Zu den Haushaltsberatungen. Frau Wehlan hat darauf hingewiesen, in Berlin laufen die Haushaltsverhandlungen. Sie stehen kurz vor dem Abschluss. Der Hauptausschuss in Berlin wird in Kürze seine letzte Sitzung dazu durchführen. Selbstverständlich gibt es dort einen anderen Stand der politischen Diskussionen. Wir beginnen mit den Haushaltsberatungen erst - der Ministerpräsident und ich haben das im Ausschuss ganz deutlich gemacht -, wenn wir die Zahlen und Fakten nach dem 22. Juni auf dem Tisch haben. Natürlich wird die Verschiebung des Termins Auswirkungen auf Finanzierung und Wirtschaftlichkeit haben. Wie groß die sein werden, können wir Ihnen gegenwärtig noch nicht sagen. Das haben Gott sei Dank auch mehrere Ihrer Redner akzeptiert.
Sofort. - Das wird natürlich in die laufenden Haushaltsberatungen eingespeist werden. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht am Willen des Parlaments vorbei agieren. Selbstverständlich.
Herr Minister, Sie sagten gerade zutreffend, dass der Aufsichtsrat der Geschäftsführung keine Weisungen erteilen kann.
Erstens: Würden Sie mir zustimmen, dass der Eigentümer der Geschäftsführung Weisungen erteilen kann?
Würden Sie mir zustimmen, dass diese Gesellschaft zwar 100 % im öffentlichen Besitz ist, aber drei unterschiedliche öffentliche Gesellschafter hat? Der Gesellschafter des Landes Brandenburg ist nicht Mehrheitsgesellschafter. Das hat nichts mit einem Verschieben von Verantwortung zu tun. Das wissen Sie doch auch. Insofern sind so manche politische Forderungen nicht so ganz einfach umzusetzen.
Zweitens möchte ich Ihnen sagen, wir werden uns bemühen, so schnell wie möglich Transparenz herzustellen. Wir werden Ihnen nach dem 22. Juni eine umfassende Information zum Sachstand geben.
Drittens: Warum versuchen Sie eigentlich den Eindruck zu erwecken, im Aufsichtsrat säßen ein paar unfähige Politiker, die da sowieso nicht hingehören, weil sie von nichts eine Ahnung haben?
Herr Vogel, ich bin gern bereit, über die Rolle von Politikern im Aufsichtsrat zu debattieren, und zwar vor folgendem Hintergrund: Trifft es zu, dass Minister oder Staatssekretäre in einem Aufsichtsrat in einen Interessengegensatz geraten können, weil sie Interessen des Landes bzw. Interessen der Gesellschaft vertreten müssen? Diese Diskussion gibt es seit Jahren. Ich glaube, dass diese Diskussion richtig ist. Sie muss auch geführt werden, um Missbrauch zu verhindern.
Zu der Diskussion, die wir jetzt hier führen: Glauben Sie, ich sitze als Mitglied des Aufsichtsrates und entscheide nach Gutdünken oder so, wie es mir gerade in den Sinn kommt? Selbstverständlich sind in Massen externe Experten einbezogen worden. Selbstverständlich basiert unsere Entscheidung auf Gutachten bzw. Expertenmeinungen. Selbstverständlich ist das der Fall.
Jeder von uns fragt sich mittlerweile selbst, welche Eigenverantwortung er hat. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen - um das auch so deutlich zu sagen. Ich wehre mich gegen den Eindruck, die Entsendung von Politikern in einen Aufsichtsrat bedeute automatisch, dass dieser Aufsichtsrat handlungsfähig sei. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es gibt ein Regelwerk. Es gibt hinreichend Möglichkeiten, auf externen Sachverstand zurückzugreifen. - Vielen Dank.
Herr Minister Christoffers, mir und der CDU-Fraktion fehlt es nicht an Courage. Das ist nicht die Frage. Sie als Mitglied der
Landesregierung müssen sich einmal kritisch die Frage stellen, ob zwischen Regierung und Teilen des Parlaments die Art von Vertrauen gegeben ist, die es zulässt, dass man in einem nicht öffentlichen Gespräch über Dinge spricht, die eigentlich die Öffentlichkeit angehen.
Frau Gregor-Ness, Sie haben in Ihrem Vortrag eben gesagt, die einen kümmerten sich um das, was innerhalb des Bauzaunes sei,
Von daher muss man Opposition hier im Landtag bei allem guten Willen, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, fragen: Wirkt es nicht verstörend auf die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie den Eindruck bekommen, dass selbst die Opposition hinter verschlossenen Türen redet und sich über Angelegenheiten informieren lässt, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, und von diesen Informationen keinen Gebrauch machen darf? Ich glaube, dass das, was von der Landesregierung bisher an Informationen geliefert wurde, nicht so ausgeprägt war, dass das für die größte Oppositionsfraktion ein Weg sein kann, ein solches Gesprächsangebot anzunehmen. Vielleicht wächst das Vertrauen noch.
Ansonsten will ich noch sagen: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben sich lange Zeit geweigert, unserer Forderung nach einem runden Tisch mit den Betroffenen nachzukommen. Betroffen sind nicht nur 88 Abgeordnete und ein paar Minister, sondern betroffen sind über 2,5 Millionen Menschen mehr. Das ist immer abgelehnt worden. Vermutlich wäre die Situation eine andere, wenn es eine Plattform gäbe, auf der die Bürgerinnen und Bürger wirklich gehört würden.
Dann könnte sich eine Oppositionsfraktion vielleicht nähern und sagen: Wir sind bereit, uns einvernehmen zu lassen. Das Vertrauen ist jedenfalls im Moment nicht oder - für mich noch nicht da. Ich bitte um Verständnis. Das ist keine Frage von Courage oder Trauen. Es ist ein Stück Verantwortung.
Seien Sie bitte sicher, dass auch die CDU-Fraktion hier im Landtag Brandenburg diesen Flughafen zum Erfolg führen will. Aber Sie müssen Ihren Teil dazu schon leisten.
Es geht nicht, dass Sie immer sagen, der Aufsichtsrat weiß nichts. Wenn Ihnen die Geschäftsführung erklärt, das Wasser fließt die Rinne hoch, dann glauben Sie das. So einfach ist es eben nicht. Unsere Bereitschaft, an Gesprächen mitzuwirken, ist nach wie vor vorhanden. Aber an nichtöffentlichen Beratungen teilzunehmen ist uns derzeit nicht möglich.
Als Erstes steht der Anhang in Drucksache 5/5391 des Abgeordneten Schulze zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
- Nein, das ist die Mehrheit gewesen. - Gibt es Enthaltungen? Der Antrag ist bei vier Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/5415. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich wiederum um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dass sich der Änderungsantrag, Drucksache 5/5466. erledigt hat, ist bereits vorgestellt worden, sodass wir zum Entschließungsantrag 5/5459 (Neudruck) der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP kommen. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Viertens steht der Antrag in der Drucksache 5/5418, Neudruck, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Goetz und Schulze zur Abstimmung. Wer ihm folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Im September vergangenen Jahres hat die Landesregierung einen Runderlass in Kraft gesetzt, der vorsieht, auf Alleen, das heißt auf Straßen mit sogenanntem dichtem Baumbestand, ein Tempolimit von 60 km/h vorzusehen.
- 70 km/h, richtig. So schnell kann man der Zeit voraus sein. Ich freue mich, dass Sie noch wach sind.