Hinsichtlich der anderen Aufgaben, die er gemeinsam mit allen anderen Aufsichtsratsmitgliedern wahrnimmt, habe ich keine Zweifel, dass der Aufsichtsrat nach bestem Wissen und korrekt gehandelt, nachgefragt und geprüft hat. Aber - ich sage es noch einmal - wir lassen uns das alles natürlich noch einmal berichten. Darüber, in welchen Gremien das stattfindet, müssen wir uns noch verständigen.
Nun vielleicht der Hinweis, dass wir uns selbst keinen Gefallen tun, wenn wir die Politik - insbesondere wir in diesem Raum sollten kein Interesse daran haben - stets als die Verantwortliche für alles sehen. Offenbar ist es so, dass wir gelegentlich an die Grenzen des technisch Machbaren stoßen, und vor allem in diesen Bereichen ist es nun einmal so, dass dort, wo die Technik immer komplizierter und die Abläufe immer komplexer werden, auch die Politik darauf angewiesen ist, dass die hoch gebildeten, sehr gut ausgebildeten und auch hoch bezahlten Experten Lösungen für auftretende Probleme finden.
Zudem ist es eine Frage des Vertrauens. Politik muss nach gründlicher Prüfung und Abwägung Vertrauen in das investieren, was dort erfolgt, und anschließend - diesbezüglich haben Sie natürlich Recht - kontrollieren. Vertrauen ist jedoch zunächst die einzige Basis; denn kein Politiker - übrigens auch kein Banker und auch kein sonstiger Vertreter der Wirtschaft kann in einem Aufsichtsrat anstelle der Verantwortlichen planen und durchführen, was an Aufgaben zu erledigen ist.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Verzögerung dieses Projekts Mehrkosten verursacht und dass dadurch auch Schäden eingetreten sind. Das ist unbestreitbar. In der Tat wurden Verträge geschlossen, die nun nicht oder nur verspätet umgesetzt werden können. Das kostet Geld. Deshalb wird man fragen müssen: Wer ist dafür verantwortlich? - Auch die Verschiebung des Termins insgesamt verursacht einen Mehraufwand. Realistischerweise wird man dazu aber in den nächsten Wochen und Monaten nichts Konkretes sagen können.
Herr Dombrowski, wenn Sie und Ihre Fraktion das mit der gemeinsamen Aufklärung ernst meinen, dann warten Sie ein wenig ab, bis sich das etwas mehr konkretisiert; denn im Augenblick ist es so, dass viele Leute aufschreien und sagen: Wir haben einen Schaden erlitten. Was aber letztlich tatsächlich an Schaden entstanden ist - abgewogen gegen entstandene Minderkosten -, muss in Ruhe geprüft werden. Das werden wir jedoch nicht in den Gremien des Landtags tun können und auch nicht in den nächsten Monaten. Das verhält sich nun einmal so mit solchen Forderungen. Wir tun gut daran, uns nicht vor den
Karren spannen zu lassen von einigen, die in dieser Situation etwas herauszuholen versuchen. Ich will das niemandem unterstellen, rate dennoch dazu, mit solchen Forderungen vorsichtig zu sein.
Wer letztlich die berechtigten Forderungen erfüllen muss, steht in der Tat noch nicht fest und wird in einigen Monaten auch noch nicht feststehen; denn das ist eine Frage der Verantwortlichkeit. Ob für alles, was dort an Schaden aufgetreten ist, die Gesellschaft, eine der bauausführenden Firmen oder handelnde Personen verantwortlich sind, wird sich klären lassen, jedoch nicht in den nächsten Wochen. Darüber muss vielmehr in Ruhe diskutiert werden.
Mich wundert es, dass einige Personen, die in der Vergangenheit selbst Verantwortung für Projekte getragen haben, jetzt besonders laut kritisieren. Wenn wir nach Berlin schauen, sehen wir den Hauptbahnhof als mehrjährig verzögertes Projekt, in verkürzter Form gebaut und mit einer S-Bahn, die gelegentlich fährt, aber manchmal auch nicht. Wenn man die Frage stellt, wer dort verantwortlich war, fallen einem Namen ein, die hier in anderer Funktion auch wieder verantwortlich sind und die nun meinen, die Entscheidung der Flughafengesellschaft, erst im kommenden Jahr den Betrieb aufzunehmen, besonders laut kritisieren zu müssen. Das ist eigenartig. Vielmehr sollten sich nämlich einige Kritiker selbst fragen, ob sie nicht Erfahrungen damit haben, warum Großprojekte manchmal anders laufen, als ursprünglich gedacht, und welche Fehler dabei unterlaufen können.
Wenn wir jetzt aber sehen, was die Verzögerung verursacht, sollten wir uns einen Aspekt in Erinnerung rufen, zu dem wir in der Tat in der Vergangenheit auch hier im Landtag bereits Kritik geäußert haben. Das ist die sehr schleppende Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen. Wenn jedes Negative auch etwas Positives hat, dann jedenfalls dieser Aspekt: Durch die verzögerte Inbetriebnahme wird es der Flughafengesellschaft möglich sein, alle erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht bis zur Eröffnung durchzuführen und umzusetzen. Darüber kann man sich zwar nicht freuen, weil die Verzögerung selber das große Problem bleibt; aber das ist ein positiver Nebeneffekt.
Insgesamt bin ich überzeugt: Wenn wir in einem Jahr zusammensitzen und über die Eröffnung des Flughafens debattieren ich bin sicher, es wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde Gelegenheit dazu sein -, werden wir froh und zufrieden sein, dass Berlin und Brandenburg dieses Projekt in ihren Grenzen haben,
und wir werden stolz darauf sein, dass unsere Region zum Motor in Mitteleuropa wird, was den Luftverkehr und die wirtschaftliche Entwicklung angeht.
Manche Krisen relativieren sich dann - davon bin ich überzeugt -, wenn wir es gemeinsam schaffen, diesen Standort nicht zu zerreden. Deswegen bitte ich Sie, Herr Dombrowski, Ihre hoffentlich nicht nur scheinbar versöhnlichen Worte zum Schluss Ihrer Rede ernst zu nehmen. Wir sind immer zu einem Dialog
über die Probleme und Chancen dieses Standortes in Sachlichkeit und zum Wohle unseres Landes bereit. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte deutschlandweit. Für die Region Berlin-Brandenburg ist er das wichtigste Infrastrukturprojekt und eine große Chance für die gesamte Region und die hier lebenden Menschen.
Der Flughafen gilt als der Wirtschafts- und Jobmotor für unsere Region, von dem eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes zu erwarten ist. Allein der prognostizierte Zuwachs von 32 400 Arbeitsplätzen zeigt, welche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Dimension dieser Flughafen für unsere Region hat. Die prognostizierte gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung für die Region wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Raimund Tomczak zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des BER auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. Dies ist nur der Einmaleffekt durch den Bau. Gerade deshalb ist es notwendig, die Leistungsfähigkeit dieses Flughafens zu gewährleisten. Gerade deshalb wäre eine Eröffnung am 3. Juni dieses Jahres so notwendig gewesen.
Dies alles wird nun nicht stattfinden. Es gilt herauszufinden: Wo liegen die Verantwortlichkeiten? Es gilt herauszufinden, welcher Schaden für die Region durch die Verschiebung der Eröffnung eingetreten ist und eintritt.
Herr Ministerpräsident, damit wollen wir dieses Projekt nicht schlechtreden, sondern wir wollen die notwendigen Konsequenzen aus diesem Debakel ziehen. Vor allem wollen wir, dass dieses Projekt doch noch ein Erfolg für die gesamte Region wird.
Meine Damen und Herren, viele dieser Fakten sind hier im Landtag bereits oft besprochen worden. Der Flughafen war in den vergangenen Plenarsitzungen ein Dauerbrenner. Viele schwierige Themen wurden hier intensiv und teilweise heftig diskutiert, sei es das Schallschutzprogramm, seien es die Flugrouten oder sei es das Nachtflugverbot - alles Themen, mit denen man, wenn man ehrlich ist und sich andere Flughäfen anschaut, zu rechnen hatte. Aber mit dem heutigen Thema haben wir nicht gerechnet. Wir haben nicht damit gerechnet, dass der BER eine Geschäftsführung hat, die offensichtlich über Wochen hinweg die Bevölkerung und die Unternehmen im Unklaren gelassen hat. Wir haben auch nicht damit gerechnet, dass der Aufsichtsrat nach allem, was wir heute leider vermuten müssen, davon noch nicht einmal etwas mitbekommt.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat gemeinsam sind verantwortlich für das Debakel BER und für den Imageverlust dieser Region.
Deshalb müssen wir heute über dieses Thema diskutieren. Deshalb war es notwendig, dass sich auch der Ministerpräsident dieses Landes erklärt. Herr Ministerpräsident, wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie sich für Fehler, die passiert sind, entschuldigt haben. Aber es sind eben nicht nur die Fehler der Geschäftsführung, sondern auch des Aufsichtsrates und damit auch Ihre Fehler.
Meine Damen und Herren, die Geschichte dieses Flughafens ist über die gesamte Zeit hinweg holprig gewesen wie eine veraltete Landebahn. Kurz nach dem Fall der innerdeutschen Grenze gab es die Idee eines neuen Flughafens. Anfang der 90er-Jahre hat man sich dann auf die Suche nach einem Standort gemacht und sich 1996 für Schönefeld entschieden. Die Frage des Standortes ist in der Tat keine Frage, die heute neu bewertet werden muss. Es ist ein Fakt, dass der Flughafen dort steht, wo er steht. Das wird auch nach dieser Debatte in Zukunft so sein.
Bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung wurde als Eröffnungstermin für den neuen Flughafen das Jahr 2008 angegeben. 2006 erfolgte der erste Spatenstich, und 2009 gab es den Planergänzungsbeschluss zur Nachtflugregelung.
Bereits im Juni 2010 wurde die für November 2011 vorgesehene Eröffnung wegen der Pleite einer Beratungsfirma und verschärfter Sicherheitsbestimmung auf den 3. Juni 2012 verschoben. Sie, Herr Ministerpräsident, sagen in der Öffentlichkeit, dass die Pleite dieser Firma dazu beigetragen habe, dass der Eröffnungstermin Juni 2012 nicht gehalten werden könne. Aber dann müssen Sie das doch schon vorher erkannt haben. Das wäre doch Ihre persönliche Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied gewesen, Herr Ministerpräsident!
Die erneute Verschiebung auf den März 2013 ist ein Desaster für die gesamte Region. Schauen wir uns nur an, welchen Imageverlust die Region davonträgt. Die Tageszeitungen spotten mit Schlagzeilen wie: „Problembär, bereit für eine Bruchlandung“, „Berlin kriegt keinen hoch“, „Immer schön am Boden bleiben“, „Willy-Brandt- Schutz-Flughafen“ und vieles mehr.
Dass Bauprojekte eines solchen Ausmaßes häufig später als geplant und meist auch teurer als geplant fertiggestellt werden, ist leider nicht unüblich. Was aber unüblich ist, ist die desaströse Informationspolitik in dieser Angelegenheit. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns jetzt dargelegt, dass die Geschäftsführung Sie in dem Glauben gelassen habe, dass bis zur Eröffnung alles schwierig werde, aber dennoch irgendwie zu schaffen sei. Sie haben auch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat keine Bauleitung ist. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung, aber er führt die Geschäfte nicht selbst. Da geben wir Ihnen Recht. Es hat auch keiner verlangt, dass der Aufsichtsrat die Geschäfte selbst führt. Das ist doch selbstverständlich.
Aber Ihre Aufgabe war es, die Geschäftsführung zu überwachen. Nach unserer Auffassung hat der Aufsichtsrat die Aufgabe nicht erfüllt - als wäre dem Aufsichtsrat nicht bewusst gewesen, welche Verantwortung die Mitglieder auf diesen Posten tragen. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass der Aufsichtsrat bis zum 8. Mai nicht mitbekommen hat, dass es Probleme mit der Fertigstellung gab.
Gemäß dem Aktiengesetz, welches anlog Anwendung findet, ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung zu überwachen. Herr Kollege Holzschuher, ich empfehle Ihnen die Bemerkung sei mir erlaubt -, diese Stelle des Aktiengesetzes zu lesen und Ihre Aussage hinsichtlich der Aufgaben von Aufsichtsräten zu überdenken.
Wir möchten wissen: Wie sind Sie dieser Verantwortung nachgekommen? Es reicht eben nicht aus, dass sich der Aufsichtsrat alle paar Monate trifft und sich von der Geschäftsführung erzählen lässt, wie toll alles läuft und dass man Termine einhält. Man muss doch hellhörig werden, wenn die Geschäftsführung sagt, dass für eine Übergangszeit Brandschutztüren von Menschenhand geöffnet werden, weil das System nicht funktioniert. Unter anderem diese mangelnde Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder - damit meine ich aller Aufsichtsratsmitglieder, da braucht sich keiner wegzuducken - wird die Länder Brandenburg und Berlin sowie den Bund teuer zu stehen kommen.
Wir hören Zahlen von etwa 15 Millionen Euro monatlich - und das ohne Schadenersatzforderungen. Die Airlines haben alle ihre Infrastrukturmaßnahmen und Flugpläne am 3. Juni am BER ausgerichtet. Auf die Airlines kommen durch die Umplanung gewaltige logistische Probleme zu, ebenso erhebliche, noch nicht kalkulierbare Mehrkosten für Air Berlin, da Air Berlin eine Drehkreuzfunktion auf die Bedingungen am BER zugeschnitten hat. Neue Ziele können gegebenenfalls eben nicht bedient werden. Die Verschiebung des Termins greift tief in die Geschäftsfähigkeit des Unternehmens ein. Natürlich muss man hier auch mit Schadenersatzforderungen rechnen.
In Tegel reichen die Slots für die neuen Flugziele nicht aus. Es muss also dringend darüber nachgedacht werden, wie Tegel und Schönefeld die neuen Strecken bedienen können und ob sie überhaupt in der Lage sind, ausreichend Ausweichkapazitäten zu schaffen. Da wird auch - das richtet sich an die Berliner gegebenenfalls über Nachtflugverbotszeiten in Tegel neu zu diskutieren sein.
Die Züge der Deutschen Bahn, der S-Bahn, die Busse der BVG alle sind bestellt, aber sie fahren nicht. Wohin auch? Auch hier ist mit Schadenersatzforderungen zu rechnen.
Aber die am meisten Geprügelten sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, diejenigen, die sich auf diesen Termin vorbereitet haben, die ihre Kreditlinien verhandelt, Investitionen getätigt und Mitarbeiter eingestellt haben. Was sollen die eigentlich machen? Wer kümmert sich um diese Unternehmen? Die Kredite müssen bedient werden. Hier ist durch eine verfehlte Geschäftsführung und eine nicht wahrgenommene
Bereits 20 % der 150 Dienstleister haben sich an die Bundesagentur für Arbeit gewandt und um Hilfe gebeten. Laut der Potsdamer Arbeitsagentur sind bereits jetzt 360 Mitarbeiter betroffen. Es ist ein menschliches Desaster, das sich hier abspielt. Überall drohen uns Schadenersatzforderungen, die keiner beziffern kann.
Kommen wir zur ohnehin schon stattfindenden Kostenexplosion. Nach Aussagen der letzten Tage kostet der Flughafen bereits 2,995 Milliarden Euro. Die Kosten explodieren aufgrund des Fluggastterminals - Sie haben das erwähnt, Herr Ministerpräsident -, und dann kann noch nicht einmal eröffnet werden, was auch öffentliche Gelder verschlingen wird. Wie will man der Öffentlichkeit, dem Steuerzahler eigentlich noch erklären, was hier passiert? Wir haben in der Region doch sowieso schon ein Akzeptanzproblem, da die Flughafengesellschaft und das zuständige Ministerium in Sachen Flugrouten und Lärmschutz wenig transparent gehandelt haben.
Ein Prestigeprojekt, eine Chance für die Region Berlin-Brandenburg? - Ja. Jedoch haben sich die Verantwortlichen bisher in keiner Weise dementsprechend verhalten. Jetzt gilt es, die Zeit bis zum März 2013 zu nutzen und das Schallschutzprogramm umzusetzen. Nutzen Sie diese Zeit und halten Sie Ihre eigenen Versprechen, damit nicht noch mehr Akzeptanz verloren geht. Das ist auch Ihre Aufgabe als Ministerpräsident dieses Landes.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der bisherige Geschäftsführer und technische Chefplaner Dr. Körtgen seinen Posten räumen muss.