Ebenso begrüßen wir, dass das Vertragsverhältnis mit der BBI beendet wird. Es ist richtig, dass Chefplaner und Planungsgruppe für ihr Versagen die Konsequenzen tragen müssen. Herr Dr. Körtgen hat bereits in der Sitzung des Infrastrukturausschusses erkennen lassen, dass er langfristig davon ausgegangen ist, dass der Termin für die Eröffnung nicht gehalten werden könne. Er sagte dort, man gehe bis zur Nichterteilung der Betriebsgenehmigung des Landkreises Dahme-Spreewald davon aus, dass man es schaffen könnte. Das zeigt, dass Herr Körtgen wohl schon länger davon überzeugt war, den Termin nicht zu halten. Aber das Gegenteil wurde immer mitgeteilt: Es wird knapp, aber wir schaffen es. - Ja, es war knapp, und Sie haben es nicht geschafft. Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens als tatsächliche, nachvollziehbare Fakten.
Warum wartet man eigentlich bis zur letzten Minute, bevor die Reißleine gezogen wird? Warum verschickt man die Einladungen zur Eröffnungsfeier? Warum sagt man den wirtschaftlich vom BER abhängigen Unternehmen immer, das sei kein Problem? Das versteht doch keiner. Das ist unverantwortlich und letztlich auch peinlich, meine Damen und Herren.
Kommen wir noch einmal zum Aufsichtsrat. Eigentlich sollte man von Aufsichtsräten erwarten, dass sie es erkennen, wenn Terminpläne nicht eingehalten werden können. Alles andere macht die Funktion eines Aufsichtsrates nun wirklich obsolet.
Seine Aufgabe war und ist es, der Geschäftsführung auf die Finger zu schauen. Aber das hat dieser Aufsichtsrat nicht geleistet. Er hat sich im besten Fall von schönen PowerPoint-Präsentationen blenden lassen. Mit Aufsicht hat dieser Aufsichtsrat wenig zu tun.
Da haben alle Aufsichtsratsmitglieder versagt, angefangen beim Regierenden Bürgermeister von Berlin über den brandenburgischen Ministerpräsidenten, den brandenburgischen Wirtschaftsminister, den brandenburgischen Finanzminister, aber auch den Innensenator von Berlin, den Staatssekretär im Bundesinnenministerium bis hin zu den zahlreichen Vertretern der Gewerkschaften im Aufsichtsrat. Deswegen braucht sich keiner wegzuducken und so zu tun, als habe er mit der ganzen Angelegenheit überhaupt nichts und niemals etwas zu tun gehabt. Diese Angelegenheit zeigt deutlich: Die Arbeit und die Zusammensetzung des Aufsichtsrates hat offenkundig Defizite. Deswegen gibt es nur eine logische Konsequenz, Herr Kollege Holzschuher: Aufsichtsräte sollten mit Fachleuten besetzt werden, die wissen, was sie tun und sich nicht von der Geschäftsführung blenden lassen. Natürlich kann aufgrund der politischen Bedeutung eines Projekts auch gern ein Politiker im Aufsichtsrat vertreten sein. Wäre der Aufsichtsrat mit wirklichen Fachleuten besetzt worden, hätten wir ein solches Desaster vermutlich nicht auszubaden. Herr Ministerpräsident, Sie sagten es, im Aufsichtsrat sitzen 15 Personen aus den unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft, einschließlich Arbeitnehmervertreter. Aber Fachleute in Bereichen wie Bauleitung und Ähnliches sind nicht vertreten. Deswegen fordern wir Fachleute in die Aufsichtsräte. An dieser Stelle brauchen wir dringend mehr Ehrlichkeit, meine Damen und Herren.
Der nun festgelegte Eröffnungstermin, 17. März 2013, muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden. Mit der Festlegung des neuen Eröffnungstermins muss es nun wieder Planungssicherheit geben. Ich kann nur ernsthaft davor warnen, diesen Termin nicht einzuhalten. Das wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch der größte anzunehmende Unfall. Er würde mit der amtierenden Regierung verbunden sein. Alle Beteiligten müssen gemeinsam gewährleisten, dass es zur planmäßigen Eröffnung des Flughafens kommt. Den Medien war gestern zu entnehmen, dass unter Experten bereits Zweifel am neuen Zeitplan für die Inbetriebnahme des BER laut werden. Der Zeitplan sei bei dem Chaos, das da herrsche, unrealistisch. Zum einen wurde als Grund die Ablösung Dr. Körtgens genannt, denn ein neuer Geschäftsführer muss sich erst einarbeiten. Zum anderen reiche die eingeplante Zeit für den Probebetrieb nicht aus. Auf diese Bedenken erwarten wir dringend Antworten. Eine erneute Verschiebung darf nicht passieren, Herr Ministerpräsident. Das Vertrauen der Unternehmen, deren Existenz von einer schnellstmöglichen Eröffnung abhängt, muss wiedergewonnen werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen den Flughafen wieder als große Chance und nicht als Bruchlandung wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, wir benötigen auch dringend mehr Transparenz in finanzieller Hinsicht. Der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen: Niemand weiß heute, wenige Tage nach der Entscheidung über die Verschiebung, ob der Finanzierungsrahmen ausreicht. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klärung. Herr Minister Markov, das geht an Sie: Die Kosten für den Flughafen sind auch ohne Verschiebung des Eröffnungstermins stark gestiegen. Der Aufsichtsrat hat am 9. Dezember 2011 ein Budget in Höhe von 2,9 Milliarden Euro ge
billigt. Mit der Verschiebung werden wir die 3-Milliarden-Euro-Grenze durchbrechen. Sie, Herr Markov, sagen mal so nebenbei in der Presse, die Kreditlinie sei nicht erschöpft, das Geld reiche aus. Wir wollen schnellstmöglich von Ihnen wissen, Herr Minister: Wann ist denn die Kreditlinie erschöpft? Wenn tatsächlich 3,3 Milliarden Euro liquide bereitstehen, möchten wir wissen, ob diese ausreichen werden. Wie wollen Sie die Liquidität der Gesellschaft in den ersten Monaten nach der Eröffnung sicherstellen, wenn die Kreditlinie vorher ausgeschöpft ist? Welche Schadenersatzforderungen können auf die Flughafengesellschaft und damit auf die Eigentümer zukommen? Wie wollen Sie den zusätzlichen Kapitalbedarf realisieren? Inwieweit können durch Zins- und Tilgungsvereinbarungen Probleme entstehen? Droht wirklich ein geringer Schuldendeckungsgrad für die Jahre 2014 bis 2018? All diese Fragen müssen Sie beantworten, Herr Minister Markov, denn dieser Landtag muss die Risiken für den Landeshaushalt beurteilen können. Deswegen erwarten wir von Ihnen, der Sie ja auch Aufsichtsratsmitglied sind, umfassende Informationen zu dieser Situation.
Meine Damen und Herren! Es bleibt festzuhalten: Wir haben ein Versagen auf ganzer Linie erlebt. Dieses Versagen wird aufzuarbeiten sein. Die Verantwortlichkeit aller muss festgestellt werden. So richtig es ist, die Bestellung von Dr. Körtgen zu widerrufen, so richtig ist auch, dass dies nicht die einzige Konsequenz sein kann und darf. Herr Ministerpräsident, Sie wollten dafür sorgen, dass die begangenen Fehler erneut auf die Tagesordnung kommen und aufgearbeitet werden. Dabei sollten Sie und die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates selbstkritisch mit Ihrer Arbeit umgehen: Wie konnte es sein, dass der Aufsichtsrat dermaßen geblendet wurde?
Jetzt gilt es aber zunächst, alle Ressourcen darauf zu konzentrieren, diesen Flughafen zu eröffnen, damit diese Region und die hier lebenden Menschen wirtschaftlich prosperieren können und der Imageverlust, den wir erlebt haben, behoben wird. Das ist die Aufgabe dieser Landesregierung. Ich räume ausdrücklich ein, Herr Ministerpräsident, es ist natürlich auch die Aufgabe aller hier im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten, doch zuallererst die Aufgabe der Landesregierung. Das erwarten wir von Ihnen. Tun Sie das! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In weniger als zwei Wochen hätten die ersten Flieger vom neuen Flughafen starten sollen. Vor knapp zwei Wochen kam vom Tower das Signal - sehr überraschend für alle hier im Land -: Start abgebrochen - für das Großprojekt BER selbst.
Dabei war man keine drei Wochen vorher noch überzeugt: Es wird schon alles gut gehen... - So viele Menschen und Firmen
setzten große Hoffnungen in den BER, das Land Brandenburg ebenso, zumal wir politisch und finanziell mit in Verantwortung stehen. Ja, na klar, hinterher ist man immer klüger.
Unabhängig davon, wer in Berlin, in Brandenburg oder beim Bund das Projekt seit fast zwei Jahrzehnten betrieben oder eher kritisch begleitet hat, Fakt ist: Der BER ist Realität. Politikerinnen und Politiker aller hier vertretenen Parteien hatten oder haben sehr direkt dafür Verantwortung getragen und tragen sie weiter. Deshalb, verehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende, ja, Selbstkritik müssen alle üben. Von unserer Seite wird es daran nicht mangeln, Herr Büttner.
Alle Parteien und Regierungen treffen nun auf Enttäuschung, Wut, Ärger, Gelächter - je nachdem. Ob bei Planern und Firmen am Bau, Vermietern oder Mietern, Firmeninhabern am zukünftigen Flughafen - vom Imbissstand- bis zum Parkplatzbetreiber -, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei den bisherigen Flugplätzen und/oder des neuen Flugplatzes bereits unter Vertrag stehen, und auch bei Anwohnern gibt es Fragen, Probleme und Befürchtungen, bei Menschen, deren Arbeitsplatz der Flughafen ist, Existenzängste. Die Vielfalt der Probleme ist schlichtweg nicht schönzureden. Insbesondere für Menschen, die dort ihre Arbeit gesucht haben, brauchen wir schnell eine Antwort.
Wir kommen aus dem Staunen nicht heraus. Veränderungen in Planungen und Anforderungen, kleine und große Versäumnisse, Kompromisse, Fehler, erklärbare Veränderungen, aber auch Intransparenz, Pfusch oder vielleicht auch einfach der Wunsch, doch alles noch zu schaffen, das alles wurde in der Summe zu einem unauflösbaren Knäuel, das nun Verantwortungslosigkeit genannt wird. Absolut richtig ist: Dieses Knäuel muss Faden um Faden, Stück für Stück entwirrt werden. Aber, Herr Büttner, wer wann wo genau versagt hat, das ist heute, denke ich, nicht abschließend zu klären.
Enttäuschung und Wut allein sind ein schlechter Ratgeber, das gilt nicht nur für die Politik. Aber hier sind sie deshalb so groß, weil nicht allein private Bauherren ihre Gewinne sichern wollten. Sondern zwei Länder und der Bund als Bauherren signalisierten - und hoffentlich zu Recht -, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst umgegangen und nicht gegen die Interessen von Bürgern, Beteiligten und Betroffenen gehandelt wird. Das wissen wir durch die verschiedenen Protestbewegungen über all die Jahre hinweg gegen und um den BER.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir persönlich fällt es schwer, tatsächlich noch Vertrauen in die Beherrschbarkeit solcher Großprojekte zu haben. Die Beispiele sind genannt worden: Hamburger Philharmonie, Flughafen München oder Frankfurt am Main. Überall gab es extreme Probleme und Fragen. Daraus ergibt sich ganz konsequent: Wollen wir Vertrauen wiedergewinnen, kann und wird es nicht allein mit Entschuldigungen oder Bauernopfern getan sein. So habe ich den Ministerpräsidenten auch verstanden. Das heißt, ganz offensiv und konsequent muss von der Gesellschaft Transparenz hergestellt werden. Wir stecken in der tiefsten Krise des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands. Das ist bitter, und das wird auch teuer. Zu klären ist allerdings noch, für wen im Einzelfall. Für meine Fraktion sage ich ganz klar: nicht automatisch nur für die Steuerzahler, Herr Dombrowski. Verträge sind im Detail zu prüfen, Regressregelungen müssen dann in Forderungen münden. Wir haben eine Menge aufzuarbeiten, Verantwortung fest
zustellen, zu benennen und aus Fehlern zu lernen. Aber genaue Zahlen lassen sich heute noch nicht benennen. Ich habe noch keine wirklich überzeugenden Argumente dafür gehört, einen anderen Weg als den der Fertigstellung des Projekts zu gehen.
Herr Kollege Dombrowski, Sie haben die drohenden Mehrkosten beklagt, und ich teile die Befürchtungen. Allerdings haben Sie die Verantwortung dafür, diese vor Ort zu erklären, nun ausgerechnet meiner Fraktion DIE LINKE zugewiesen. Warum eigentlich uns? Wir haben das Projekt - damals - mit den Argumenten „zu groß“, „zu teuer“, „zu laut“ und „am falschen Standort“ abgelehnt. Wir werden diese Mehrkosten erklären müssen, daran wollen wir uns auch gar nicht vorbeischummeln, aber verraten Sie mir: Wie bitte erklären Sie, eine weitere Start- und Landebahn ohne Mehrkosten bauen zu wollen? Ich bin gespannt.
Die bekundete „Bereitschaft der CDU zur Mitwirkung“ und die Ansage, dass es nicht nur um „Fehler der Vergangenheit“ und die „dafür verantwortlichen Entscheidungsträger“ gehen solle, wird von Ihrem eigenen anschließenden Fragenkatalog gleich wieder infrage gestellt. Aber ich muss Sie ja nicht beraten. Sie wissen selbst: Verantwortung nur nach Parteibuch zuzuweisen ist einfach zu billig, Herr Dombrowski.
In der heutigen Debatte geht es uns um andere Fragen. Die richten sich an verschiedene politische Adressen. Keineswegs bereiten uns heute Kapazitätsengpässe in zwei Jahren und die von Ihnen geplante dritte Landebahn Kopfschmerzen.
Über die Kompetenz von Politikern in Aufsichtsräten und die Fähigkeit, Berichte zu lesen bzw. zu verstehen, muss man sicherlich reden. Aber das, was bisher geübte Praxis war, muss ja nicht infrage gestellt werden, weil hier etwas schiefgegangen ist. Ich meine: Lassen Sie uns genau untersuchen: Wer wurde wann informiert? Wie gesagt, kaum jemand kann sich vorstellen, dass eine Entscheidung erst Anfang Mai herangereift war. Auch ich kann mir das nicht vorstellen. Nur das kauft denjenigen, die als Experten für die Planung Verantwortung getragen haben, erst recht niemand ab.
Wenn Sie das alles schon seit Monaten gewusst und den Ministerpräsidenten darauf nicht hingewiesen haben, frage ich mich: Haben Sie es denn wenigstens Ihrem Berliner Parteifreund und Senator Henkel gesagt? Er sitzt ja auch im Aufsichtsrat, übrigens pikanterweise auch noch verantwortlich für den Brandund Katastrophenschutz. Ich frage mich, warum Sie mit Ihrem Wissen das Desaster nicht verhindert haben. Ich vermute, Herr Henkel ist wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder auch im Unklaren gelassen worden, und damit hat sich der Fragekreislauf wieder geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auf der Hand: Drei Monate früher wäre ein Teil der erheblichen Folgekosten noch vermeidbar gewesen. Es geht aber um noch viel mehr, nämlich um die Grundsatzfrage, warum in einem Management niemand
so viel Rückgrat hat, die Dinge zu benennen oder aus den Dingen energisch Konsequenzen zu ziehen. Das wäre meines Erachtens die Pflicht der Manager gewesen. Also: Nun nur die Aufsichtsratsmitglieder zu kritisieren geht fehl. Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und es werden nach völliger Klarheit sicherlich noch weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sein. Ich denke, dass Geschäftsführer Schwarz im Amt belassen wurde, heißt nicht, dass er uneingeschränkt Vertrauen genießt, sondern dass er in besonderer Verantwortung steht, nun auch Konsequenzen zu ziehen und seine Arbeitsweise infrage zu stellen.
Im Augenblick werden uns beinahe stündlich neue Probleme präsentiert und Ratschläge gegeben. Nicht alle sind hilfreich. Ich bin für Versachlichung. Wenn Herr Homeyer die Idee hatte, das Land solle alle Passagiere, die eine Reise gebucht haben, darüber informieren, dass der Termin verschoben wurde, dann kann ich dazu nur sagen: Man schmeißt in dieser Region ja gern mit Lehm. Das ist der Berliner-Umland-Text. Sie kennen ja sicher den Text des Liedes „Wer schmeißt denn da mit Lehm...“. Zu hoffen, dass allein die Brandenburger Landesregierung angeschmiert wird, wird dem Problem nicht gerecht.
Mich überrascht, in welchem Umfang seriöse Fachleute - jedenfalls wie Sie sie sehen - bereit waren, Lücken und Provisorien zur Eröffnung zu akzeptieren. Die sind jetzt ebenso vom Tisch wie alle Wunschvorstellungen. Planungen sind seriös zu überprüfen - ohne Aktionismus, ohne ungedeckte Schecks.
Auch die Fraktion DIE LINKE hält den Grundsatz „Keine Provisorien an den entscheidenden Stellen!“, für richtig und deshalb den im März kommenden Jahres als Eröffnungstermin genannten Tag für realistisch. Zu unserem großen Glück reden wir hier über die Verschiebung der Eröffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und müssen nicht über die Folgen oder gar Opfer einer Katastrophe reden wie in Düsseldorf 1996. Das halte ich wirklich für ein großes Glück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Schaden angeht, dürfen wir vor allem die Anwohner im unmittelbaren Umfeld des BER nun nicht noch schlechterstellen, als sie es mit der Eröffnung des BER am 3. Juni gewesen wären. Das heißt konkret: Verzicht auf den Nachtflugbetrieb, wie er derzeit in Schönefeld möglich ist. Der Nachtflugbetrieb in Schönefeld hat sich bisher praktisch in Grenzen gehalten, aber theoretisch kann am jetzigen Flughafen uneingeschränkt nachts geflogen werden. Unsere Befürchtung ist ganz klar, dass nun auch praktisch davon Gebrauch gemacht wird. Dies wollen wir verhindern. Es darf aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nur so viel Nachtflugbetrieb erlaubt werden wie am neuen Flughafen - auch für die Anwohnerinnen und Anwohner von Tegel.
Darüber hinaus gilt es jetzt für uns, das Schallschutzprogramm konsequent, zügig und großzügig umzusetzen, ohne Wenn und Aber. Wenn man so will, bietet das neue Zeitfenster ja auch die Chance, sehr viel weiter voranzukommen. Der Ministerpräsident hat das hier benannt. Mir ist wichtig, noch einmal zu betonen: Schallschutz gibt es nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses ohne finanziellen Deckel und ohne Aufweichung beim Tagesschutzziel, das heißt, keine Überschreitung des Ni
veaus von 55 Dezibel. Den von der FBB beantragten Billigschallschutz lehnen wir ab. - Nur, damit das noch einmal gesagt ist.
Auch über die Themen Lüfter und Härtefälle, beispielsweise bei Umsiedlungen, müssen nach wie vor Gespräche geführt werden. Diese Fragen sind für uns nicht vom Tisch. Die Beschlüsse des Landtages gelten in diesen Punkten. Ich hoffe ganz einfach, dass auch der gesamte Landtag dahintersteht.
Keinesfalls ist der Schutz der Anwohner der Posten, bei dem die nun entstehenden Mehrkosten zum Teil kompensiert werden könnten. Einen anderen Einsparvorschlag haben wir bereits im Februar gemacht. Die Bundesregierung sollte sich endlich dazu durchringen, auf dem neuen Flughafen BER auf das sogenannte Flughafenverfahren im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz zu verzichten und damit den Bau eines teuren Gebäudes, gemeinhin als Flughafenknast bekannt, zu erübrigen.
Das führt mich zur dritten Frage: Welche Mehrkosten entstehen und wer soll oder muss sie tragen? Ich denke, derzeit ist der wirtschaftliche und finanzielle Schaden noch nicht in vollem Umfang abzuschätzen. Das muss jetzt nüchtern bilanziert werden. Herr Kollege Vogel, ich habe Ihnen in den letzten Tagen zugehört und Ihre Statements zur Kenntnis genommen, auch heute Morgen. Sie können ja dann darauf reagieren. Ich denke, dass es seitens des Finanzministers und der Regierung insgesamt keine Salamitaktik ist, was wir hier erleben, sondern es ist das Gegenteil davon. Nur halb geprüfte Aussagen und nur halb erstellte Rechnungsposten führen uns am Ende nicht zu einem seriösen Ergebnis. Selbstverständlich, die Ehrlichkeit gebietet es, sich auch auf Konsequenzen für den Landeshaushalt einzustellen. Das folgt ja schon aus der Prämisse, die ich genannt habe: keine falschen Kompromisse, keine Abstriche beim Schallschutz.
Wenn wir den Flughafen insgesamt im Blick behalten, hilft es nicht, in Dimensionen von ein oder zwei Jahren zu denken, auch finanzpolitisch nicht. Der BBI/BER ist bei allen politischen Fehlern, die ihn von Beginn an begleitet haben, zunächst eine Zukunftsinvestition, und dazu stehen wir hier alle, denke ich, mit den Chancen, die sich damit verbinden. Dabei sind alle Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, mit im Boot. Wenigstens hier sollte die Bundesregierung sich nicht wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen, wie sie es immer tut, wenn es schwierig wird. Ich sage nur: einheitliches Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland. Kein Stück davon wird umgesetzt, wenn der Lärmschutz als Bibel hochgehalten wird. Wenn es ernst wird, hat man sich bisher weggeduckt. Da hoffe ich auf Ihre politische Unterstützung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und den entsprechenden Einfluss auf die Bundesregierung.