Die Fahrgastzahlen entwickeln sich positiv. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass das Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft ist. Neben dem Zentrum Stettin ist dann auch der Urlaubsbereich der polnischen Ostseeküste gut zu erreichen. Es bestehen in Stettin entsprechende Anschlüsse an polnische
Regional- und Fernverkehrszüge. Auch wir haben natürlich großes Interesse daran, dass diese Region für uns besser erreichbar ist.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. Sie haben durch das, was Sie erklärt haben, Anlass zu weiteren Fragen gegeben. Wir kommen zunächst zum Fragesteller. Herr Abgeordneter Krause hat noch einmal das Wort.
Herr Vogelsänger, können Sie uns für den günstigsten Fall dass es mit der Vereinbarung relativ zügig klappt und die Planungen aufgenommen werden - einen Zeithorizont eröffnen, ohne dass jemand Sie später darauf festnageln wird? In welchem Jahr können wir damit rechnen, dass die Strecke elektrifiziert und auf 160 km/h ausgebaut ist?
Die andere Frage ist: Ich gehe einmal davon aus - eigentlich möchte ich nur ein kurzes Ja von Ihnen hören -, dass Sie die Strecke so vorbereiten, dass es, wenn sich die Fahrgastzahlen in der Zukunft perspektivisch günstig entwickeln, kein Problem darstellen würde, ein zweites Gleis daneben zu legen. Wenn Täler oder Flüsse zu überqueren sind, dann sollten die Brücken nicht so gebaut werden, dass sie ein zweites Gleis nicht mehr zulassen.
Herr Abgeordneter, ich will Sie jetzt nicht enttäuschen, aber dass ein zweites Gleis problemlos ist, kann ich nicht erkennen. Damit ist ein deutliches Investitionsvolumen verbunden. Ich denke, wir sollten erst einmal dafür sorgen, dass dieses wichtige Projekt umgesetzt wird. Gerade der Bereich Schiene ist auf Bundesebene chronisch unterfinanziert. Deshalb werde ich alles tun, aber hier keine Jahreszahl nennen, weil das auch nicht in meiner Hand liegt, da der Bund und die Deutsche Bahn zuständig sind.
Eines liegt aber in unser aller Hand: dass sich in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung ab 2013 der Bereich Schiene deutlich stärker wiederfindet und wir eine offene Diskussion darüber führen, wie wir die Verkehrsinfrastruktur insgesamt zu finanzieren haben. Das betrifft nicht nur den Bund, das betrifft auch das Land Brandenburg. Da gibt es auch von Abgeordneten mehr Wünsche als vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erfüllbar sind.
Und, Herr Innenminister, auf der kommunalen Seite gibt es durchaus einige Briefe, in denen von einer Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur gesprochen wird.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. Es gibt weiteren Fragebedarf. Frau Abgeordnete Lieske, bitte.
Herr Minister, Sie haben jetzt über die eine Strecke in das europäische Nachbarland Polen gesprochen. Ich möchte gerne eine andere Strecke, die sogenannte Ostbahn, ansprechen, die über
steigende Fahrgastzahlen nicht klagen kann, und würde gerne von Ihnen den Sachstand in dieser Angelegenheit erfragen. Denn auch hier sprechen steigende Fahrgastzahlen dafür, dass diese Streckenverbindung zwischen Deutschland und Polen sehr stark in Anspruch genommen wird. Es geht um das Thema Zweigleisigkeit und all das, was auch für die vorgenannte Strecke gilt. Wir wissen ja, dass durch den Ausbau des Ostkreuzes eine entscheidende Komponente zur Beflügelung der Strecken und deren Inanspruchnahme dazugekommen ist.
Die Strecke Berlin-Kietz bis nach Gorzów ist bis jetzt das erfolgreichste deutsch-polnische Projekt. Das hat auch viel mit dem Engagement der Region zu tun. Die Ostbahn sah vor über zehn Jahren noch ganz anders aus. Dieses Engagement hat sich nun auf die polnische Seite übertragen. Wir haben eine tarifliche Integration bis nach Gorzów; das macht die Zugfahrt attraktiv, was man an den Nutzerzahlen sieht.
Ich habe im Landesnahverkehrsplan einen Stundentakt vorgesehen. Er ist weiterhin gerechtfertigt. Ob sich weitere Dinge entwickeln, muss man beobachten. Es wird aber einen riesigen Sprung nach vorne geben, wenn die Ostbahn von Lichtenberg bis Ostkreuz weitergeführt wird. Das habe ich fest vor, und das ist auch mit der Berliner Seite besprochen. Ich glaube, dann werden die Nutzerzahlen - man erreicht ja den wichtigsten Umsteigepunkt in Berlin und Brandenburg - noch einmal nach oben gehen.
Was aber besonders positiv an dieser Strecke ist - das wissen Sie aus Ihrer Region auch -: Bürgermeister und Bürgerinitiativen setzen sich gerade für den Ausbau im Umfeld ein, von Park & Ride und Bike & Ride bis zur Sanierung von Bahnhofsgebäuden. Das wird die Benutzung dieser Strecke noch attraktiver machen, und das verkehrliche Angebot verbessert sich ab 2016 noch einmal.
Vielen Dank, Herr Minister. Das war eine deutliche Ausweitung der Frage in der Thematik, bezogen auf die Frage von Herrn Krause. Ich bitte darum - dafür können Sie, Herr Minister, natürlich nichts -, dass die Fragen zum Thema gestellt werden. - Herr Abgeordneter Genilke, Sie haben das Wort.
Herr Minister, Sie haben es gerade noch einmal angesprochen, auch wenn die Fragestellung etwas weiter gefasst worden ist: Der Ausbau der Schienenwege, die der Bund in alleiniger Verantwortung - zumindest in der Finanzierung - hat, impliziert den Gedanken daran, den Verkehr an dieser Stelle zu verstärken; erst recht dann, wenn mit erhöhten Fahrgastzahlen zu rechnen ist und diese auch schon wahrnehmbar sind. Deshalb meine Frage, weil Sie Perspektiven ja bereits nannten: Welche Kosten kommen auf Brandenburg zu, wenn wir diese Strecke tatsächlich nach Realisierung des Bauvorhabens auch bestellen müssen? Das sind ja dann ursprünglich auch mit den Regionalisierungsmitteln zu begleichende Kosten.
Herr Abgeordneter Genilke, das ist eine Bestellleistung im Regionalverkehr. Wir haben ein Bestellentgelt von durchschnittlich zehn Euro pro Kilometer. Ich bestelle im nächsten Jahr 35,8 Millionen Zugkilometer - wir wissen also, in welcher Dimension wir gelandet sind. Das wird natürlich für diese Strecke entsprechend zu veranschlagen sein, zumindest die Größenordnung. Das wird noch ein Diskussionspunkt im Ausschuss sein. Es gibt ein bestimmtes Budget. Ich halte eine Bestellung im Taktverkehr Richtung Szczecin, aber auch Richtung Gorzów für richtig und zielführend und werde das weiter vorsehen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und eröffne - noch vor der Mittagspause, meine Damen und Herren Abgeordnete - Tagesordnungspunkt 5:
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/6232, „Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik“, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dies ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung einstimmig verabschiedet worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und schicke Sie in die Mittagspause. Diese machen wir bis 13.45 Uhr.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum zweiten Teil der heutigen Sitzung. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums aus Angermünde. Das ist heute schon die zweite Gruppe. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme an, die besonderen Freunde der brandenburgischen Städte und Gemeinden und die besonderen Freunde des Tourismus in Brandenburg sind schon hier. Andere werden an der Entscheidung zu einem der diesjährigen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition noch teilnehmen. Wir haben dieses Gesetz eingebracht, mit dem wir erreichen wollen, dass vor Ort - wo aus unserer Sicht die größte Kompetenz für diese Frage angesiedelt ist - selbstbestimmt darüber entschieden werden kann, ob und in welchem Umfang private Unternehmen, aber auch Freiberufler und Selbstständige, in die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur für die Tourismusförderung einbezogen werden können und ob sie dann einbezogen werden sollen.
Die hierfür nötige Ermächtigung wollen wir mit dem Gesetz schaffen. Die Diskussion in den Ausschüssen macht uns dafür sogar Mut. Letztlich sind wir immer dazu gekommen, dass nicht nur die Diskussion der verschiedenen Partner der touristischen Entwicklung in den Regionen notwendig ist, sondern dass man auch einmal Folgendes auf den Punkt bringen muss: Wenn es zentrale öffentliche Vorhaben gibt, wenn man sich darauf verständigt, dass Infrastruktur ausgebaut werden soll, so gibt es gute Gründe, private Nutznießer dieser öffentlichen Infrastruktur an den Kosten zu beteiligen.
Wir sehen uns durch die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bestärkt. Ich gehe davon aus, dass diese eindeutige Stellungnahme dazu geführt hat, dass sich die Fachausschüsse zu einem positiven Votum durchgerungen haben. Wir sehen diesen Gesetzentwurf aber auch in einer Reihe von Entscheidungen der rot-roten Koalition, mit denen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken wollen. Sie erinnern sich: Wir haben die kommunale Wirtschaft mit dem Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge von unnötigen Barrieren befreit. In dieser Tradition steht auch dieser Gesetzentwurf.
Wir haben nach der Diskussion auch die Sicherheit, dass durch die exakte Zweckbestimmung dieser Einnahme - es handelt sich um eine Abgabe - nicht die Gefahr besteht, dass diese
Mittel in Zeiten der Haushaltsnot - und damit der Notwendigkeit, Haushaltssicherungskonzepte zu schreiben und zur Genehmigung vorzulegen - quasi als allgemeines Deckungsmittel verschwinden würden oder dass die Kommunalaufsicht wegen unsauberer gesetzlicher Formulierungen gehalten wäre, diese Abgabe zur pflichtig zu erhebenden Abgabe in Zeiten von Haushaltsnot zu bestimmen.
Zudem halten wir weiterhin daran fest, dass die Möglichkeit zur Einbeziehung von Freiberuflern zwar bestehen muss, jedoch nicht inflationär, wie uns von Vertreterinnen und Vertretern freier Berufe sehr deutlich signalisiert wurde. Diese Regelungen werden nicht inflationär auf Freiberufler ausgeweitet. Dennoch kann es natürlich Einzelfälle geben, bei denen dies angezeigt ist. Insofern sollte die Möglichkeit bestehen bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Städte und Gemeinden wollen beginnen. Das finden wir gut. Entsprechende Satzungsentwürfe liegen bereits vor. Namentlich das bekannteste Beispiel ist natürlich das Potsdamer Beispiel. Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Potsdam als Landeshauptstadt daran festhalten will, keinen Parkeintritt bei den Schlössern und Gärten zu erheben, und sich an der Finanzierung der Kulturlandschaft auf diese Weise beteiligt. Wir wollen den Weg freimachen. Wenn Sie dies auch wollen, stimmen Sie bitte zu! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich auf die heutige Debatte gefreut, vor allem auf eine Debatte mit meinen Kollegen, den wirtschaftspolitischen Sprecherinnen sowie denjenigen, die für die Tourismuswirtschaft Verantwortung tragen.