Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2009 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2009 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2009 (gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2009 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Abgeordneter Ziel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diesen Punkt vollständig verlesen haben, denn er enthält ja immerhin neun Unterpunkte. Ich möchte mich insbesondere zum Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs äußern. Wir haben diesen Bericht im Ausschuss für Haushaltskontrolle sehr intensiv miteinander beraten. Ich denke, dass wir gemeinsam auch gute Lösungsmöglichkeiten für die vom Rechnungshof festgestellten Probleme finden konnten.
Gerade was das Problem der wenig transparenten - manche nennen es auch intransparenten - Dokumentationspflichten bei risikobehafteten Derivatgeschäften des Landes angeht, haben wir durchaus kontrovers miteinander diskutiert. Ich begrüße es, dass wir am Ende eine - wie ich finde - gute Lösung finden konnten. In Zukunft werden wir die Derivatgeschäfte des Landes erheblich deutlicher und genauer als heute dokumentiert und aufgezeigt bekommen, wobei Risiken klarer abgewogen und deutlicher dargestellt werden. Mein Dank gilt daher insbesondere den Abgeordneten, die hier mitgewirkt haben. Mein Dank gilt den Mitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die Erstellung des Berichts und die konstruktive Arbeit zum Wohle unseres Landes.
Den Wert eines unabhängigen Rechnungshofs - im wahrsten Sinne des Wortes - erkennt man dann, wenn man keinen hat. Das kommt bei uns in Deutschland zwar nicht in Frage. Wir hatten bei den Beratungen aber eine hochrangige Delegation aus Mosambik zu Gast, die sich sehr für das System der Haushaltskontrolle in Brandenburg interessierte. Der Delegationsleiter sagte nach der Hospitation, wie sehr er uns um diesen unabhängigen Rechnungshof beneide. Wir verwalten nämlich als Parlament und Regierung treuhänderisch das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Grundrecht darauf, dass wir mit ihrem Geld wirtschaftlich und sparsam umgehen. Da braucht es eine starke, unabhängige Institution, die - ohne der Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig zu sein - im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger alle Vorgänge unabhängig prüft und bewertet.
Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank gilt dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Dr. Apelt. Er kann heute nicht hier sein, wird aber von Frau Dr. Reinhardt vertreten; ich hoffe, sie übermittelt ihm den Dank. Es war der letzte Bericht, den wir mit dem Präsidenten Herrn Dr. Apelt beraten haben. Er wird in einigen Monaten in den Ruhestand treten. Diesen hat er sich im wahrsten Sinne des Wortes verdient, denn er hat den Landesrechnungshof in schwieriger Situation übernommen, ihn wieder zu einer anerkannten und harmonisch funktionierenden Institution gemacht. Vor allem als Ratgeber hat er uns, den Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung, immer hilfreich zur Seite gestanden. Für ihn war immer klar: Präventives Eingreifen - das war seine Philosophie des Landesrechnungshofs ist allemal besser, als nachträglich etwas zu beanstanden.
Es ist auch für alle billiger. Wenn der Rechnungshof trotz intensiver Suche möglichst wenig Fehler findet, dann ist das genau richtig.
Ich denke, dass ich für das ganze Haus spreche, wenn ich Herrn Dr. Apelt und dem gesamten Landesrechnungshof ein ganz herzliches Dankeschön für seine für dieses Land geleistete Arbeit ausspreche. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres an seinem Geburtstag, als in so viele gespannte, interessierte und frische Gesichter von Abgeordneten zu gucken.
Meine Damen und Herren, zu Beginn geht natürlich auch mein ausdrücklicher Dank an den Landesrechnungshof, seine Mitarbeiter, das Kollegium und besonders natürlich den Präsidenten Dr. Thomas Apelt. Danke für die sachliche und konstruktive Unterstützung bei unserer Ausschussarbeit! Ich denke, das hat viel dazu beigetragen, dass es so funktioniert hat.
Persönlich danken möchte ich an dieser Stelle auch dem Ausschussvorsitzenden Alwin Ziel, denn mit seiner ruhigen, angenehmen und sachorientierten Art der Ausschussleitung hat er maßgeblich zum Gelingen der Beratungen beigetragen.
Der Haushaltskontrollausschuss hat auch in diesem Jahr Beschlüsse zu wichtigen landespolitischen Themen gefasst. Manche davon, wie der Beschluss zum Unterrichtsausfall, kommen auch genau zur richtigen Zeit; denn der Unterrichtsausfall in unseren Schulen war noch nie so hoch wie heute. Obwohl Bildung für die Landesregierung höchste Priorität hat,
Der Ausschuss fordert das Bildungsministerium dazu auf, das Konzept „Verlässliche Schule Brandenburg“ aus dem Jahr 2007 nicht nur scheibchenweise, sondern vollständig umzusetzen. Vor allem eigene Budgets für jede Schule sind ein wichtiges Instrument, um vor Ort besser und flexibler reagieren zu können.
Wir sind gespannt auf den Bericht, den das Ministerium im Herbst 2012 vorlegen wird. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Regierung nicht nur von guter Bildung für alle spricht, sondern auch endlich Verantwortung übernimmt; denn jede ausgefallene Stunde ist eine Stunde zu viel.
Kommen wir zu einem Thema, das bereits im letzten Jahr zu lebhaften Debatten im Ausschuss geführt hat, der Schuldenbremse. Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen nun zumindest die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Im einstimmigen Beschluss zur Haushaltslage heißt es:
„Inzwischen haben zwölf Länder die Schuldenregel des Grundgesetzes entweder in der Landesverfassung oder in der Landeshaushaltsordnung verankert.“
Das heißt, 12 von 16 Ländern haben sich klar zur Schuldenbremse und zum Ausstieg aus der Schuldenpolitik bekannt. Für die Landesregierung gibt es an der Stelle keine Ausreden und keine Ausflüchte mehr. Wenn es Rot-Rot mit der Haushaltssanierung ernst meint, greift sie endlich den gemeinsamen Gesetzesvorschlag der Opposition aus dem Jahr 2010 auf. Herr Markov, wir haben ihn vorgelegt, Sie müssen ihn nur noch übernehmen.
Zuletzt möchte ich noch zu einem Thema kommen, zu dem der Ausschuss sich leider nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Finanzministerium Derivatgeschäfte in Höhe von 10 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Des Weiteren sind im Jahresbericht zahlreiche Kritikpunkte des Landesrechnungshofs aufgelistet. So fehlt die Trennung von Abschluss, Abwicklung und Controlling. Häufig hat das Ministerium keine Vergleichsangebote
eingeholt, und der Landtag wurde bisher nicht über den Einsatz der Derivate informiert. Der ursprünglich geplante Beschluss ist jedoch in wichtigen Punkten aufgeweicht worden. So ist etwa der Passus entfallen, dass das Ministerium zur Dokumentation von Vergleichsangeboten verpflichtet werden sollte. Das trat nicht ein.