Das Ministerium war dazu offensichtlich nicht in der Lage. Um das jetzt zu ändern, erscheint es mir vollkommen widersinnig, in diese ganze Struktur - das Ministerium ist weiterhin da und hat weiterhin eine wichtige Rolle in diesem gesamten Prozess noch eine zusätzliche Ebene zwischen dem Ministerium und diesen künftigen Regionalstellen einzuführen. Warum das die Aufgabe insgesamt leichter machen soll, erschließt sich mir mitnichten.
Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass wir hier viel zu sehr über Fragen der Struktur bzw. der organisatorischen Anbindung der Schulämter diskutieren.
Dass sich Aufgaben der Personalbewirtschaftung vielleicht sinnvoll zentralisieren lassen, mag gut sein. Wie aber die weiteren Aufgaben künftig ohne Qualitätsverlust oder vielleicht sogar mit Qualitätsgewinn zu erledigen sein sollen, weiß ich nicht. Zum Beispiel: Die Anzahl der Schulpsychologen ist in den letzten Jahren um etwa 10 % gesunken. Der Schlüssel liegt bei 1:10 000 Schülerinnen und Schülern. Schulpsychologen sollten für Gewaltprävention, Krisenintervention und Notfall
Dass Lehrerinnen und Lehrer angesichts solcher Rahmenbedingungen bei alltäglichen Fragestellungen nicht auf Schulpsychologen zurückgreifen können, versteht sich von selbst. Wird das künftig besser? Mit Sicherheit nicht.
Die Schulämter sind Ansprechpartner für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und für Schulleitungen. Die Ergebnisse der Schulvisitationen werden dort analysiert. Gespräche mit den Schulen werden geführt und diese beim weiteren Fortgang der Schulentwicklung beraten. Von der Visitation allein wird die Qualität der Schule nicht besser. Entscheidend ist, was aus den Ergebnissen gemacht wird.
Die Beratungskapazitäten der Schulämter sind jetzt schon nicht ausreichend. Durch die Reduzierung des Personals, der Standorte und entsprechend längere Fahrtzeiten kann sie sich kaum verbessern. Vielleicht ist es theoretisch möglich, statt mit bisher sechs künftig mit nur noch vier Anlaufstellen die Beratungsqualität aufrechtzuerhalten. Wie das aber mit einer sinkenden Zahl von Schulräten - über deren Fortbildungsmöglichkeiten im Übrigen auch noch einmal diskutiert werden könnte gelingen soll, hat mir noch niemand erklärt. Was ich an diesem ganzen Prozess traurig finde, ist, dass ich insbesondere vonseiten der SPD in dieser gesamten Diskussion immer wieder höre, es könne dies und jenes im Zusammenhang mit dieser Strukturveränderung erledigt werden, ohne dass es Qualitätsverluste gebe. Ich denke, das Problem liegt woanders. Wir haben in der Schule in Brandenburg ein Qualitätsproblem. Wir müssen besser werden.
Es reicht nicht zu sagen, dass wir, obwohl wir immer weniger werden, es wahrscheinlich trotzdem schaffen, die Qualität zu halten. Wir wissen nicht, wie das tatsächlich gehen sollte. Es reicht auch nicht zu sagen: Wir müssen den Status Quo erhalten. Der Anspruch ist vielmehr: Wir müssen besser werden.
Die Kritik an dem Verfahren teile ich mit Ihnen. In diversen Schritten - das ist schon mehrfach erwähnt worden - sind Beteiligte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulämter und auch wir als Abgeordnete von den Entscheidungen und Vorgaben überrascht worden, in die wir nicht eingebunden waren. Ich wünsche mir, dass das Referat „Strategische Kommunikation“ des MBJS da ein bisschen besser mitdenkt.
Zu kritisieren ist auch - da hat Frau Mächtig meines Erachtens vollkommen Recht -, dass wir hier Dinge vorwegnehmen, die eigentlich in der Enquetekommission diskutiert werden sollten. Da reden wir über Funktionalreformen, und gleichzeitig wollen wir von hinten durch die kalte Küche vollendete Tatsachen schaffen. Das geht nicht.
Noch eine Sache möchte ich unbedingt ansprechen: Wir sollten endlich diesen grässlichen Begriff der Schulaufsicht aus unserer Sprache tilgen. Es geht um Beratung und Unterstützung und nicht um den erhobenen Zeigefinger. Wenn wir die großen bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft, die Inklusion, den Lehrermangel und die neue demografische Heraus
- Gleich. Wie die Kommunen das organisieren, ob sie die Beratungsqualität haben, werden wir noch genauer diskutieren. Bis dahin werden wir uns tatsächlich alle miteinander auf verschiedene Art und Weise häuten müssen. Da hat die FDP völlig Recht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ein bisschen wie Herrn Günther und Frau Große. Herr Büttner, auch ich habe mich ein bisschen über die Aktuelle Stunde heute gewundert, denn die ist alles andere als aktuell. Wir haben all diese Themen ausführlich im Ausschuss beraten, und ich nehme auch zur Kenntnis, Frau von Halem, dass es mir offensichtlich immer noch nicht gelungen ist, Ihnen wirklich im Detail zu erklären, was wir machen. Aber, Wiederholung ist ja die Mutter der Didaktik. Ich biete gerne an, dass wir im nächsten Ausschuss noch einmal ausführlich über das Modell der Schulagentur sprechen. Das ist aber heute nicht unser Thema. Insofern kann ich nur sagen, Herr Büttner, wenn das ein aktuelles Thema sein soll: Thema verfehlt!
Ich erkläre noch einmal, worum es eigentlich geht: Der demografische Wandel fordert eine realitätsbezogene Kommunikation. Die Bevölkerungszahl in Brandenburg wird bis zum Jahre 2030 um 12 % sinken. Die Zahl der Geburten wird voraussichtlich von 18 000 auf ca. 10 000 zurückgehen und in 10 von 18 Kreisen werden im Jahr 2030 wahrscheinlich weniger als 150 000 Menschen leben.
Wir fragen uns natürlich: Wie organisieren wir unser Schulsystem, wenn sich die Zahl der Geburten bis 2030 fast halbiert? Das ist eine der wichtigen Fragen, auf die wir langfristige, gesellschaftliche Antworten geben müssen. In diesen Kontext gehört die Reform der staatlichen Schulämter. Das Vorhaben, die Schulämter zu evaluieren und auf dieser Grundlage die Schulaufsicht und die Schulberatung in funktionierenden Strukturen zukunftssicher zu machen, haben die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sich wundern, dass wir das tun, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben.
Ziel der Reform ist es, unter sich verändernden Rahmenbedingungen auch zukünftig mit einer leistungsstarken Schulauf
sicht und Schulberatung die Qualität an unseren Schulen zu sichern. Genau darum geht es. Ich gestehe Ihnen ja gerne zu, dass wir die Qualität erhöhen müssen. Wir müssen Schulaufsicht so strukturieren, dass wir die Qualität sichern können und gleichzeitig den Veränderungen, von denen wir wissen, dass sie eintreten werden, gerecht werden.
Wenn wir das nicht tun würden, was das ureigene Handeln einer Landesregierung ist, wären die Oppositionsparteien die Ersten, die uns vorwerfen würden, dass die Landesregierung schläft, dass sie sich nicht den Entwicklungen anpasst und nicht in der Lage ist, vorausschauend zu agieren. Das ist auch meine Entgegnung auf Sie, Frau Mächtig. Ich habe mich über Ihren Einwand doch sehr gewundert. Herr Büttner hat das auch so ähnlich in dem Antrag formuliert.
Ich denke, wir leben hier immer noch in einer Gewaltenteilung. Die Landesregierung ist immer noch in der Pflicht, Verwaltung zu organisieren. Sie kontrollieren das, wir sind Ihnen auch Rechenschaft schuldig, wir legen Ihnen das auch alles offen. Ich habe aber nicht mitbekommen, dass eine Expertenkommission das Land regiert. Genau das fordern Sie im Grunde indirekt. Sie entmachten eigentlich die Strukturen, die wir hier haben. Wir sollen nicht mehr das tun, wofür wir hier gewählt worden sind, nämlich zukunftsfähige Strukturen zu schaffen,
sondern wir sollen alles anhalten und im Grunde Experten beraten lassen, wie wir damit umzugehen haben. Natürlich brauchen wir Experten, wir beziehen diese Experten selbstverständlich auch ein.
- Das hat überhaupt nichts mit Missachtung zu tun. Aber unabhängig davon, dass wir natürlich auf Experten hören - und wir haben zahlreiche Experten in unseren Gremien -, sind wir trotzdem in der Pflicht, für die Bevölkerung unseres Landes zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe, und die werden wir uns auch nicht nehmen lassen.
Abgesehen davon erwarten Sie von uns, dass wir zukunftsfeste Strukturen aufbauen und den Haushalt so entwickeln, dass wir verantwortlich agieren können, indem wir tatsächlich die Neuverschuldung zurückführen und indem wir den Personalabbau betreiben, den wir vorgegeben haben.
Glauben Sie denn allen Ernstes, dass man Reformen umsetzen kann, ohne dass die Menschen das spüren? Sie leben offensichtlich in der Vorstellung, dass wir Reformen umsetzen, dass wir sparen, dass wir die Neuverschuldung auf null führen, dass wir Landespersonal abbauen und gleichzeitig auch noch alles sehr viel besser wird. Das ist ein Traum, das ist einfach nicht realistisch. Ich kann davon träumen, aber so sieht die Wirklichkeit nicht aus. Wir müssen mit den Eckpfeilern, die wir haben, verantwortlich Politik gestalten, und zwar so, dass wir die Aufgaben, die wir haben, möglichst optimal erledigen. Wir sind permanent dabei, diesen Prozess zu evaluieren, und gehen diesen Weg gerne gemeinsam mit Ihnen im parlamentarischen Raum.
Die Entscheidungen für die Regionalstellen in Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin und für eine Landesschulagentur haben natürlich zur Konsequenz, dass die Standorte Eberswalde, Wünsdorf und auch Perleberg nicht erhalten bleiben. Diese Entscheidung ist notwendig und richtig.
Schon ab 2015 wird sich die Zahl der Schulanfänger spürbar verringern. Vor allem in den peripheren ländlichen Regionen wird mittelfristig auch das Schulnetz dünner werden. Wir werden uns in den nächsten Monaten mit diesem Thema noch einmal intensiv beschäftigen.
Die personalpolitischen Entscheidungen der Landesregierung, den Personalbestand von 2000 bis 2015 auf 21 500 Stellen abzubauen, geht an den staatlichen Schulämtern nicht vorbei. Als wir die staatlichen Schulämter 2002 errichtet haben, hatten wir 436 Stellen. 2011 waren es nur noch 307, 2015 werden wir nur noch 264 Stellen haben. Das heißt, wir haben in den vergangenen vier Jahren einen Stellenabbau von 14 % realisiert. Es ist auch nicht auszuschließen, das weitere Schritte folgen müssen. Allein unter diesen Bedingungen ist es nicht möglich, eine Arbeit mit sechs eigenständigen Schulämtern mit jeweils eigenständigen Leitungsstrukturen fortzusetzen.
Die Entscheidung, die Reform der staatlichen Schulämter so zu gestalten, wie wir es getan haben, ist das Ergebnis einer Analyse über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren. Wir haben die staatlichen Schulämter evaluiert und genau geprüft, welche Aufgaben zur Sicherung und Entwicklung der Schulqualität weiterhin in der Region wahrgenommen werden müssen und welche Aufgaben wir bündeln und zentralisieren können. Auf dieser Grundlage haben wir ein Organisationsmodell entwickelt und dabei auch intensiv die Erfahrungen der anderen Bundesländer genutzt. Wenn Sie sich dort einmal umschauen, erkennen Sie, dass es unterschiedlichste Modelle gibt. Wir haben das Modell gewählt, das uns am ehesten geeignet erschien, den brandenburgischen Gegebenheiten zu entsprechen. Wir haben an diesem Prozess die Schulämter, die Gewerkschaftsvertretungen und den Hauptpersonalrat beteiligt und wir haben auch Sie informiert. Ich stimme Ihnen zu, Frau Große, dass nicht alles optimal gelaufen ist. Deswegen haben wir auch intensiv daran gearbeitet, diesen Prozess zu optimieren.
Zum Jahresbeginn 2012 fanden zwei Workshops mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Schulämter und den Gewerkschaften statt. Nach der Gesamtauswertung haben wir entschieden, unter dem Dach einer Landesschulagentur mit einer schlanken Steuerungseinheit vier starke Regionalstellen zu errichten. Die Regionalstellen werden für die regionale Schulaufsicht, für die Belange der Schulträger und die der Lehrkräfte zuständig sein. Die Reduzierung auf vier Standorte war notwendig, um auch bei reduzierter Personalausstattung die Arbeitsfähigkeit der Regionalstellen zu sichern. Mir ist es wichtig zu sagen, damit das nicht untergeht: Wir werden im Verwaltungsbereich Personaleinsparungen erbringen, wir reduzieren aber nicht die Anzahl der Schulräte. Denn sie sind diejenigen, die für die Qualität und die konkrete Betreuung der Schulen vor Ort sorgen.
Jetzt zu den einzelnen Standorten: Wir hatten klare Kriterien; das sind Ausgewogenheit, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Jeder Aufsichtsregion wurden Gebiete mit voraussichtlich größerem und voraussichtlich geringerem Schülerrückgang zugeordnet. Das ist insbesondere - wenn Sie die Dis
kussion der vergangenen Jahre kennen - in der Schulamtsregion Cottbus wichtig geworden, weil dort die sogenannte „Südbanane“ eben keinen Anteil an der Entwicklung der berlinnahen Regionen hatte. Dadurch ist es auch zu dem dramatischen Überhang in der Schulamtsregion Cottbus gekommen, der bis heute nicht vollständig abgebaut ist. Nur durch die neue Struktur werden sich die Rückgänge bei Schülern und Lehrkräften annähernd gleich über die Aufsichtsregionen verteilen. Wir werden künftig ausgewogene Aufsichtsregionen mit je 180 bis 210 Schulen und zwischen 4 000 und 5 000 Lehrkräften haben.
Nach der Zahl der Schulen und Lehrkräfte richtet sich auch die Personalausstattung der Regionalstellen, die anders als die derzeit bestehenden Schulämter eine annähernd gleiche Personalausstattung haben werden. Die bisherigen Standorte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt sollen erhalten bleiben; denn es geht mir auch darum, gebietsplanerisch und strukturplanerisch das ganze Land im Auge zu behalten. Wir haben in den kreisfreien Städten eine hohe Schuldichte, und die Städte haben auch eine wichtige Ankerfunktion für den ländlichen Raum. Der bisherige Standort Perleberg wird aus Gründen einer besseren Erreichbarkeit vom berlinnahen Raum mit höherer Schuldichte nach Neuruppin verlagert.
Jetzt noch einmal etwas zur Erreichbarkeit, zu der meine Vorrednerinnen schon sehr viel gesagt haben. Wir gehen von einer falschen Annahme aus, wenn wir glauben, dass die Schulämter eine hohe Besucherdichte haben. Ich blicke mittlerweile auf 16 Jahre Begleitung von schulpflichtigen Kindern zurück, und ich erinnere mich nicht, dass ich ein einziges Mal das Schulamt aufgesucht hätte, es sei denn in meiner Funktion als Kommunal- oder Landespolitikerin. Damit meine ich, das Schulamt ist keine Behörde, in der permanent Publikumsverkehr stattfindet. Wir wissen schon heute, dass beispielsweise in den Schulämtern Wünsdorf oder Perleberg kaum noch Besucherverkehr stattfindet. Wenn eine Schule direkt mit Eltern oder Lehrern in Kontakt treten muss, kann sie das dezentral tun. Wir haben die Schulpsychologen - es ist wichtig, dass man sie erreichen kann an 27 Standorten lokalisiert. Dort gibt es Beratung vor Ort, es kann die Beratung in den Schulen vor Ort stattfinden. Das heißt, die Erreichbarkeit des Schulamtes ist nicht das zentrale Kriterium für Eltern und Schüler.
Die Staatlichen Schulämter Eberswalde und Wünsdorf sind bezogen auf die Zahl der Schulen, die sie derzeit betreuen, und auch bezogen auf die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - derzeit die kleinsten Standorte unter den sechs Schulämtern. Diese Standorte aufzugeben ist zwar schmerzhaft für die Betroffenen, aber es ist ganz klar sozialverträglicher, als große Standorte zu schließen.
Ich werde auch noch vor der Sommerpause intensiv in den Dialog mit den betroffenen Schulämtern treten, es sind schon Termine in den nächsten 14 Tagen fixiert, um vor Ort mit den einzelnen Mitarbeitern zu sprechen und klar darüber zu informieren, wie es weitergeht.
Um die Reform der staatlichen Schulämter erfolgreich zu realisieren, haben wir in den letzten Wochen auch wichtige Weichen gestellt. Wir haben einen Aufbaustab im Ministerium eingerichtet, der sich mit der Umsetzung des Prozesses zum Aufbau einer Landesschulagentur befasst. Dort sind die Fachleute aus dem Haus vertreten, dort sind die Schulämter vertre
ten, und wir werden auch externe Fachleute hinzuziehen. Mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie mit dem Beamtenbund und der Tarifunion haben wir Vereinbarungen über die Eckpunkte der künftigen Struktur der Landesschulagentur und der personalvertretungsrechtlichen Ausstattung getroffen. Frau Große hat darauf hingewiesen. Natürlich werden wir auch die Gewerkschaften regelmäßig in den weiteren Umsetzungsprozess einbinden. Das gilt übrigens genauso für die kommunalen Spitzen. Es ist mir sehr wichtig, dass hier der Dialog verbessert wird.
Ich habe gestern Abend auch mit Herrn Fuchs gesprochen, Frau Große hat das schon erwähnt. Herr Fuchs steht zu diesem Konzept. Wir alle wissen, dass man verschiedene Rollen bedienen muss, und das gilt für Herrn Fuchs ganz besonders. Aber Herr Fuchs hat eindeutig bestätigt, dass er dieses Konzept mitträgt. Wir haben diesbezüglich intensive Verhandlungen geführt. Wir werden gemeinsam mit Herrn Fuchs zu diesen Schulämtern gehen und mit den betroffenen Kollegen sprechen.
Die Entscheidung für die vier Regionalstellen und die Landesschulagentur - das ist eine Behörde, Frau Große, keine Zusatzebene, die eingezogen wird, sondern eine Behörde - wird sich als Entscheidung für eine nachhaltige und stabile Struktur erweisen und eine leistungsstarke Schulaufsicht und Schulberatung im Land sichern. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich biete Ihnen gern an, regelmäßig im Ausschuss dazu zu berichten. Wir können dort gern auch ins Detail gehen, damit Sie begreifen, worum es uns tatsächlich geht, nämlich darum, eine zukunftsfähige Struktur im Sinne unserer Schulen und der Schulqualität zu sichern. - Vielen Dank.