. Sie hat schon anderes über Brandenburg gesagt, aber zum Ganztag lautet die Bewertung, dass wir insoweit sehr gut sind. Dass es noch anderes gibt - keine Frage; dafür sind Sie dann in Ihrem Redebeitrag zuständig.
Zur VV-Unterrichtsorganisation muss ich noch ein paar erläuternde Worte sagen. Was ist Skandalöses passiert? Der Landtag hat im vergangenen Jahr einen Gesamtrahmen für die Ausstattung der Schulen zur Verfügung gestellt.
- Ich habe keine Lust mehr, Fragen zu beantworten, weil ich sonst überhaupt nicht mehr zu dem komme, was ich eigentlich sagen wollte. Vielen Dank.
Der vom Landtag zur Verfügung gestellt Gesamtrahmen ist das zeigt der Vergleich mit den Vorjahren - entsprechend der Schülerzahl unverändert geblieben. Das ist die erste wichtige Feststellung.
Aber Brandenburg ist ein Land in Bewegung. Deswegen bewegen sich auch die Schüler und die Bildungsgänge in ihren Quantitäten. Wir haben mehr Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen. Diese Entwicklung vollzieht sich schleichend; darauf muss das MBJS reagieren. Eine Auswirkung der VVUnterrichtsorganisation ist also, dass mehr Geld an Grundschulen fließt.
Dann gilt es - wenn man innerhalb des bestehenden Systems umverteilen muss -, immer noch die unangenehme Entscheidung zu treffen, wo man etwas wegnimmt. Wenn man den bundesweiten Maßstab anlegt - dieser ist auch für uns gültig -, kommt man an der gymnasialen Oberstufe nicht vorbei.
Nein, ich bin gerade dabei, ein paar Gedanken im Zusammenhang auszuführen. Das möchte ich fortsetzen. Ich bitte um Verständnis.
Im Ausschuss ist das alles besprochen worden. Ich bin mir sicher, dass auch Herr Hoffmann anwesend war.
Von dem momentanen Wert 1,8 werden wir in der Tat auf 1,7 heruntergehen. Das ist nicht schön, aber das entspricht dem Niveau von Baden-Württemberg; dort werden die Schulen mit 1,7 Lehrerwochenstunden ausgestattet. Der Bundesdurchschnitt liegt bei nur 1,6. Niemand wird wohl ernsthaft behaupten - wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren -, die Landesregierung von Baden-Württemberg höhle ihre Gymnasien aus.
Übrigens trifft diese Änderung auch die Sekundarstufe II an Gesamtschulen und an gymnasialen Oberstufen. Deshalb ist das keine üble Attacke der Landesregierung auf die Gymnasien.
In Ihrem Antrag heißt es weiter, die Schulformen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei dem, was Sie vorschlagen, frage ich mich allerdings ernsthaft: Gibt es das in BadenWürttemberg? Dort gibt es ein Schuljahr weniger an den Gymnasien. Sie fordern aber, die Schulen hier sollten nicht weniger Stunden bekommen. Ich glaube, es ist in jedem anderen Bundesland so, dass sich die Ausstattung danach richtet, wie viele Jahrgänge ich an einer Schule habe.
Nun zu dem Thema „Zuweisung von Förderstunden“: Auch diese bleiben entsprechend der Schülerzahl in dem Schulamtsbereich unverändert. Neu ist in der Tat die Einführung von Richtwerten statt - wie bisher - Höchstwerten. Höchstwerte haben die Eigenschaft, dass sie nicht überschritten werden dürfen. Mit Richtwerten hingegen ist man flexibler; man kann sie unterschreiten, aber auch, wenn es der individuelle Förderbedarf erfordert, überschreiten. Ich finde, das ist eine gute Änderung, die zu einer besseren Steuerungsmöglichkeit für die Schulämter führt.
Der nächste Punkt betrifft die Verteilung der Zusatzausstattung. Diese wird neu organisiert. Es geht, wie gesagt, nur um die Zusatzausstattung, unter anderem im Ganztagsbereich. Sie orientiert sich künftig an der Schülerzahl. Bis vor ein paar Monaten haben alle gesagt, es sei doch das viel gerechtere System, nicht nach Klassen, sondern pro Kopf, also Schüler, auszustatten. Ich sage: Das ist nach wie vor gerecht und sinnvoll.
Eine solche Umverteilung ist nicht immer angenehm; manche können sie auch nicht richtig nachvollziehen - das haben wir eben gehört -, aber sie ist notwendig, weil sich das Land und die Rahmenbedingungen verändern. Natürlich kann die Opposition fordern, alles solle so bleiben, wie es ist, oder sogar noch besser werden. Aber das ist einfach nicht glaubwürdig, wenn man keine Alternative aufzeigt. Letztlich fordern Sie uns auf, darauf zu verzichten, Brandenburg zu gestalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es zu verschiedenen Problemen im Bereich der Bildungspolitik in diesem Landtag unterschiedliche Auffassungen gibt, kann ich akzeptieren; das ist schon seit 1990 so, seit es diesen Landtag wieder gibt.
Allerdings erwarte ich, dass derjenige, der über das Thema Bildung spricht, kompetent darüber spricht. Wenn ich die Abiturausbildung um ein Jahr verkürze, ist es logisch - es gibt Vorschriften der KMK, dass man bis zum Abitur bestimmte Wochenstundenzahlen absolviert haben muss -, dass ich in den einzelnen Schuljahren mehr Wochenstunden zu bewältigen habe. Das bedeutet, ich brauche für die Schuljahre 11 und 12 zum Teil auch für die Jahre davor - mehr Lehrerstundenzuweisungen als vorher, da ja das 13. Schuljahr kompensiert werden muss.
Was passiert aber? Die Schulen bekommen nicht mehr, sondern weniger Stunden zugewiesen. Dieses Problem darf nicht mit den Gesamtschulen und den gymnasialen Oberstufen in einen Topf geworfen werden, weil dort drei Jahre für den Weg bis zum Abitur zur Verfügung stehen, das 13. Schuljahr also nicht weggeschnitten wird. Von einem Bildungspolitiker erwarte ich, dass er solche grundsätzlichen Kenntnisse hat.
- Er hat gesagt, dass es in dem Sinne keine Kürzungen seien; es gehe lediglich um eine Senkung von 1,8 auf 1,7. Das stimmt nicht! Es findet eine Kürzung statt, obwohl es eigentlich eine Höherausstattung geben müsste, weil die Schüler in einem Jahr mehr Unterrichtsstunden zu bewältigen haben als bisher. Wenn die Schüler mehr Unterrichtsstunden haben, brauche ich auch mehr Lehrerstundenzuweisungen. - Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt. Ich brauche eigentlich nur das kleine Einmaleins zu bemühen, um das zu wissen.
Wenn ich nicht nach Klassen, sondern nach Schülern zuweise, ist klar, dass ich die kleinen Schulstandorte exorbitant benachteilige. Und wir haben eine deutlich dünnere Besiedelung als andere Flächenländer.
Zum Beispiel haben wir ein Drittel der Besiedlungsdichte Sachsens. Bei uns gibt es 90 Einwohner pro km2, in Sachsen gibt es 270 Einwohner pro km2. Unsere Schulwegbezirke sind dreimal so groß wie die Schulwegbezirke beispielsweise in Schleswig-Holstein. Ich kann nicht immer alles in einen Topf werfen und nur sagen: Die Zuwendung ist hier mit 1,7 so wie in anderen Ländern, und da ist gar nichts schlechter, sondern ich muss wissen: Will ich mir eine gute Bildung leisten? Will ich wohnortnahe Standorte erhalten oder will ich das nicht? Das ist die Frage, ob Bildung Priorität hat.