Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen, der sich auf die heutige Debatte bezieht: Es geht um die Rede von Herrn Vogel. Ich muss betonen - denn vorhin ist das etwas untergegangen -: Für mich ist Ihre Rede Ausdruck einer Aufregungsspirale, die nichts mehr mit Aufklärung zu tun hat, sondern mit purem Irrationalismus. Wenn Sie, Herr Vogel, sich hier hinstellen und die FBB mit Griechenland vergleichen, dann haben Sie vollständig Maß und Mitte verloren.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist nicht Griechenland. Sie ist kein Staat, der zahlungsunfähig ist, sondern sie ist im Besitz der reichsten Wirtschaftsnation in ganz Europa, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Die Bundesrepublik Deutschland hat erst gestern bekanntgegeben, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 9 % gestiegen sind. Es sind Einrichtungen, Institutionen, die vollständig in der Lage sind, dieses Problem der Mehrkosten zu stemmen. Ich nehme Ihnen - der CDU ohnehin nicht, aber auch nicht den Grünen - die Krokodilstränen, die Sie hier wegen der Frage der Mehrkosten vergießen, nicht ab.
Matthias Platzeck hat vorhin benannt, wie viele Landtagssitzungen wir hatten, in denen wir uns mit dem Thema Fluglärm auseinandergesetzt haben. Es ist keine einzige dieser Sitzungen vergangen, in der eine Ausweitung von Kosten für die Flughafengesellschaft verlangt worden ist. Sich danach hinzustellen und zu sagen: Auweia, nachdem das eingetreten ist, mache ich mir aber total viele Sorgen um die Flughafengesellschaft, ob sie auch das Geld hat, ist mehr als bigott. Das kann man einfach nicht akzeptieren.
Man muss sich vor Augen halten, was wir dort durchgesetzt haben: Wir haben durchgesetzt, dass im Zweifelsfall jemand in Blankenfelde-Mahlow, der diesen tollen Lärmschutz bekommt, dann eben 30 % des Einheitswertes seines Grundstücks und seiner Immobilie erhält. Wenn diese Immobilie einen Wert von 300 000 Euro hat - das scheint mir kein unangemessener Preis zu sein -, werden die Eigentümer, die vom Fluglärm betroffen sind, eine Entschädigung in Höhe von 90 000 Euro bekommen. Also, wenn das kein guter Lärmschutz bzw. keine gute finanzielle Ausstattung für Lärmschutz ist, dann verstehe ich nicht mehr, was hier gefordert wird. Das ist der beste Lärmschutz, der in Deutschland durchgesetzt worden ist. Wir haben in München eine Situation, in der 16 Mal pro Tag die 55 Dezibel überschritten werden dürfen, in Düsseldorf sechs Mal - bei uns unter 1. Das hat die Konsequenz, dass diejenigen, die dort arg betroffen sind, dieses Geld als Ersatz bekommen.
das gehört zur Wahrheit -: Wenn wir über die Regionen sprechen, die von Lärm betroffen sind und entsprechenden Schutz beanspruchen können, dann sind das im Augenblick unsere Zuzugsregionen. Vorhin ist bereits viel über die Geschichte dieses Flughafens gesprochen worden. Über den Standort Schönefeld ist 1994 in der Landesregierung politisch entschieden worden; Herr Büttner hat darauf hingewiesen. Den Standort Sperenberg haben wir - auch das gehört zur vollständigen historischen Wahrheit - gegen den Widerstand der CDU/FDP-Regierung des Diepgen-Senats in Berlin sowie der Grünen in Berlin und Brandenburg politisch nicht durchsetzen können.
Das ist schlicht und einfach die historische Wahrheit und muss an dieser Stelle erwähnt werden. Deshalb gibt es heute Schönefeld. In der Konsequenz gibt es bestimmte Orte, die besonders von Fluglärm betroffen sind. Dazu gehören unter anderem Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde, die besonders stark betroffen sind, weit stärker als Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf.
Was ist seit dieser Flughafen-Entscheidung passiert? Blankenfelde-Mahlow ist der Ort, der den höchsten prozentualen Zuwachs in ganz Brandenburg hatte, höher als Falkensee. Diese Entwicklung wird auch weitergehen. Die Einwohnerzahlen werden dort steigen, und die Grundstückspreise werden nicht sinken. Sie sind bisher nicht gesunken und werden auch in Zukunft nicht sinken; trotzdem wird es diese Entschädigungszahlungen geben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze zur CDU sagen. Matthias Platzeck hat bereits viel Gutes und Richtiges gesagt, was die Strategie betrifft.
Ich war durchaus gespannt. Im Sommer gab es viel Geflüster auf den Fluren des Landtages: Jetzt, wo Frau Ludwig in die Babypause geht, wird die CDU ihre bis dahin gescheiterte Strategie des Angriffs auf diese rot-rote Regierung überdenken und einen softeren Weg gehen.
Das ist insbesondere von vielen aus den hinteren Reihen der CDU erhofft worden. Der eine oder andere hat das still gedacht.
Ich muss sagen - ich kann ja einen Gruß an Frau Ludwig bestellen -, sie hat auch aus ihrer Babypause heraus ihren Einfluss durchgesetzt. Herr Dombrowski, Sie waren ein braver Diener Ihrer Herrin und haben diese Chaosstrategie fortgesetzt. In der ersten Phase haben Sie den Sozialismus zu Lande, zu Wasser und in der Luft bekämpft.
Als das alles nicht gefruchtet hat, haben Sie bei Franz Josef Strauß noch einmal nachgeschaut, und was Sie dort gefunden haben, ist die sogenannte Sonthofen-Strategie. Diese wird kaum noch einer kennen. Franz Josef Strauß hat sie einmal auf einer Klausurtagung der CSU entwickelt. Damals sagte er sinnge
mäß: Also, eigentlich steht diese Regierung total gut da. Die bekommen wir nie weg. Wir bekommen sie nur weg, wenn es diesem Land schlechter geht.
Genau das exerziert Herr Dombrowski jetzt hier durch. Er versucht, dieses Land und diesen Flughafen schlechtzureden, um damit neue Erfolge zu erreichen. Ich sage Ihnen voraus: Die Brandenburger sind viel zu klug. Sie kommen in diesem Land nie an die Regierung. Sie bleiben das, was Sie sind: Generalsekretär einer - dann gescheiterten - Spitzenkandidatin. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ness. Dieser Redebeitrag war durch die SPD-Fraktion angemeldet worden. - Hat die FDP weiteren Redebedarf? - Die Fraktion DIE LINKE? - Das sehe ich nicht.
Es gibt noch eine Kurzintervention. Herr Vogel, haben wir Sie übersehen? - Sie haben noch Redezeit, diese dürfen Sie jetzt noch nutzen. Sie haben das Wort.
So, wie sich der Ministerpräsident den Kommentar zu den Rücktrittsforderungen der CDU zu Recht spart, könnte ich mir eigentlich auch jeden Kommentar zu Herrn Ness sparen.
Aber auf eines sollte man doch noch einmal eingehen, weil es immer wiederkehrend von Ihnen behauptet wird: Die damals als außerparlamentarische Opposition auftretenden Grünen und die nach meinem Wissen nicht in einem schwarzen Senat mit Herrn Diepgen steckenden Berliner Grünen seien wesent
lich dafür verantwortlich gewesen, dass der Standort Schönefeld gekommen sei. Das ist ja nun eine Geschichtswahrnehmung, die ich wirklich nur erstaunlich finden kann. Aber ich sage es nochmals - nehmen Sie es einfach zur Kenntnis -: Wir stehen nach dieser Entscheidung und nach allem, was da vorbereitet wurde, natürlich zu dem Standort Schönefeld für den BER.
Wir müssen uns doch jetzt alle Gedanken machen, wie wir es zu einem guten Ende bringen. Aber dieses gute Ende kann nicht darin bestehen, dass wir auf Zuruf der Regierung unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen, sondern wir müssen das konkret an Auflagen binden. Das haben wir mit unserem Entschließungsantrag versucht deutlich zu machen, und ich denke, damit ist es gut.
Dass Griechenland und der BER zwei verschiedene Dinge sind, ist schon deutlich. Lesen Sie in meinem Redetext nach, und dann ist es gut. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Da keine weiteren Redebedürfnisse signalisiert worden sind, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen liegt der Entschließungsantrag in Drucksache 5/5843 vor, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Der Titel lautet: „Transparenz und Risikobegrenzung - Landesmittel für die FBB an konkrete Bedingungen knüpfen“. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden und er ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe den einzigen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung und damit die außerordentliche Landtagssitzung. - Vielen Dank.