Dass der Ministerpräsident und der Europaminister in Berlin und Brüssel für unsere Interessen streiten, begrüßen wir ausdrücklich. Zugleich benötigen wir aber auch ein deutliches Signal aus dem Bundestag. Es geht bei dieser Frage nicht nur darum, dass Deutschland so wenig wie möglich zahlt, sondern darum, die erfolgreiche Entwicklung von strukturschwachen Regionen in der Bundesrepublik auch und gerade mit EU-Mitteln weiter zu stützen. Diesbezüglich können wir alle bei unseren Partnerfraktionen im Deutschen Bundestag die Bereitschaft zu einer klareren Positionierung befördern.
Mit dem vorliegenden Einzelplan und den dazu in den Ausschüssen beschlossenen Anträgen haben wir aus der Sicht unserer Fraktion eine solide Grundlage für die Europa- und Entwicklungspolitik in den kommenden zwei Jahren gelegt. Und
ja, wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, neben den Mitteln für die drei Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien nunmehr auch Mittel für ein Verbindungsbüro in Szczecin in den Haushalt einzustellen. Auch die Nachsteuerung bei den Personalmitteln der Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung ist sinnvoll. Zusammen mit der unter dem Einzelplan des Landtages bereits diskutierten und beschlossenen Einrichtung der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in Brüssel haben wir als Landtag Akzente gesetzt, die die Haushaltsplanung der Landesregierung sinnvoll ergänzen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meier. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute fiel schon mehrfach das Wort von der Konzeptlosigkeit, und dieses ist leider auch auf die Europapolitik des Landes anzuwenden.
Von dieser Konzeptlosigkeit möchte ich ausdrücklich die Mitarbeiter ausnehmen. Danken möchte ich der Crew auf der Arbeitsebene der Landesvertretung in Brüssel, in der Europaabteilung im Ministerium, aber auch im Ausschussdienst des Landtages. Es ist aber schwierig für eine Crew, eine Peilung beizubehalten, wenn weder Steuermann noch Kapitän, sprich: Minister oder Ministerpräsident, einen Kurs vorgeben. Da ist es nicht hilfreich, wenn ich mir anschaue, wie der Ministerpräsident auf europäischer Ebene teilweise agiert. Wir müssen nämlich feststellen, dass es seit Beginn der Legislaturperiode keinen Besuch des Ministerpräsidenten in Brüssel gab. Es gab lediglich Anfang November, quasi fünf Minuten vor zwölf, einen kleinen Versuch, im Schlepptau von Herrn Tillich, im Rahmen einer einmaligen Visitation die Interessen Brandenburgs in Brüssel durchzusetzen und alles glattzuziehen. Bei diesem Besuch in Brüssel hat der Ministerpräsident wohl gelernt, dass es im Moment mit den Haushaltsberatungen für die nächste Förderperiode nicht ganz so einfach ist.
Es ist dann auch nicht hilfreich, ein Szenario heraufzubeschwören, wie Sie es getan haben, Herr Ministerpräsident: nämlich am Tag des EU-Sondergipfels ein Bild zu zeichnen, dass es für das Land Brandenburg verheerend sei, wenn just an diesem Tag keine Einigung herbeigeführt werden könne. Wir haben es erlebt: Der EU-Sondergipfel ist gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs sind gelassen. Es wird Neuverhandlungen geben, es wird weiterhin mehrjährige Förderperioden geben. Mit diesem Schreckensszenario machen Sie wirklich keine verantwortungsvolle Europapolitik.
Konzeptlosigkeit stelle ich auch fest. Herr Homeyer hat es schon angesprochen, was die Repräsentanz in Stettin anbelangt. Ich möchte jetzt gar nicht auf die Diskussion eingehen, welcher Standort günstiger wäre, Warschau oder Stettin. Sie, Herr Minister, haben uns aber im letzten Jahr hier im Plenum bei den Haushaltsberatungen mit der Aussage überrascht, Sie wollten eine solche Repräsentanz einrichten. Vorher im Ausschuss hatten Sie uns nicht darüber unterrichtet. Sie sagten vor einem Jahr, es solle im Frühjahr des nächsten Jahres eröffnet werden. Wenn ich das im Jahr 2011 sage, dann ist das nächste Jahr 2012. Wir haben heute noch keine Repräsentanz, und wir sehen auch nicht, dass sie in absehbarer Zeit wirklich kommt und sie danach handlungsfähig ist.
Im Rahmen dieser ganzen Konzeptlosigkeit in der Europapolitik, machen wir uns jetzt zum Glück seitens des Landtags ein Stück unabhängig von dem Europablick der Landesregierung. Denn wir richten eine Beobachterstelle des Landtages ein. Ich kann mich Herrn Krause, der noch da ist, anschließen, wenn er sagt, er freue sich darüber. Sie hätten sich aber schon vor einem Jahr freuen können, wenn Sie damals unserem Antrag zugestimmt hätten, diese Stelle einzurichten.
Das Jahr 2012 war entscheidend für die Vorbereitung auf die neue Förderperiode. Es hätte uns als Landtag sehr gut zu Gesicht gestanden, wenn wir schon im Jahre 2012 einen Beobachter in Brüssel gehabt hätten.
Die Konzeptlosigkeit geht aber weiter, wenn wir uns den Bereich der Entwicklungspolitik anschauen. Wir müssen leider feststellen, dass der neu geschaffene Titel, mit dem Sie sich immer schmücken, letztlich doch nur ein entwicklungspolitisches Feigenblatt ist. Sie haben in diesem Jahr - dafür gibt es drei Fleißpunkte - die Entwicklungspolitischen Leitlinien erarbeitet. Sie fußen auf der Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidenten - Herr Platzeck, zu dem Zeitpunkt waren Sie ja schon mit dabei -, in dem es heißt: „Zukunftsfähigkeit sichern - Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“. Das Problem ist nur, dass Sie sich scheuen, die Leitlinien auch umzusetzen. Sie wissen, dass die Bundesregierung in Umsetzung dieses Beschlusses plant, die Länder an der Finanzierung zu beteiligen.
Hier zeigt sich nicht nur die Konzeptlosigkeit, sondern auch die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen. Nachdem nämlich der VENROB darauf hingewiesen hatte, dass das Land Brandenburg immer noch nicht dafür gesorgt hat, die Kofinanzierung in den Haushalt einzustellen, hörten wir in der Ausschusssitzung dann doch die sehr mutige Aussage von Frau Meier, Sie wolle dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert wird. Es wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Antrag geschrieben, aber dann doch von der Regierung, auch von Ihnen, den Linken, abgelehnt. Deswegen würde es mich freuen, wenn sich die Regierungsfraktionen wieder ein Stück näher kämen und sich einig würden, dass die Landesregierung besser an ihren Konzepten und deren Umsetzung arbeitet. Dann klappt es vielleicht auch mit einer guten Europapolitik. Vielleicht klappt es dann auch mit einer guten Haushaltspolitik.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, würde ich Ihnen, meine Damen und Herren, gerne bekanntgeben, wie viel Redezeit Sie verbraucht haben, damit Sie sich bei der nächsten und der morgigen Debatte darauf einstellen können. Wir werden heute noch den Haushalt des Einzelplans 05 erörtern. Morgen beginnen wir mit dem Haushalt des Einzelplans 06.
Ich nenne Ihnen jetzt die Redezeiten, wie sie hier auf der Liste stehen: Die CDU hat inzwischen 48 Minuten und 26 Sekunden verbraucht, die SPD hat 30 Minuten und 25 Sekunden. Die FDP hat 46 Minuten und 42 Sekunden Redezeit in Anspruch genommen. Die Linke hat 41 Minuten und 49 Sekunden verbraucht, und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 49 Minuten und 45 Sekunden. Die Landesregierung liegt bei 41 Minuten und 50 Sekunden. Es hat sich also in etwa angenähert, die CDU ist Spitzenreiter im Verbrauch von Redezeiten.
- Die CDU hat 53 Minuten und 59 Sekunden in Anspruch genommen; das habe ich vorhin falsch angesagt, ich hatte die Redezeit von Frau Richstein noch nicht dazugerechnet.
Jetzt können Sie sich auf die noch zur Verfügung stehenden Redezeiten einstellen. Ich bitte nun um Konzentration für das kommende Abstimmungsverfahren zu den Änderungsanträgen. Die Titel werde ich dazusagen, Sie müssen sich aber schon konzentrieren, um richtig abzustimmen.
Zum Einzelplan 08 ist zuerst abzustimmen über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/6501, eingebracht durch die FDP-Fraktion. Es geht um Kapitel 08 050 Titelgruppe 61 Titel 683 61, Stichwort: „Forschung & Entwicklung in KMU, Innovationsassistent“. Die Ansätze für die Jahre 2013 und 2014 sollen erhöht werden. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 5/6541, eingebracht durch die CDU-Fraktion. Es geht um Kapitel 08 050 Titelgruppe 61 Titel 892 61, Stichwort: „Kofinanzierung der GRW-Bundesmittel“. Die Ansätze für die Jahre 2013 und 2014 sollen erhöht sowie ein neuer Haushaltsvermerk ausgebracht werden. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Drittens stimmen wir ab über den Änderungsantrag, Drucksache 5/6502, eingebracht durch die FDP-Fraktion. Es geht um Kapitel 08 050 Titelgruppe 62 Titel 683 62, Stichwort: „Technologie, Innovation“. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes für die Jahre 2013 und 2014. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Viertens kommen wir zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/6528, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Es geht um Kapitel 08 050 Titelgruppe 94 Ti
tel 862 94, Stichwort: „Darlehen an private Unternehmen“. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes für die Jahre 2013 und 2014. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden, er ist abgelehnt.
Fünftens stimmen wir ab über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/6529, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um Kapitel 08 070 Titel 686 20, Stichwort: „Kofinanzierung PromotorInnenprogramm in der Entwicklungspolitik“. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes für die Jahre 2013 und 2014. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08, Drucksache 5/6408, erarbeitet durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht, dieser Beschlussempfehlung ist mehrheitlich Folge geleistet worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt zum Schluss. - Ich bin ganz froh, dass wir nach dem Einzelplan 08 - Wirtschaft - nun zum Thema Bildung miteinander sprechen, und zwar aus folgendem Grund: Herr Abgeordneter Homeyer, von Ihnen ist beklagt worden, dass die Investitionsquote zu niedrig wäre, Sie haben jedenfalls das Leid der zu geringen Investitionen beklagt. Ich sage es noch einmal: Wenn die Haushälter dieser Welt sich einig wären, dass Bildung nicht Verfrühstücken und Konsumieren ist, sondern auch haushalterisch eine Investition darstellt, dann würden wir mit diesem Landeshaushalt ganz gut aussehen.
In diesem Einzelplan 05 spiegelt sich in jedem Fall - auch wenn es immer und immer wieder anders behauptet wird - die Prioritätensetzung dieser Landesregierung in Sachen Bildung wider. Es steht trotz der Haushaltskonsolidierung im Doppelhaushalt
2013/2014 insgesamt mehr Geld zur Verfügung. Das sage ich noch einmal ganz deutlich in Richtung der zehntausend Lehrerinnen und Lehrer, die auf den Personalversammlungen sehr heftige Kritik an der Landesregierung geübt haben, immer unter Bezugnahme auf die Vermutung, im Bildungshaushalt werde es zu Kürzungen kommen. Ich betone: Es gibt keine Kürzungen in diesem Einzelplan 05.
Im Jahre 2012 waren es 1,481 Milliarden Euro, das ist von dem Kuchen von 10 Milliarden ein relativ großer Betrag.
Es werden im Jahr 2013 1,498 Milliarden Euro und im Jahr 2014 noch einmal 1,488 Milliarden Euro sein. Wir haben also einen deutlichen Aufwuchs.
Jetzt kommen wir zu der Frage: Warum spüren das Lehrerinnen und Lehrer vor Ort nicht so wirklich? Wieso spüren sie von diesem Aufwuchs nichts? Darüber müssen wir uns unterhalten. Wir müssen erklären, warum es so ist, und natürlich müssen wir es auch verändern.
Ich möchte hier noch einmal ganz klar sagen, dass wir in dem, was wir mit diesem Haushalt angefasst haben, als Koalition zumindest verlässlich geblieben sind. Wir haben die Vorhaben, die wir uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gleich zu Beginn dieser Koalition umgesetzt. Deshalb hat die Puste für diesen Doppelhaushalt vielleicht nicht mehr ganz gereicht, denn die meisten unserer Vorhaben hatten wir in den ersten drei Haushalten miteinander vereinbart und auf den Weg gebracht.
Ich erinnere nur noch einmal pro forma - das haben wir hier schon oft genug diskutiert - an die Personalausstattung in den Kindertagesstätten, auch an die Personalverordnung, die ja nach sich zieht, dass wir 1 000 Erzieherinnen und Erzieher ausbilden; das bezahlen wir auch aus Landesmitteln. Ich erinnere an die Finanzierung des Schüler-BAföG, an die sicher noch nicht auskömmliche und sicher noch nicht ausreichende, aber stabile Personalsituation an den Schulen. Ich erinnere an die Musikschulförderung, auch an das, was über Jahrzehnte nicht gelungen war, nämlich eine - wenn auch nur gering - erhöhte Zuwendung im Bereich der Weiterbildung, die wir auch sehr brauchen. Wir haben Wort gehalten und stellen die 300 000 Euro im Bereich der Weiterbildung in jeden Haushalt wieder neu ein.
Jetzt sage ich etwas in schmerzlicher Erinnerung an die Demonstrationen der Freien Schulen, die wir vor einem Jahr erlebt haben: Wir alle haben im „Bildungscamp“ am Landtag kritische Anmerkungen zu hören bekommen. Die Freien Schulen, die Privatschulen haben deutlich kritische Anmerkungen gemacht. Ich sage es hier nur noch einmal zur Sicherheit und für das Protokoll: Die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft steigen natürlich trotz der neuen Berechnungsgrundlage, die für diese Schulen schwierig und schmerzhaft ist, um fast 6,5 Millionen Euro - von 129 Millionen auf 135 Millionen Euro - im Jahr 2013, dann um weitere 2,6 Millionen Euro. Natürlich gibt es mehr Schülerinnen und Schüler, das heißt steigende Schülerzahlen. Insofern sind die freien Schulen von uns zwar nicht besser ausgestattet worden, aber wir können ja nur von dem Kuchen ausgehen, den wir haben. Von diesem Kuchen 1,4 Milliarden Euro - haben wir den freien Schulen mehr abge
geben. So muss es natürlich auch ein Finanzminister rechnen. Da haben wir unseren Streit miteinander. Die freien Schulen haben mehr bekommen, und das sollten sie auch wissen.
Ich sage hier auch etwas, was man den Linken in dieser Regierung nie zugetraut hat: Für uns stand es nie infrage, den Aufwüchsen im Bereich des Religionsunterrichtes zu entsprechen, indem wir die Zahlungen vorsehen, die per Staatskirchenvertrag verabredet sind. In all den Jahren gab es Aufwüchse im Bereich des Religionsunterrichts. Dem haben wir mit diesem Haushalt gern weiter entsprochen. Es gibt zusätzlich das Angebot für diejenigen in einem säkularen Staat, die in den ersten bis vierten Klassen lieber den Unterricht in Humanistischer Lebenskunde haben. Auch diesen Bereich haben wir geringfügig aufgestockt.
Jetzt kommen wir zu dem schwierigen Problem Personal, wozu es auch noch einige Änderungsanträge der Opposition gibt. Ich sage hier noch einmal klar: Für die Lehrer-Schüler-Relation 1:15,4 werden wir, wenn wir mit Lehrerinnen und Lehrern zusammen sind, immer müde belächelt, denn logischerweise ist es nirgendwo tatsächlich der Fall, dass wir einen Lehrer und 15,4 Schüler haben. Es ist ein rechnerisches Verhältnis, aber es ist eines, das innerhalb der Kultusministerkonferenz als Vergleichsbasis dient. Innerhalb der Kultusministerkonferenz sind wir, verglichen mit den westlichen Bundesländern, damit auf einem sehr hohen Level, den man uns vorhält, den übrigens auch Sie, Herr Burkardt, uns in der Haushaltsdebatte heute Morgen vorgehalten haben. Das ist natürlich eine Ausgabe, eine, mit der wir uns mehr leisten, als das in den alten Bundesländern der Fall ist, allerdings auch weniger als in den anderen neuen Bundesländern; an denen orientiere ich mich auch immer ganz gern.
Ich sage auch noch einmal klar: Wir haben innerhalb dieser Legislaturperiode sowieso schon sehr viele Lehrer eingestellt. Wir haben, was den 14er Haushalt betrifft, auch schon Vorsorge getroffen, damit wir 450 Lehrkräfte unbefristet einstellen können. Wir haben es noch nie, solange ich in diesem Landtag bin, und auch vorher nicht geschafft, langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer erst einmal wenigstens mit einer befristeten Stelle zu ersetzen, die wir dann in eine unbefristete umwandeln können. Der Altersdurchschnitt liegt übrigens je nach Schulstufe bei 50 bis 54 Jahren. Inzwischen sind noch mehr Lehrerinnen und Lehrer krank geworden, auch aufgrund des Altersdurchschnitts, auch aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen. Wir bemühen uns hinlänglich, auch diese Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen unseres Stellenplanes zu ersetzen.