Frau Präsidentin, könnte man eventuell doch einmal ein bisschen für Ruhe sorgen? Das wäre nett. Ich danke den Herren von der CDU.
Reicht das heutzutage noch aus? - Nein. Unsere globalen Wettbewerber agieren längst mit viel härteren Bandagen. Sie sind um einiges innovativer. Herr Minister Christoffers, um unser Netz von Auslandshandelskammern beneiden uns viele Wettbewerber. Wieso nutzen wir dieses nicht? Wieso gehen wir nicht auf das Angebot der IHKs in Brandenburg ein, sogenannte Wirtschaftsbüros in zuvor identifizierten Zielländern einzurichten? Sie wissen, dass sich die IHKs und die daran partizipierenden Unternehmen auch finanziell beteiligen würden. Sie
wissen, dass die AHKs die Koordinierung übernehmen würden. Wieso verweigern Sie sich diesem Vorschlag? Das müssten Sie uns erklären. Unsere Exporte können nur dann weiter zunehmen, wenn wir neue Kraftzentren erschließen, die das Wachstum ankurbeln.
Wir können uns ein „Weiter so!“ in der Außenwirtschaftspolitik nicht länger erlauben. Meine Damen und Herren, ich halte fest: In der Außenwirtschaft nichts Neues. Sie knüpfen an die Maßnahmen der Vorgängerregierung an. Ich erkenne bei Ihnen keine eindeutige aktuelle, zukunftsweisende Konzeption in der Außenwirtschaftspolitik. Im Falle Ihrer Außenwirtschaftspolitik kann, wenn überhaupt, nur von einem Minimalprogramm gesprochen werden, und dieses spiegelt sich auch in Ihrem Entschließungsantrag wider. Er ist für uns nur eine halbe Lösung. Deshalb bitten wir Sie, einer Beratung im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen. Wenn das der kleinste gemeinsame Nenner von Rot-Rot ist, dann haben wir noch viel zu beraten.
Wir brauchen in diesem Land endlich eine Außenwirtschaftspolitik „aus einem Guss“. Das Exportland Brandenburg hat mehr Koordinierung und Schlagkraft für die Außenwirtschaft verdient, und ein Abbau von Bürokratie würde dem auch gleich noch dienen. Ich bitte Sie darum: Unterstützen Sie unseren Antrag durch Zustimmung zur Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. - Ich bedanke mich für heute für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Kosanke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Tomczak, ich möchte mich für die Initiative bedanken, die Außenwirtschaftspolitik - wenn auch zu vorgerückter Stunde - zum Thema in unserem Parlament zu machen. Sie haben das völlig richtig ausgeführt. Es ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftspolitik, um den man sich kümmern muss und um den wir uns kümmern werden. Die einzelnen statistischen Daten möchte ich nicht nochmals nennen, es wären die gleichen, damit haben Sie völlig Recht. Wir haben hier nachzuholen, und das wollen wir tun.
Aus diesem Grunde haben wir - dies vielleicht noch unabhängig vom Antrag - vor einiger Zeit den Fitnesscheck für brandenburgische Unternehmen eingeführt und unterstützen ihn mit Haushaltsmitteln, wobei wir dafür sorgen, dass brandenburgische Unternehmen für Auslandsmärkte fitgemacht werden, dass sie schauen können: Was ist in meinem Unternehmen störend für Investitionen im Ausland? Was muss ich noch hinbekommen, um mit ausländischen Partnern kooperieren zu können? Wo muss ich umstrukturieren und wo brauche ich vielleicht noch das eine oder andere Zertifikat? All das sind Themen, die man sich anschauen muss.
Sie sehen auch, dass wir uns dem Thema nicht verschließen wollen. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vor
gelegt, der - das haben Sie ganz richtig bemerkt - quasi eine abgespeckte Variante Ihres Antrages darstellt, weil Ihr Antrag aus unserer Sicht ein Stück zu weit geht - in dem Sinne, dass man vielleicht erst den ersten Schritt gehen sollte, bevor man sich entschließt, den zweiten und den dritten Schritt zu machen.
Insofern legen wir Wert darauf, dass das vorhandene Außenwirtschaftskonzept zunächst evaluiert wird. Wir wollen im Ausschuss für Wirtschaft dazu einen vernünftigen Bericht haben. Wir wollen natürlich, dass in diesem Bericht darauf eingegangen wird, wie innerhalb der nächsten Förderperiode überhaupt Mittel für spezielle Außenwirtschaftsthemen eingesetzt werden können. Wir wollen natürlich vom Wirtschaftsminister wissen, wo er seine Schwerpunkte im Bereich Außenwirtschaftsförderung, Internationalisierung und entsprechender Markterschließung sieht.
Wir werden uns dann gemeinsam mit Ihnen Gedanken darüber machen, wo wir vielleicht noch eine Kohle nachlegen können und wo man vielleicht Dinge nicht mehr tut. Man muss feststellen, dass nicht alles etwas hilft. Das eine oder andere Büro hat nicht die erfolgreichen Zahlen gebracht, die man erwartet hat. Insofern muss man da einfach schauen. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass wir hier zentral einfach Zielländer identifizieren. Ich halte es für sinnvoll, die brandenburgischen Unternehmen bei ihren Außenwirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Dazu wollen wir beitragen. Mit Maßnahmen wie dem Fitnesscheck tun wir das bereits.
Wir werden uns diesem Thema in Gänze nicht verschließen. Aber wir werden Ihren Antrag nicht unterstützen, da er - das muss man ehrlich sagen - an bestimmten Stellen suggeriert, dass hier etwas neu erfunden werden müsste, was aber letztlich schon läuft. Dem stimmen wir so nicht zu. Aber ich meine, wir werden am Thema gemeinsam weiter arbeiten - für unsere Unternehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosanke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Homeyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare Ihnen zu vorgerückter Stunde, Sie mit Statistikzahlen zu langweilen. Einiges hat Herr Tomczak schon genannt. Aber eines ist richtig und wahr, und das sagt uns auch, dass Handlungsbedarf in Fragen der Exportfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft besteht und dass wir hier Unterstützung leisten müssen.
Brandenburg hat zwar in den letzten fünf Jahren aufgeholt, hat seine Zahlen auch verdoppelt - das ist sehr erfreulich -, aber belegt leider immer noch den vorletzten Platz aller ostdeutschen Länder in Fragen des Exports. Das ist eine Tatsache. Deshalb ist nach unserer Auffassung auch Handlungsbedarf gegeben. Allerdings ist dies mit einer strikten Schwerpunktsetzung zu verbinden.
Der Antrag der FDP, meine Damen und Herren, besteht aus sieben Punkten, von denen sich sechs, Herr Kollege Tomczak,
durch den Aktionsplan „ProIndustrie“, den wir hier diskutiert haben, eigentlich erledigt haben. Der Aktionsplan „ProIndustrie“ ist zwar schwammig und auch nichtssagend - meine Meinung dazu habe ich Ihnen bereits gesagt -, aber er ist eben auch Bestandteil der Arbeit dieser Landesregierung. Auf Seite 32 des Aktionsplans steht, dass das Außenwirtschaftskonzept angepasst wurde, und das in Zusammenarbeit mit den Kammern und Unternehmernetzwerken. Nun kann man zwar kritisieren, dass das im stillen Kämmerlein passierte, dass der Landtag und der Wirtschaftsausschuss nicht daran beteiligt waren, aber inhaltlich, meine Damen und Herren von der FDP, haben sich damit sechs Punkte Ihres Antrages erledigt.
Der siebente Punkt Ihres Antrages, Herr Tomczak, ist interessant. Sie fordern nämlich, dass sich die Landesregierung bemühen soll, „Wirtschaftsbüros in den identifizierten Zielländern“ zu schaffen. Ich sage Ihnen dazu nur einen Begriff: Auslandsplattformen. Wer schon etwas länger in diesem Parlament ist, kann damit etwas anfangen. Nach einer langen und schwierigen Diskussion kann man feststellen, dass diese Auslandsplattformen nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Sie haben viel Geld gekostet, und letztendlich haben wir erkennen müssen, dass es ausgesprochen schwierig ist, überhaupt festzulegen, in welchen Ländern man solche Büros implementiert, mit welchen Aufgaben, mit welchen Personen und in welchem Status sich diese Personen befinden sollen. Die nun geforderten Büros sollen unter anderem von den Kammern und den Unternehmen bezahlt werden. Eine Frage dazu, Herr Tomczak: Haben Sie einmal dort nachgefragt, ob die überhaupt mitmachen wollen? Die Kammern sind über ihr Netzwerk der Außenhandelskammer schon in derartige Büros eingebunden. Die Potsdamer IHK hat zwar Ambitionen, aber ob sich dies verwirklichen lässt, steht in den Sternen. Die beiden anderen Kammern lehnen das strikt ab. Nicht besser sieht es bei den Unternehmern aus. Sie bezahlen Auslandsbüros nur, wenn sie auch einen wirtschaftlichen Nutzen davon haben.
Sicherlich fährt diese Landesregierung mit ihren Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien wahrlich ein außenwirtschaftliches Minimalprogramm. Aber nach Kenntnis der Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten kann man feststellen, dass sie durch die Art, wie sie vernetzt sind und wie sie ihre Arbeit gestalten, auf alle Fälle erfolgreicher sind als die Plattformen. Stattdessen - das ist meine Überzeugung - sollte man neben den Auslandsbeauftragten auch auf bestehende Netzwerke zurückgreifen.
Dass das funktionieren kann, hat die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und dem Sparkassen- und Giroverband bzw. dem deutsch-polnischen Verbindungsbüro in Frankfurt (Oder) gezeigt, unterstützt von der Landesregierung. Sehr erfolgreich wird ein in Polen bestehendes Netzwerk dazu benutzt, brandenburgische bzw. deutsche Firmen dabei zu unterstützen, in Polen Aktivitäten zu entwickeln, und umgekehrt, polnische Unternehmen über das bestehende Netzwerk des Sparkassen- und Giroverbandes zu unterstützen, in Brandenburg Fuß zu fassen. Dabei gibt es tolle Erfolge. Das ist auch evaluiert und nachgewiesen. Ich bedaure es außerordentlich Herr Minister Christoffers, dass dieses tolle Programm nicht mehr gefördert wird. Wir haben darüber gesprochen. Es war und ist erfolgreich. Die Sparkassen machen jetzt allein weiter. Hier wird ein durch die Landesregierung gefördertes Programm nicht gleich eingestellt, wenn kein Geld mehr fließt. Dass es trotzdem weitergeht, zeigt auch eines, nämlich dass das Programm gut gewesen ist. Ich
bin da auch ganz bescheiden, ich habe einen kleinen Anteil daran; das darf ich auch einmal sagen. Ich freue mich, dass es dieses Programm gibt. Wenn man das auch mit anderen osteuropäischen Ländern machen könnte, wäre das sicherlich ein guter Weg.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lehnen wir den FDP-Antrag ab, weil er einfach nicht genügend politische Schwerkraft hat, vieles von dem erledigt ist und wir auch keine neuen Auslandsplattformen wollen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Homeyer. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Domres fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Export zählt zu den wichtigsten Wachstumsmotoren in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Allein in Brandenburg erreichte im Jahr 2011 das Ausfuhrvolumen des Landes einen Gesamtwert von 13,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der Warenwert um 10 %. Im Vergleich zu den Anfangsjahren des neuen Jahrtausends hat sich das Ausfuhrvolumen verdreifacht.
Neben der Stärkung der Binnennachfrage ist die weitere Erhöhung des Exportvolumens eine Chance für wirtschaftliches Wachstum. So zählen auch die zukünftigen Schwerpunktbranchen der Brandenburger Wirtschaftspolitik zu den exportstärksten Branchen des Landes. Zusammen erbringen sie mehr als drei Viertel des gesamten Exportvolumens. Dabei gilt es, kontinuierlich mit seinen Stärken zu wuchern, aber auch an seinen Schwächen zu arbeiten. Diese sind - ich erwähnte es gestern schon im Zusammenhang mit der Debatte um den Aktionsplan „ProIndustrie“ - in der Exportanalyse herausgearbeitet worden. Neben der weiteren Erhöhung der Exportquote und der Stärkung der Internationalisierung der KMU geht es um die Verbreiterung der industriellen Basis in Brandenburg, vor allem im Bereich innovativer und exportorientierter Endprodukte.
Nach wie vor ist die Exportstruktur noch zu stark auf Halbwaren und Vorerzeugnisse ausgerichtet. Dies erwähnte ich gestern schon. Mit der auslaufenden EU-Strukturfondsperiode wird es in Zukunft darauf ankommen, die Kräfte weiter zu bündeln, um das außenwirtschaftliche Potenzial so effektiv wie möglich zu nutzen. Voraussetzung dafür ist - da pflichte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP bei -, dass das Außenwirtschaftskonzept evaluiert wird. Die Arbeiten dazu - da bin ich mir ziemlich sicher und eigentlich weiß ich es auch - sind schon längst im MWE angelaufen. Erste Schlussfolgerungen dazu sind bereits gezogen. So sind im März dieses Jahres die Partnerschaftsbeauftragten in den polnischen Woiwodschaften Dolno_l_skie und Lubuskie sowie in der polnischen Zentralregion Centru für drei Jahre eingesetzt worden.
Bereits seit mehreren Jahren sind die nun Beauftragten in den jeweiligen Gebieten unter anderem für Projektberatung zuständig und verfügen über eine ausgeprägte Kenntnis der Situation in der Partnerregion. Die Aufgaben sind Förderung und Aus
bau von Kooperationspartnerschaften sowie zwischen allen Ressorts der Landesregierung und den jeweiligen Akteuren vor Ort. Schwerpunkt ist die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass bei der Entwicklung von neuen Maßnahmen und Konzepten auf die Erfahrungen der Handelskammern und Wirtschaftsverbände zurückgegriffen wird, ist dabei gang und gäbe - selbstverständlich eben und muss deshalb nicht im Parlament beschlossen werden.
Dass dies nun einmal keine Einbahnstraße ist, wird auch jedem klar sein. Insofern ist auch Ihre vierte Forderung, meine Damen und Herren von der FDP, entbehrlich. Das schließt aber nicht aus, dass man immer etwas in einer Zusammenarbeit verbessern kann, schließlich ist niemand perfekt.
Ob man nun unbedingt - wie von Ihnen gefordert - in den sogenannten Zielländern ein Wirtschaftsbüro einrichten muss, halte ich aufgrund der vorliegenden negativen Erfahrungen mit der unter einem Wirtschaftsminister der CDU eingerichteten Auslandsplattform nicht für zielführend. - Herr Homeyer, ich danke für Ihre selbstkritischen Worte.
Wenn ich dann auch noch bedenke, dass im Jahr 2004 in der Titelgruppe 63 - Markterschließung und Außenwirtschaft - etwa 4,28 Millionen Euro zur Verfügung standen und jetzt mit dem Doppelhaushalt jährlich 1,3 Millionen Euro eingestellt sind, sollten wir uns schon genau überlegen, welche Maßnahmen zielführend sind.
Wenn Sie von der FDP allerdings mehr Geld in die Hand nehmen wollen, würde ich Sie bitten, auch zu sagen, woher dieses kommen soll. Die Wertung, die Sie in der Begründung vorgenommen haben - Sie reduzieren die Außenwirtschaftsförderung auf ein Minimalprogramm -, weise ich somit auf das Schärfste zurück. Sie ist nicht nachvollziehbar und fast schon diffamierend.
Mit dem Entschließungsantrag möchte die Koalition aber Ihr Anliegen, sehr geehrter Herr Kollege Tomczak, aufgreifen. Wir möchten, dass der Wirtschaftsminister bis zum Ende des II. Quartals 2013 einen Bericht zum Stand der Evaluierung des Außenwirtschaftskonzeptes vorlegt. Die Schwerpunkte dabei sollen sein: die Außenwirtschaftsförderung als Bestandteil der neuen EU-Strukturfondsperiode und wie die Förderung von Internationalisierung und Markterschließung vor dem Hintergrund langfristig reduzierter EU-Fonds fortgesetzt werden kann.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir noch einmal große Einigkeit: alle gegen die FDP, und zwar zu Recht. Der FDP-Antrag erweckt hohe Erwartungen, die dann aber nicht eingelöst werden. Die meisten Vorschläge sind weder neu noch besonders kreativ, was schon dargelegt wurde. Das Außenwirtschaftskonzept wurde bereits dahin gehend angepasst, dass insbesondere die Cluster unterstützt werden, die die Chancen der Internationalisierung nutzen.
In Zusammenarbeit mit den Kammern, der ZAB und Unternehmensnetzwerken wurden bereits attraktive Zielmärkte definiert und Maßnahmen entwickelt, die den spezifischen Besonderheiten der Brandenburger Unternehmen auch Rechnung tragen. Ich erwähne hier nur mangelnde Erfahrung und Qualifikation vieler KMU, schwache Kapitalausstattung sowie kleinteilige Betriebsstruktur.
Abenteuerlich wird es beim einzig wirklich grundlegenden Vorschlag zur Einrichtung sogenannter Wirtschaftsbüros in relevanten Zielländern. Herr Homeyer hat dazu schon ausgeführt. Derartige Wirtschaftsbüros existierten bereits - diese wurden Auslandsplattform genannt - und wurden vor nicht allzu langer Zeit geschlossen, weil sie nicht nur zu teuer, sondern einfach überflüssig waren.
Inzwischen werden von der ZAB internationale Netzwerke gepflegt, die mit entsprechenden Partnerorganisationen in den Zielländern zusammenarbeiten und so hervorragende Ergebnisse erzielen. Zu nennen wäre in Ergänzung zu Herrn Homeyer, der bereits Beispiele angeführt hat, die Enterprise Europe Network, welche seit kurzem auch für Start-ups aus den Hochschulen offensteht. Neben organisierten Unternehmer- und Unternehmerinnenreisen sowie gezielter Kontaktanbahnung finden dort Workshops und Seminare zu ausgewählten Themen statt. Dieser Ansatz ist weiter auszubauen und zu verstetigen. Jedoch besteht auch hier das gleiche Problem, das ich heute bei der EER-Strategie bereits angesprochen habe.
Übrigens habe ich, Herr Minister, nicht Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint, sondern tatsächlich das Problem bei denjenigen gesehen, die beauftragt sind. Diese arbeiten mit befristeten Arbeitsverhältnissen und haben die Schwierigkeit, dauerhaft gute Mitarbeiter zu binden. Auch in diesem Bereich werden oftmals mit Projektgeldern und befristeten Arbeitsverhältnissen suboptimale Arbeitsbedingungen angeboten.
Wir erwarten aber von der Landesregierung im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand - unser heutiges Thema am frühen Nachmittag -, dass auch der Bereich Internationalisierung angemessen Berücksichtigung findet; denn in der Tat besteht in diesem Bereich aufgrund der historisch bedingten industriellen Schwäche unseres Landes noch immer ein erheblicher Nachholbedarf.
Die im Leitbild und Aktionsplan zur industriepolitischen Strategie des Landes vorgelegten Ziele und dort beschriebenen Herausforderungen gehen in die richtige Richtung. Allerdings gilt auch hier das Gleiche wie in anderen Themenfeldern: Bei absehbar geringer werdenden Mitteln und der nach wie vor hohen Anzahl verschiedener Akteure müssen auf diesem Gebiet die Kräfte sinnvoll gebündelt, Synergien genutzt und Kompe