Anstoß zur Debatte war der Bericht der Emmermann-Kommission. Aber die zentralen Herausforderungen, vor denen wir im Hochschulbereich stehen, sind nicht erst durch diesen Bericht aufgedeckt worden, sie liegen schon länger auf der Hand. Im Kern steht die Hochschullandschaft in Brandenburg vor mindestens vier großen Herausforderungen: erstens der demografische Wandel, zweitens die finanziellen Rahmenbedingungen, drittens der Prozess von Bologna und viertens die Profilierung der Brandenburger Hochschulen im gesamtdeutschen Kontext. Ich möchte zu diesen vier Punkten kurz einiges ausführen.
Erstens, der demografische Wandel: Wir haben nicht nur mit einer abnehmenden Zahl von Schülerinnen und Schülern in unserem Land zu kämpfen - speziell in der Lausitz beträgt der Rückgang sogar um die 50 % -, sondern auch damit, dass wir immer weniger potenzielle Studienanfängerinnen und -anfänger haben werden. Darum ist es unsere Aufgabe, um künftige Studierende zu werben, und zwar nicht nur bei denen, die einen traditionellen Hochschulzugang haben, sondern auch bei denen, die traditionell nicht an die Hochschulen kommen. Wir werden eine größere Diversität an den Hochschulen erleben. Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, der sich der ganze öffentliche Bereich stellen muss, auch die Hochschulen. Deswegen halte ich es für richtig und wichtig, dass wir auch als Landesregierung, als Koalition, als Land auf diese Entwicklung reagieren.
Zweitens, die finanziellen Rahmenbedingungen: Das werden Sie aus der Haushaltsdebatte kennen. Wir haben einen Schuldenstand von knapp 20 Milliarden Euro, und ab 2019 wirkt die Schuldenbremse. Bis dahin wird im Landeshaushalt etwa eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass wir einen massiven Zuwachs im Hochschulbereich haben werden. Wir konnten hier in den letzten Jahren dank der Prioritätensetzung der Koalition auf Wissenschaft und Bildung 50 Millionen Euro mehr einsetzen. Auch dank dieser Koalition wird es für die Hochschulen mit den Hochschulverträgen, die wir ab 2014 für fünf Jahre abschließen, langfristig Planungssicherheit geben, auch in finanzieller Hinsicht. Dennoch werden im Hochschulbereich keine großen Sprünge möglich sein, zumindest was die Finanzierung angeht. Auch darauf müssen wir reagieren.
Drittens: Die Reform von Bologna ist an sich ein alter Hut an den Hochschulen. Dennoch gibt es Auswirkungen, die bis heute und auch noch in den nächsten Jahren zu spüren sind. Das betrifft vor allem die Angleichung von Fachhochschulen und Universitäten. Die Abschlüsse sind formal gleichgestellt. Formal ist die Durchlässigkeit erhöht worden. Dennoch gibt es gerade in der Praxis noch viele Hürden in diesem Bereich. Die klare Trennung zwischen Fachhochschule und Universität wird verwischt. Insoweit hat aus meiner Sicht auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Herr Kempen, nicht Recht mit seinen Aussagen in dem heute veröffentlichten Interview. Ich glaube, dass sich diese Trennung, die noch vorhanden ist, immer stärker verwischt. Die Unis werden praxisorientierter,
die Fachhochschulen forschungsstärker. Gerade in Brandenburg haben wir sehr forschungsstarke Fachhochschulen. Auf diese Annäherung müssen wir uns einstellen.
Viertens, die Profilierung der Hochschulen: Ich glaube, nach 20 Jahren war es richtig, zu evaluieren. Herr Buttler hat in seinem Bericht Empfehlungen vorgelegt. Wir haben im Ausschuss in der letzten Woche zum ersten Mal den Hochschulentwicklungsplan diskutiert, wobei im Übrigen auch einige Kritikpunkte aus der BTU aufgegriffen und noch einmal Erwartungen des Landes an die neue Universität formuliert worden sind. Die Debatte zur Profilschärfung hat an vielen Hochschulen stattgefunden. Aber gerade in der Lausitz ist das nicht ausreichend geschehen. Es gibt zwar einzelne Kooperationen, das ist richtig, aber es fehlt an der strategischen, einheitlichen Debatte zu der Frage: Wie wollen wir die Hochschulregion Lausitz mit einem Profil aufstellen? Diese Debatte hat nicht stattgefunden, und deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung darauf reagiert.
Die allgemeinen Befunde, die ich gerade genannt habe, und die konkreten Hinweise der Emmermann-Kommission ergaben das Bild, dass die Landesregierung in der Verantwortung war, darauf zu reagieren und etwas zu tun. Der Kern des Vorschlags der Ministerin ist die Bildung eines Dachs, einer Leitung für die beiden Einrichtungen. Es ist richtig, für diese eine Wissenschaftsregion mit dem einen Profil, das wir schaffen wollen -, auch eine Leitung zu schaffen. Diese Grundannahme teilt die Linke.
Wir hätten den Prozess aber anders organisiert; das will ich hier klar sagen. Den Vorschlag zur Neuordnung parallel mit der Vorstellung des Berichts zu unterbreiten war aus unserer Sicht falsch. Die Beteiligung der Betroffenen an beiden Hochschulen hat nicht in dem von uns gewünschten Maß stattgefunden. Ob man die Neugründung nun befürwortet oder nicht, schon die Art der Kommunikation hat Vertrauen verspielt. Das ist eine Hypothek, mit der die neue Universität startet. Es bleiben jetzt fünf Monate, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Darum auch meine Bitte, Frau Ministerin, an Sie, diesen Wunsch ernst zu nehmen und seitens der Landesregierung wirklich zu versuchen, dieses Vertrauen in den nächsten Wochen und Monaten zurückzugewinnen.
Die Linke hätte sich auch einen anderen Weg für diese gemeinsame Universität vorstellen können. Langfristig sind Projekte immer erfolgreicher, wenn sie durch gemeinsames Agieren zusammen von unten wachsen. Dafür waren aber - das haben wir diskutiert - die institutionellen Rahmenbedingungen leider nicht gegeben.
Die Linke hat in diesem Prozess noch Verbesserungen im Sinne der Betroffenen erreicht. Beispielhaft nenne ich die tarifliche Vereinbarung mit der Gewerkschaft, die Aufstockung der Haushaltsmittel zur Deckung personeller Mehrkosten, die Aufwertung der Universität durch neue Studiengänge im Bereich Pflege und Gesundheit mit entsprechender Ausstattung, finanzielle Zuwächse für neue Einrichtungen, Zusagen zur Sicherung der Studienqualität und der drei Standorte, Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und mehr Kooperation, die Einräumung von mehr Zeit zur Neuordnung sowie die Aufwertung der Fachhochschulteile.
Trotz der im Prozess erreichten Verbesserungen und trotz der Zusagen der Landesregierung bleiben Risiken. Drei möchte ich nennen:
Erstens. Es besteht die Gefahr, dass sich gute, fachlich hervorragende Forscherinnen und Forscher aus der Hochschulregion Lausitz wegbewegen. Das Risiko des „Brain Drains“ sehen wir durchaus; wir müssen versuchen, das zu verhindern.
Zweitens kommt es möglicherweise dazu, dass Schülerinnen und Schüler nicht ganz genau wissen, was sie an der neuen Universität studieren können, was deren Profil ausmacht. Insofern steht die Landespolitik vor der Herausforderung, zu werben und klarzumachen, was die neue Universität kann.
Drittens - auch davon werden wir wahrscheinlich nicht verschont bleiben - wird es in der neuen Hochschule interne Auseinandersetzungen geben.
All diese Risiken sehen wir klar. Angesichts dessen muss einerseits die Politik einen langen Atem beweisen und die Neugründung befördern. Andererseits muss die neue Universität mit ihren Beschäftigten zueinanderfinden. Daher habe ich an die Betroffenen vor Ort die Bitte, den Prozess jetzt konstruktiv mitzugestalten; wir als Politik und speziell wir als Linke sehen uns in der Verantwortung, ihn kritisch zu begleiten. Das Ganze wird nur gelingen, wenn das Engagement der Professorinnen und Professoren, der Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gemeinsame Universität aufrechterhalten bleibt.
Ja, ich komme zum Schluss. - Trotz bekannter Risiken überwiegen für die Linke die Chancen in diesem Prozess. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich glaube, wir können damit die Zukunft der Lausitz als Wissenschaftsregion langfristig sichern. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jürgens. - Wir kommen zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hochschulgesetz steht heute zur Abstimmung - ein Gesetz, das nicht zu den besten Gesetzen gehört, die bisher das Licht der Welt erblickt haben. Es ist geprägt von Kompromissen. Wie es dazu kam, ist in mehreren Debatten ausführlich erörtert worden, auch heute. Eine lange Folge von Ereignissen hat zu dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, geführt.
Angefangen hat alles vor 20 Jahren - es war eine Zeit voller Optimismus -, als im Rahmen der Bildung der Hochschullandschaft Brandenburgs ein liberaler Wissenschaftsminister eine Wissenschaftsarchitektur schuf, die eine Zukunftsperspektive hatte. Doch bereits 2002 kam es aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und einer differenzierten internen Umsetzung des Gewollten zu ersten Überlegungen, ob die damalige Struktur zukunftsfähig sei. Es folgten Zielvereinbarungen, die
nicht eingehalten wurden. Es folgten Gutachten, die einiges bemängelten. Ein CDU- oder SPD-geführtes Ministerium - je nachdem - hätte durchaus schon vor Jahren sanft das einleiten können, was Sie heute bemängelt haben, nämlich ein lenkendes Eingreifen.
Warum wurde für die Lausitz ein separates Gutachten in Auftrag gegeben - in einer Zeit, in der die Entnahme aus den Rücklagen der Hochschulen bereits geplant war und in der sich an den Hochschulen hartnäckig das Gerücht hielt, dass Einsparungen in Höhe der Grundausstattung einer Fachhochschule vorgenommen werden sollen?
Unsere Kritik am Verfahren bleibt bestehen. Mit der Holzhammermethode sollten ministerielle Pläne durchgesetzt werden. Das mündete in einem Kommunikationsdesaster - die denkbar schlechteste Voraussetzung für das Gelingen einer Vision. In der Folge verhärteten sich mehrfach die Fronten; „Actio gleich Reactio“ hätte mein Physiklehrer gesagt. Es gab und gibt noch immer zu wenig Akzeptanz bei den Personen, die das Projekt umsetzen sollen. Inhaltliche Diskussionen sind Hetzdiskussionen und gegenseitigen Diffamierungen gewichen. Das kostete die Lausitz ein Jahr lang Kraft, Zeit und Geld und bedeutete eine Verschwendung von Ressourcen, meine Damen und Herren.
Die Linke hat zum wiederholten Male ein Spiel mit den Menschen vor Ort gespielt: erst herauf auf die Bäume, dann verschwinden. - Der Drahtseilakt, den Sie, Herr Jürgens, soeben vollzogen haben, war sehr interessant. Sie machen das ganz gut.
Eine pauschale Verurteilung der BTU und der Hochschule Lausitz, wie sie auch in den Medien stattgefunden hat, ist unsinnig. Statt die Hochschulen mit ihren Professoren, dem viel zu wenig beachteten Mittelbau - von dem hat heute noch niemand geredet - und den Studierendenschaften zu verunsichern, wäre eine klare, aber vermittelnde Ansage wichtig gewesen. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist das größte Defizit in diesem Prozess.
Dennoch hat die FDP immer die Chancen gesehen, die dieser Weg bietet. Es geht nicht um das Jetzt, sondern um das Morgen. Es geht darum, wie wir uns für die nächsten 10 bis 15 Jahre positionieren und wie wir eine sichere Finanzierung zustande bringen.
Die Neugründung ist eine sehr große Herausforderung, die aber zu meistern ist und die in Anbetracht der Notwendigkeit, Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Lausitz zu sichern und zu stärken, gemeistert werden muss.
Warum sind wir von der FDP für diese Vision, warum unterstützen wir sie? Nicht, weil wir der rot-roten Regierung vertrauen, sondern ganz im Gegenteil: weil wir ein auf Erfahrung beruhendes tiefes Misstrauen gegenüber Rot-Rot haben. Denn
jegliche Vereinbarung, die mit dieser Landesregierung getroffen wird, kann bei Bedarf gekippt werden. Der Finanzminister scheint der wahre Regent in diesem Kabinett zu sein.
Wir sagen daher: Lieber heute als morgen Hochschulverträge abschließen, die wasserdicht, das heißt rechtssicher sind! Planungs- und Forschungssicherheit für die Lausitz sollte lieber heute als morgen festgenagelt werden, weil die Zusagen für die Finanzierung bereits im Dezember dieses Jahres gekippt werden können, dann nämlich, wenn an die Luft kommt, was uns das rote Missmanagement im Zusammenhang mit dem großen neuen Flughafen kosten wird.
Heute besteht die Chance darin, eine Universität zu schaffen, die sich - ob praktisch oder grundlagenorientiert - mit Problemen der Wissenschaft, der Forschung, aber auch des Alltags beschäftigen kann, ohne zurechtgewiesen zu werden: „Das ist Aufgabe einer Universität, das ist Aufgabe einer Hochschule.“
Es gilt einen Anlaufpunkt zu schaffen, sowohl für die Unternehmen mit ihren spezifischen Problemen als auch für die Studierendenschaft der neuen Universität, ob praktisch orientiert oder grundlagen- und forschungsorientiert. Das interne Überkreuzen bietet ein potenzialgeladenes Alleinstellungsmerkmal, das mit der nötigen Public Relation im Nachhinein zu einem Kassenschlager werden kann. Dann werden sich auch außeruniversitäre Forschungsinstitute in der Lausitz ansiedeln.
In der Anhörung lautete eine Feststellung, wir hätten eine Streusiedlung von Wissenschaft. Es geht darum, auch dieses Problem anzugehen: Wir müssen der Zersplitterung entgegenwirken und stattdessen die Wissenschaft und die entsprechenden Ressourcen vor Ort bündeln. 20 000 Studierende - das ist ein frommer Wunsch. Aber 10 000 Studierende in der Lausitz zu bündeln, das ist schon eine Hausnummer. Das muss erreicht werden - abgesichert erreicht werden. Dazu sind jetzt die Weichen zu stellen in Richtung Zukunftsfähigkeit des Hochschulstandortes Lausitz.
Es war die Frage zu beantworten, wie man die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg gestalten kann, damit im Wissenschaftsbetrieb größtmögliche Chancen erhalten bleiben. Ein Ziel muss es sein, junge Menschen in der Region zu halten bzw. herzuholen. Dazu sind ihnen Perspektiven zu geben, auch auf dem internationalen Parkett. Die Studierenden haben an der neuen Universität die Möglichkeit, sich flexibel ihren akademischen Weg zu suchen und diesen zu finden, sodass sie für die Zukunft gerüstet sind, unabhängig davon, welchen Weg - den praktischen oder den theoretischen sie gehen wollen.
Wir Liberalen haben uns in den Gesetzgebungsprozess stets konstruktiv eingebracht. Auf Initiative der FDP wurde eine Experimentierklausel in das Gesetz eingefügt. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg bekommt die Möglichkeit, neue Organisations- und Steuerungsmodelle zur Verbesserung der Leistungs- bzw. Wettbewerbsfähigkeit zu erproben. Die Experimentierklausel ist ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung.
Es bedeutet eine Stärkung des Gründungspräsidenten, wenn er auch auf die Beratung durch den Senat zurückgreifen kann.
Wichtig ist es natürlich, einen Gründungspräsidenten oder eine Gründungspräsidentin zu finden, dem oder der es gelingt, beide Seiten zu einen, der oder die einend wirken und gestalten kann.
Den Menschen in der Lausitz muss klar gemacht werden, wo die Perspektiven und Chancen liegen. Ihnen müssen aber auch die Herausforderungen der kommenden Jahre klar gemacht werden. Darauf dränge ich besonders. Diese Ehrlichkeit fehlt mir auch in dieser Diskussion. Es wird immer nur angerissen, aber es wird nie ehrlich über die Herausforderungen und Gefahren geredet.
Auch für ausländische Studierende wird es eine interessante Universität werden, da der Bologna-Prozess hier sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Nichts ist gottgegeben, es bedeutet viel Arbeit.
Die Wirtschaft kann von der Neugründung profitieren. Das hat Frau Melior sagte es schon - der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus in einer Anhörung bestätigt.
Aber wie gesagt: Der Erfolg der neuen Universität steht und fällt mit den Akteuren vor Ort und mit einer grundlegenden Ausfinanzierung. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag noch einmal, dass die neue Hochschule, gemessen an den Bedarfen, die sich aus der Grundordnung ergeben, finanziert wird; denn sonst wird die Neugründung ins Leere laufen.
Insgesamt gilt für das Land: Die Hochschulpolitik in Brandenburg ist geprägt von hohen Ansprüchen, zumindest dahingehend, dass die Hochschulen möglichst maximale Leistung erbringen und internationale Vergleichbarkeit aufzeigen mögen. Doch die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden, und eine davon ist nun einmal die Ausfinanzierung. Es ist aber auch wichtig, Abiturienten zu haben, die nicht erst noch ein Semester zwischenschalten müssen, um überhaupt studierfähig zu werden.