Diese Art von Anpassung der Rahmenbedingungen zugunsten der FBB lehnen wir entschieden ab. Sie ist zudem unnötig wie
ein Kropf, da die Mittelzuführung für die Erstattung der Lärmaufwendungen - die wir im Grundsatz auch mittragen - an die FBB keine Wettbewerbsverzerrung darstellt und damit auch EU-unschädlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn das Thema Terminverschiebung in der Öffentlichkeit am heißesten diskutiert wird, akzeptieren wir Grünen, dass der neu eingesetzte Technikchef Amann den Zustand der BER-Baustelle zunächst gründlich prüft und erst dann gegebenenfalls ein neuer Eröffnungstermin bekannt gegeben wird.
Inzwischen gibt es immer neue monströse Meldungen. Ich nenne nur - wie auch Herr Dombrowski - die Fluchtwege, die von Gehbehinderten nicht benutzt werden können; sie sollen sich im Falle eines Falles in gekennzeichneten Wartebereichen aufhalten, bis sie von der Feuerwehr gerettet werden können. Zudem gibt es überbelegte Kabelschächte, abgehängte Decken, hinter denen sich nicht die Leitungen und Rohre befinden, die dort sein müssten, fehlende und unzureichende Planungsgrundlagen und so weiter.
Vor der zweimaligen Verschiebung des Eröffnungstermins und der Vorfestlegung dieses Termins durch den Aufsichtsrat auf den 17. März 2013 ist die nun stattfindende solide Überprüfung offenkundig unterblieben. Mit der Vertagung der Terminentscheidung auf den 14. September ist allerdings zugleich erneut dokumentiert, dass die alte FBB-Geschäftsführung und die amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats bislang ihre Entscheidungen auf der Basis weitgehender Ahnungslosigkeit getroffen haben.
Nach der Vorgeschichte ist das keine lässliche Sünde. Wir haben genauso wenig wie die Wirtschaftsverbände den Eindruck, dass das Projekt BER mit dem amtierenden Geschäftsführer noch zu einem guten Ende gebracht werden kann. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass er nur noch im Amt gehalten wird, um als letztes Schutzschild für die Aufsichtsratsvorsitzenden zu fungieren. Letztlich ist er nur noch Geschäftsführer auf Abruf, der dann geopfert wird, wenn es politisch opportun erscheint.
Auch wenn er dann vermutlich finanziell weich fallen wird, ist das für alle Beteiligten keine angenehme Situation.
Als Geldgeber und damit Mitverantwortlicher für das Projekt BER sollte der Landtag in seiner Gesamtheit ein Interesse daran haben, dass die FBB-Geschäftsführung wieder Glaubwürdigkeit genießt. Die jetzt diskutierte Variante, einen zusätzlichen Geschäftsführerposten für einen Finanzvorstand einzurichten, wäre nur eine Fortschreibung der bisherigen Strategie, immer mehr Geld in die Hand zu nehmen, um ja keine harten Konsequenzen ziehen zu müssen.
Weitere Appelle an die Vertreter Brandenburgs, Berlins und des Bundes im Aufsichtsrat kann ich mir an dieser Stelle ersparen. Angesichts der festgefügten Meinung unseres Ministerpräsidenten, nur im Aufsichtsrat Verantwortung übernehmen zu können, wird sich auch nach dieser Sitzung nichts bewegen. Aber egal, ob mit oder ohne Sitz im Aufsichtsrat: Niemand wird die
Wir hielten es allerdings - wie immer wieder betont - für richtig, jetzt den Weg für eine Neubesetzung des Aufsichtsrates mit qualifiziertem Personal freizumachen, das über ausreichend Know-how und vor allem auch Zeit für diese fordernde Aufgabe verfügt.
Die Einschätzung, dass diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, sie auch wieder auslöffeln sollen, halte ich für falsch; denn auslöffeln müssen am Ende die Lärmbetroffenen und die Steuerzahlenden, nicht die Suppenköche. Von denen haben wir schon reichlich, weshalb wir übrigens auch keine Verstärkung mit einem „Koch“ aus Hessen benötigen.
Ich komme zum Schluss: Der BER-Aufsichtsrat hat getagt und wieder einmal das Meiste offengelassen bzw. in die Zukunft vertagt. Eröffnungstermin, Baumängel, Gesamtkosten, Überbrückungskredite - das Meiste ist, wie gesagt, offengeblieben. Statt Antworten kommen immer neue offene Fragen hinzu. Beim Lärmschutz wurde mit der Erfindung der „krummen Null“ ein halbseidener Kompromiss auf Kosten der Lärmbetroffenen geschlossen. Deutlich wurde, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern nun entschlossen nach dem Steuersäckel greifen. Wir schließen uns hier Frau von Bullion aus der „Süddeutschen“ an, die zutreffend formuliert:
„Berlins Flughafen muss fertig werden, aber erpressen lassen dürfen sich die Parlamente nicht. Mehr Geld aus den Kassen von Bund und Ländern darf es erst geben, wenn die Fehler klar benannt und abgestellt sind. Sonst versickert bald die nächste Milliarde in Inkompetenz.“
In diesem Sinne empfehle ich die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bereits intensiv über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der heutigen Sondersitzung gestritten. Ich sage ganz deutlich: Ich stehe zu meiner Verantwortung auch als Mitglied des Aufsichtsrates. Dazu gehört, dass ich mich dieser und auch anderen Diskussionen stelle.
Verehrter Herr Kollege Dombrowski, sagen Sie doch einfach ehrlich, was Sie beabsichtigen - sagen Sie es schlicht und ergreifend ehrlich; damit kann ich umgehen -: Ihnen geht es nicht um das Schicksal des Flughafens, Ihnen geht es nicht um
das Schicksal des Landes und schon gar nicht um das Schicksal von Behinderten im Brandfall. Vielmehr wollen Sie mir an den Kragen und das Thema Flughafen als Chance nutzen. Das ist völlig legitim. Aber dann sollten Sie es auch zugeben und nicht hier vorn andere Interessen heucheln.
Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Ich bin seit einigen Wochen jeden Abend bei Bürgerdiskussionen. Dort wird über viele Fragen diskutiert - das konnten Sie in einigen Zeitungen nachlesen -, die im Land gegenwärtig eine Rolle spielen, also auch über den Flughafen. Jedoch ist der gravierende Unterschied zu dem, was Sie heute hier geboten haben, folgender: Bei diesen Bürgerdiskussionen wird Oberliga gespielt, nicht Kreisliga. Das ist der gravierende Unterschied, meine Damen und Herren.
Falls Sie wieder auf die Idee kommen sollten - Sie haben das schon per Intervention getan -, zu behaupten, so etwas dürfe ein Ministerpräsident einem frei gewählten Abgeordneten nicht sagen, vervollständige ich Ihr Wissen: Ich bin gleichfalls frei gewählter Abgeordneter, und zwar - anders als Sie - direkt gewählter Abgeordneter dieses Landtages, meine Damen und Herren.
Insoweit die Initiatoren dieser Sondersitzung versuchen, den Eindruck zu erwecken, Aufklärung und Information bezüglich des Flughafens seien in besonderem Maße ihren Bemühungen zu verdanken, muss ich sagen: Diese Auffassung ist schlicht und ergreifend falsch.
Für den großen Bedarf an Aufklärung habe ich vollstes Verständnis. Deshalb versuchen wir auch alles, um diesem berechtigten Bedürfnis umfassend Rechnung zu tragen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Landesregierung haben wir das Thema Flughafen in den vergangenen Monaten kontinuierlich und mit größter Transparenz nach außen kommuniziert.
Einige Aspekte dazu: Am 21. Mai habe ich von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung gehalten. Der Flughafen war seitdem kontinuierlich Thema in den verschiedenen Landtagsausschüssen und im Plenum. Die Regierung hat in dieser Zeit 37 Anfragen beantwortet. Es gab zehn Akteneinsichtsbegehren und eine Vielzahl von Anfragen, die direkt an die Ministerien gerichtet waren. Parallel dazu habe ich die Fraktionsvorsitzenden in einem gesonderten Forum laufend über die Entwicklung informiert. Schon am morgigen Mittwoch steht das Thema Flughafen wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.
Seit meiner Regierungserklärung habe ich insgesamt mehr als 20 Interviews zum Thema gegeben und Medienanfragen beantwortet. Auf unserer Landeshomepage haben wir eine Sonderseite zum Flughafen eingerichtet. Hier beantwortet die Landesregierung ausführlich die wichtigsten Fragen zum Thema Flughafen. Die Antworten werden regelmäßig aktualisiert. All das hat Eingang in unzählige regionale und überregionale Presseveröffentlichungen sowie Radio- und Fernsehbeiträge gefunden.
An der umfassenden Aufklärung der Öffentlichkeit sowie an der Unterrichtung des Landtages ist mir und der gesamten Lan
desregierung gelegen. Dazu hätte es dieser Sondersitzung wahrlich nicht bedurft, verehrter Herr Dombrowski.
Meine Damen und Herren, seit die Anteilseigner des Flughafens Berlin-Brandenburg am Abend des 7. Mai durch die Geschäftsführung informiert wurden, dass die geplante Eröffnung nicht zu realisieren sei, ist der Aufsichtsrat alle sechs Wochen zusammengekommen. Dazwischen gab es mehrere Ortstermine und Ortsbegehungen.
Zu diesen Ortsterminen und -begehungen möchte ich nur der Vollständigkeit halber - einige Kollegen sind darauf bereits eingegangen - sagen: Es geht bei der Nichtfertigstellung nicht um Hoch- und Tiefbau, Straßenbau, Landschaftsgestaltung oder um irgendetwas, was man optisch wahrnehmen kann; denn das ist alles geregelt. Vielmehr geht es um Software, um das Zusammenschalten, um TGA und Dinge, die sich hinter den Wänden bzw. Kulissen abspielen. Diese kann man bei noch so vielen Ortsbegehungen nicht sehen; zumindest für einen „normalen“ Aufsichtsrat sind sie nicht sichtbar. Das wollte ich der Vollständigkeit halber noch einmal gesagt haben.
Während dieser Sitzungen und Tagungen wurden etliche Entscheidungen getroffen. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit Projektpartnern und Prüfgesellschaften, für die Finanzierung sowie für das Thema Schallschutz. Zudem konnte der Aufsichtsrat mit Horst Amann einen neuen Geschäftsführer Bau gewinnen. Aufgrund seiner Tätigkeit am Frankfurter Flughafen hat er reichhaltige Erfahrungen mit der Realisierung vergleichbarer Projekte gesammelt und genießt in der gesamten Branche einen glänzenden Ruf.
Bei der Planung der weiteren Schritte bis zur Inbetriebnahme heißt das oberste Gebot: Sorgfalt und Umsicht gehen vor Tempo. Auf dem weiteren Weg zur Eröffnung des Flughafens - da gehe ich mit etlichen Rednern konform - darf weder übertriebene Hast noch Wunschdenken den Ausschlag geben. Entscheidend ist einzig und allein die Situation vor Ort. Wir wollen einen Flughafen in Betrieb nehmen, der zum Zeitpunkt seiner Eröffnung tatsächlich voll funktionsfähig ist.
Die derzeit wichtigsten Fragen rund um den Flughafen betreffen den Eröffnungstermin selbst, die Finanzierung, den Schallschutz sowie die Bedeutung des Flughafens für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Ich werde zu jedem dieser Punkte kurz und knapp den aktuellen Stand zusammenfassen und meine Sicht der Dinge schildern.
Aber eines vorweg: Sicherheit hat auf dem neuen Flughafen allerhöchste Priorität. Es ist ganz klar, dass angesichts terroristischer Bedrohungen erhöhte Wachsamkeit geboten ist. Das hat die vorübergehende Beschäftigung eines Mannes an der Flughafenbaustelle gezeigt, der nach Einschätzung des LKA Berlin dem islamistischen Spektrum angehört.
Es hat sich aber auch gezeigt - das wurde hier bereits mehrfach verdeutlicht -, dass die zuständigen Behörden rund um den neuen Flughafen gut auf potenzielle Sicherheitsgefährdungen eingerichtet und vorbereitet sind. Der Mann wurde bereits kurz nach Aufnahme seiner Arbeit - übrigens in einem nicht-sicherheitsrelevanten Bereich, was ein wenig geradegerückt werden muss - aufgegriffen. Das ist ausdrücklich ein Erfolg für die Er
Statt dies als offiziellen Grund für diese Sondersitzung zu nehmen, hätten Sie jemanden aus Ihrer Fraktion in die Kommission schicken können, in der der Innenminister ausführlich darüber berichtet hat, meine Damen und Herren.
Erfreulich ist die Entwicklung beim Thema Schallschutz. In der jüngsten Aufsichtsratssitzung haben wir uns mit dem Bund und Berlin auf einen sehr, sehr guten Schallschutz für die Bürgerinnen und Bürger verständigt. Auch das wurde hier bereits ausführlich geschildert, weshalb ich es nicht zu wiederholen brauche.
Die FBB hat am heutigen Tag den sogenannten Klarstellungsantrag zurückgezogen; das teilte uns die Planfeststellungsbehörde gerade mit. Zudem wird sie die Klage gegen den Bescheid der Planfeststellungsbehörde vom 02.07.2012 zurückziehen.
Die von der Planfeststellungsbehörde mit Schreiben vom 15. August dieses Jahres festgesetzten Umsetzungsschritte befinden sich in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Ich bin dankbar, dass der gesamte Aufsichtsrat diese Linie nun mitträgt.
Zur Terminfrage, meine Damen und Herren, möchte ich ein wenig weiter ausholen. Hier gibt es mit Sicherheit noch Erklärungsbedarf. Entgegen anders lautenden Berichten wurde nämlich der 17. März 2013 als aktueller Termin nicht auf Drängen von Aufsichtsräten festgelegt. Vielmehr hatte uns die Geschäftsführung diesen Termin vorgeschlagen. Er wurde dann in der entsprechenden Aufsichtsratssitzung über viele Stunden hinweg mit Sachverständigen, Experten, Vertretern von Unternehmen und Airlines besprochen, bevor er bestätigt wurde.
Insofern war es kein Wunschtermin - vielleicht noch politisch motiviert - irgendeines Aufsichtsratsmitglieds, sondern ist der Termin, der aus dem geballten Sachverstand heraus - Sie können die Liste der Anwesenden und Vortragenden einsehen destilliert wurde.