Ich verweise nur auf ein Beispiel eines Antrages, den Sie, meine Damen und Herren der rot-roten Regierungskoalition, uns vorgelegt haben, der eine Mehrheit fand. Sie wollen ein Verbindungsbüro in Stettin einrichten. Das ist eine schöne Stadt, keine Frage. Aber als Ort für eine Brandenburger Interessenvertretung in Polen ist Stettin gänzlich ungeeignet. Meine Damen und Herren, in Warschau hatten wir gemeinsam mit dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und den Grenzsparkassen ein Büro, und die Förderung für dieses Büro wurde fast zeitgleich eingestellt. Das heißt, wir verlassen Warschau, wo die polnische Zentralregierung sitzt, wo andere Bundesländer wie Hamburg oder Hessen stark aufgestellt sind, und gründen
stattdessen ein Büro in Stettin, wo die Sachkosten finanziert sind und wo irgendjemand aus dem Ministerium erscheinen soll. Was machen wir mit den Beauftragten, die sich doch gerade gut aufstellen? Dies alles bleibt unbeantwortet. Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Sie uns heute erklären, warum Sie auf die tolle Idee gekommen sind, gerade in Stettin ein Büro aufzumachen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass wir weiterhin zentral in Warschau vertreten sind.
Herr Minister, Sie hatten die Chance, mit diesem Doppelhaushalt klare und kraftvolle Akzente in den Bereichen Innovation und Technologie zu setzen. Brandenburg, meine Damen und Herren, hat sich prima entwickelt, das ist keine Frage. Berlin liegt in unserer Mitte, das ist ein super Standort. Herr Minister, Sie hätten dafür kämpfen können, dass die Investitionen in Ihrem Haushalt stabil bleiben. Sie hatten die Chance, mit dem Doppelhaushalt etwas für den Aufschwung und die Zukunft Brandenburgs zu tun. Diese Chance haben Sie verpasst. Der Haushalt ist saftlos und kraftlos; er ist ein Verwaltungshaushalt, er setzt keine Akzente. Wir lehnen diesen Haushalt ab. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Homeyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Homeyer, wenn Sie so auf Papiere fokussiert sind - ich greife das Wort der ideologischen Scheuklappen gerne auf -, dann will ich Sie an die vergangene Legislaturperiode erinnern. Ich kann mich gut an Papiere aus einem CDU-geführten Ministerium erinnern, an Branchenskizzen, in denen jede Statistik anders dargestellt wurde und wir uns manchmal gefragt haben: Hat das ein Schülerpraktikant gemacht? Auf welchen Grundlagen basiert das? - Papiere sind schon immer wichtig gewesen, um eine Botschaft zu dokumentieren und nach außen zu tragen. Ich finde, die Clusterpapiere, die wir im Moment auf dem Tisch haben, sind voller Inhalt und einer Vision, wohin wir wollen. Ich glaube schon, dass das gute Papiere sind. Ich hätte ansonsten noch den Ordner mit den Branchenskizzen. In den können Sie gerne noch einmal hineinlesen.
Die Ausgaben im Einzelplan betragen 2013 479 Millionen und 2014 449 Millionen Euro. Gegenüber 2013, das ist richtig, sinken darin enthaltene Investitionen um 43 Millionen auf 276 Millionen Euro. 2013 sind Ausgaben aus dem EFRE in Höhe von 240 Millionen Euro geplant und 2014 in Höhe von 190 Millionen. Von diesen Mitteln werden in beiden Jahren ca. 4,6 Millionen Euro in die Existenzgründerförderung fließen, 27 Millionen Euro in die Technologieförderung. Bei den Investitionszuschüssen sollen 2013 48 Millionen und 2014 37 Millionen Euro EFRE-Mittel eingesetzt werden. Das sind Darlehen, und diese Darlehen für Investitionen sinken von 13 Millionen auf 10 Millionen. Ja, sie sinken, aber nicht so drastisch, wie Sie es darstellen. Wenn ich natürlich alle Absenkungen zusammenzähle, bekomme ich große Summen, aber wir müssen realistisch vorgehen.
Hervorzuheben ist bei diesem Ansatz vor allem die Breitbandversorgung für jeweils 15 Millionen Euro. Damit wird unter anderem das Projekt der Nutzung der OPAL-Erdgasleitung für ein schnelles Glasfasernetz mitfinanziert. Das ist eines der wichtigen Pilotprojekte der Breitbandstrategie des Landes. Für das REN-Programm werden ca. 2,8 Millionen Euro eingesetzt. Fazit: Die EFRE-Förderung ermöglicht es in den kommenden beiden Jahren, das System der Wirtschaftsförderung weiterhin gut zu finanzieren. Der zu erwartende Rückgang bei EFRE macht es erforderlich, sich das Gesamtsystem in den beiden kommenden Jahren anzuschauen und Prioritäten zu setzen. Wir können uns natürlich wünschen, dass wir viel mehr Geld bekommen, aber ich hoffe, dass die Förderung nicht so stark abgesenkt wird, wie manche das vermuten. Dazu gehört auch, noch stärker auf revolvierende Fonds zu setzen; das eröffnet Möglichkeiten, dieses Geld längerfristig einzusetzen.
In den laufenden Fonds EFRE, KMU-Fonds und EFRE-Frühphasenfonds, EFRE-Risikokapitalfonds 1 und EFRE-Wachstumsfonds wird nicht weiter Geld zugeführt; zurzeit läuft die Investitionsphase. Die Koalitionsfraktion setzt im vorliegenden Haushalt verschiedene Akzente, zum Beispiel gibt es 500 000 Euro mehr für kommunale Energiekonzepte - und das mit der konkreten Zweckbindung. Ich halte es für wichtig, Kommunen zu unterstützen, damit sie externen Sachverstand einkaufen können, um für ihre kommunale Haushaltsführung eine zuverlässige Energiestrategie aufzustellen. Durch die gleichzeitige Absenkung der Mindesteinwohnerzahl auf 1 000 erwarten wir deutlich mehr Anträge. Bisher sind elf bewilligt worden und fünf noch in Bearbeitung. Das Ziel besteht darin, die Kommunen in die Lage zu versetzen, von der Energiewende zu profitieren, indem Energiekosten eingespart werden - und somit steigenden Energiepreisen entgegengewirkt wird - und die Wertschöpfungspotenziale von Energie genutzt werden können. Das ist uns wichtig, und ich denke, das ist in der heutigen Zeit auch geboten.
Die Ergänzung des Investitionsgutscheins um eine Nachhaltigkeitskomponente haben wir bewusst gewählt; neben revolvierenden Fonds sind auch unbürokratische Förderinstrumente, die Anreize für innovatives unternehmerisches Handeln setzen, ausgesprochen erfolgreich. Aus diesem Grund erweitern wir den Innovationsgutschein um den Nachhaltigkeits-Check, durch den Unternehmen lernen, wie aus strategischem, nachhaltigem Wirtschaften ein ganz neues strategisches Denken und Unternehmensverständnis erwachsen kann.
Nein. - So entstehen letztlich Innovationen mit hoher Wertschöpfung in den Regionen; das sind geschlossene Kreisläufe. Das ist seit vielen Jahrzehnten die Grundlage unseres Wohlstandes im Industrieland Brandenburg. Das ist gut; mit dem Industriepapier stellen wir uns an die Seite der Wirtschaft; es macht deutlich und nachvollziehbar, wie es in Brandenburg mit der Wertschöpfung und der Industrie aussieht.
Sie haben das Verbindungsbüro in Stettin angesprochen. Ja, wir knüpfen dort an gute Erfahrungen mit den Partnerschaftsbeauftragten in Wroclaw und Pozna´n an. Ich glaube, Sie erkennen nicht, wie wichtig dieses Stettiner Büro ist, sowohl für die
Oder-Partnerschaft als auch für die Ostseestrategie. Das Büro ist eben nicht in Warschau, sondern vor Ort. Es ist auch wichtig zu sagen, dass wir uns ein schlank gehaltenes Büro mit einem unternehmerisch denkenden Mitarbeiter wünschen, der nicht so sehr politischer Repräsentant ist, sondern vielmehr ein Netzwerker. Er soll es ermöglichen, gute Projekte zu unterstützen und auf den Weg zu bringen.
Zum Thema Filmförderung haben Sie gar nichts gesagt, Herr Homeyer. Ich glaube, wir können stolz sein, dass Brandenburg ein Filmland geworden ist, dass man nach Brandenburg kommt, um hier wichtige Filmprojekte zu realisieren, und dass die Filmförderung mit einer Verpflichtungsermächtigung von je 400 000 Euro aufgestockt wird. Das ist ein Signal, dass wir trotz knapper Kassen - der Branche einen hohen Stellenwert einräumen. Außerdem ermöglicht es der Branche mehr Flexibilität.
Nun zu den Zuschüssen zum Lausitzring. Ich finde, das ist ein wichtiger Anteil im Haushalt: die Ermöglichung von Zuschüssen für private Investitionen am Lausitzring. Das ist kein Einstieg in eine neue Defizitfinanzierung, sondern ein Unterstützen der guten Ideen, die dort vor Ort umgesetzt werden.
Vielleicht noch zu einer Wirkung der Haushaltsbeschlüsse aus den vergangenen Jahren: Der Fitness-Check für potenzielle Exportunternehmen, für den wir 2012 Mittel bereitgestellt haben, ist nach Aussage der IHK Potsdam gut angelaufen. Wir gehen daher davon aus, dass er fortgeführt werden sollte. Das Landespräsentationstool wird im ersten Halbjahr 2013 fertig sein; damit wird Brandenburg vermutlich über das modernste Standortmarketing- und Informationssystem in Deutschland verfügen.
Zu der angesprochenen ILB-Geschäftsbesorgung: Ja, es ist nicht festzustellen, dass die gewählte Regelung Anreize auslöst, Anträge möglichst nicht langwierig und bürokratisch zu bearbeiten. Allerdings ist Brandenburg das einzige Bundesland, das derart konsequent eine Erstattung aller anfallenden Kosten durchführt. Andere Bundesländer setzen auf pauschale Erstattungen. Gerade bei kleiner dotierten Programmen ist dies sicherlich sinnvoller, aber wir haben schon im Wirtschaftsausschuss dem Landesrechnungshof nahegelegt, dieses System doch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ich denke, das ist auch der richtige Weg.
Nun zu Fragen an das MWE zum Einzelplan, zu den Erstattungen an die Kommunen; auch das wird ja immer gerne angesprochen. Es wurden bereits Erstattungen gezahlt. 2012 wurden noch keine Erstattungen gezahlt, die Höhe der Erstattung für das Jahr 2012 ist derzeit nicht absehbar. Auf Grundlage der Schätzung für die Gesetzesbegründung wurde der oben angeführte Betrag - es sind 2012 9 695 900 Euro - in den Haushalt eingestellt; § 14 Brandenburgisches Vergabegesetz schafft die Grundlage für die verfassungsrechtlich vorgesehene Kostenerstattung. Dazu - abgekürzt - hoffen wir, dass die Kostenerstattungsverordnung - laut Aussage des Staatssekretärs - noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Zu den Zuschüssen für laufende Zwecke zur Markterschließung im In- und Ausland: Wie sind die Ergebnisse des Projektes Fitness-Check und wie wird das Projekt fortgesetzt? Ich denke, wir können mit dem angemeldeten Mehrbedarf zur Kofinanzierung im Haushalt zufrieden sein; ich glaube schon,
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie sagen: „saft- und kraftlos“, entgegne ich dem eindeutig: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir mit der Haushaltsberatung die richtigen Themen auf die Gleise gesetzt haben. Ich bin gespannt, wie wir dann in der Umsetzung und bei den Mittelabflüssen im Wirtschaftsausschuss Themen ansprechen. Ich bin zufrieden mit der Haushaltsaufstellung und hoffe, dass wir entsprechende Signale in die Wirtschaft senden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir sind nunmehr beim Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angelangt; Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg leidet nicht unter Geldmangel. 480 Millionen Euro für 2013 und 450 Millionen Euro für 2014 das ist eine beträchtliche Größe; und darin ist der Flughafen überhaupt noch nicht enthalten. Es macht gleichwohl
- ja, das ist im Einzelplan 20 - deutlich, welche Dimension der Flughafen in Relation zur gesamten Förderstrategie und den Fördermitteln des Landes Brandenburg hat und welche Bedeutung der Flughafen in der Haushaltsdiskussion einnimmt.
Bei diesen 480 Millionen bzw. 450 Millionen Euro handelt es sich nicht um Landesmittel, wie beim Flughafen, sondern es handelt sich in erster Linie um Mittel aus den EU-Strukturfonds und um Mittel aus der GA. Über 91 % der Einnahmen kommen von der EU; in der anschließenden Periode - das wird uns dann natürlich belasten; sie beginnt 2014 - werden die Einnahmen nur noch rund zwei Drittel betragen. Man könnte also davon ausgehen, dass diese Mittel zeitnah und zielgerichtet ausgegeben werden und nach Möglichkeit in Form revolvierender Fonds - Frau Hackenschmidt hat es wieder angesprochen mehrfach eingesetzt werden. Leider müssen wir aber feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Der Landesrechnungshof attestiert im Jahresbericht 2012 brandneu, dass Ende 2011 erst 50 % der EFRE-Mittel für die Periode von 2007 bis 2013 abgeflossen waren, dass also nach 5/7 der Periode erst die Hälfte abgeflossen ist. Es steht zu befürchten, dass in Zukunft, weil man die Mittel ja irgendwie loswerden möchte, eine suboptimale Verwendung möglich wird.
Brandenburg hat Bedarf und Brandenburg hat auch Chancen. Brandenburg hat zusammen mit Berlin hervorragende Forschungseinrichtungen mit einer Vielzahl von Technologien, die das Potenzial haben, den Weltmarkt zu erobern. Anstatt aber diese Schätze professionell zu heben, das heißt mittel- und langfristig zu planen, die verantwortlichen Bereiche effizient zu organisieren und gut auszustatten, leistet sich das Land eine Vielzahl von Förderprogrammen und schlecht ausgestatteten Strukturen, die sich zum Teil selbst im Weg stehen. Ein derzeit
stattfindender Erfahrungsaustausch zwischen der IHK Potsdam und verschiedenen Biotechnologie-Unternehmen - das MWE war auch vertreten - über die „Zusammenarbeit bei der Förderung von F- und E-Vorhaben mit landeseigenen Gesellschaften“ kommt zu der Erkenntnis:
„Das Innovationsklima im Land Brandenburg ist verbesserungsbedürftig; eine Förderantragstellung von Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen werden.“
Das stufe ich als eindeutiges Alarmzeichen ein. Die Unternehmen hatten diesen Austausch angeregt, weil die brandenburgische Investitionsförderung im Vergleich zur Praxis in anderen Bundesländern und im Bund deutlich restriktiver und unattraktiver ist.
Herr Minister, die Förderung des Unternehmertums und auch von Investitionen ist leider - so nehmen wir es wahr - keines der zentralen Elemente der Brandenburger Wirtschaftspolitik, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Die hierfür vorgesehenen Titel im Haushalt werden in den kommenden Jahren gekürzt. Sie sind im Verhältnis zu den Investitionszuschüssen an die private Wirtschaft sowieso schon verschwindend gering ausgestattet, wie auch in den vergangenen Jahren. Allen Ankündigungen zum Trotz erfolgt kein Umsteuern in der Förderpolitik; der überwiegende Teil der Gelder im Bereich der Wirtschafts- und Strukturförderung fließt in verlorene Zuschüsse an Unternehmen und kommunale Organisationen statt in den Aufbau der Fonds, die Frau Hackenschmidt hier wieder propagiert hat. Hier setzen unsere Änderungsanträge an.
Während junge und innovative Unternehmen oft an bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln scheitern, fließen die Mittel lieber in zweifelhafte Maßnahmen wie Betriebsstätten zur Vermietung von Wasserfahrzeugen, alleine 18 Millionen Euro für hochseetaugliche Jachten, die in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stationiert sind und in Brandenburg lediglich ein paar Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich geschaffen haben. Das hat der Landesrechnungshof kritisiert; ich denke, das muss wirklich ein Ende haben.
Ich will aber die Förderpolitik nicht allein an dieser fehlgeleiteten Maßnahme messen. Ich denke, wo es Schatten gibt, gibt es auch Licht. Dieses Licht liegt für uns in der hohen Beschäftigungsdynamik in den Clusterbranchen. Der Prozess der Clusterstrategie - zusammen mit Berlin - ist gut vorangekommen, nimmt endlich Formen an und muss ausgebaut werden - und dies nicht nur mit Berlin; er soll ja auch mit anderen benachbarten Bundesländern fortgesetzt werden. Gleichwohl hat Brandenburg nach wie vor gefährliche Schwächen aufzuweisen. Ernst & Young führen in ihrer Analyse vom Oktober dieses Jahres - also ganz frisch - folgende Schwächen der Brandenburger Wirtschaft auf:
Erstens liegt der Anteil der Ausgaben für F- und E-Vorhaben der Unternehmen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Zweitens gibt es ein geringes Qualifikationsniveau der Beschäftigten, wobei es hier nicht um die langjährig Beschäftigten geht, die demnächst aus den Unternehmen ausscheiden, sondern um die jüngere Generation: Der geringe Anteil Hochqualifizierter und die niedrigere Studierendenquote sind ein Problem. Des Weiteren nennt die Analyse die geringe Bedeutung der Spitzen
technologien, die geringe Patentintensität und die unterdurchschnittliche und im Bereich der technologieorientierten Unternehmen sogar sinkende Gründungsintensität. Das heißt, die verhältnismäßig positive Entwicklung der letzten Jahre ist gefährdet. Uns hilft übrigens auch nicht - ich weiß, Herr Büchel wird daraus gleich Honig saugen - die OECD-Studie, die die Standortstärke Brandenburgs lobt. In dieser Studie wird auf die hohe Qualifikation der derzeitigen Arbeitskräfte abgehoben. An dieser besteht aber kein Zweifel - wir haben ein Fachkräfteproblem, wir haben ein Nachwuchsproblem.
Es wird zu Recht dargestellt, dass Brandenburg eine gute Infrastruktur hat. Aber ich denke - vielleicht denken wir das alle zusammen -, dass die Infrastrukturentwicklung außer bei der Breitbandversorgung zu einem gewissen Ende gekommen ist. An Straßen usw. ist eigentlich alles vorhanden.
Die verhältnismäßig gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist also gefährdet. Die Kürzungen im Hochschulbereich, die Schwäche der Brandenburger Patentverwertungsagentur „Brainshell“ und die ineffizienten Strukturen im Bereich des Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Unternehmen im Land Brandenburg dauern an. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Wenn sich daran nichts ändert, verspielt das Land Chancen auf den wirtschaftlichen Anschluss.
Neben dem Ausbau einer attraktiven Forschungs- und Entwicklungsförderung sind vor allem in den späteren Phasen von Innovationsprojekten Darlehens- oder Beteiligungsprogramme wichtig; ich habe das in den letzten Monaten mehrmals angesprochen. Hier sind durch die Auflage des Frühphasenfonds Brandenburg die ersten Schritte gemacht worden. Diese Förderung müsste auf jeden Fall ausgebaut werden; eine entsprechende Festlegung im Haushaltsplan sucht man allerdings vergeblich. Parallel dazu müssen die Transferstrukturen an den Hochschulen effektiver gestaltet und insgesamt besser ausgestattet werden. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen hier ihre Schwerpunkte gesetzt. Leider wurden unsere Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt. Sie haben jetzt die Chance, dies zu ändern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Büchel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich kurz auf zwei Vorredner eingehen: Herr Kollege Homeyer, Sie wissen so gut wie ich, dass die Nichtteilnahme unseres Wirtschaftsministers an der abschließenden Haushaltsberatung im zuständigen Ausschuss nicht einem etwaigen Desinteresse des Ministers geschuldet war. Von daher war Ihre Bemerkung an dieser Stelle unpassend.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, ich kann Sie beruhigen, was die von Ihnen und vom Landesrechnungshof kritisierte Förde
rung angeht: Diese ist bereits vor einigen Jahren eingestellt worden. Also können wir hinter diesen Punkt bereits einen Haken setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Kernziel der rotroten Landesregierung ist die Konsolidierung des Haushalts. Ja, auch dazu musste das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten seinen Beitrag leisten. Gleichzeitig hat unser Wirtschaftsminister - haben wir gemeinsam! - mit dem vorliegenden Haushalt klare, positive, innovative Akzente gesetzt. Wir sind weiterhin starker Partner für die Wirtschaft sowie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, indem wir zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität ergreifen. Ich will das erläutern:
Erstens. Die Förderarchitektur und die Förderprogramme werden umgebaut und neu ausgerichtet. Unser Ziel ist eine auf mehreren Säulen beruhende Strategie zur nachhaltigen Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung - aber zu fairen Bedingungen! Für uns gilt ganz klar: Gute Löhne für gute Arbeit!
Das ist auch Ausdruck zukunftsorientierten Handelns, Herr Kollege Homeyer. Der vorherige Wirtschaftsminister - er wurde von der CDU gestellt - warb mit dem „Niedriglohnland Brandenburg“. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen gute Löhne für gute Arbeit.