Ich wäre sicherlich eine schlechte Bildungsministerin, wenn ich mir nicht wünschen würde, mehr Geld für Bildung zu haben. Ich kann Ihnen sofort eine Menge von Projekten vorstellen, für die ich jeden zusätzlichen Euro gut einsetzen könnte. Da bin ich vollkommen bei Ihnen.
- Nein, keine Sorge. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode wirklich viel erreicht. Wir sollten das nicht kleinreden.
Priorität für Bildung - und das ist mir ganz wichtig - bedeutet nicht, dass wir maßlos immer nur mehr Geld fordern, so wünschenswert das eine oder andere vielleicht sein würde. Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Wenn wir aber in Bildung die Zukunftsinvestition schlechthin sehen, heißt das auch: Gute Bildungspolitik muss nachhaltig sein. Eine nachhaltige Bildungspolitik zeichnet sich eben dadurch aus, dass sie im Rahmen der haushaltspolitischen Entwicklungen dauerhaft finanzierbar bleibt. Deswegen ist mir nicht damit geholfen, immer Vergleiche zu Investitionen zu hören, die ich vielleicht für den Flughafen zusätzlich brauche. Das sind einmalige Investitionen.
Mit Bildung lege ich einen Grundstein für das, was ich in den nächsten Jahren dauerhaft sichern möchte.
Ich meine damit auch, dass wir die hohen bildungspolitischen Standards, die wir erreicht haben, auch noch morgen und übermorgen aus dem Landeshaushalt bezahlen müssen, und zwar ohne Schulden und ohne besondere Zuweisungen von Bund und EU. Das heißt zum Beispiel ganz konkret: Die SchülerLehrer-Relation von 15,4:1 oder eine Versorgungsquote von 66 % bei der Kindertagesbetreuung - und das ist eine Zahl, die Sie sich im Vergleich zu den Versorgungsquoten westdeutscher Länder merken sollten - werden auch dann noch finanziert werden können, wenn die Einnahmen des Landes zurückgehen.
Sie wissen genauso wie ich - auch wenn wir hier in verteilten Rollen spielen -, dass wir künftig mit weniger Geld im Landeshaushalt rechnen müssen. Die Priorität von Bildung unter diesen Bedingungen zu sichern bedeutet, Maß zu halten, die Priorität zu setzen, aber nicht maßlos immer mehr Geld zu fordern.
Einen letzten Punkt möchte ich anmerken: Mehr Geld in Bildung führt nicht automatisch zu einem besseren Bildungssys
tem. Das zeigt gerade der Vergleich mit Finnland. Finnland, das zu Recht immer als Musterland der Bildung erwähnt wird, und Deutschland geben pro Schüler ungefähr den gleichen Betrag aus. Das sagt Frau Allmendinger, die als Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sehr wohl weiß, wovon sie spricht und die diese Vergleiche sehr kompetent führen kann.
Mehr Qualität für Bildung ist deshalb nicht nur eine Frage des Geldes. Wir werden uns um die Qualitätsentwicklung in der Bildung kümmern müssen, und zwar von Anfang an - von der Frühförderung in der Kita bis zum Schulabschluss und weiter bis zum lebenslangen Lernen.
Wir setzen deshalb in der Koalition - ich bin sehr froh über die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf auf eine qualitative und eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen: in der Bildung, in der Jugendpolitik und im Sport. Wir sollten nicht kleinreden, was wir hier seit Jahren leisten. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem Haushaltsentwurf gute Rahmenbedingungen und gute Bildung für alle von Anfang an und auch für die Zukunft schaffen. Wir wollen, dass jedes einzelne Kind im Mittelpunkt steht. Wir wollen Bildungsqualität genau deshalb stärken. Wir werden dafür zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen schaffen und sie auch finanzieren können. Deshalb sind wir mit diesem Doppelhaushalt auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause erhält das Wort.
Das Beste kommt zum Schluss - hat Gerrit Große vor ca. einer Stunde gesagt. Und sie hatte Recht. Wir sprechen jetzt über die Jugendpolitik im Haushalt des Ministeriums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass ich in der Linksfraktion für Fragen der Kinder- und Jugendpolitik zuständig bin. Sie haben in den vergangenen Jahren - ungeachtet, ob in Oppositions- oder Regierungsverantwortung wahrnehmen können, dass mir diese Aufgabe sehr am Herzen liegt, dass mir diese Arbeit Spaß macht und dass ich mich gern für die jungen Menschen und ihre Belange einsetze.
Bereits in der Zeit vor meiner ersten Wahl war ich oft hier in diesem Haus zu Gast, um als Jugendlicher im Ehrenamt Gespräche über die Finanzierung der Jugendverbände zu führen, um aufzuzeigen, wie Jugendarbeit im ländlichen Raum organisiert und durchgeführt werden könnte, und um Wege auszuloten, wie Politik und Jugendverbände gemeinsam dieses Land demokratisch gestalten können - im Prinzip genau dieselbe Aufgabe, die ich nun seit einigen Jahren als Abgeordneter wahrnehmen kann.
Ähnlich oft wie im Landtag war ich damals auch vor dem Landtag präsent, um genau für diese Ziele zu demonstrieren. Oft haben wir uns damals sagen lassen müssen, dass Entscheidungen alternativlos oder unsere Vorschläge finanziell nicht
Meine Damen und Herren, die Mittel für den Landesjugendplan - das wichtigste jugendpolitische Finanzinstrument in unserem Landeshaushalt und die Quelle vieler wichtiger Finanzierungen auch kleinteiliger Maßnahmen im gesamten Land betrugen zur Jahrtausendwende knapp 26 Millionen D-Mark. Allein mit einer aus Sicht der Jugendverbände ungünstigen Umstellung von D-Mark zu Euro sind damals seitens der Landesregierung von SPD und CDU rund 500 000 Euro eingespart worden. Damit war jedoch noch lange nicht Schluss. In der damaligen Regierungszeit ging es in mehreren Schritten Stück für Stück von knapp 12,5 Millionen Euro auf unter 10 Millionen Euro im Jahr 2009. Das 610-Stellen-Programm zur Finanzierung von Jugend- und Jugendsozialarbeit wurde schrittweise um 100 Vollzeiteinheiten auf 510 Stellen reduziert. Immer hielten die rückläufigen Kinder- und Jugendzahlen sowie die schwierige Haushaltslage als Begründung her.
Herr Büttner, ich sage Ihnen an dieser Stelle, wo die Linke verlässlich war: Seit 2009 regieren SPD und Linke dieses Land. Und siehe da: Veränderungen sind möglich. Alternativen, die vorher noch ausgeschlossen waren, wurden machbar: Als eine der ersten Entscheidungen in diesem Bereich hat die rot-rote Landesregierung die geplante Kürzung von weiteren 800 000 Euro aus dem Landesjugendplan im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung korrigiert. In demselben Jahr haben wir die Tarifanpassung bei den Jugend- und Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeitern vorgenommen. Dafür haben wir rund 200 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, weil wir wollen, dass diese wichtige und gute Arbeit bei uns im Land ordentlich bezahlt wird.
Bereits mit dem vergangenen Haushalt haben wir im Jugendbereich 250 000 Euro für zusätzliche Projekte im Rahmen der Beteiligungs- und Demokratieentwicklung eingestellt. Das Besondere und deshalb an dieser Stelle Erwähnenswerte ist, dass zum ersten Mal überhaupt Jugendliche in verschiedenen Workshops, die vom Stadtjugendring Potsdam sowie vom Landesjugendring Brandenburg gemeinsam durchgeführt wurden, an diesem Prozess beteiligt wurden. Es war nicht so, dass das Ministerium, wie so oft in diesem Bereich, ein Konzept erarbeitet hat, ohne die entsprechenden Akteure dabei frühzeitig einzubinden.
Nein, ganz im Gegenteil, junge Menschen haben darüber diskutiert, wie man dieses Geld am besten einsetzen kann, was man tun sollte, um sie - also genau die Zielgruppe, um dies es uns geht - auch zu erreichen. All diese Ideen und Hinweise sind in das Konzept eingeflossen. Ich habe es noch nie vorher - und leider auch nicht mehr danach - erlebt, dass ein Konzept so von den Experten und Akteuren im Feld gelobt wurde. Diese wichtigen 250 000 Euro werden für die kommenden beiden Haushaltsjahre fortgeschrieben.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, warum ich Ihren Antrag zum NPD-Verbotsverfahren heute Morgen abgelehnt habe: Im letzten Punkt Ihres Antrages ging es Ihnen darum zu betonen, wie wichtig es ist, Kindern und jungen Menschen zu erklären, was Demokratie ist, wie wichtig es ist, sich gegen Diktaturen aufzulehnen, wie wichtig es ist, wehrhaft zu sein und miteinander diese Gesellschaft zu gestalten. In den Haushaltsberatungen ist Ihnen aber nichts Besseres
eingefallen, als diese 250 000 Euro, die wir für Beteiligung und Demokratie vorsehen - genau für den Punkt, den Sie hier angeblich unterstützen wollen -, als Deckungsquellen für andere Maßnahmen heranzuziehen und diesen Bereich zu streichen.
Neben diesen 250 000 Euro kommen ab dem Jahr 2013 weitere 80 000 Euro für die internationale Jugendarbeit dazu.
Nachdem wir im Ausschuss mehrfach darüber beraten haben, die Richtlinie für die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit und die Richtlinie für die internationale Jugendarbeit zusammenzuführen, war es an der Zeit, endlich auch Anpassungen an die realen Bedarfe vorzunehmen sowie den Preisentwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. Dies geschieht mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD, für den ich recht herzlich um Ihre Zustimmung werbe.
Insgesamt wird der Landesjugendplan im kommenden Jahr, 2013, ein Volumen von rund 12,25 Millionen Euro haben. Gemeinsam mit den 250 000 Euro aus dem Beteiligungsbereich, die nach meiner Vorstellung ruhig innerhalb des Landesjugendplans hätten angesiedelt werden können, sind wir damit exakt bei den 12,5 Millionen Euro, die wir 2001 nach der Euro-Umstellung hatten. Wir sind genau dort angekommen. Ich frage Sie: Keine Alternativen? Keine Handlungsspielräume? Rot-Rot hat im Bereich der Jugendpolitik gezeigt, dass Veränderungen möglich sind. Wir haben Prioritäten gesetzt und konsequent daran gearbeitet.
Ich bin stolz, daran mitgewirkt zu haben und diesen Prozess befördert haben zu können. Es macht viel Spaß, Veränderungen dieser Art bewirken und verantworten zu können. An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei meiner Kollegin Ina Muhß für die gute und zielführende Zusammenarbeit bedanken. Recht herzlichen Dank, Ina.
Die Jugendverbände zeigen mit ihrer hervorragenden, oftmals ehrenamtlich geleisteten Arbeit, dass sie dieses Geld auch wert sind. Ich möchte an dieser Stelle nur beispielhaft erwähnen, dass mit diesen Steuergeldern die außerschulische Jugendarbeit, die Ausbildung im Bereich der Jugendgruppenleiter-Card, die jugendpolitische Interessenvertretung, Gedenkstättenfahrten und die bereits erwähnte internationale Jugendarbeit gefördert werden.
Meine Damen und Herren, neben der Finanzierung durch unseren Landeshaushalt erhalten die brandenburgischen Jugendverbände auch Gelder, die sie von Dritten einwerben, zum Beispiel von Stiftungen. Eine jahrelange Partnerin ist dabei die Stiftung „Demokratische Jugend“, die insbesondere Jugendgeschichtsprojekte und Maßnahmen zur Wertebildung gefördert hat. Aktuell entwickelt sich um diese Stiftung eine Debatte, deren Ausgang noch offen ist. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass mir daran gelegen ist, die Stiftung „Demokratische Jugend“ zu erhalten. Sie war in der Vergangenheit eine verlässliche Partnerin und sollte dies auch in Zukunft für die Jugendarbeit im Osten Deutschlands sein.
Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Jugendarbeit sind die Freiwilligen-Dienste. Diese können von jungen Menschen im Land Brandenburg im Bereich des Freiwilligen Ökologischen Jahres - seit 1994 - und im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres - seit 2005 - absolviert werden. Daneben besteht die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Kultur zu leisten. Im Land gibt es ungefähr 200 Einsatzstellen für diesen Bereich. Insgesamt haben dieses Angebot bisher rund 2 700 junge Menschen genutzt. Sie haben damit einen Beitrag geleistet, um sich selbst zu orientieren, um sich fortzubilden und um sich zu qualifizieren. Sie haben damit aber auch einen ganz wichtigen Beitrag für unser Land geleistet und dazu beigetragen, dass vieles in Brandenburg möglich wurde, was es sonst so nicht gegeben hätte. Aus diesen Gründen sollten wir alles daran setzen, auch in der kommenden europäischen Förderperiode Gelder für diesen wichtigen und sinnvollen Bereich aufzuwenden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch ganz kurz etwas zum Thema Beteiligung sagen. An allen Ecken und in vielen Kommunen unseres Landes hat ein Diskussionsprozess zur Beteiligung junger Menschen begonnen. Gerade heute fand in Senftenberg eine Veranstaltung der Jugendbeteiligungsstelle in Kooperation mit dem Brandenburgischen Landesjugendring statt. Jugendbeteiligung ist in den vergangenen Jahren Mode im Land geworden. Ich möchte, dass aus dieser Mode ein verstetigter Prozess wird mit klaren Rechten, auf die sich Kinder und junge Menschen bei uns im Land berufen und verlassen können. Ich bin deswegen dem Landesjugendring Brandenburg und der Jugendbeteiligungsstelle Brandenburg außerordentlich dankbar, dass sie die Initiative ergriffen und alle jugendpolitischen Sprecher dazu eingeladen haben, mit ihnen gemeinsam einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für die Beteiligung junger Menschen in Brandenburg zu schaffen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Linke und SPD verändern gemeinsam dieses Land. Für den Jugendbereich steht im kommenden Haushaltsjahr mehr Geld zur Verfügung als je in einem der vergangenen zehn Haushaltsjahre. Ich freue mich, dazu einen Beitrag leisten zu können, und ich weiß, dass all dies auch wieder veränderbar und umkehrbar ist. Unsere Politik ist gewiss nicht alternativlos; aber ich finde, dass unsere Politik einfach die bessere ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Bevor wir in die Abstimmung eintreten, erhält die Abgeordnete Lieske von der SPD-Fraktion Gelegenheit, die Aussprache abzurunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat mir aufgegeben, ich solle mich möglichst kurz und knackig auf das Wesentliche konzentrieren. Aber ich glaube, nach den Redebeiträgen der Opposition ist es wichtig, noch einmal ein paar Essentials der Bildungspolitik von Brandenburg in dieser Legislaturperiode deutlich werden zu lassen. Ich danke Herrn Krause dafür, dass er das jetzt für den Bereich der Jugendpolitik, wie ich glaube, sehr eindrücklich getan hat.
Ich möchte das für die frühkindliche Bildung tun und deutlich werden lassen, auch anhand von Zahlen, dass sich diese rot-rote Landesregierung in dieser Legislaturperiode sowohl haushaltsrechtlich für die Bildung eingesetzt als auch qualitativ etwas erreicht hat. Viele von denen, die heute schon an diesem Rednerpult standen, haben gesagt, dass sie sehr gern und oft in den Kindereinrichtungen sind. Dazu zähle ich auch, nicht nur weil ich aus dieser Berufsgruppe hervorgegangen bin, sondern weil es mir auch Spaß und Freude bereitet, die Qualitätssteigerung in den Kitas zu erleben, nicht nur die Qualitätssteigerungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, sondern auch bei dem, was Kinder tatsächlich in ihrem Lebensalltag vollziehen und vollbringen können. Das ist auch ein Stück weit Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Ich glaube, das sollte man noch einmal zum Ausdruck bringen.
Wir haben mit unserem Regierungsprogramm gleich zu Beginn der Legislaturperiode - das sage ich jetzt noch einmal deutlich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels nur zulasten des Landes Brandenburg erreicht: 17 % Verbesserung der Betreuungsquote im Bereich der Null- bis Dreijährigen und 8 % im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen. Wir alle wissen - und wir sind nicht selbstgefällig -, dass das nicht reicht, schon gar nicht im Bundesländervergleich. Trotzdem müssen wir uns alle der Realität stellen und sagen: Dafür hat Brandenburg eine hohe Betreuungsquote. Wir in Brandenburg werden am 01.08.2013 ganz sicherlich kein Problem haben, dem Rechtsanspruch gerecht zu werden, Kindern ab einem Jahr tatsächlich die Möglichkeit zu geben, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden.
Die Sprachförderung stand heute schon mehrfach im Raum, einmal im Bereich der kompensatorischen Sprachförderung, aber auch im Bereich der Alltagskompetenz der Sprachförderung. Auch da hat sich Brandenburg auf den Weg gemacht, sein eigenes Programm zu evaluieren, mit den Ergebnissen umzugehen und umzusteuern. Ich glaube, da sind wir anderen Bundesländern weit voraus, und da wird auf Brandenburg geschaut, auch auf die Erfolge, die Brandenburg hat. Gerade im Bereich der Sprachförderung sind viele Kindertagesstätten schon lange dabei, dieses Programm umzusetzen. Eine weitere Unterstützung dabei ist auch das Programm der Quereinsteiger.
Frau Abgeordnete Lieske, ist Ihnen bekannt, dass ein Viertel der Kinder bei der Einschulung trotz dieser kompensatorischen Sprachförderung sprachliche und motorische Probleme hat und 30 % der Kinder medizinische Handlungsbedarfe aufweisen?
Frau Blechinger, ich glaube, wir brauchen uns darüber jetzt nicht zu unterhalten. Wir sitzen im Ausschuss und sind mit den
Befunden, glaube ich, bestens vertraut. Was glauben Sie denn, warum wir diese Programme entsprechend in Brandenburg zur Anwendung bringen und warum wir in die Alltagsspezifik umsteuern?