browski und mir ist zu entnehmen, dass sich nach einer Umfrage in den Arztpraxen die Zahl der Patientinnen und Patienten im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht hat; Zahlen für dieses Jahr lagen leider noch nicht vor. Mittlerweile ist wie wir schon gehört h - etwa die Hälfte der Landesfläche befallen. Selbst vor dem Landtag hat dieser kleine Falter mit seinen haarigen Raupen nicht Halt gemacht.
Die wirksamste Bekämpfungsmethode in den Brandenburger Wäldern ist bisher die Ausbringung des Biozids Dipel ES per Helikopter. Wir haben jedoch das Problem, dass Betroffenheiten der Bürgerinnen und Bürger vor allem im besiedelten Bereich zu finden sind. Bei Maßnahmen mit Bioziden zum Schutz des Menschen gelten aber die Regelungen des Chemikaliengesetzes. Hiernach ist für die Anwendung des Präparats eine Zulassung erforderlich, die jedoch nicht vorliegt bzw. noch nicht einmal beantragt ist. Eine abschließende Beurteilung ist demnach leider nicht bis zum nächsten Frühjahr zu erwarten.
Den Gemeinden sind also, sofern es sich nicht um eine Behandlung von Waldflächen nach dem Pflanzenschutzgesetz handelt, die Hände gebunden. Gleichzeitig fordern die Bürgerinnen und Bürger, dass etwas getan wird. Es gibt zwar auch die Möglichkeit, die Tiere abzusaugen; doch ist dies zeit- und kostenintensiv und nicht an allen Stellen realisierbar. Lange zögern darf man mit der Entscheidung über die jeweilige Maßnahme aber nicht, da für eine effektive Behandlung mit Dipel ES nur ein kleines Zeitfenster von wenigen Wochen zur Verfügung steht.
Die Situation war dieses Jahr mancherorts derart brisant, dass die Gemeinden im Sinne der Gefahrenabwehr nach dem Ordnungsbehördengesetz gehandelt und trotz fehlender Zulassung gesprüht haben. Dadurch herrschte verständlicherweise an vielen Stellen Verunsicherung, sowohl in den Gemeindevertretungen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Hierfür trägt die Landesregierung eine Mitverantwortung. Deshalb unterstützt unsere Fraktion auch den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Antrags, nun entsprechend aktiv zu werden.
Wir müssen gewährleisten, dass die Maßnahmen im nächsten Jahr besser laufen, auch wenn die rechtliche Situation immer noch schwierig sein wird. Wir erwarten vonseiten der Landesregierung eine bessere Koordination und Absprache unter den Verantwortlichen sowie klare Rahmenvorgaben vonseiten der Ordnungsbehörden. Gleichzeitig muss der Druck auf die Bundesbehörden aufrechterhalten werden, damit das Zulassungsverfahren zügig begonnen und gründlich durchgeführt wird. Wir erwarten zudem eine umfassendere Information der Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren, die vom Eichenprozessionsspinner ausgehen, aber auch über die Chancen und das muss man an dieser Stelle auch ansprechen - die Risiken der verschiedenen Gegenmaßnahmen.
Wir hoffen, dass der rot-rote Antrag zu entsprechend positiven Entwicklungen führen wird. Andere Bundesländer sind in Sachen verwaltungsübergreifende Konzepte schon etwas weiter. Das Problem existiert übrigens nicht erst seit gestern. Aber besser spät als nie!
Eine interessante Randnotiz zu dem Antrag: Im ersten Satz der Begründung räumen die Koalitionsfraktionen ein, dass es sich
bei der Zunahme des Eichenprozessionsspinners um eine Folge des Klimawandels und somit - wie beim Binnenhochwasser im Oderbruch oder den Sandstürmen in der Prignitz - um versteckte Folgekosten der vermeintlich so preiswerten Braunkohlenutzung handelt. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig nicht nur die Symptome bekämpft, sondern auch die Ursachen angegangen werden, und dass Sie, Kollege Folgart, an dieser Stelle einmal rufen: „Houston, wir haben ein Problem!“ Schließlich haben wir in Brandenburg in Sachen CO2-Emmission pro Bürger dank der Braunkohlekraftwerke den größten Dreck am Stecken. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Die Aussprache wird nunmehr mit dem Beitrag der Landesregierung fortgesetzt. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz auf die Grünen, da sie auch im Zusammenhang mit dem Eichenprozessionsspinner auf die Braunkohle zu sprechen kommen.
Wer von Ihnen im westlichen Teil des Landes Brandenburg lebt, hat den Eichenprozessionsspinner sicherlich kennengelernt - eine Erfahrung, auf die jeder verzichten kann.
Die große Gefahr besteht, dass er sich auch im nächsten Jahr in weiten Teilen Deutschlands, auch in Brandenburg, weiter verbreitet. Es war schon spannend, die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die von Mitgliedern des Bundestages gestellt worden war, zu lesen. Darin befindet sich eine Karte, die zeigt, wie beängstigend die Entwicklung ist. Sie betrifft nicht nur Brandenburg, sondern auch ganz Süddeutschland und Teile von Nordrhein-Westfalen. Es gilt, alles zu tun, um die weitere Verbreitung zu verhindern.
Die Belastung für die Menschen ist extrem hoch, die Lebensqualität geht in Teilen fast vollständig verloren. Ich hatte eine Delegation aus Ostprignitz-Ruppin bei mir im Ministerium zu Gast, die auch darüber berichtet hat. Ich habe entschieden, dass Straßenbaustellen zum Schutz der Bauarbeiter zeitweise zu schließen sind. Der Eichenprozessionsspinner ist ein Schädling und muss bekämpft werden. Im Wald ist das durch die Anwendung des biologischen Mittels Dipel ES - ein Bakterium - möglich.
Welche Erfahrungen haben wir gesammelt? Ich habe veranlassen können, dass aus der Luft 770 ha Wald wirkungsvoll bekämpft werden. Die Bekämpfung aus der Luft ist übrigens die einzig wirksame Methode. Sie können das mit dem Duschen vergleichen: Wenn Sie sich von unten duschen, klappt die Sache auch nicht.
Das Wichtigste: Gegen diese Bekämpfung aus der Luft - es ging, wie gesagt, um 770 ha - gab es keine Beschwerde aus der Bevölkerung. Das ist für uns noch einmal ein wichtiger Hinweis, was die Zulässigkeit betrifft.
Jetzt kommen wir zu einer bürokratischen Realität: Anträge zur Bekämpfung aus der Luft bei Alleen wurden vom zuständigen Bundesamt im Jahr 20112 und auch schon im Jahr 2011 abgelehnt. Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil dadurch die Verbreitung nicht gestoppt wird. Es geht allein bei Landes- und Bundesstraßen um 270 km Eichenalleen; davon geht auch die Verbreitung aus.
Das neue Pflanzenschutzrecht - ein Bundesgesetz vom 14. Februar 2012 - regelt die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Diese ist - nur mit Ausnahmegenehmigung - in Steilhängen des Weinbaus und im Kronenbereich von Wäldern möglich. Außerhalb dieser Bereiche haben wir kein zugelassenes Mittel; die Vorredner haben es schon dargestellt.
Deshalb hat Brandenburg in der Forstchefkonferenz vom 22. August nachfolgenden Beschlussvorschlag eingebracht:
„Das Bundesministerium wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Pflanzenschutzmittel Dipel ES nachhaltig und effektiv für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingesetzt werden kann.“
Nun gibt es zwei Wege, über die wir mit dem Bund zu diskutieren haben. Möglich ist die Zulassung von Amts wegen. Das ist immer besser, weil es schneller geht. Ich hoffe, dass der Bund sich dazu durchringt. Mein Haus hat auch Kontakt zu dem Hersteller; es ist ein japanischer Hersteller mit einer Niederlassung in Niedersachsen. Ich werde ihn ermutigen, auch einen entsprechenden Antrag zu stellen. In einer interministeriellen Arbeitsgruppe werden wir schon jetzt versuchen, die Bekämpfungsmöglichkeiten für das Jahr 2013 vorzubereiten, selbstverständlich gemeinsam mit den Kommunen und dem Landesbetrieb Straßenwesen. Zentrales Ziel der Bekämpfung ist es, die Lebensqualität für die Menschen wiederherzustellen. Dafür stehen wir in der Verantwortung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir setzen mit dem letzten Beitrag dieser Aussprache fort. Der Abgeordnete Dr. Luthardt hat noch einmal das Wort.
Ich glaube, Herr Dombrowski hat gesagt, es gebe keine Rechtssicherheit. Ich denke, diese Rechtssicherheit gibt es. Es gibt ein Gutachten des Innenministeriums, das der Landkreistag Brandenburg angefragt hat. Darin steht ausdrücklich, wie die Rechtslage ist.
Die zweite Frage ging um das Zuständigkeitsgerangel. Das sehe ich in diesem Punkt eigentlich nicht. Es ist klar, wo die Zuständigkeiten liegen. Das ist per Gesetzeslage alles klar. Es muss jetzt nur ein koordiniertes Handeln geben. Aber ich kann aus meiner früheren Tätigkeit sagen: Bei größeren Einsätzen - gegen die Nonne zum Beispiel - ist das sehr unkompliziert möglich gewesen, auch mit dem Umweltministerium. Ich denke, dabei haben wir auf Landesebene keine Schwierigkeiten. Ich weiß überhaupt nicht, wo es diese geben soll.
Es geht also im Wesentlichen um zwei Aspekte: um die Zulassung des Mittels - das ist schon gesagt worden, und ich danke dafür, dass es diese Initiative gibt - und um das koordinierte Handeln im nächsten Jahr. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Luthardt. - Wir sind am Ende der Aussprache angekommen und kommen zur Abstimmung. Es geht um den Antrag in Drucksache 5/5852, Neudruck, eingebracht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Eichenprozessionsspinner wirksam bekämpfen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Weiterentwicklung der Außenwirtschaftspolitik forcieren - Brandenburgs Unternehmen fit für den internationalen Wettbewerb machen!
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5903, vor.
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der FDP-Fraktion eröffnet. Der Abgeordnete Tomczak hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf, zumindest für heute, das letzte Mal zu Ihnen sprechen und bitte zunächst um Aufmerksamkeit für unseren Antrag.
Die Brandenburger Unternehmen haben und bieten innovative Produkte für den internationalen Markt. Das Ausfuhrvolumen des Landes erreichte im vergangenen Jahr, 2011, einen Gesamtwert von 13,5 Milliarden Euro. Der Warenwert überstieg damit den Vorjahreswert um immerhin 10 %. An oberster Stelle
bei den Bestimmungsländern rangierte Frankreich, gefolgt von Polen und den USA. Der Außenhandel gehört damit zweifelsohne zu den Wachstumsträgern der brandenburgischen Wirtschaft und trägt in erheblichem Maße zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze bei. Für uns Liberale ist deshalb eine aktive Außenwirtschaftspolitik ein zentraler Bestandteil für mehr Wachstum und Wohlstand in Brandenburg.
Doch, meine Damen und Herren, so schön die oben genannten Zahlen auch sein mögen, der Schein trügt. Brandenburg hat ein Problem, das ist die Exportschwäche. So betrug die Exportquote 2011 29 % - im Vergleich zu unseren Nachbarn Berlin mit 47,3 % und Sachsen mit 39 %. Das ist ein für uns unbefriedigendes Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund der Potenzialreserven, die unser Land und unsere Unternehmen besitzen. Im Bund lag die Exportquote bei immerhin beeindruckenden 46,1 %.
Woraus resultiert diese Schwäche unseres Landes? Sie ist unter anderem darin begründet, dass diese Landesregierung, speziell das Wirtschaftsministerium, versucht, durch das Festhalten an Maßnahmen und Instrumenten aus der Vergangenheit auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren. Das, meine Damen und Herren, Herr Minister Christoffers, funktioniert aber in den seltensten Fällen.
Die derzeitige strategische Ausrichtung in der Außenwirtschaftsförderung geht auf das sogenannte Außenwirtschaftskonzept der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2008 zurück. Dieses war als mittelfristiges Instrument vorgesehen und sollte nach entsprechender Umsetzung evaluiert werden - sollte, meine Damen und Herren, sollte! Bisher ist nichts passiert. Sie sollten diese Konzepte ab und an schon an die Veränderungen am Markt anpassen.
Neben diesen allgemeinen strategischen Maßnahmen - das Außenwirtschaftskonzept, die vor einiger Zeit besprochene EERStrategie seien als Beispiele genannt - existieren noch zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen: Messebeteiligung und Ausstellungen, die Außenwirtschaftsplattform Berlin-Brandenburg und Außenwirtschaftskonferenzen seien hierfür als Einzelbeispiele genannt.
Das hört sich doch zunächst einmal ganz toll an. Es bringt nur in den meisten Fällen nichts, wenn für die daran interessierten Unternehmen die Bürokratiekosten um ein Vielfaches höher sind als der Nutzen.
Frau Präsidentin, könnte man eventuell doch einmal ein bisschen für Ruhe sorgen? Das wäre nett. Ich danke den Herren von der CDU.