Dass ihm nach diesem Interview von seinen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht öffentlich in die Parade gefahren wird, macht erneut deutlich, dass das System von Checks and Balances bei der Flughafengesellschaft und ihren Gesellschaftern nicht greift, dass der Aufsichtsrat als Kontroll- und Machtbegrenzungsgremium gegenüber der Geschäftsführung ein Vollausfall ist.
Darüber, ob Herrschaftswissen für diese Nibelungentreue des Aufsichtsrates gegenüber seinem Geschäftsführer verantwortlich ist, wollen wir hier nicht spekulieren. Wir wollen es aber auch nicht hoffen.
Aber das Beispiel zeigt zum wiederholten Male, dass mit dem Aufsichtsrat in dieser Besetzung kein Staat zu machen ist. Es reicht nicht aus, immer neue Appelle an den Aufsichtsrat zwecks besserer Informationen zu richten. Um den Aufsichtsrat in ein Gremium zu verwandeln, das seinen Aufsichts- und Kontrollpflichten auch genügt, muss der Aufsichtsrat neu besetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Seid realistisch - fordert das Unmögliche!“ An diesen Sponti-Spruch mögen Sie sich erinnert fühlen, wenn Sie die Überschrift unseres Antrags lesen: „Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen BER skandalfrei fertigstellen“. Aber das scheinbar Unmögliche ist das Mindeste, was wir erreichen müssen, wenn wir die überbordenden Kosten für den vom Flughafen zunehmend zum Fluchhafen werdenden BER begrenzen wollen. Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich ziemlich fassungslos, und das, glaube ich, passiert zu dieser späten Stunde nicht so oft.
Das Thema ist es wirklich wert, ordentlich erörtert zu werden. Aber dies ist ein Tiefpunkt der Debatte, wie ich noch keinen erlebt habe. Davon, dass man einen Antrag zum dritten Mal kopiert, ihn umnummeriert und die aufgedeckten Fehler aus den anderen Anträgen verbessert, wird er nicht besser. Er ist von
der Regionalflughafenentwicklerin Frau Künast auf Bundesebene eingebracht worden. Er ist dann im Abgeordnetenhaus in Berlin debattiert worden, und er wird heute von CDU und GRÜNE/B90 hier eingebracht. Er wird jedes Mal mit unterschiedlichen Nuancen neu eingebracht und von unterschiedlichen Mehrheiten gleich bewertet. Das ist das Fatale an der Situation.
Sie wollen einen Flughafen fertigstellen, Sie wollen ihn skandalfrei fertigstellen, produzieren aber einen Skandal nach dem anderen.
- Natürlich! - Sie spielen sich hier auf. Jede Schlagzeile nehmen Sie daher, wollen einen Skandal daraus konstruieren. Sie wollen neuerdings jeden Posteingangsstempel sehen. Wo sind wir denn eigentlich hier angekommen? Geht es darum, nach vorn zu diskutieren? Geht es darum, wie wir diesen Flughafen endlich sicher in Betrieb bekommen und wie wir die Zeit nutzen, um den Schallschutz voranzubringen? Das sind Fragen, die wir hier zu beantworten haben, und nicht, wer was und in welcher Tiefe gewusst hat. Bringt uns das weiter? Wir haben Untersuchungsausschüsse, wir haben Sonderermittler. Der Aufsichtsrat hat reagiert. Er hat neue Gremien eingesetzt. Der Flughafen hat reagiert, er hat seine Strukturen gestrafft. Und Sie fangen immer wieder mit dem Gleichen an. Wenn Sie einmal im Hauptausschuss zuhören würden, hätten Sie das auch alles hören können. Aber Sie hören ja nicht zu. Sie wollen auch nicht zuhören. Sie warten, bis die „Bild“-Zeitung - oder wer auch immer - die nächste Schlagzeile produziert. Dann stürzen Sie sich darauf und machen daraus vermeintlich neue Anträge, die aber die gleichen, die zum dritten Mal aufgewärmten Inhalte haben, wie sie in anderen Parlamenten bereits diskutiert sind. Auf diesen Weg begebe ich mich mit Ihnen nicht.
Ich bitte Sie alle hier im Haus, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Damit gehen wir den richtigen Weg. Er führt dazu, dass wir endlich die verbliebene Zeit bis zur Inbetriebnahme nutzen, um sowohl beim sicheren Betrieb als auch beim Lärmschutz voranzukommen und nicht, um uns an Skandalen und Skandälchen zu ergötzen.
Nichtsdestotrotz haben wir es jetzt mit einer Kurzintervention zu tun. Herr Abgeordneter Goetz, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Gregor-Ness, das können Sie doch eben nicht allen Ernstes so gemeint haben, wie Sie es uns hier erzählt haben. Also beim besten Willen!
Ich habe nachher Fraktionssitzung in Potsdam-Mittelmark. Da geht es darum, das Gymnasium Stahnsdorf nach Loriot zu be
nennen. Ich glaube, die erste Neuauflage habe ich eben bei Ihnen erlebt. „Also, die Ente bleibt draußen!“ - so ungefähr kommt mir das vor, was Sie hier gemacht haben.
Sie können doch der Opposition nicht allen Ernstes vorwerfen, dass sie hier einen Skandal nach dem anderen produziere. Der Skandal passiert auf der Regierungsbank.
Der Skandal passiert im Aufsichtsrat, der Skandal passiert bei Geschäftsführer Schwarz und wird sichtbar, wenn wir erleben, was immer wieder geschieht - ich erinnere noch einmal daran: Erste Eröffnung 2007 für 1,7 Milliarden Euro, zweite Eröffnung 2010 für 2,5 Milliarden Euro, nächste Eröffnung 2012 für 3 Milliarden Euro. Jetzt reden wir über 2013 und sind bei 4,2 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen: Dabei bleibt es nicht, das werden noch 5 Milliarden Euro. Das sind die Skandale, über die wir reden. Genau das wird offengelegt, und genau darüber müssen wir auch reden. Dafür sind wir nämlich hier im Hause zuständig. Wenn wir immer denselben Aufsichtsratschef, denselben Stellvertreter und dieselben Geschäftsführer haben und eine Milliarde und noch eine Milliarde hinterherschmeißen wie viel Milliarden wollen Sie denen denn noch geben, bis Sie merken, dass da die falschen Leute an der Spitze sind?
Das ist der Antrag, über den wir hier reden. Das muss man doch irgendwann einsehen. Die „Bild“-Zeitung hat heute gebracht: „Was verschoben worden ist, ist die Verschiebung der Eröffnung“. - Also inzwischen werden schon die Verschiebungen verschoben.
Das ist das nächste Ergebnis, das wir hier haben. Das ist der Ansatz, mit dem wir uns hier gegenwärtig zu befassen haben. So passierten bei Ihnen Flughafenpolitik und Flughafenbau.
Das Ding ist die Skandalgeschichte ohne Ende für das Land Brandenburg. Man kann darauf warten, dass die Leute auch einmal merken, dass der Haushalt 2012 durch den Flughafen gesprengt wird, durch 220 Millionen Euro, die wir nachschießen dürfen. Auch das ist Bestandteil dieses Antrags. Immer neues Geld hinterher bedeutet: immer neue Schulden für Brandenburg und immer weniger Geld für andere Projekte, die wir alle gern haben wollen. Das sind die Skandale. Die Skandale passieren bei der Flughafengeschäftsführung, die passieren im Aufsichtsrat, aber nicht bei der Opposition hier im Landtag.
Werter Kollege Goetz, alles, was Sie vorgetragen haben, hätten Sie in diesem Antrag formulieren können. Sie haben einen Antrag aufgewärmt, ihn sozusagen einfach nur kopiert und ein wenig an dem herumgefummelt, was kritikwürdig war.
Wenn Sie zu Herrn Schwarz reden, dann dürfen wir allerdings auch eines nicht vergessen: Herr Schwarz ist Geschäftsführer und kaufmännischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, die in diesem Jahr wieder das größte Wachstum hingelegt hat: 5 %. Auch dafür trägt er Verantwortung, und das wird hier ausgeblendet.
Auf dem bauseitigen Sektor reiten Sie herum und blenden komplett aus, dass dieser Flughafen und diese Flughafengesellschaft unter den schwierigsten Bedingungen immer noch eine Erfolgsgeschichte schreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da werden 2,5 Milliarden Euro verbrannt, da wird schwarz gebaut,
da wird der Planfeststellungsbeschluss missachtet, da werden die Leute getäuscht und vieles andere mehr - und der Skandal besteht darin, dass wir uns hier damit beschäftigen? - Meine Damen und Herren, das ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie.
Lieber ein gutes Plagiat als ein schlechtes Original wie das, was Sie uns eben noch als Entschließungsantrag kurzfristig nachgereicht haben, einen Aufsatz, den man früher in anderen Zeitungen lesen konnte. Da fehlte gerade noch der Text: Lieber heiliger Matthias, wir loben dich und preisen, was du da so erfolgreich hingebracht hast.
Sie haben die Leute betrogen, Sie belasten den Haushalt. Sie sitzen in der Falle, in der jede Regierungspartei sitzt, wenn sie