Machen wir uns nichts vor: Dass im Jahr 2015 kein weiteres Geld für den Flughafen benötigt wird - so, wie es jetzt in den Vorlagen der Koalition zum Ausdruck kommt -, nimmt Ihnen niemand ab. Aber um nicht zum wiederholten Mal die Forderung nach Ablösung des Geschäftsführers und nach Neubesetzung des Aufsichtsrats vorzutragen, unterbreite ich einen anderen Vorschlag:
Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Flughafen aus den negativen Schlagzeilen herausbringen und zur Erfolgsgeschichte machen wollen, verbinden Sie doch Ihren Namen mit dem Projekt. Sie haben bereits mehrfach erklärt, dass der Aufsichtsrat jetzt seinen Kontrollpflichten besser nachkommt und dass der Geschäftsführer, Prof. Schwarz, keine Verantwortung für die Misere trägt, sondern alle Verantwortung für das Missmanagement in der Person von Herrn Körtgen gebündelt war.
Was hindert Sie daran, jetzt zu erklären, dass Sie - Sie als Ministerpräsident Matthias Platzeck - dafür garantieren, dass der
jetzt festgestellte Zuschussbedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten wird und der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 bleibt?
Was hindert Sie, jetzt zu erklären, dass Sie die politische Verantwortung übernehmen und den Platz im Aufsichtsrat - wenn der Kostenrahmen überschritten wird, obwohl der Aufsichtsrat jetzt wesentlich besser funktioniert, oder der Eröffnungstermin erneut verschoben werden sollte, obwohl das eigentlich nicht möglich ist - für besser geeignete Kontrolleure freimachen?
Das wäre ein für jedermann nachprüfbares Versprechen der Übernahme politischer Verantwortung und würde zweifellos nachhaltigen Eindruck im Land hinterlassen.
(Frau Lehmann [SPD]: Wer tritt bei Ihnen denn zurück? Nur bei anderen wissen Sie es! - Zuruf der Abgeordneten Alter [SPD])
Ich weiß gar nicht, warum jetzt diese Unruhe ausgebrochen ist. Schließlich habe ich niemandem unterstellt, irgendwelche kriminellen Handlungen begangen zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu den Folgen der Flughafenfinanzierung für die allgemeine Haushaltslage zurück. Ohne Flughafen wäre es uns möglich gewesen, wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer bereits im Jahr 2013 auf neue Schulden zu verzichten. Selbst wenn wir die gesamten Rücklagen in Höhe von 372 Millionen Euro, die im Wesentlichen durch eingesparte Zinsausgaben entstanden sind - Herr Burkardt hat es in Erinnerung gerufen -, jetzt vollständig auflösen würden - so, wie wir Grünen es in der 2. Lesung des Haushalts erneut beantragen werden -, wird das Land im Jahr 2013 immer noch neue Kredite in Höhe von 60 Millionen Euro aufnehmen müssen.
Dennoch wollen wir uns von dem Flughafen nicht irremachen lassen. Die Defizite im Bildungs- und Hochschulbereich sind so umfassend, dass wir die Landesregierung zu einer Umverteilung zwingen müssen.
Da Sie die Einzahlungen in den Pensionsfonds nicht antasten wollen - das akzeptiere ich -, fordern wir, dass die Personalverstärkungsmittel im Umfang von 38,5 Millionen Euro - das sind weniger als 1,3 % des Personalbudgets in Höhe von mehr als 2,9 Milliarden Euro in den Hauptgruppen 4 und 6 - zugunsten von Hochschule und Bildung umverteilt werden.
Wir beschränken uns bei der Antragstellung, Herr Krause, auf wenige Anträge bzw. auf wenige Punkte, was Sie zu Recht bemerkt haben. Die Lust der Opposition auf das Stellen von Anträgen in Haushaltsberatungen hat merklich nachgelassen, nachdem wir festgestellt haben, dass sowieso alles abgelehnt wird.
- Ja, Ausnahme Wolfsschäden. Dies ist jedes Jahr das große Thema. Ich glaube, beim ersten Mal wurde es als Titel eingeführt.
Dann wurde dieser Titel mit 5 000 Euro ausgestattet und nun bereits mit 10 000 Euro. Super, das ist der Titel, über den wir uns einig sind und über den wir uns immer einvernehmlich verständigen können, aber ansonsten muss ich sagen: Fehlanzeige! Insofern ist es richtig, dass wir uns auf wenige exemplarische Punkte beschränken und Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Haltung noch einmal deutlich zu manifestieren.
Haushaltsdisziplin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein hohes Gut. Deshalb werden wir auch in den Haushaltsberatungen im Landtag mehr Ausgaben nur dann vorschlagen, wenn wir eine Deckungsquelle beziehen. Wir werden jedoch fordern, dass die Landtagsabgeordneten die Regierung mit ihren Versprechungen ernst nimmt und dort, wo versprochene Konzepte überfällig sind, auch Haushaltssperren verhängt.
Frau Geywitz, damit sind wir wieder bei Neustadt (Dosse). Sie müssen keine Angst haben, dass die Pferde zum Abdecker gebracht werden, aber als Haushaltspolitikerin müssen Sie sich natürlich Gedanken darüber machen, wenn die Landesregierung sagt: Wir führen ein Modernisierungsvorhaben durch, und wir wollen ein Konsolidierungskonzept für Neustadt (Dosse) bis Mitte 2012 vorlegen, dies aber noch immer nicht vorliegt. Dann muss man sich als Haushaltspolitiker Gedanken machen und sich fragen: Ist dies alles gerechtfertigt, nachdem es ursprünglich hieß: Wir wollen die Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro in 2002 bis 2013 auf 1,1 Millionen Euro reduzieren!, und nun festzustellen ist, dass wir jährlich 2,1 Millionen Euro ausgeben? - Man muss sich wirklich darüber Gedanken machen und sich fragen: Muss das sein? Gibt es nicht Einsparungsmöglichkeiten oder andere Möglichkeiten der Organisation? Was ist das Problem in Neustadt (Dosse)?
Wir alle müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Ausgaben in den Griff bekommen, und zwar nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch die Landesregierung. Ich denke, eine Haushaltssperre bis zur Vorlage dieses Konzepts gefährdet Neustadt (Dosse) nicht. Vielmehr ermöglicht es, endlich einmal ernsthaft darüber zu diskutieren.
Wie bereits im vergangenen Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Staatskanzlei auch diesmal wieder vergessen, den Ministerpräsidenten als Redner in der Haushaltsdebatte anzumelden.
Ich hoffe, das war nur ein Versehen und bedeutet nicht, dass sich der Ministerpräsident über die Niederungen der Haushaltsberatungen erhaben fühlt und lieber erst einmal abwarten möchte, was so kommt, bevor er sich zu Wort meldet.
Angesichts eines Haushaltsvolumens von zweimal 10 Milliarden Euro und angesichts dessen, dass es sich um die letzte Generaldebatte über die Ausfinanzierung der Schwerpunkte dieser Landesregierung handelt, hoffe ich - ich erwarte es eigent
lich -, dass sich der Ministerpräsident spätestens am Freitag zu Wort meldet. Herr Ministerpräsident, vielleicht sagen Sie bei dieser Gelegenheit auch etwas zur Verantwortungsübernahme für den Flughafen, den Kostenrahmen und die Fertigstellung des Flughafens. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Da die Landesregierung Verzicht angezeigt hat, sind wir am Ende der Aussprache und kommen nunmehr zur Abstimmung. Zu Einzelplan 01 ist über folgenden Änderungsantrag abzustimmen: Änderungsantrag in der Drucksache 5/6521 - eingebracht durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, Kapitel 01 030 Titel 428 10 - Stichwort: Aufstockung des Personals der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Erhöhung des Ansatzes und des Stellenplans in den Jahren 2013 und 2014. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen. Es liegt zunächst die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 in der Drucksache 5/6401 - eingebracht durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - vor. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei sichtbaren Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung Folge geleistet worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 in der Drucksache 5/6402, eingebracht durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung Folge geleistet worden.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 in der Drucksache 5/6413. Dies ist ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dieser Beschluss ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 in der Drucksache 5/6414. Auch dies ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig Folge geleistet worden.
Damit schließe ich in Tagesordnungspunkt 3 die Behandlung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 und eröffne die Aussprache zu Einzelplan 03.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik verlangt Weitblick. Insofern müssten die haushaltspolitischen Entscheidungen in allen Fachbereichen so angelegt sein, dass sie für mehrere Jahre Tragfähigkeit besitzen. Wir setzen nicht auf kurzlebige Effekte. Vor allem in Zeiten knapper Ressourcen ist es besonders wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Ich denke, dass es uns - den Regierungsfraktionen - gelungen ist, auch im Einzelplan 03 - trotz der insgesamt knapper werdenden Ressourcen - Akzente zu setzen.
Natürlich - das möchte ich klar und deutlich sagen - wäre es uns auch lieber gewesen, dass wir auch im Innenbereich noch mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten. Zudem hätten wir auch gern - so, wie es von den Oppositionsfraktionen vorgetragen wird - mehr Polizei, mehr Datenschutz, mehr Personal und mehr Technik. Diese Forderungen lassen sich natürlich vonseiten der Opposition sehr viel besser vertreten; denn sie muss diese Forderungen niemals in praktische Politik umsetzen.
Dennoch waren die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen - darüber habe ich sehr gestaunt - in diesem Jahr hinsichtlich des Haushaltsbereichs 03 eher dürftig. So war bei den Grünen der einzige Vorschlag, das Polizeiorchester - das sehen Sie bereits seit Jahren als überflüssig an - abzuschaffen, um die dort eingesparten Ressourcen im Vollzugsdienst einzusetzen. Diesbezüglich ist bei uns seit vielen Jahren ein klares Nein zu erwarten; denn zu unserer Polizei gehört ganz klar das Polizeiorchester. Das Erscheinungsbild der brandenburgischen Polizei wird auch durch dieses Polizeiorchester geprägt. Insofern stehen wir an deren Seite.
Dieser Antrag war der einzige im Einzelplan 03, den die Grünen vorgelegt haben. Die CDU hat gar keinen Änderungsantrag gestellt.
Damit zeigen Sie ganz deutlich, dass Sie mit dem vorliegenden Einzelplan 03 einverstanden sind und dem nur zustimmen können.
Die FDP hat zwei Dinge thematisiert: unter anderem die Aufstockung des Personals bei der Landesdatenschutzbeauftragten. Ich denke, dies ist inhaltlich gerechtfertigt. Darüber haben wir auch schon so manches Mal diskutiert.
Der zweite Punkt der FDP betrifft die Polizeibeamten. Das Problem ist uns natürlich bekannt, aber so, wie Sie den Antrag verpackt haben, können wir ihn nicht mittragen. Das Thema Ihres Antrages, die jährlichen 600 Beförderungen um 200 Beförderungen im Jahr aufzustocken, muss langfristig noch einmal unter die Lupe genommen werden, um zu sehen, was dort geleistet werden kann. Jedoch können wir den Antrag mit den darin genannten Deckungsvorschlägen nicht mittragen.