wenn also alles so super läuft, auch die Berufsberatung, warum ändert sich dann eigentlich nichts? Warum werden dann immer noch die gleichen Berufe angewählt und alle anderen werden nicht angewählt? Da muss doch mal irgendetwas greifen. Aber es greift überhaupt nichts in diesem Land. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass man ein Konzept auch einmal überarbeiten muss, ansonsten ist es doch albern.
- Ja, ja. - Kommen wir zur Antwort auf die Kleine Anfrage. Herr Kollege Günther hat sie ja offensichtlich nicht gelesen, aber ich will einmal daraus zitieren:
„Frage 2: Inwieweit findet das Thema Berufsberatung Eingang in den Unterricht an Brandenburger Schulen?“ „Eine individuelle Berufsberatung im eigentlichen Sinne ist nicht Gegenstand des Unterrichts.“
„Frage 3: Welche Informations- und Beratungsangebote existieren an Brandenburger Schulen?“ Antwort: „Die bestehende Vielfalt von Angeboten wird nicht systematisch erfasst.“
„Frage 5: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen respektive von Schulen und Kammern?“ - „Die Landesregierung führt keine Statistik, die sich für die Fragestellung angemessen auswerten ließe.“
Meine Damen und Herren, Sie haben von Tuten und Blasen in diesem ganzen Bereich überhaupt keine Ahnung und stellen uns hier vor, dass in diesem Land alles nur super sei.
Es gibt keine Anrechnungsstunden aus dem Stundenpool für WAT-Lehrer, um Praktika intensiv betreuen zu können, und wenn Sie, Herr Kollege Günther, nach vorn kommen und sagen, wir wollen Kinder in den MINT-Beruf drängen, dann ist das schlichtweg albernes Zeug.
Nein, danke, heute nicht. - Aber wir haben einen Bedarf. Erklären Sie doch bitte, wie dieser zukünftig gedeckt werden soll.
Die Landesregierung hat doch selbst in ihrem Konzept zur Fachkräftesicherung festgestellt, dass es einen eklatanten Bedarf im MINT-Bereich gibt. Dann beantworten Sie doch einmal die Frage, wie Sie diesen Bedarf künftig decken wollen. Sie verschließen die Augen vor den Problemen in diesem Land. Das ist das Problem dieser Landesregierung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag in Drucksache 5/5410, eingebracht durch die FDP-Fraktion: „Brandenburger Schüler fit für das Arbeitsleben machen - Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium verbessern!“ Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Bericht über die Veränderungen der Bevölkerungszahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 5.Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Verbraucherpolitische Strategie Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 03.06.2010 - Drs. 5/1239-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Tack, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Tagesordnungspunkt, der sicherlich nicht so viel Aufregung mit sich bringt.
Wir hatten schon lange Zeit, unsere Landesstrategie zu lesen ich bin sehr gespannt. Sie erinnern sich, dass die Beschlussfassung am 2. Juni 2010 hier alle fünf Fraktionen gemeinsam getragen haben. Wir hatten uns verabredet und in Erinnerung gerufen: Mehr oder weniger sind wir alle jeden Tag und immerzu Verbraucherinnen und Verbraucher, wir wollen gut informiert sein, um eigenständig, selbstbewusst und kompetent die richtigen Entscheidungen zu treffen - sei es beim Kauf an der Ladentheke oder im Internet, beim Abschluss einer Versicherung oder bei der Auswahl eines geeigneten Energieanbieters.
Die Brandenburger Landesregierung hat am 17. April die verbraucherpolitische Strategie des Landes verabschiedet. Das geht, wie gesagt, auf einen Landtagsbeschluss von Juni 2010 zurück. Sie hatten seitdem sicherlich schon reichlich Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben in dieser Hinsicht Neuland beschritten, wir hatten ja eine öffentliche Debatte und das Angebot, die Eckpunkte zu diskutieren, und auch eine Meinungsumfrage auf unserer Internetplattform. Ich kann Ihnen sagen, dass über 6 000 Verbrau
cherinnen und Verbraucher diese Internetplattform angeklickt und sehr viele davon sich an der Meinungsumfrage beteiligt haben, sodass wir die eine oder andere Idee selbstverständlich in die Strategie aufgenommen haben.
Mit dieser öffentlichen Debatte haben wir also Neuland beschritten, und ich finde es eine gute Erfahrung für die Erarbeitung anderer Strategien, denn wir sind ja dabei, die Nachhaltigkeitsstrategie für das Land zu erarbeiten. Auch diesen Weg gehen wir.
Die Strategie enthält zehn Handlungsschwerpunkte Brandenburger Verbraucherpolitik und auch Vorschläge für einen konkreten Maßnahmenkatalog. Die Handlungsfelder für die Verbraucherarbeit lassen sich in drei Hauptfelder einteilen; diese will ich kurz beschreiben. Erstens wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gesundheitlichen Gefahren und Risiken schützen. Wir haben gestern schon über das Patientenrechtegesetz und die Unzulänglichkeiten in diesem Gesetz gesprochen. Wir wollen insbesondere die Lebensmittelund Produktsicherheit des ortsansässigen Handels ebenso wie im Internethandel gewährleisten. Sie wissen, dass die stärkere Nutzung des Internethandels große Probleme hinsichtlich der Überwachung mit sich bringt. Wir wollen im Zusammenhang mit den neuen Geschäftsmodellen, die der Internethandel mit sich bringt, dass die Vollzugsbehörde die Aufgaben entsprechend den neuen Herausforderungen besser leisten kann, und wir sind Mitglied in einem Pilotprojekt zur Überprüfung des Internethandels zur Entwicklung effizienter Mittel und Methoden zur Lebensmittelüberwachung. Morgen feiern wir gemeinsam mit dem Verband der Lebensmittelkontrolleure BerlinBrandenburg das 20. Jubiläum seines Bestehens - eine gute Tradition -, um Lebensmittel und Produktsicherheit in Brandenburg zu gewährleisten sowie die Situation und die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher hierfür zu verstärken.
Ein Zweites ist die Sicherung und Stärkung der Verbraucherrechte. Ich möchte noch einmal die Eingangssituation beschreiben: 80 % der Richtlinien, der Verordnungen, auch der Gesetze werden nicht auf Landesebene, sondern in der EU und im Bund erlassen. Das macht es uns nicht immer leicht, aber wir haben die Möglichkeit, über die Länderkammer, den Bundesrat, zu agieren und wir haben - dazu hatten wir uns gestern schon ausgetauscht - das Patientenrechtegesetz eingebracht. Oder es geht ja auch um die Kostenfalle Internet - neue unangenehme Erfahrungen, die viele machen - untergeschobene Verträge am Telefon oder im Internet. Dem müssen wir mit geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen wie der Bestätigungslösung oder der Button-Lösung begegnen - Sie haben davon gehört -; diese Lösung ist gemäß Bundesrecht auch dank unserer Unterstützung aus Brandenburg hier eingeführt worden.
Drittens geht es um Verbraucherbildung, Verbraucherberatung und Verbraucherinformationen. Dieser wichtige Punkt liegt uns besonders am Herzen. Wir widmen uns in diesem Zusammenhang allen Verbrauchergruppen, wie Sie in der Strategie nachgelesen haben werden.
Bei Kindern und Jugendlichen spielt die Verbraucherbildung auch im Rahmen der Schulbildung eine besonders wichtige Rolle. Wir hatten hier darüber schon informiert. Die Tätigkeit des Arbeitskreises „Verbraucherbildung an Schulen“ wollen wir stärken. In diesem Arbeitskreis entwickeln Fachleute - Ex
perten aus verschiedenen Ministerien und der Verbraucherzentrale gemeinsam mit der Universität Potsdam - geeignete Strategien für Themen an Schulen und bieten den Lehrkräften eine entsprechende Fortbildung an.
Meine Damen und Herren! Die individuelle Beratung ist und bleibt Kern der Verbraucherarbeit im Land Brandenburg. Unser Ministerium - das wissen Sie aus den Haushaltsberatungen oder Sie haben es schon aktiv selbst genutzt - unterstützt die Informations- und Beratungstätigkeit der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. Dafür haben wir in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; das ist nicht wenig. Diese Arbeit wird sehr gut nachgefragt und schließt eine große Verantwortung ein. Dieses Geld und das Agieren der Verbraucherzentrale dienen vor allem der Aufklärung und der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher, bei Bedarf aber auch der Vertretung ihrer Interessen in Rechtsstreitigkeiten. Dies wird zunehmend von mehr Menschen in Anspruch genommen. Derzeit bieten im Land Brandenburg 13 Beratungsstellen persönliche Beratung an; wir haben vier weitere Beratungsstützpunkte, die insbesondere auf Energieberatung und den effektiven Einsatz von Energie spezialisiert sind. Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch persönliche Beratungsmöglichkeiten soll fortgeführt werden, gar keine Frage; das wollen wir stärken, auch unter Nutzung von E-Mail- und Telefonberatung, was immer mehr nachgefragt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn wir dann in die Diskussion treten, will ich Ihnen noch sagen - es wird Sie nicht überraschen, es ist ja ein Kabinettsbeschluss -, dass sich alle Ministerien in die verbraucherpolitische Strategie des Landes eingebracht haben und dies auch seinen Niederschlag gefunden hat. Unser Ministerium ist gemeinsam mit anderen Ressorts dabei, ein ressortübergreifendes internetbasiertes Verbraucherinformationssystem im Land Brandenburg aufzubauen, weil ich glaube, dass das eine gute Grundlage ist, den Verbraucherschutz zu stärken.
Wir haben diesen öffentlichen Prozess 22 Monate lang - eine reichliche Zeit - geführt und danach die verbraucherpolitische Strategie erarbeitet. Der öffentliche Beteiligungsprozess hat uns sehr viel Informationen und Ideen gebracht. Wir alle befinden uns im Prozess der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie mit dem bekannten Dialogprozess. Wir wollen zum Thema nachhaltiger Konsum auch ein Dialogforum durchführen, um auch diese Erfahrungen und Ideen in die Nachhaltigkeitsstrategie einfließen zu lassen.
Meine Damen und Herren, so viel zur verbraucherpolitischen Strategie im Land Brandenburg. Wir werden viel zu tun haben, um sie sozusagen in Handlungsmuster umzuwandeln und auch Projektarbeit zu leisten. Ich habe Ihnen einige Punkte davon beschrieben.
Abschließend möchte ich Sie schon jetzt herzlich einladen: Am 9. September sind wir in Frankfurt (Oder) und führen eine Veranstaltung zur weiteren Gestaltung der Verbraucherarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum durch. Sie wissen, dass wir dort gemeinsame Verbraucherberatungsdienste anbieten. Dort wollen wir über die Zukunft und die Notwendigkeit dieser grenzüberschreitenden Verbraucherberatung diskutieren. Sie sind also herzlich eingeladen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Wichmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Tack, Sie haben zu Beginn hier vorn gesagt, die Stimmung zu diesem Tagesordnungspunkt werde sicherlich sehr unaufgeregt sein. Wenn man sich die verbraucherpolitische Strategie, das Ergebnis nach 22 Monaten Beteiligungsprozess und Debatte und Diskussion ansieht, lässt sich konstatieren: Die Strategie ist unspektakulär. Ob die Debatte heute unspektakulär wird, werden wir noch sehen. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, dass dies nicht passiert.
Herzlichen Dank an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeitern im Ministerium und auch der Verbraucherzentrale Brandenburg und allen, die sich im Vorfeld an der Erarbeitung dieser Strategie beteiligt haben.
Alle zwei Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren, veröffentlicht die Verbraucherzentrale Bundesverband den sogenannten Verbraucherschutzindex. Die Auswertung der Gesamtbewertung zeigt, dass sich Brandenburg in den letzten Jahren von 2006 bis 2008 und dann von 2008 bis 2010 - von einem Spitzenplatz über Platz 4 im Jahr 2008 auf den Platz 6 im Jahr 2010 in der Gesamtbewertung sehr deutlich nach unten entwickelt und bewegt hat. Eine Hauptursache dafür, dass dies der Fall ist, liegt im Bereich Exekutive, einem Unterindex in diesem Verbraucherschutzindex. Hier haben wir unseren Spitzenplatz, den wir im Jahr 2008 noch hatten, verloren und stehen heute auf Platz 7.
Ich muss Ihnen sagen: Die nächste Evaluierung des Verbraucherschutzes in den Bundesländern durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale wird kommen. Wenn wir die Strategie, die uns heute vorliegt, ernst nehmen, und wenn alle, die damit zu tun haben, sie auch umsetzen - was abzuwarten bleibt - haben wir zumindest die Chance, wieder bessere Bewertungsergebnisse in diesem bundesweiten Vergleich für unser Land Brandenburg zu bekommen.