Nach dem Ausbau der Studienplätze und der Stärkung der Hochschulforschung benötigen wir diesen Studienpakt als dritten gemeinsamen Schritt. Die Hochschulrektorenkonferenz wie auch der Wissenschaftsrat beziffern den jährlichen zusätzlichen Bedarf der Hochschulen mit rund 1,1 Milliarden Euro. Die jungen Menschen haben ein Recht auf eine gute Lehre und auf eine optimale Betreuung. Chronisch unterfinanzierte Hochschulen demotivieren Studierende und produzieren eine hohe Zahl von Studienabbrechern. Das, meine Damen und Herren, können und wollen wir uns nicht leisten.
Es ist kurz vor Weihnachten und da dürfen wir uns alle etwas wünschen. Ich wünsche mir, dass wir für Studierende - wie in der letzten Studie schon nachgewiesen - ein attraktives Bundesland bleiben und alle notwendigen Schritte einleiten, um jeder und jedem nach seinen und ihren Fähigkeiten ein gutes Studium an unseren Hochschulen zu ermöglichen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP nimmt die aktuellen Proteste der Studierenden und Schüler sehr ernst und begrüßt prinzipiell das Engagement für die Verbesserung der Lernbedingungen an Hochschulen und Universitäten. Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und der Bologna-Reform zeigt sich, dass diese tiefgreifendste Reform in der deutschen Hochschullandschaft schwerer umzusetzen ist als alle anderen. Er verlangt von allen Akteuren einen umfassenden Gestaltungswillen. Dazu bedarf es der Motivation, und ich frage Sie: Sind unsere Studenten, sind unsere Hochschullehrer, Professoren und deren Assistenten so motiviert, wie sie es sein müssten? Wo liegen die Ursachen für den Streik?
Auffällig ist, dass es keinen flächendeckenden Streik gibt. In Potsdam und Frankfurt (Oder) wird gestreikt, die Studierenden in Cottbus lehnten das auf der Vollversammlung am 9. Dezember 2009 ab. Auch dort gibt es Forderungen, die aber nicht in einen Streik mündeten. Es gibt also deutliche Unterschiede in der Qualität der Lehre, in der Ausstattung und in der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Signifikant erscheint die Frage nach dem thematischen Schwerpunkt der Lehre, nach der Studentenzahl an der Universität und danach, ob der Bachelor-/ Masterstudiengang neu eingeführt wurde oder ob es eine Umstellung vom Master-oder-Diplom auf den Bachelor-/Masterstudiengang gegeben hat. Das alles muss verifiziert und im Einzelnen betrachtet werden.
Das Bild der Universitäten und der Studenten mit ihrem Selbstbewusstsein und Selbstverständnis hat sich über Jahrhunderte hinaus in Deutschland geprägt. Es ist nicht in wenigen Jahren umzustoßen und in ein angelsächsisches Korsett zu pressen. Thomas Mann ließ seinen „Felix Krull“ noch schwärmen: Bildung wird nicht in stumpfer Fron und Plackerei erworben, sondern ist ein Geschenk der Freiheit und des äußeren Müßigganges. Bildung erwirbt man nicht, man atmet sie ein.
Und auch mein Professor meiner altehrwürdigen Alma Mater in Halle an der Saale pflegte stets zu ermahnen: Sie sind hier an einer Universitas. Sie haben die Freiheit, alles zu lernen. Und ich habe die Freiheit, Sie alles zu fragen. - Das war eine Herausforderung für uns, die viele angenommen haben. Geben wir doch den Studenten die nötige Freiheit, um sich zu entwickeln und durch neue Ideen, auch durch Querdenken der Wirtschaft und dem Land neue Impulse zu geben. Ein scholastisches System, das es einstmals in Deutschland gab, ist dazu der falsche Weg.
Nun ist aber der Student ob seines vermeintlichen Müßigganges gerade in Deutschland als Bummelstudent gebrandmarkt
worden, wobei die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung nie wirklich beantwortet wurde. Es ist ein gesellschaftliches Problem, auf das auch Helmut Kohl hingewiesen hatte; ich erinnere nur an sein Stichwort „Spaßgesellschaft“. Ich erinnere auch an die Rede von Roman Herzog: Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. - Ich könnte auch Guido Westerwelle zitieren, der sagte: „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder „Chancengleichheit am Start, nicht am Ende“.
Es ist also unstrittig: Wir brauchen abrechenbare und kontrollierbare Systeme der Ausbildung. Wir können uns weder überforderte und in der Praxis untaugliche Studenten noch Langzeitstudenten leisten.
Das Credit-Point-System diente ursprünglich der Transparenz und der Qualitätssicherung dieser Lehre. Das ist der richtige Weg, der weiterverfolgt werden muss. Bisher ist der goldene Mittelweg bzw. der Kompromiss in der Praxis in Brandenburg noch nicht gefunden worden, und es bedarf insofern weiterer Gespräche und auch weiterer Anstrengungen.
Wichtigstes Kriterium ist natürlich die finanzielle Ausstattung. Es ist eine zukunftsweisende Frage, wie diese gewährleistet wird; durch das Land Brandenburg und den Hochschulpakt das haben nun mittlerweile alle gesagt -, aber eben auch durch eine weitestgehende Selbstverwaltung der Universitäten: Einforderung von Drittmitteln, auch die Freiheit der Universitäten, Studiengebühren zu erheben, die dann speziell der Universität zugutekommen.
Aus einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 281 Hochschulen geht hervor, dass sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen - im Unterschied zu denen im restlichen Bundesgebiet - unter liberaler Begleitung anscheinend recht wohlfühlen. Von dort kommen überwiegend positive Einschätzungen. Keine einzige Hochschule sieht ihre Existenz aufgrund einer finanziellen Fehllage gefährdet. Sie nennen ihre Finanzlage zufriedenstellend bis sehr gut.
Der lauter werdende Ruf vieler Universitäten nach mehr Autonomie wurde von Nordrhein-Westfalens Regierung bereits im Jahr 2007 erhört. 87 % der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschreiben sich daher als weitestgehend selbstverwaltet; über 30 % mehr als bei bundesweiten Umfragen.
Jeder Dekan bzw. jeder Präsident einer Universität weiß: Die Qualität der Lehre entscheidet über die Attraktivität der Hochschule oder der Universität. Die Praxis zeigt, dass Hochschulen mit einem hohen Autonomiestatus besonders hart und effektiv für gute Studienbedingungen arbeiten. Das ist ein fortwährender Prozess und Beleg dafür, dass es sinnvoll ist, der Hochschule mehr Freiheit - auch finanzielle Freiheit - zu geben. Die Studie zeigt aber auch: Die Universitäten stehen einem immer härter werdenden Wettbewerb um Studenten, Lehrkräfte und Geld gegenüber. Neun von zehn Hochschulen wollen eine bessere Lehre, um in diesem Wettstreit bestehen zu können.
Zudem ist auch über die Arbeitsmarktakzeptanz gesprochen worden. Diese Akzeptanz in Brandenburg werden wir erst in ein bis zwei Jahren tatsächlich definieren können. Vorher ist dies nicht möglich. Derzeit ist die Akzeptanz deutschlandweit zwar gut, jedoch nicht in allen Bereichen.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion GRÜNE/B90 fort. Es spricht die Abgeordnete Niels.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe an meine Vorredner an und werde Allgemeinplätze nicht belegen. Wir - die Fraktion GRÜNE/B90 - hatten sehr klare Forderungen im Landtagswahlkampf, die durch die Studierendenproteste aktualisiert wurden.
Herr Jürgens hat dankenswerterweise die Forderungen der Studierenden der Universität Potsdam in allen Punkten vorgetragen. Nur vermissen wir jetzt deutliche Ansagen wie: Ja, wir stellen zum Beispiel die 300 geforderten Mitarbeiter im wissenschaftlichen Mittelbau ein - 300 sind gefordert, das können Sie gern nachlesen -, wir finanzieren die Möglichkeit der Teilzeitstudiengänge - dazu bedarf es eines erhöhten Personalaufwandes, das ist klar -, und wir geben soundso viel Euro in die brandenburgischen Hochschulen. - Davon haben wir drei, das ist übersichtlich.
Was haben wir gehört? - Wir haben zum einen von Herrn Jürgens gehört, dass die Rückmeldegebühr abgeschafft werde; Frau Melior hat hier ein leichtes „Ja, okay, in der nächsten Zeit soll jeder die Möglichkeit haben, einen Studiengang mit dem Abschluss Master zu studieren.“ in Aussicht gestellt. Das ist eine Möglichkeit, die durch eine Änderung des Hochschulgesetzes geschaffen werden kann, und auch die Zwangsexmatrikulation kann durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden.
Ich frage mich in dieser Aktuellen Stunde: Wo sind die konkreten Bedingungen, also der zeitliche Rahmen und die Ziele? Bei dem Antrag, der heute Nachmittag eventuell nicht besprochen wird insofern nutze ich meine Redezeit jetzt -, geht es darum, dass man evaluiert. Darin sehe ich ein Problem. Wenn bereits jetzt von den Studenten gesagt wird, dass verschiedene Studiengänge überbelastet seien, weil viel zu viele Studenten auf engem Raum studieren müssten, dann ist doch klar, dass ein solcher Streik nicht befriedet werden kann, indem man sagt: Im Jahr 2010 schauen wir uns zum Beispiel die Akzeptanz und die Studierbarkeit der Studiengänge an, holen uns Rückmeldung und handeln dann.
Für mich gibt es derzeit keinen konkreten Zusammenhang zwischen den gegenwärtigen Streiks und dem, was als Sofortmaß
nahme von diesem Haus bzw. von der Landesregierung geplant wird. Diesbezüglich ziele ich vor allem auf die Möglichkeit ab, dass man Teilzeitstudiengänge auch finanziert und es nicht nur bei der Kann-Regelung im Hochschulgesetz belässt. Zudem ziele ich darauf ab, zu sagen: Ja, es gibt bald mehr BachelorAbsolventen, und natürlich schreiben wir in das Gesetz: Jeder Bachelor-Absolvent hat das Recht, auch einen Master-Studiengang zu belegen. Denn der Arbeitsmarkt mit seinen Anforderungen ist nicht auf ewig angelegt, vielmehr sind es die heutigen Studierenden, die ihn später gestalten bzw. regelrecht selbst bilden, indem sie zum Beispiel sogenannte Arbeitgeber werden. Das muss klar sein.
Insofern kann ich es auch nicht akzeptieren, wenn die Fraktionen DIE LINKE - ich nenne jetzt keine Person mehr, weil es sicherlich eine abgestimmte Rede war - und SPD auf die Bundespolitik verweisen. Es ist zwar schön, wenn man hier in diesem Haus auf die Zusammenhänge hinweist, ich weiß auch, dass wir auf die Mittel angewiesen sind, dennoch sage ich: Zur Kritik an Schwarz-Gelb gehört auch ein klares Bekenntnis, was man auf Landesebene leisten will. Da reicht mir ein solch lapidarer Halbsatz von „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ einfach nicht aus. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre - gemessen ab Beginn der Einführung von gestuften Studiengängen, dem sogenannten Bologna-Prozess - sind ein angemessener Zeitraum für strukturelle Änderungen im Rahmen eines Reformwerks wie dem Bologna-Prozess. Schon allein deshalb sind die Klagen der Studierenden über die Probleme des Bologna-Prozesses ernst zu nehmen. Das haben auch alle Vorredner gesagt.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks ihren Unmut über auftretende Probleme und hinsichtlich der neuen Studienstrukturen und Studienbedingungen äußern. Aber, Herr Kollege Jürgens, es ist auch so, dass in Berlin sehr heftige Studierendenproteste stattfinden. Insofern jetzt alles auf die alte Koalition zu schieben ist vielleicht doch ein wenig zu kurz gegriffen. Ich denke, dass die Hochschullandschaft in Brandenburg - das betrifft alle neun Hochschulen - bei allen Schwierigkeiten gut aufgestellt ist.
Deswegen möchte ich auch darauf verweisen, dass sich die Streiks im Land Brandenburg hauptsächlich auf die Universität Potsdam und dort vorwiegend auf bestimmte Fachbereiche, nämlich die Sozial- und Geisteswissenschaften, erstrecken. Wir sollten also tatsächlich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten bei aller berechtigten Kritik, bei allen berechtigten Reformbemühungen beim Bologna-Prozess. Es mag vor allem daran liegen, dass wir im Land Brandenburg hinsichtlich der Umsetzung der Bologna-Ziele nicht nur quantitativ, sondern auch
qualitativ - Herr Schierack hat bereits darauf hingewiesen bundesweit überdurchschnittlich gut abschneiden. Das bestätigte erneut der Mitte November dieses Jahres veröffentlichte Bologna-Länder-Check des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft. 95,3 % aller an den brandenburgischen Hochschulen angebotenen Studiengänge sind auf das gestufte Bachelor-/Master-System umgestellt.
Nun zitiere ich aus einer Zeitung - das habe ich gestern gelesen -, die weiß Gott nicht im Verdacht steht, wirtschaftsfreundlich zu sein, nämlich die „TAZ“ mit der gestrigen großen Überschrift: „Wenigstens Firmen mögen den Bachelor.“ Untersucht wurden die 35 000 Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2007, also Bachelor-Absolventen. Das Gesamtergebnis wird so zusammengefasst: Das dreijährige Bachelor-Studium ist besser als sein Ruf. Viele Bachelor-Absolventen finden genauso leicht einen Arbeitsplatz wie Kommilitonen mit Master oder Diplom. 60 % der Absolventen von Fachhochschulen gelingt in der Regel der direkte Einstieg in den Beruf; davon finden die meisten innerhalb der ersten drei Monate einen akzeptablen Arbeitsplatz. So viel zu dem vielzitierten Vorwurf, dass die Wirtschaft den Bachelor nicht akzeptiere oder der Bachelor nicht einen berufsfähigen Abschluss darstelle.
Uns ist trotzdem bewusst, dass der Bologna-Prozess und seine Umsetzung Schwachstellen haben und sich diese natürlich auch an unseren Hochschulen bemerkbar machen. Deshalb beteiligen wir uns auch aktiv an den Beratungen der länderübergreifenden Gremien, die sich mit der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses beschäftigen. Es erstaunt mich allerdings auch sehr, wenn die Bundesbildungsministerin jetzt konstatiert, dass es ein Fehler gewesen sei, die Mitwirkung des Bundes an der Bildungseinrichtung der Länder im Rahmen der Föderalismusreform zu untersagen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich dieser Erkenntnisprozess früher Bahn gebrochen hätte, dann hätten wir viele Probleme, die wir heute haben, nicht.
Aber es ist ja niemals zu spät umzukehren, und insofern sind wir hoffnungsvoll, dass sich aus dieser Erkenntnis etwas Positives ziehen lässt.
Die KMK - die Sie bereits zitiert haben - hat sich gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz letzten Donnerstag auf Eckpunkte zur Änderung des Bachelor-/Master-Studiensystems geeinigt. Diese werden zu einer entscheidenden Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Noch einmal kurz zusammengefasst haben sich HRK und KMK auf Folgendes verständigt:
Die Prüfungsbelastungen sollen reduziert werden, indem grundsätzlich nicht mehr als eine Prüfung pro Modul vorgesehen ist. Die Arbeitsbelastung der Studierenden wird überprüft, um ein realistisches und vertretbares Maß zu gewährleisten; denn das ist sicherlich ein sehr berechtigter Kritikpunkt gewesen.
Die Anerkennung der Prüfungsleistungen zwischen den Hochschulen - national und international - wird vereinfacht, um die Mobilität der Studierenden zu gewährleisten - ebenso ein sehr wichtiger Punkt. Die ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Bachelor- und Masterstudiengänge werden weitgehend flexibilisiert. Zusätzlich wird es keine über diese Strukturvorgaben hinausgehenden spezifischen Länderregelungen geben, die
Damit haben wir entscheidende Kritikpunkte der Studierenden aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Wenn das vielleicht nicht so konkret ist, wie es sich meine Vorrednerin gewünscht hat, so muss man entgegenhalten, dass es sich um eine sehr komplexe Gemengelage von Kritikpunkten handelt, und insofern geht es darum, dass man zunächst zumindest an den Eckpunkten und Bedingungen etwas verändert. Das ist ein sehr entscheidender Schritt gewesen.
Zum Thema Finanzierung: Wie Sie wissen, haben wir in unserem Landeshaushalt die Prioritäten auf die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft gesetzt. Das heißt, es wird in diesem Bereich keine Kürzungen geben, auch was das Personal der Hochschulen betrifft. Da Sie vermutlich alle die Eckdaten unseres Haushalts kennen, wissen Sie, dass das per se eine außerordentliche Privilegierung ist. Natürlich weiß ich, dass das Geld im Grunde für die Bildung nicht wirklich ausreichend ist. Wenn wir tatsächlich die Umsetzung der Bologna-Reform und die Betreuungsrelation verbessern wollen, brauchen wir mehr Geld im System. Aber hier ist der Bund gefragt. Wie Sie wissen, tagen zurzeit die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und sprechen genau über dieses Thema. Deswegen möchte ich nicht dem vorgreifen, was dort beschlossen wird.
Ich gehe aber davon aus, dass es tatsächlich auch zu einem verstärkten Geldfluss in das Bildungssystem kommt, womit genau diese Dinge noch einmal aufgegriffen werden.
Im Land Brandenburg sind wir neben der aktiven Unterstützung der bundesweiten Initiativen auch bemüht, die Schwachstellen des Bologna-Prozesses vor Ort unmittelbar anzugehen. Ich möchte diese noch einmal kurz zusammenfassen: Bei den von den Studierenden vorgetragenen Problemen und den auf Länderebene diskutierten Fragen und Lösungsansätzen handelt es sich zum überwiegenden Teil um studienorganisatorische Aspekte. Diese ziehen nicht automatisch Gesetzesänderungen nach sich, sondern können zum Teil auf der Hochschulebene im Dialog von Studierenden und Hochschulleitungen angegangen werden. Das passiert auch. Es gibt einen Runden Tisch. An der Universität Cottbus hat sich der Präsident gemeinsam mit den Studierenden hinter Resolutionen gestellt. An der Viadrina wird intensiv miteinander diskutiert. Die Hochschule ist der richtige Ort, an dem konkret über Veränderungen der Studiengänge gesprochen werden muss.